Quelle: Blätter 1957 Heft 03 (März)


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       ADENAUERS ANTWORT VOM 1. MÄRZ
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       "Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
       Ihren Brief vom 5. Februar 1957, den mir Herr Botschafter Smirnow
       überbrachte, habe ich seiner Bedeutung entsprechend sehr sorgfäl-
       tig gelesen, und ich habe seinen Inhalt gewissenhaft geprüft. Ich
       habe die Niederschrift unserer Verhandlungen in Moskau im Septem-
       ber 1955 und unser gemeinsames Schlußkommuniqué wieder durchgese-
       hen. Zur Beurteilung der Entwicklung der deutsch-sowjetischen Be-
       ziehungen habe ich auch alle Vorgänge herangezogen, die sich seit
       den Moskauer  Verhandlungen zwischen  unseren beiden  Regierungen
       und unseren  Botschaften abgespielt  haben. Es ist natürlich, daß
       sich bei der Wiederanknüpfung von diplomatischen Beziehungen, die
       so tragisch  und so  lange unterbrochen  waren,  Differenzen  und
       Schwierigkeiten ergeben. Manche von ihnen sind geringfügiger Art,
       und ich glaube, wir sollten uns bei ihnen nicht aufhalten.
       Was die  seit Moskau  noch offenen Fragen betrifft, so möchte ich
       zunächst auf  unsere beiderseitigen  Handelsbeziehungen eingehen.
       Sie haben  sich nicht  ungünstig entwickelt. Die Einfuhr der Bun-
       desrepublik aus  der Sowjetunion  ist von  93,1 Mill. DM im Jahre
       1954 auf 185,8 Mill. DM in den ersten elf Monaten des Jahres 1956
       gestiegen. Die  Ausfuhr der Bundesrepublik in die Sowjetunion ist
       im gleichen  Zeitabschnitt von  52,8 Mill.  DM auf 267,1 Mill. DM
       angewachsen. Nach diesem Auftakt lassen sich die Handelsbeziehun-
       gen noch weiter entwickeln, und ich schlage Ihnen vor, alsbald in
       Regierungsbesprechungen hierüber  einzutreten. Ich teile Ihre An-
       sicht, daß  der Ausbau  von Handelsbeziehungen dazu geeignet ist,
       die politische Atmosphäre zu verbessern.
       Aus dem gleichen Grunde schlage ich Ihnen vor, Fragen der wissen-
       schaftlich-technischen Zusammenarbeit zunächst auf diplomatischem
       Wege behandeln zu lassen.
       Schließlich werde  ich den deutschen Botschafter in Moskau anwei-
       sen, Ihnen Vorschläge über ein Abkommen über konsularische Befug-
       nisse zu unterbreiten.
       Sie haben  in Ihrem  Brief, wie  ich mit  Genugtuung festgestellt
       habe, die  friedlichen Absichten der Bundesrepublik mit ihrer Re-
       gierung nicht in Zweifel gezogen. Um so mehr bedauere ich es, daß
       Sie das  Wesen und  die Zielsetzung  des Bündnissystems,  dem die
       Bundesrepublik Deutschland angehört, verkennen, indem Sie meinen,
       daß die  Bundesrepublik durch ihre Bündnispartner auf den Weg der
       Aggression gedrängt werde. Ich darf Sie, sehr geehrter Herr Mini-
       sterpräsident daran  erinnern, daß  Sie sowohl wie Herr Chruscht-
       schow bei unseren Verhandlungen in Moskau wörtlich zu mir sagten:
       "Wir haben  Ihren Eintritt  in die  NATO nicht gern gesehen, aber
       Sie sind  in die  NATO eingetreten  und wir  sind  Realisten  und
       nehmen das  als Tatsache  hin." Ich  würde es  begrüßen, wenn Sie
       diese realistische Betrachtungsweise beibehielten. Vor allem aber
       möchte ich  mit großer  Entschiedenheit unterstreichen,  daß  die
       Verteidigungsbündnisse, denen  die Bundesrepublik  angehört, rein
       defensiver Natur  sind. Sie können, das ist ganz offenbar, keinen
       Zwecken nutzbar  gemacht werden,  die diesem defensiven Charakter
       nicht entsprechen. Die Treue, mit der die Bundesrepublik zu ihren
       Bündnispflichten steht  und stehen wird, umfaßt auch die Treue zu
       dem Prinzip,  das diese  Bündnisse beherrscht,  dem  Prinzip  der
       Friedensliebe und  der Bereitschaft,  sich gemeinsam zu verteidi-
       gen.
       Sie dürfen  überzeugt sein,  Herr Ministerpräsident,  daß ich für
       das ganze  deutsche Volk  gesprochen habe, als ich in Moskau lei-
       denschaftlich vor  neuen kriegerischen  Verwicklungen gewarnt und
       an die  schweren Folgen  erinnert habe,  die der letzte Krieg mit
       sich brachte.  Die Bundesregierung  hat deshalb  ihr Interesse an
       der Frage der Abrüstung stets besonders betont und wird jederzeit
       bereit sein, sich an Bemühungen um die Erreichung dieses Ziels zu
       beteiligen. Ich  kann allerdings nicht verschweigen, daß nach der
       Überzeugung der  Bundesregierung Verhandlungen über Abrüstung nur
       dann Erfolg versprechen, wenn alle daran beteiligten Staaten sich
       einer uneingeschränkten und wirksamen Kontrolle insbesondere auch
       der nuklearen Waffen bedingungslos unterwerfen und wenn vor allem
       die Ursachen  der bestehenden  Spannungen auf  politischem Gebiet
       beseitigt werden.
       Lassen Sie mich nun, Herr Ministerpräsident, zu zwei Tatbeständen
       übergehen, die  in Wahrheit  sehr schwere Hindernisse für die von
       Ihnen gewünschten  guten und  freundschaftlichen Beziehungen zwi-
       schen unseren  beiden Ländern  darstellen. Es handelt sich um die
       Frage der  Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands
       und um  die Frage der Rückführung der in der Sowjetunion noch zu-
       rückgehaltenen Deutschen.
       Sie sprechen  in Ihrem  Brief davon, daß man von der Tatsache des
       Bestehens zweier  deutscher Staaten ausgehen müsse. Diese Auffas-
       sung kann  ich, wie  Ihnen zur  Genüge bekannt ist, nicht teilen.
       Ich bitte  Sie, meine  Empfindungen zu  verstehen, wenn ich Ihnen
       mit allem  Nachdruck und allem Ernst sage: Sie, Herr Ministerprä-
       sident, und Herr Generalsekretär Chruschtschow haben bei den Mos-
       kauer Verhandlungen  ausdrücklich anerkannt,  daß die Sowjetunion
       als Besatzungsmacht verpflichtet sei, zusammen mit den drei West-
       mächten die  Einheit Deutschlands  wiederherzustellen. Diese Ver-
       pflichtung der  Sowjetunion besteht,  und sie muß erfüllt werden,
       wenn die  auch von uns gewünschte Zusammenarbeit zwischen der So-
       wjetunion und  Deutschland zum Nutzen beider Völker und des Frie-
       dens in  Europa und  der Welt  in vollem  Umfange wirksam  werden
       soll.
       Die drei  Westmächte sind  zur Lösung der Frage bereit. Die deut-
       sche Bundesregierung wird in ihrer Antwort auf die Note Ihrer Re-
       gierung vom  22. Oktober 1956 auf die Frage der Wiederherstellung
       der staatlichen Einheit Deutschlands in Freiheit ausführlich ein-
       gehen. Trotzdem  bitte ich  Sie, Herr Ministerpräsident, schon In
       diesem persönlichen  Brief ebenso herzlich wie eindringlich, sich
       der Verpflichtung  zur Wiederherstellung  der staatlichen Einheit
       Deutschlands nicht  dadurch zu  entziehen. daß  Sie die  Existenz
       zweier deutscher  Staaten betonen  und erklären,  eine Lösung des
       deutschen Problems  könne nur  durch eine Annäherung zwischen der
       Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutsch-
       land gefunden  werden. Nichts würde dem deutsch-sowjetischen Ver-
       hältnis und  dem Frieden  in Europa  und der Welt mehr dienen als
       der Beweis echter Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völ-
       ker, den  Sie und Ihre Regierung mit der Zustimmung zur alsbaldi-
       gen Vereinigung  der beiden  Teile Deutschlands auf Grund gesamt-
       deutscher freier Wahlen erbringen könnten. Geben Sie 17 Millionen
       Deutsche frei,  Herr  Ministerpräsident,  und  Sie  werden  einer
       freundschaftlichen Zusammenarbeit unserer beiden Länder einen au-
       ßerordentlich großen Dienst erweisen.
       Lassen Sie  mich nunmehr  übergehen zum  zweiten Tatbestand,  der
       ebenfalls in starkem Maße die Entwicklung gutnachbarlicher Bezie-
       hungen zwischen  unseren beiden Ländern hemmt. Es handelt sich um
       die Rückführung  der in  der Sowjetunion  zurückgehaltenen  Deut-
       schen. Lassen Sie mich die Aussprache, die wir hierüber in Moskau
       gehabt haben,  in Ihr Gedächtnis zurückrufen. Wir sprachen zuerst
       von den  zurückgehaltenen Kriegsgefangenen,  die, wie Sie sagten,
       zum Teil  zu langen Freiheitsstrafen verurteilt waren. Wir einig-
       ten uns verhältnismäßig schnell über diese Frage. Wir gingen über
       zu der  Rückführung der  deutschen Zivilpersonen. Es stellte sich
       heraus, daß  über die  Zahl dieser Personen keine Übereinstimmung
       zwischen uns  bestand. Unsere  Ermittlungen und  die Ermittlungen
       des Deutschen Roten Kreuzes hatten eine viel höhere Zahl ergeben,
       als sie  Ihnen von  Ihren Organen  gemeldet  war.  Sie  erklärten
       schließlich, die Sowjetunion werde alle deutschen Staatsangehöri-
       gen repatriieren,  die sich gegen ihren Willen in der Sowjetunion
       befinden.
       Die Rückführung  der deutschen  Kriegsgefangenen erfolgte dann in
       so flüssiger und loyaler Weise, daß das deutsche Volk - nicht nur
       die Angehörigen  der Betroffenen  - davon  sehr stark beeindruckt
       wurde. Bei  der Rückführung von Zivilpersonen hingegen wurden von
       den Ihnen  nachgeordneten Organen  von Anfang  an Schwierigkeiten
       bereitet, die  immer größere Ausmaße annahmen und schließlich auf
       eine Nichterfüllung der gegebenen Zusagen hinausliefen. Ich brau-
       che hier  nur auf die Ssuchumi-Deutschen zu verweisen. Ich glaube
       nicht, daß  Sie mit der Nichterfüllung der von Ihnen ausdrücklich
       gemachten Zusagen  einverstanden sind,  aber ich kann Ihnen nicht
       verschweigen, daß  in weitesten Kreisen des deutschen Volkes Ent-
       täuschung, ja  Erbitterung hierüber herrscht. Ich bitte Sie, die-
       sen Schwierigkeiten  ein Ende zu bereiten und anzuordnen, daß die
       Moskauer Vereinbarung entsprechend dem Geiste, in dem sie getrof-
       fen wurde,  nunmehr durchgeführt  wird. Sie wissen, sehr geehrter
       Herr Ministerpräsident,  welch große Bedeutung gerade solche Vor-
       gänge, die  das Menschliche  berühren, haben,  und ich bitte Sie,
       die Sorge, die auf vielen Familien in Deutschland lastet, von ih-
       nen zu  nehmen. Eine  solche Entscheidung  würde zweifellos einen
       erheblichen Fortschritt  auf dem  Wege der Normalisierung unserer
       Beziehungen darstellen.
       Diesen Brief,  den ich  unserem Botschafter  mitgebe, beende ich,
       sehr geehrter  Herr Ministerpräsident,  mit der Versicherung, daß
       die deutsche  Bundesregierung und das deutsche Volk die Bedeutung
       gutnachbarlich-freundschaftlicher  Beziehungen  zwischen  unseren
       Völkern wohl  zu würdigen  wissen. Die Bundesrepublik hat bereits
       ausgezeichnete freundschaftliche Beziehungen zu allen ihren Nach-
       barn im  Westen, Norden  und Süden, und sie wünscht, diese Bezie-
       hungen zu  pflegen und  zu erhalten.  Die Bundesregierung und das
       deutsche Volk  würden sich  glücklich schätzen,  wenn es gelänge,
       auch nach Osten hin das gleiche gute Verhältnis herzustellen.
       Sie haben,  Herr Ministerpräsident,  an die  gute  Tradition  der
       deutsch-russischen Beziehungen  erinnert. Aber gerade die Erinne-
       rung an  diese Tradition, die auf einem geordneten Verhältnis be-
       ruhte, das  jeden Eingriff  des einen Volkes in die Lebensordnung
       des anderen ausschloß, bringt uns um so schmerzlicher zum Bewußt-
       sein, wieviel  Trennendes in  den gegenwärtigen Umständen unseres
       Nebeneinanderlebens liegt.  Deshalb möchte  ich  nochmals  unter-
       streichen, daß  die grundsätzliche Klärung unseres beiderseitigen
       Verhältnisses von  der Regelung der großen bisher ungelösten Fra-
       gen, an  deren Spitze  die Wiederherstellung der staatlichen Ein-
       heit Deutschlands steht, nicht zu trennen ist. Wenn es unser Auf-
       trag ist,  unseren Völkern eine dauerhafte Friedensordnung zu ge-
       ben, die den kommenden Generationen mehr Sicherheit gibt, als uns
       bis heute  gegeben war, müssen wir und alle, die dafür Verantwor-
       tung tragen,  zusammenwirken, damit  der Gefahrenherd,  der durch
       die Spaltung Deutschlands entstanden ist, beseitigt wird.
       Genehmigen Sie,  Herr Ministerpräsident, den Ausdruck meiner aus-
       gezeichnetsten Hochachtung!
       
       gez.: Adenauer."
       

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