Quelle: Kurze Argumente gegen den Zeitgeist


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       "VERBOT ALLER NEOFASCHISTISCHEN ORGANISATIONEN"
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       "Schluß mit der Ausländerfeindlichkeit
       Verbot aller neofaschistischen Organisationen"
       (Transparent auf einer Demo)
       
       Das soll's bringen?
       Erstens das  "Verbot" und zweitens das der "neofaschistischen Or-
       ganisationen"? Liegt  die "Gefahr"  denn darin,  daß sich  einige
       "Unbelehrbare" wie  die Hitlejugend und die SS aufführen, daß sie
       sich offen  zum Faschismus bekennen, dessen Ächtung die Grundlage
       dieser Nachkriegsdemokratie ist?
       Sind     R e l i k t e     e i n e r      ü b e r w u n d e n e n
       V e r g a n g e n h e i t,   die es  immer noch oder wieder gibt,
       das Problem?
       Zumindest sind  die Neo-Nazis  bequeme Sündenböcke:  Klein an der
       Zahl, präsentieren sich zumeist öffentlich, setzen sich von allen
       bürgerlieben Parteien  ab und  ihr Verbot stünde in der Tradition
       des Anti-Faschismus.
       Doch wer den  "A n f ä n g e n  wehren" will und deswegen warnend
       auf Neo-Nazis  verweist, verharmlost  die  Ausländerfeindlichkeit
       grandios. Wie  sollen die  Neo-Nazis denn einen "Anfang" signali-
       sieren, wo  sie doch für das nicht vollständig begrabene  E n d e
       stehen? Wo  es den  "Anfängen zu  wehren" gilt, da ist nicht eine
       (nicht vollständig  überwundene)   V e r g a n g e n h e i t  das
       Problem, sondern die  G e g e n w a r t.  Da müssen doch wohl die
       Gründe       für        Ausländerfeindlichkeit       in       der
       a n t i f a s c h i s t i s c h e n   D e m o k r a t i e  selbst
       und nicht  im Treiben  von -  zumeist jugendlichen  - angeblichen
       F o s s i l e n  mit Hakenkreuz und Knobelbecher gesucht werden.
       So gesehen  gingen die Verbotsanträge wohl nicht weit genug, wenn
       man schon  in der  Staatsgewaltdas Mittel  erblickt, um mit Skin-
       Heads und  Neo-Nazis fertig  zu werden. Die Empörung über auslän-
       derfeindliche Gewalttaten  von Neo-Nazis  wird hier doch sehr ge-
       ständig:   G e w a l t g e g n e r  sind es nicht, die das Trans-
       parent hochhalten.  Für bestimmte  Sorten  von  Gewalt  sind  sie
       schon, eben  für die  Staatsgewalt. Übrigens   t e i l e n    sie
       diese Liebe  für die  S t a a t s gewalt  gerade mit den Gruppie-
       rungen, die  sie von  deutscher Gerichtsbarkeit  verboten  wissen
       wollen. Denn  den Neo-Nazis  läge sehr  viel daran, daß der Staat
       rücksichtsloser im  Einsatz seiner  Gewalt (gegen Ausländer) ist.
       Die Kritik  der Faschisten an der demokratischen Ausländerpolitik
       lautet nämlich, diese würde bei ihrer "Rückkehrförderung" viel zu
       zimperlich sein. Ganz konstruktive Staatskritik! Wie ihre Gegner,
       die im  Verbot der  Neo-Nazis -  und zwar ausgerechnet durch jene
       Staatsgewalt, deren  Ausländerpolitik die  Ausländerfeindlichkeit
       schürt -  ein geeignetes Instrument erblicken, um mit der Auslän-
       derfeindlichkeit fertigzuwerden. So stehen diese Ausländerfreunde
       stramm hinter  der demokratischen  Staatsgewalt, fordern  von ihr
       ein härteres  Durchgreifen! Als  ob es  von solcher  Gewalt nicht
       schon genug gäbe!
       

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