Quelle: Blätter 1957 Heft 02 (Februar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE EISENHOWER-DOKTRIN
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       In einer Sondersitzung des nordamerikanischen Kongresses forderte
       am 5.  Januar Präsident  Eisenhower Sondervollmachten zum Schutze
       der Nah-  und Mittelost-Staaten.  Aus seiner  Botschaft, die  als
       "Eisenhower-Doktrin" weltbekannt  geworden  ist,  veröffentlichen
       wir die entscheidenden Abschnitte im Wortlaut.
       
       (Nach allgemeinen  Ausführungen über  die Bedeutung  des Vorderen
       Orients und über den Weltkommunismus sagte Eisenhower:)
       
       "Wir stehen  also folgenden  einfachen und unzweifelhaften Tatsa-
       chen gegenüber:
       Erstens: Der Mittlere Osten, der immer von Rußland begehrt worden
       ist, würde  heute mehr denn je zu einer Beute des internationalen
       Kommunismus werden.
       Zweitens: Die sowjetischen  Machthaber zeigen  weiterhin, daß sie
       keine Skrupel  haben, jedes  Mittel zur  Erreichung dieses  Ziels
       einzusetzen.
       Drittens: Die freien  Länder im Mittleren Osten benötigen zusätz-
       liche Stärke, damit sie ihre Unabhängigkeit weiterhin sicherstel-
       len können, und die meisten von ihnen wollen das auch.
       Unsere Gedanken  wenden sich  ganz folgerichtig den Vereinten Na-
       tionen als  einem Beschützer der kleinen Nationen zu. Ihre Charta
       überträgt der Weltorganisation die Hauptverantwortung für die Er-
       haltung des  Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Un-
       ser Land  hat den Vereinten Nationen, was die Feindseligkeiten in
       Ungarn und  in Ägypten  betrifft, seine volle Unterstützung gege-
       ben. Die  Vereinten Nationen  konnten eine  Feuereinstellung  und
       einen Abzug  der feindlichen  Truppen aus Ägypten erreichen, weil
       sie es  hier mit  Regierungen und  Völkern zu tun hatten, die der
       Weltmeinung, wie  sie in der Generalversammlung der Vereinten Na-
       tionen zum  Ausdruck kam,  einen angemessenen Respekt zollten. Im
       Falle Ungarns  jedoch war  die Lage anders. Die Sowjetunion legte
       gegen Beschlüsse  des Sicherheitsrates, den Abzug der bewaffneten
       sowjetischen Streitkräfte  zu fordern,  ihr  Veto  ein.  Und  sie
       zeigte sich  den Empfehlungen  der Generalversammlung,  ja, sogar
       ihrem Tadel gegenüber empfindungslos und indifferent. Die Verein-
       ten Nationen  können immer Hilfe bringen, sie können jedoch nicht
       ein völlig  zuverlässiger Beschützer  der Freiheit sein, wenn die
       ehrgeizigen Zielsetzungen der Sowjetunion im Spiele sind.
       Aus all  den Umständen,  die ich  Ihnen hier  dargelegt habe, er-
       wächst Jetzt eine größere Verantwortung für die Vereinigten Staa-
       ten. Wir  haben in  unmißverständlicher Weise unser Eintreten für
       den Grundsatz deutlich gemacht, daß auf internationaler Ebene die
       Gewalt nicht  für irgendeinen  aggressiven Zweck angewandt werden
       darf und  daß die  Integrität und  die Unabhängigkeit der Staaten
       des Mittleren Ostens unverletzlich sein müssen. Selten in der Ge-
       schichte ist  die Hingabe einer Nation an ein Prinzip so schweren
       Prüfungen unterzogen worden wie die unsrige während der vergange-
       nen Wochen.
       Sowohl im  Mittleren Osten als auch anderswo wird allgemein aner-
       kannt, daß  die Vereinigten  Staaten weder  eine politische  noch
       eine wirtschaftliche Beherrschung irgendeines Volkes anstreben.
       Unser Wunsch  ist eine Welt, die in Freiheit und nicht in Sklave-
       rei lebt.  Andererseits sind  viele -  wenn nicht alle - Nationen
       des Mittleren  Ostens sich über die Gefahr im klaren, die von dem
       internationalen Kommunismus ausgeht, und begrüßen eine engere Zu-
       sammenarbeit mit  den Vereinigten  Staaten, damit für sie die von
       den Vereinten  Nationen proklamierten  Ziele der  Unabhängigkeit,
       des wirtschaftlichen Wohlstandes und des geistigen Reichtums ver-
       wirklicht werden.
       Wenn der  Mittlere Osten seine geographische Rolle bewahren soll,
       den Osten  und Westen  mehr zu einigen als zu trennen, wenn seine
       ungeheueren wirtschaftlichen  Hilfsquellen der Wohlfahrt der dort
       lebenden Völker  wie der anderen Nationen dienen sollen, und wenn
       seine Kulturen und Religionen sowie heiligen Stätten für die gei-
       stige Erbauung der Völker erhalten werden sollen, dann müssen die
       Vereinigten Staaten  ihre Bereitschaft,  die  Unabhängigkeit  der
       freiheitsliebenden Nationen  in dem  Gebiet zu unterstützen, noch
       deutlicher formulieren.  Unter diesen  Umständen halte ich es für
       erforderlich, um  die Mitarbeit  des Kongresses zu ersuchen. Denn
       nur durch  diese Zusammenarbeit  können wir die Zusicherungen ge-
       ben, die  für eine  Abschreckung vor  einer Aggression  notwendig
       sind, nur  so können  wir jenen  Mut und Vertrauen einflößen, die
       sich der Freiheit verschrieben haben, und nur so können wir daher
       eine Kette von Ereignissen verhindern, die die gesamte freie Welt
       in ernsthafte Gefahr bringen würden.
       Die Vereinigten  Staaten haben  in bezug  auf den Mittleren Osten
       verschiedene Regierungserklärungen  abgegeben. Da  ist einmal die
       Dreimächteerklärung vom  25. Mai  1950, der  dann die Zusicherung
       des Präsidenten  an den  König von  Saudi-Arabien vom 31. Oktober
       1950 folgte. Ferner ist zu nennen die am 9. April 1956 vom Präsi-
       denten abgegebene  Erklärung, daß die Vereinigten Staaten im Rah-
       men ihrer  verfassungsmäßigen Bestimmungen  jeder  Aggression  in
       diesem Gebiet  Widerstand entgegensetzen  würden, außerdem unsere
       Erklärung vom  29. November 1956, daß eine Bedrohung der territo-
       rialen Integrität  oder der  politischen Unabhängigkeit Persiens,
       des Irak,  Pakistans oder  der Türkei von den Vereinigten Staaten
       als außerordentlich ernst angesehen würde.
       Trotzdem bringen  die Schwächen  in der derzeitigen Situation und
       die wachsende  Gefahr, die  vom internationalen  Kommunismus aus-
       geht, mich  zu der Überzeugung, daß die grundsätzliche amerikani-
       sche Politik  nunmehr ihren  Ausdruck in einer gemeinsamen Aktion
       des Kongresses  und der Regierung finden sollte. Weiterhin sollte
       unser gemeinsamer Entschluß so formuliert werden, daß daraus klar
       hervorgeht, daß hinter unseren Worten, wenn notwendig, auch Taten
       stehen werden...
       ...Die von  mir vorgeschlagenen  Maßnahmen würden  auf  folgendes
       hinauslaufen:
       Sie würden  in erster  Linie die Vereinigten Staaten ermächtigen,
       mit jedem  einzelnen Land  und jeder Gruppe von Ländern im Gebiet
       des Mittleren Ostens bei dem Aufbau einer wirtschaftlichen Stärke
       mitzuarbeiten, wie  sie für die Erhaltung der nationalen Unabhän-
       gigkeit notwendig ist.
       Sie würden  zweitens die  Regierung ermächtigen,  in diesem  Raum
       Programme der  militärischen Unterstützung und Zusammenarbeit mit
       jedem Staat oder jeder Staatengruppe durchzuführen, die eine sol-
       che Hilfe wünschen.
       Sie würden  drittens die  Ermächtigung enthalten, daß eine solche
       Unterstützung und Zusammenarbeit den Einsatz der Streitkräfte der
       Vereinigten Staaten  zur Sicherung und zum Schutz der territoria-
       len Integrität und der politischen Unabhängigkeit aller eine der-
       artige Hilfe  anfordernden Nationen vor einem offenen bewaffneten
       Angriff seitens  irgendeines vom internationalen Kommunismus kon-
       trollierten Staates einschließt.
       Diese Maßnahmen  würden mit den vertraglichen Verpflichtungen der
       Vereinigten Staaten,  einschließlich der Charta der Vereinten Na-
       tionen, sowie mit den Beschlüssen oder Empfehlungen der Weltorga-
       nisation übereinstimmen müssen.
       Sie würden  außerdem im  Falle eines bewaffneten Angriffs der Zu-
       stimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen als oberster
       Autorität in Übereinstimmung mit der UN-Charta unterliegen.
       Der gegenwärtige Vorschlag würde viertens den Präsidenten ermäch-
       tigen, für  wirtschaftliche sowie auf die Verteidigung ausgerich-
       tete militärische  Geldmittel einzusetzen,  die im Rahmen des Ge-
       setzes über  die gemeinsame  Sicherheit vom  Jahre 1954 in seiner
       erweiterten Form  zur Verfügung  stehen, und  zwar ohne Rücksicht
       auf bestehende Begrenzungen.
       Die gesetzgeberische  Maßnahme, um  die hier ersucht wird, sollte
       jedoch nicht  die Ermächtigung  oder Bewilligung von Mitteln ein-
       schließen, da  ich glaube, daß unter den von mir genannten Bedin-
       gungen die  zur Zeit bewilligten Geldmittel für den Rest des der-
       zeitigen Haushaltsjahres,  das am 30. Juni endet, ausreichen. Ich
       werde jedoch  in einer  weiteren Gesetzesvorlage um die Ermächti-
       gung von  200 Millionen Dollar ersuchen, die für jedes der beiden
       Haushaltsjahre 1958  und 1959 zur Verfügung gestellt und nach Er-
       messen in diesem Gebiet verwendet werden sollen, und zwar zusätz-
       lich zu  den anderen  gemeinsamen Sicherheitsprogrammen  für  das
       Mittelostgebiet, die vom Kongreß künftig vorgesehen werden..."
       
       Aus einer TASS-Erklärung zur Eisenhower-Doktrin
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       "Am 5.  Januar richtete der Präsident der Vereinigten Staaten von
       Amerika, Herr  Eisenhower, an  den Kongreß  eine  Sonderbotschaft
       über die  Politik der  USA in den Ländern des Nahen und Mittleren
       Ostens. In seiner von antisowjetischen Ausfällen strotzenden Bot-
       schaft kennzeichnete  der Präsident die jetzige Lage im Nahen und
       Mittleren Osten  als 'kritisch'  und forderte,  ihm zu gestatten,
       Streitkräfte der  Vereinigten Staaten  von Amerika  im Nahen  und
       Mittleren Osten  in einem  beliebigen Moment, wo er dies für not-
       wendig erachtet, einzusetzen, ohne den Kongreß um Genehmigung an-
       zugehen, wie  dies nach der Verfassung des Landes vorgesehen ist.
       Der Präsident  der USA  forderte ferner, ihm die Vollmacht zu ge-
       ben, den  Ländern dieses  Raumes militärische und wirtschaftliche
       'Hilfe' zu  erweisen. Es  ist ins  Auge gefaßt, unter anderem für
       'wirtschaftliche Unterstützung' der Länder dieses Raumes 200 Mil-
       lionen Dollar aufzuwenden.
       Dieses Auftreten  des  Präsidenten  Eisenhower  widerspricht  den
       Prinzipien und Zielen der Organisation der Vereinten Nationen und
       birgt in sich eine ernste Bedrohung des Friedens und der Unabhän-
       gigkeit im Raume des Nahen und Mittleren Ostens.
       In diesem  Raum haben  sich  in  letzter  Zeit  große  Wandlungen
       vollzogen. Dort hat sich ein heroischer Kampf der Völker für ihre
       Freiheit und  nationale Unabhängigkeit, für die völlige Befreiung
       vom imperialistischen Joch entfaltet.
       Dadurch sind die Interessen der größten amerikanischen und engli-
       schen Monopole gefährdet, die die Naturschätze der Länder des Na-
       hen und Mittleren Ostens ausbeuten und riesige Überprofite erzie-
       len. Das beunruhigt die Monopolherren offenkundig.
       Durch Entfesselung  der Aggression  gegen Ägypten suchten die Re-
       gierungen Englands  und Frankreichs, die Positionen der Kolonisa-
       toren in  diesem Raum der Erde wiederherzustellen. Sie spekulier-
       ten darauf,  Ägypten zerschlagen,  die anderen arabischen Staaten
       auf diese Weise demoralisieren, den Weg zur Beseitigung ihrer na-
       tionalen Unabhängigkeit  und zur Wiederherstellung der Herrschaft
       der Kolonialmächte  im ganzen  Nahen und Mittleren Osten ebnen zu
       können. Ägypten war das erste Opfer der Aggression, weil es durch
       seine energischen  Handlungen ein gutes Beispiel zur Verteidigung
       seiner nationalen Rechte und seiner Souveränität lieferte.
       In seiner  Kongreßbotschaft spricht  der USA-Präsident von Mitge-
       fühl und  Sympathie, die  die Vereinigten  Staaten für die arabi-
       schen Länder empfänden. Die Tatsachen zeigen jedoch, daß sich die
       amerikanischen regierenden  Kreise in Wirklichkeit in diesem Raum
       offenkundig eigennützige  Ziele  stellen.  Bekanntlich  weigerten
       sich die  USA, als infolge der militärischen Aggression Englands,
       Frankreichs und  Israels über  Ägypten die  Gefahr des  Verlustes
       seiner nationalen  Unabhängigkeit heraufzog,  ihre Bemühungen mit
       der Sowjetunion  in der  Organisation der  Vereinten Nationen  zu
       vereinen, um  entschlossene Maßnahmen  zur Abstellung der Aggres-
       sion zu  ergreifen. Die Hauptsorge der USA war nicht Verteidigung
       des Friedens  und der  nationalen Unabhängigkeit  der  arabischen
       Länder, sondern  das Bestreben,  sich die Schwächung Englands und
       Frankreichs im  Nahen Osten zunutze zu machen, um ihre Positionen
       in die Hand zu bekommen.
       Jetzt, wo  eine günstige  Lage im  Nahen Osten entstanden ist und
       reale Möglichkeiten  für die  Festigung des  Friedens und für die
       Regelung der  ungelösten Fragen  in diesem Raum bestehen, hat die
       Regierung der  Vereinigten Staaten  von Amerika ein Programm ver-
       kündet, das  die grobe Einmischung der USA in die Angelegenheiten
       der arabischen Länder bis zu militärischer Intervention vorsieht.
       Die aggressive  Tendenz dieses  Programms und  sein kolonialisti-
       scher Charakter  gegenüber den  arabischen Ländern sind so offen-
       sichtlich, daß  dies durch keinerlei nebelhafte Phrasen von Frie-
       densliebe und  Sorge getarnt  werden kann, welche die USA für die
       Länder des Nahen und Mittleren Ostens angeblich an den Tag legen.
       Es ist  zulässig, zu  fragen, von was für einer Friedensliebe die
       Autoren der  'Eisenhower-Doktrin' angesichts dessen sprechen, daß
       die Gefahr für die Sicherheit der Nah- und Mittelostländer gerade
       von den  Partnerstaaten der  NATO ausgeht, in welcher die USA die
       erste Geige  spielen. Von  was für  einer Sorge für die genannten
       Länder ist  die Rede,  wo gerade  die USA  und ihre  NATO-Partner
       diese Länder  als Quelle strategischer Rohstoff- und Kapitalanla-
       gesphären zwecks Herausholung von Höchstprofit betrachten? Ist es
       denn nicht  klar, daß  die ungebetenen 'Verteidiger' der Nah- und
       Mittelostländer diesem  Raum nichts  anderes als das Regime eines
       militärischen Protektorats  aufnötigen und die Entwicklung dieser
       Länder um viele Jahre zurückwerfen wollen?"
       
       "Eine gefährliche Theorie"
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       Nehrus Antwort auf Eisenhowers Pläne
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       In einer großen außenpolitischen Rede vor dem indischen National-
       kongreß in  Lakshmibainagar/Indore sagte  Ministerpräsident Nehru
       u.a.:
       
       "...Der Rückzug Britanniens hat in Indien kein Machtvakuum ausge-
       löst, weil  das indische Volk einig und bereit war, die neuerrun-
       gene Freiheit  zu verteidigen.  Wir weisen darum auch die Theorie
       des 'Machtvakuums'  zurück, die  von gewisser  Stelle  propagiert
       wird. Es  handelt sich um eine gefährliche Theorie, die alle Län-
       der bedroht, die das Joch des Kolonialismus abgeschüttelt und die
       Freiheit erlangt  haben. Was  ist unter  Machtvakuum überhaupt zu
       verstehen? In  bezug auf  Westasien besteht  die Annahme, daß die
       Länder in  diesem Teile  der Welt - freie Länder - unter dem Ein-
       fluß fremder Mächte standen, der nunmehr ausgeschaltet ist. Diese
       Länder waren der Gnade der fremden Macht ausgeliefert. Die zweite
       Auslegung ist  die, daß,  sobald der  Einfluß einer  Macht ausge-
       schaltet ist, das so entstandene Vakuum von einer anderen fremden
       Macht gefüllt werden soll.
       Die Theorie  des Machtvakuums  ist  völlig  falsch,  da  sie  ein
       Wettrennen der Großmächte auslöst, die Einflußgebiete festigt und
       ausdehnt und die Unabhängigkeit der Länder innerhalb der Einfluß-
       sphäre zerstört.  Wenn in  Westasien wirklich ein Machtvakuum be-
       steht, das ausgefüllt werden muß, so muß es durch die westasiati-
       schen Völker selbst geschehen, durch ihre Macht, ihre Einheit und
       ihren Fortschritt.  Das ist notwendig; denn wenn irgendeine Macht
       von außen  her eingreift,  so kann  sie eine  Zeitlang  wertvolle
       Hilfe leisten,  auf die Dauer wird sie jedoch Konflikte heraufbe-
       schwören, und  es wird  kein Friede  herrschen, sondern ein Wett-
       kampf der fremden Mächte um die Vorherrschaft in diesem Gebiet.
       Bei der Theorie des Machtvakuums gehen gewisse Kreise von der An-
       nahme aus, daß es in diesem Gebiet einige schwächere Länder gebe.
       Warum sind Länder schwach? Weil ihre Wirtschaftslage schwach ist.
       Sie sind  rückständig, es  herrscht Armut. Wenn eine fremde Macht
       ein solches Land militärisch besetzt, so wird dadurch das Problem
       der Armut  nicht gelöst.  Die Armut,  die  Hauptursache  für  die
       Schwäche dieser  Länder, bleibt  weiterhin bestehen.  Eine fremde
       Macht, die  ein schwächeres Land besetzt, kann es für einige Zeit
       verteidigen, aber  das Kernproblem  der Armut  und Schwäche  kann
       durch militärische Unterstützung nicht gelöst werden.
       Außenstehende geben  solchen Ländern  militärische Hilfe und Waf-
       fen. Millionen sind für die militärische Unterstützung ausgegeben
       worden, aber  wenn ein  Zehntel dieser  Unterstützung darauf ver-
       wandt worden  wäre, die  Armut zu  beheben und den Lebensstandard
       der Bevölkerung  zu heben,  hätte sich heutzutage und vor unseren
       Augen das Gesicht der Welt zum Besseren gewandelt.
       Der kalte  Krieg breitet  sich aus,  und das  ist  sehr  schlimm.
       Manchmal hatte  ich das  Gefühl, daß  ein heißer Krieg besser sei
       als ein kalter. Ein heißer Krieg ist auch nicht gut, weil er Zer-
       störung mit  sich bringt, aber die Menschen verstehen, was er be-
       deutet. Sie  verstehen jedoch  nicht  diesen  kalten  Krieg,  der
       Feindschaft, Rivalität  und Bosheit  in den Herzen der Menschheit
       erzeugt. Die Folge davon ist das Wettrüsten. Wie soll die Welt in
       dieser Atmosphäre des kalten Krieges gedeihen?
       Indien hat darum immer seine Stimme für den Frieden erhoben."
       
       "Keine Bedingungen..."
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       Der syrische  Außenminister Salaheddine  Bitar hat  kürzlich  den
       Präsidenten der  Republik Syrien auf dessen Indienreise begleitet
       und vor der Rückreise auf einer Pressekonferenz in Neu Delhi u.a.
       ausgeführt:
       
       "Manche westlichen Staaten behaupten und sind bestrebt, es in die
       Welt hinauszuposaunen,  daß der  sowjetische Einfluß durch Infil-
       tration seinen  Weg in  die Nahostländer gefunden habe. Diese Be-
       hauptung ist lediglich ein Vorwand für diese Staaten, sich in die
       inneren Angelegenheiten der Nahostländer einzumischen.
       Syrien ist  kein kommunistisches  Land und steht daher dem Westen
       keineswegs feindlich  gegenüber. Es will kein Werkzeug des Ostens
       gegen den  Westen sein, so wie es kein Werkzeug des Westens gegen
       den Osten sein will.
       Syrien befindet  sich im  wirtschaftlichen Aufbau und ist bereit,
       jede Hilfe  - von  welcher Seite auch immer - anzunehmen. Voraus-
       setzung dafür  ist allerdings, daß sie an keine politische Bedin-
       gung geknüpft ist.
       Die beste  Hilfe ist  jene, die  im Rahmen der Vereinten Nationen
       oder unter ihrer Aufsicht gewährt wird."
       
       "Viele Gefahren..."
       -------------------
       
       Chinesische Journalisten  richteten auf einer Ägyptenreise an den
       stellvertretenden Generalsekretär  der Arabischen  Liga, Dr. Bel-
       lama, Fragen  zur Einstellung  gegenüber der  Eisenhower-Doktrin.
       Aus seiner Antwort zitieren wir:
       
       "...Niemand kann den Nahen Osten besser verteidigen als seine ei-
       genen Bewohner.
       Die Eisenhower-Doktrin  hat die Absicht, Nahost vor dem Kommunis-
       mus zu  schützen. Aber  der Kommunismus ist nicht die einzige Ge-
       fahr, die uns bedroht. Es gibt viele Gefahren, von denen die Dok-
       trin nicht  spricht. Sie hat z.B. den anglo-französischen und is-
       raelischen Angriff gegen Ägypten nicht erwähnt.
       Die Eisenhower-Doktrin  wird noch  von den arabischen Staaten ge-
       prüft. Deshalb bin ich nicht in der Lage, irgendwelche verbindli-
       chen Voraussagen  zu machen.  Fest steht  jedoch, daß kein arabi-
       scher Staat irgendeine Doktrin oder einen Pakt annehmen wird, der
       seine Unabhängigkeit berührt..."
       

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