Quelle: Kurze Argumente gegen den Zeitgeist


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       GRUNDGESETZ, ART. 3
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       Eingeklagt wird  in all diesen Forderungen der Artikel 3 der Ver-
       fassung:
       
       "Artikel 3: Gleichheitsgrundsatz, Gleichberechtigung
       (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
       (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
       (3) Niemand  darf wegen  seines Geschlechts,  seiner  Abstammung,
       seiner Rasse,  seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines
       Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benach-
       teiligt oder bevorzugt werden."
       
       Der Artikel  3 fällt  unter den Abschnitt "Grundrechte", und sein
       Inhalt findet sich in allen Menschenrechtskonventionen wieder.
       Er ist die juristische, aber auch moralische Berufungsinstanz all
       derer, die sich gegen die Diskriminierung von Ausländern wenden.
       Grundrechte sind  die höchsten  Güter. Sie formulieren den Grund-
       konsens der Bürger, auf dem das Gemeinwesen aufgebaut ist. Sie zu
       hinterfragen oder gar in Frage zustellen, gilt als ungehörig.
       Auch auf  diese Gefahr  hin lassen  sich einige  Nachfragen nicht
       verkneifen:
       
       1. Wenn  Artikel 3,  Absatz 3 ein Verbot ausspricht, dann ist das
       Verbotene offensichtlich  im Geltungsbereich des Grundgesetzes an
       der Tagesordnung.  Müßte es  sonst verboten  werden? Keinen  Sinn
       würde es  z.B. machen,  wenn im  Grundgesetz den  Bürgern erlaubt
       würde, über  60 Jahre  alt zu werden, oder wenn ihnen das Fliegen
       ohne Hilfsmittel verboten würde.
       2. Es  ist also  ein ziemlicher  Unfug, das Grundgeseiz wegen der
       Nichtverwirklichung dieser  Artikel anzuklagen:  Deswegen gibt es
       sie überhaupt  nur. Die Klage über die Differenz zwischen Verfas-
       sungsidee und  Verfassungswirklichkeit lebt  von der Annahme, daß
       das Grundgesetz  eine Art  von   B e s c h r e i b u n g    d e r
       Z u s t ä n d e   in ihrem  Geltungsbereich wäre.  Sie  behauptet
       nicht mehr  und nicht  weniger, als  daß die  hier  kodifizierten
       N o r m e n    für  das  Zusammenleben  der  Menschen  mit  ihren
       I n t e r e s s e n   identisch seien. Dabei verweist der Artikel
       selbst darauf,  daß Bürger der BRD offensichtlich bei sich Gründe
       haben, ihre  Mitmenschen wegen Geschlecht, Herkunft, Sprache usw.
       zu benachteiligen.
       3. Das  Grundgesetz verkündet  nicht,  daß  Gleichheit    g a n z
       p r i n z i p i e l l   herrschen solle. Nur in den genannten Be-
       reichen, die  obendrein hinsichtlich  des Kriteriums  "politische
       Anschauung" in  der Verfassung selbst eingeschränkt werden. Dabei
       fallen mir  andere Bereiche  ein, in denen Ungleichheit herrscht,
       die nicht verboten ist: z.B. im Bereich des Eigentums, der Parti-
       zipation am  Reichtum jener Gesellschaft, für welche das Grundge-
       setz gilt  usw. Würde nicht mancher ein wenig Diskriminierung we-
       gen seines  Glaubens oder  seiner Herkunft  hinnehmen, wenn dafür
       die Diskriminierung  wegen des  Eigentums beendet würde? Hört das
       Gleichheitspostulat nicht  dort auf, wo seine Anwendung allererst
       spannend würde?  Und eines  läßt sich doch mit Sicherheit behaup-
       ten: daß  die Eigentumsunterschiede  ebensowenig  wie  Herkunfts-
       oder     Sprachunterschiede      von      den      Eigentumslosen
       v e r s c h u l d e t   sind. Daß   i h r e    A r b e i t    als
       "Arbeitnehmer" mit  einer 38,5-Stunden-Woche  und in einem Arbei-
       terleben von  ca. 40  Jahren so unproduktiv ist, daß die nachfol-
       gende Generation  sie mit  derselben Eigentumslosigkeit  bezahlen
       muß, das  behaupten nicht einmal die abgebrühtesten Ideologen der
       Gleichheit.
       4. Da  "hilft" die  verfassungsrechtliche Unterscheidung zwischen
       "m a t e r i a l e r  und  f o r m a l e r  Gleichheit", zwischen
       "Gleichheit  in   der      S a c h e"      und   "Gleichheit   im
       V e r f a h r e n".  Das ist eben das Gekonnte an der Gleichheit,
       daß sie  in erster  Linie darauf  insistiert,  jedem  Bürger  die
       g l e i c h e n   "V e r f a h r e n s regeln",    etwa  vor  den
       Schranken des Gerichts, in der Schule, beim Erwerb von Lebensmit-
       teln usw.  zuzugestehen, die  praktischerweise von den Hütern des
       Grundgesetzes ebenfalls  vorgeschrieben werden.  Deswegen  gehört
       die Ungleichheit  eben zur  Gleichheit dazu:  Ungleichheit in der
       Religion begründet  den Gleichheitsgrundsatz,  daß niemand  wegen
       seiner Religion  härter bestraft,  geringer bezahlt  oder in  der
       Schule nicht versetzt werden darf. Ungleichheit im Geschlecht be-
       gründet das  Gebot, daß  niemand wegen  seines Geschlechts härter
       bestraft, geringer  bezahlt oder  nicht versetzt werden darf usw.
       D e s w e g e n   nicht! Aber aus anderen Gründen sehr wohl: Wenn
       ein Eigentümer  einer Fabrik sich aus dem Überschuß 20.000 DM pro
       Monat für  den privaten  Verbrauch nimmt, 200.000 DM akkumuliert,
       seinem Arbeiter  einen Durchschnittslohn von 2.000 DM zahlt, dann
       ist das  erlaubt; denn ein Bruch der Gleichheitsgebote des Grund-
       gesetzes liegt nicht vor: Der Arbeiter hat nicht  w e g e n  sei-
       ner    anderen         R e l i g i o n,         seines    anderen
       G e s c h l e c h t s,   seiner anderen  H e r k u n f t,  seiner
       anderen Sprache  usw. nur  ein Zehntel  dessen zum Leben, was der
       Eigentümer für  den Privatkonsum  einstreicht. Hier  ist alles in
       Ordnung! Denn  der Artikel 3 lautet nicht, es dürfe niemand wegen
       seines  Besitzstandes,   wegen  der   Art  des   Umfangs   seines
       E i g e n t u m s   benachteiligt oder  bevorzugt  werden.  Warum
       steht das  eigentlich nicht in der Verfassung? (S. dazu: Demokra-
       tischer Rassismus)
       5. Schließlich  sollte man  sich auch  einmal überlegen,  ob  die
       Gleichheit bzw. Gleichberechtigung - in der Sache oder im Verfah-
       ren, materiell  oder formal  - eigentlich überhaupt ein anzustre-
       bendes Ziel, ob in der Tat die Herstellung von Gleichberechtigung
       überhaupt das  Mittel ist,  um politischer, ökonomischer, psychi-
       scher und  physischer Unterdrückung  Herr zu werden (vgl. dazu F.
       Engels, Vorarbeiten  zum "Anti-Dühring", MEW 20, S. 579 ff und K.
       Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, S. 19 ff).
       

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