Quelle: Blätter 1957 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BULGANINS BOTSCHAFT AN ADENAUER
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       Am 8. Februar in Bonn von Smirnow übergeben
       
       "Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
       Unser Botschafter kehrt nach Bonn zurück und hat von mir den Auf-
       trag erhalten,  Ihnen diese  Botschaft zu überreichen, in der ei-
       nige Gesichtspunkte  über die weitere Entwicklung der Beziehungen
       zwischen der  Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland dar-
       gelegt sind.
       Mehr als  ein Jahr ist vergangen, seit in Moskau zwischen den Re-
       gierungsdelegationen  der   Sowjetunion  und  der  Bundesrepublik
       Deutschland ausgedehnte  und  offenherzige  Verhandlungen  statt-
       fanden mit  dem Ergebnis, daß zwischen unseren beiden Ländern di-
       plomatische Beziehungen  aufgenommen wurden. Die Delegationen un-
       serer Länder  waren sich  darin einig, daß damit im Interesse des
       Friedens und  der Sicherheit in Europa eine neue Phase in den Be-
       ziehungen  zwischen   der  Sowjetunion   und  der  Bundesrepublik
       Deutschland eingeleitet werde. Wir gingen davon aus, daß die Auf-
       nahme normaler  diplomatischer Beziehungen der Vertiefung des ge-
       genseitigen Verstehens  und der  Zusammenarbeit zwischen  unseren
       beiden Ländern  dienen und  zur Lösung  noch  ungeregelter  Nach-
       kriegsfragen, an  denen die  Sowjetunion und  die  Bundesrepublik
       Deutschland, aber  auch andere Staaten interessiert sind, beitra-
       gen werde.
       Mit der  gleichen Offenheit,  die unsere Gespräche in Moskau aus-
       zeichnete, möchte ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, sagen, daß meine
       Kollegen und  ich mit  der Entwicklung,  die die Beziehungen zwi-
       schen unseren  Ländern nach der Aufnahme diplomatischer Beziehun-
       gen und  der Errichtung von Botschaften genommen haben, nicht zu-
       frieden sind. Wir haben den Eindruck, daß viele günstige Gelegen-
       heiten für  die Vertiefung  des gegenseitigen  Verstehens und der
       Zusammenarbeit nicht genutzt wurden.
       Ich verhehle auch nicht, daß wir mit Sorge beobachten, wie in der
       Bundesrepublik Deutschland  mit Unterstützung  von außen her eine
       Aktivierung der  Kräfte erfolgt, die bessere Beziehungen zwischen
       unseren Ländern verhindern und die Bundesrepublik auf den gefähr-
       lichen Weg militärischer Abenteuer drängen wollen.
       Entsprechend den  Ausführungen der  deutschen Delegation  während
       der Moskauer  Verhandlungen können  Sie mir darauf entgegnen, daß
       es in Westdeutschland weder Kräfte noch Politiker gibt, die einen
       Angriffskrieg wünschen.  Wir sehen  jedoch, welche Rolle der Bun-
       desrepublik Deutschland und ihren Streitkräften von den Organisa-
       toren des  Nordatlantikpaktes zugedacht ist. Man will die Bundes-
       republik zu  einem Angriffskrieg  für dem  deutschen Volke fremde
       Interessen benutzen.
       Wir können  auch die  Ansicht gewisser westdeutscher Kreise nicht
       teilen, daß  die Aufstellung starker Streitkräfte und ihre Ausrü-
       stung mit Atomwaffen die außenpolitische Stellung der Bundesrepu-
       blik Deutschland  stärkt. Unserer  Ansicht nach ist das Gegenteil
       der Fall.  Jede neue  Milliarde, die  für die  Rüstung ausgegeben
       wird, jede  neue Division  wird die außenpolitische Lage der Bun-
       desrepublik nur  komplizieren und  das Mißtrauen und die Befürch-
       tungen, die  andere Staaten, insbesondere ihre Nachbarn, der Bun-
       desrepublik gegenüber  hegen, vergrößern. Durch all dies wird für
       die Bundesrepublik  Deutschland die Lösung der Frage, die das ge-
       samte deutsche Volk als sein größtes nationales Anliegen betrach-
       tet, nämlich  die Wiederherstellung  der Einheit  Deutschlands in
       einem demokratischen Staat, in immer weitere Ferne gerückt.
       Wenn ich  Ihnen dies  in voller  Offenheit schreibe, so geschieht
       dies nicht, weil unser Land die in der Bundesrepublik neu entste-
       hende Armee  fürchtet, sondern  deshalb, weil  uns ein Gefühl der
       Sorge und der Verantwortung für das Schicksal des Friedens in Eu-
       ropa bewegt.
       Als Sie  uns in  Moskau sagten,  daß das  deutsche Volk  nur  mit
       Schaudern an  einen Krieg  mit seinen  schrecklichen Folgen denkt
       und daß  der Friede  ihm als  das höchste Gut erscheint, so haben
       wir das  verstanden, denn  wir wissen sehr wohl, welches Leid und
       welche Opfer  das deutsche Volk in zwei Weltkriegen ertragen hat.
       Wir verstehen  seinen Haß  gegen den Krieg und seinen Wunsch nach
       einem friedlichen  Leben. Ebenso  weiß das  deutsche Volk, welche
       unermeßlichen Entbehrungen  und Opfer  während des ersten und be-
       sonders während  des zweiten Weltkrieges das sowjetische Volk auf
       sich nehmen mußte.
       Im vergangenen Kriege haben das sowjetische und das deutsche Volk
       die größten  Opfer gebracht.  Der Tod vieler Millionen der besten
       Söhne und Töchter des Landes, Zehntausende von zerstörten Städten
       und Dörfern, die Vernichtung gewaltiger materieller und kulturel-
       ler Werte,  das war  der Preis, den die Völker unserer Länder und
       andere Völker zahlen mußten.
       Darf man  all dies  vergessen? Wir  sind der  Ansicht, daß es ein
       Verbrechen wäre,  diese Lehre  der Geschichte  zu vergessen.  Wir
       sind deshalb  fest von  der  Notwendigkeit  festgefügter  freund-
       schaftlicher Beziehungen  und  einer  friedlichen  Zusammenarbeit
       zwischen dem sowjetischen und dem deutschen Volk überzeugt, damit
       sich all dies nicht wiederholen kann und der Friede in Europa ge-
       sichert wird.
       Ob es  in Europa  Krieg oder  Frieden geben wird, hängt in erster
       Linie davon ab, wie sich die Beziehungen zwischen unseren Völkern
       gestalten werden.  Deshalb müssen  unsere beiden  Regierungen vom
       Verantwortungsbewußtsein sowohl  für das Schicksal der Völker ih-
       rer Länder  als auch  für das  Schicksal des  Friedens in  Europa
       durchdrungen sein,  und das ist sicherlich von entscheidender Be-
       deutung für  die Aufrechterhaltung  des Friedens  in  der  ganzen
       Welt.
       Nach sorgfältiger  Prüfung der derzeitigen Lage sind meine Kolle-
       gen und  ich zu dem Schluß gekommen, daß die ureigensten Interes-
       sen sowohl  des sowjetischen  als auch  des deutschen Volkes eine
       entscheidende Neuorientierung  in den  Beziehungen  zwischen  der
       UdSSR und  der Bundesrepublik  Deutschland  erforderlich  machen,
       eine Neuorientierung,  die vom  gegenseitigen Mißtrauen und sogar
       einer  gewissen  Feindseligkeit  zu  Vertrauen  und  Freundschaft
       führt, und daß die dazu nötigen Voraussetzungen vorhanden und bei
       weitem noch  nicht ausgenutzt  sind. Nur ein solcher Umschwung in
       dem Verhältnis  unserer Völker zueinander kann sicherstellen, daß
       zwei große  Völker, das  sowjetische und  das deutsche  Volk, nie
       wieder gezwungen  sein werden, ihre Kräfte und Reichtümer zu ver-
       geuden, um sich gegenseitig in Not und Elend zu stürzen.
       Wir wissen, daß es Kräfte gibt, die die Normalisierung der Bezie-
       hungen zwischen der Sowjetunion
       und der  Bundesrepublik Deutschland mit allen Mitteln hintertrei-
       ben. Um ihrer engstirnigen eigennützigen Interessen willen versu-
       chen diese  Kräfte, die Bundesrepublik zu einer sowjetfeindlichen
       Politik aufzuhetzen  und sie  in einen militärischen Konflikt mit
       der Sowjetunion und anderen sozialistischen Ländern hineinzutrei-
       ben. Das  ergibt sich sehr deutlich aus den beständig an die Bun-
       desrepublik gerichteten  Forderungen nach beschleunigter Aufstel-
       lung starker  Streitkräfte und  Erhöhung der Ausgaben für die Rü-
       stung und den Unterhalt fremder Truppen. Aus demselben Grunde war
       es offenbar  erforderlich, den Aufenthalt fremder Truppen auf dem
       Gebiet der Bundesrepublik auf Jahrzehnte hinaus im voraus festzu-
       legen. Darüber  hinaus wird in letzter Zeit ganz offen die Benut-
       zung westdeutschen Territoriums als Aufmarschgebiet für den Atom-
       krieg vorbereitet.
       Man ist  bemüht, all  dies mit dem Hinweis auf die angebliche Ag-
       gressivität der Sowjetunion zu bemänteln. Dies ist jedoch nur ein
       Vorwand. Man  drängt die  Bundesrepublik auf  den Weg der Aggres-
       sion, auf einen für sie verderblichen Weg, der mit den wahren na-
       tionalen Interessen  des deutschen  Volkes und dem damit unlösbar
       verbundenen Interesse  an Frieden und Sicherheit in Europa nichts
       gemein hat.  Es ist  unschwer einzusehen, daß diejenigen, die die
       Bundesrepublik Deutschland  auf einen Weg drängen, der zum Kriege
       führt, sich  um das Schicksal der Bundesrepublik und die Interes-
       sen des  deutschen Volkes  am allerwenigsten  Sorge machen.  Ihre
       Rechnung geht  offenbar darauf  hinaus, den  atomaren Gegenschlag
       von sich  selbst ab-  und auf  die Bundesrepublik  Deutschland zu
       lenken, wobei sie hoffen, daß es ihnen gelingt, andere die Kasta-
       nien aus  dem Feuer  holen zu  lassen und selbst unter Ausnutzung
       der Vorteile  ihrer geographischen Lage in entfernten Winkeln des
       Erdballs ungestraft  abzuwarten, bis  alles vorüber ist. Sie ver-
       gessen dabei nur, daß es in unserer Zeit mit ihrer hochentwickel-
       ten Technik solche unerreichbaren Winkel nicht mehr gibt.
       Wir hoffen  jedoch, daß in der Bundesrepublik Deutschland die na-
       tionalen und  patriotischen Kräfte,  die ihr Land nicht in solche
       militärischen Abenteuer verwickelt sehen wollen, die Oberhand ha-
       ben.
       Es mag Leute geben, für die das nicht gilt. Das deutsche Volk Je-
       denfalls kann  nicht daran  interessiert sein,  im Verhältnis zur
       Sowjetunion erneut  den Weg der Feindschaft zu beschreiten, einen
       Weg, auf  dem Deutschland nur alles verlieren, aber nichts gewin-
       nen kann. Denn nicht umsonst haben in der Vergangenheit die weit-
       sichtigsten Politiker  stets die  Bedeutung guter  deutsch-russi-
       scher Beziehungen  hervorgehoben und sich mit Entschiedenheit je-
       dem Versuch widersetzt, Deutschland mit Rußland zu verfeinden.
       Die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland weiß, daß die Poli-
       tik der sowjetischen Regierung auf Frieden und Zusammenarbeit mit
       allen Staaten,  unabhängig von  ihrem inneren politischen System,
       gegründet ist.  Wir sind  fest davon überzeugt, daß alle interna-
       tionalen  Probleme,   Streitfälle  und  Meinungsverschiedenheiten
       durch  Verhandlungen  zwischen  den  interessierten  Ländern  auf
       friedlichem Wege  geregelt werden  können, ohne  daß es kriegeri-
       scher Verwicklungen  bedarf. Die  Sowjetunion hält  sich in ihrem
       Verhältnis zur  Bundesrepublik Deutschland und zu anderen Ländern
       unverbrüchlich an diese Grundsätze. Wir sind davon überzeugt, daß
       Deutschlands Größe  und die  volle Entfaltung  des schöpferischen
       Genius des  deutschen Volkes  nur in  friedlicher Entwicklung er-
       reicht werden können.
       Man kann  wohl ohne  Übertreibung sagen,  daß die Voraussetzungen
       für eine breite Entfaltung allseitiger und für beide Seiten nutz-
       bringender Wirtschaftsbeziehungen  zwischen der  Sowjetunion  und
       der Bundesrepublik  Deutschland in  reichem Maße  vorhanden sind.
       Die Bundesrepublik  besitzt eine  allseitig entwickelte Industrie
       und kann  auf große  und günstige  Aufträge aus  der  Sowjetunion
       rechnen. Auch  die Sowjetunion  verfügt ihrerseits über alle Vor-
       aussetzungen, um  der Bundesrepublik Deutschland Waren zu verkau-
       fen, an  denen die Industrie und die Landwirtschaft der Bundesre-
       publik interessiert  sind. Wir werfen die Frage der Handelsbezie-
       hungen mit  der Bundesrepublik  auch deshalb  auf, weil  die  So-
       wjetunion der  Ansicht ist,  daß solche  Beziehungen eine  solide
       Grundlage für  die Verbesserung  auch der politischen Beziehungen
       zwischen den Staaten abgeben.
       Ich möchte  unterstreichen, daß,  wenn wir  von der Notwendigkeit
       und dem  Nutzen guter  Beziehungen zwischen unseren Ländern spre-
       chen, wir stets davon ausgehen, daß das Vorhandensein solcher Be-
       ziehungen das  Verhältnis der Sowjetunion bzw. der Bundesrepublik
       zu anderen Staaten in keiner Weise beeinträchtigen darf und soll.
       Im Gegenteil,  gute freundschaftliche  Beziehungen  zwischen  der
       UdSSR und  der Bundesrepublik Deutschland können unserer Überzeu-
       gung nach nur dazu beitragen, daß die internationalen Beziehungen
       beider Länder  im Interesse  des Friedens eine weitere Ausdehnung
       erfahren.
       Die Stärkung  des Vertrauens  und eine  freundschaftliche  Zusam-
       menarbeit zwischen unseren Ländern würde zweifellos auch die Ver-
       einigung Deutschlands  erleichtern, die  das  deutsche  Volk  als
       seine vordringlichste  nationale Aufgabe betrachtet. Die Menschen
       in der Sowjetunion begreifen sehr wohl, daß die Frage der Wieder-
       herstellung der  nationalen Einheit Deutschlands die Deutschen in
       Ost- und  Westdeutschland zutiefst  bewegt. Wir stehen diesen be-
       rechtigten Wünschen  mit aufrichtiger  Anteilnahme gegenüber  und
       sind bereit,  dem deutschen  Volk bei der Lösung dieser gesamtna-
       tionalen Aufgabe wie bisher jegliche Unterstützung zu gewähren.
       Die Wiedervereinigung  Deutschlands wird  jedoch nicht gefördert,
       wenn man  weiterhin versucht, an der Tatsache der Existenz zweier
       deutscher Staaten  vorbeizugehen. Die Entwicklung der Dinge zeigt
       immer deutlicher,  daß eine  Lösung des  deutschen  Problems  nur
       durch eine  Annäherung zwischen  der DDR  und der  Bundesrepublik
       Deutschland gefunden  werden kann. Ebenso offensichtlich ist, daß
       die Remilitarisierung  Westdeutschlands, die Beschränkung der de-
       mokratischen Rechte  seiner Bevölkerung  und die  Fortsetzung der
       unfreundlichen Politik  gegenüber  den  Deutschland  benachbarten
       friedliebenden Ländern  der Wiedervereinigung  Deutschlands nicht
       dienlich sind.
       Bevor der Tag der Wiedervereinigung näherrückt, müssen noch viele
       Schwierigkeiten überwunden  werden. Alle  interessierten  Staaten
       müssen hierzu  ihre Bemühungen  vereinen. Je eher dies geschieht,
       desto besser.  Die sowjetische  Regierung ist  ihrerseits bereit,
       den Regierungen  der beiden  deutschen Staaten bei der Lösung der
       Aufgabe der  Wiedervereinigung Deutschlands ihre Unterstützung zu
       gewähren.
       Gestatten Sie  mir, der  Überzeugung Ausdruck  zu geben,  daß die
       Verbesserungen der  Beziehungen zwischen  unseren Ländern auch in
       dieser Hinsicht sehr nutzbringend sein wird.
       Gleichzeitig möchte  ich Ihre  Aufmerksamkeit auf  die Vorschläge
       der sowjetischen  Regierung zur  Abrüstungsfrage und zur interna-
       tionalen Entspannung vom 17. November 1956 lenken, die seinerzeit
       der Regierung der Bundesrepublik zugeleitet wurden.
       In diesen  Vorschlägen sind  bekanntlich eine Reihe von Maßnahmen
       vorgesehen, darunter auch solche, die Deutschland betreffen. Nach
       Meinung der  sowjetischen Regierung würde die Durchführung dieser
       Maßnahmen von entscheidender Bedeutung für die Gesundung der Lage
       in Europa sein.
       Wir sind der Ansicht, daß für die Regierungen unserer beiden Län-
       der die  Zeit gekommen  ist, um in voller Übereinstimmung mit den
       während der Moskauer Gespräche des Jahres 1955 gemeinsam gefaßten
       Beschlüssen und unter Zugrundelegung der inzwischen auf verschie-
       denen Gebieten  der gegenseitigen Beziehungen bereits gewonnenen,
       zwar recht  bescheidenen, aber  immerhin  nützlichen  Erfahrungen
       konkrete Schritte  für eine ernsthafte Verbesserung der Beziehun-
       gen zwischen  der Sowjetunion  und der Bundesrepublik Deutschland
       zu unternehmen.
       Insbesondere könnte  man folgende vordringlichen Fragen erörtern:
       Eine erhebliche Steigerung des Warenverkehrs zwischen beiden Län-
       dern und  den Abschluß eines Handelsvertrages; den Abschluß eines
       Abkommens über  kulturelle und wissenschaftlich-technische Zusam-
       menarbeit sowie  eines Konsularabkommens,  das die  Rechte beider
       Seiten auf  Schutz der  Interessen ihrer  Staatsangehörigen fest-
       legt, wodurch  die Lösung der mit der Repatriierung von Staatsan-
       gehörigen beider Länder verbundenen Fragen erleichtert würde.
       Dabei möchte  ich unterstreichen,  daß wir  es selbstverständlich
       nicht für richtig halten, unsere Beziehungen auf eine wirtschaft-
       liche, kulturelle  und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
       zu beschränken.  Wir messen  der Meinung des deutschen Volkes bei
       der Erörterung  der wichtigen  internationalen Probleme große Be-
       deutung bei.  In Gesprächen mit der Regierung der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  haben wir  bereits in  so bedeutenden Fragen
       wie z.B.  der Abrüstungsfrage, der Frage der europäischen Sicher-
       heit und  hinsichtlich anderer  Probleme, an deren Lösung das so-
       wjetische und  das deutsche Volk gleichermaßen interessiert sind,
       gegenseitiges Einvernehmen  erzielt. Wir  sind der  Ansicht,  daß
       eine Annäherung der Standpunkte der Sowjetunion und der Bundesre-
       publik Deutschland in diesen Fragen sehr nutzbringend wäre.
       Wir hoffen, daß die vorstehend dargelegten Gesichtspunkte von der
       Bundesregierung im  Geiste freundschaftlicher  und  konstruktiver
       Zusammenarbeit geprüft werden.
       Es ist selbstverständlich, daß ich und die übrigen Mitglieder der
       sowjetischen Regierung  etwaige Vorschläge, die Sie, Herr Bundes-
       kanzler, Ihrerseits  zur Festigung  unserer Beziehungen,  die den
       Lebensinteressen der  Völker beider  Länder entspricht, zu machen
       für richtig befinden, gern und aufmerksam prüfen werden.
       
       Hochachtungsvoll
       gez. N. Bulganin."
       

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