Quelle: Blätter 1957 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ÄGYPTISCHE NOTE AN DEN WELTSICHERHEITSRAT
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       Vor dem  bewaffneten Überfall  Englands und  Frankreichs auf  die
       Zone des  Suezkanals  hatte  Ägyptens  ständiger  UNO-Delegierter
       Sayid Omar  Lutfy dem  Präsidenten des  Sicherheitsrats eine Note
       der ägyptischen  Regierung überreicht  und sie abschriftlich auch
       dem UN-Generalsekretär zwecks Verteilung unter den Mitgliedsstaa-
       ten der  Vereinten Nationen ausgehändigt. Nachfolgend bringen wir
       wesentliche Auszüge aus der Note.
       
       Am 26.  Juli 1956  schuf die Regierung von Ägypten ein Gesetz zur
       Nationalisierung der  Suezkanal-Gesellschaft. Es  wurde daraufhin
       durch die  Regierungen Frankreichs  und des Vereinigten Königrei-
       ches in  ihrem gemeinsamen  Brief an  den Sicherheitsrat  vom 12.
       September 1956  geltend gemacht,  daß  die  ägyptische  Regierung
       "versucht habe,  einseitig das  mit der  Suezkanal-Konvention von
       1888 bestätigte  und ergänzte  System der internationalen Leitung
       des Suezkanals  zu beenden." Diese Behauptung entbehrt völlig je-
       des juristischen, historischen und moralischen Grundes. Neben den
       klaren Bestimmungen  im Artikel 14 des Abkommens von 1888, wonach
       "die aus  der gegenwärtigen Konvention sich ergebenden Verpflich-
       tungen nicht  durch die  Dauer der  an die Suezkanal-Gesellschaft
       verliehenen Konzession  begrenzt sind", die die Hinfälligkeit der
       durch Frankreich  und  das  Vereinigte  Königreich  vorgebrachten
       These erweist,  können auch weder Geschichte und Hintergründe der
       Bildung der  Suezkanal-Gesellschaft noch ihr Zusammenhang mit der
       Konvention auch nur im geringsten jene These stützen, ebensowenig
       die Unbegreiflichkeit,  daß die  genannte Gesellschaft etwa einen
       ewigen Rechtsstatus besitzen solle.
       Andererseits  hat   das  Gesetz,   durch  welches   die   Suezka-
       nal-Gesellschaft nationalisiert  worden ist,  für eine  volle und
       der Billigkeit  entsprechende Entschädigung  der  Anteils-Inhaber
       Sorge getragen und für die Verwaltung des Kanals eine unabhängige
       Behörde mit  unabhängigem Haushalt  geschaffen. Diese Behörde ist
       mit den  erforderlichen Vollmachten  ausgestattet, ohne durch Be-
       stimmungen und System der Regierung eingeengt zu sein. Gleichzei-
       tig mit  der Nationalisierung  hat die Regierung erneut ihre Ent-
       schlossenheit bestätigt,  auch weiterhin  die Freiheit der Durch-
       fahrt durch  den Kanal  in Übereinstimmung mit der Konvention von
       1888 zu sichern.
       Ungeachtet der  Tatsache, daß  der  Nationalisierungsakt  seitens
       Ägyptens in  voller Ausübung  seiner souveränen  Rechte und  ohne
       Herausforderung oder  Verletzung des  Rechts einer anderen Nation
       vollzogen worden  ist, wurde  ihm mit Erklärungen der Regierungen
       von Frankreich  und des Vereinigten Königreichs begegnet, die von
       Gewaltandrohungen,  Mobilisierungsmaßnahmen  und  Bewegungen  von
       Streitkräften  begleitet  waren.  Auch  wurden  feindliche  Wirt-
       schaftsmaßnahmen  gegen   Ägypten  ergriffen.   Die   Regierungen
       Frankreichs und des Vereinigten Königreiches haben die im Suezka-
       nal arbeitenden  Angestellten und  Lotsen aufgehetzt, ihre Arbeit
       niederzulegen und dadurch den Versuch zu machen, den Kanalbetrieb
       zu sabotieren.
       Die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreiches und der
       Vereinigten Staaten  haben an  21 Länder  einschließlich Ägyptens
       eine Einladung  gesandt, eine  Konferenz in London zu beschicken,
       um einen  Vorschlag zur  Schaffung einer  internationalen Behörde
       für den  Suezkanal zu  diskutieren. Am 12. August gab die ägypti-
       sche Regierung  ihre Ablehnung bekannt, an dieser Konferenz teil-
       zunehmen, die ohne vorherige Beratung mit Ägypten vereinbart wor-
       den war,  um über  die Zukunft  eines  integralen  Teiles  seines
       Staatsgebiets zu  verhandeln. Hierbei  muß angemerkt werden, daß-
       obschon die  ägyptische Regierung am 12. August 1956 ihre Bereit-
       willigkeit ankündigte,  zusammen mit  den anderen Signatarmächten
       der Konvention von Konstantinopel von 1888 eine Konferenz zur Re-
       vision dieser Konvention einzuberufen - noch keine entsprechenden
       Verhandlungen mit Ägypten stattgefunden haben.
       Die ägyptische  Regierung hat  aufmerksam die  ihr  übermittelten
       Vorschläge und  die verschiedenen,  zur Suezkanal-Frage  auf  der
       Londoner Konferenz  und außerhalb  ihrer zum  Ausdruck gebrachten
       Gesichtspunkte studiert.  Am 10.  September erneuerte die ägypti-
       sche Regierung  den Ausdruck  ihrer Überzeugung, daß auf friedli-
       chem Wege  Lösungen für  die Fragen  gefunden werden sollten, die
       sich beziehen auf
       a) Freiheit und Sicherheit der Schiffahrt im Kanal,
       b) Die Entwicklung  des Kanals,  um  künftigen  Bedürfnissen  der
       Schiffahrt zu entsprechen,
       c) die Festsetzung gerechter und billiger Gebühren und Abgaben.
       Zu diesem  Zweck schlug  die ägyptische  Regierung vor, man solle
       als nächste Maßnahme eine Verhandlungskörperschaft bilden und ihr
       auch die  Aufgabe einer Revision der Konvention von 1888 übertra-
       gen. In  ihr sollten  die verschiedenen, unter den Kanalbenutzer-
       Staaten bestehenden  Ansichten vertreten  werden. Sofort  sollten
       Besprechungen stattfinden, um Zusammensetzung, Tagungsort und Da-
       tum des  Zusammentretens einer  solchen Körperschaft  zu  regeln.
       Nach der Überzeugung der ägyptischen Regierung sollte eine derar-
       tige Verhandlungskörperschaft  aus Vertretern  Ägyptens  und  von
       etwa acht,  den Kanal benutzenden Staaten bestehen; über die Aus-
       wahl dieser  Staaten könne man sich auf diplomatischem Wege eini-
       gen.
       Die ägyptische Regierung ist entschlossen, keine Mühe zu scheuen,
       um eine  friedliche Lösung  der Suezkanal-Frage auf der Grundlage
       der Anerkennung der legalen und souveränen Rechte Ägyptens und in
       Übereinstimmung mit  der Charta  der Vereinten Nationen zu errei-
       chen, so daß der Kanal weiterhin prosperiert und sich entwickelt,
       zum Besten  aller Völker  und für  die wichtigsten Interessen von
       Fortschritt, Frieden und Sicherheit der Welt. In diesem Sinne ist
       es unerläßlich,  den oben  erwähnten Akten  ein Ende zu bereiten,
       weil sie  - besonders  von seiten Frankreichs und des Vereinigten
       Königreichs - bezwecken, effektiven Besitz vom Kanal zu ergreifen
       und selbst  die Unabhängigkeit  Ägyptens zu zerstören. Diese Akte
       erregen die ganze Welt und versetzen sie in Furcht. Sie sind eine
       wirkliche Gefahr  für den internationalen Frieden und die Sicher-
       heit und  stellen Verletzungen  der Charta der Vereinten Nationen
       von äußerster Schwere dar.
       Die Lage  sollte daher  vom Sicherheitsrat  aufmerksam beobachtet
       werden.
       
       (Übersetzung aus dem Arabischen)
       

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