Quelle: Blätter 1957 Heft 03 (März)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Prof. Dr. Franz Rauhut
       
       HERAUS AUS DER NATO - KONFERENZ MIT NEHRU!
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       ...
       1. "Die am  ... in ... versammelten Kriegsgegner fordern den Bun-
       destag und  die Regierung  auf, die Zugehörigkeit der Bundesrepu-
       blik Deutschland zur NATO und zu den WEU-Verträgen zu kündigen.
       Dafür bestehen folgende Gründe:
       England und  Frankreich haben  durch ihren leichtsinnigen Angriff
       auf Ägypten  die Satzungen  der UN  und das  geltende Völkerrecht
       verletzt. Nun  sind aber  die NATO und die WEU-Verträge auf bloße
       Verteidigung des  Status quo  gerichtet, wodurch  stillschweigend
       vorausgesetzt wird, daß kein Partner dieser Verträge irgendwelche
       Angriffshandlungen unternehmen  oder sich  daran beteiligen darf.
       Führen aber  zwei der  zu den  Partnern gehörenden  großen Mächte
       einen völkerrechtswidrigen  Angriffskrieg, dann  sind nach allge-
       meinen völkerrechtlichen  Grundsätzen die übrigen Vertragspartner
       freigeworden, wenn sie erklären, daß ihnen unter diesen Umständen
       das Festhalten  an einer  Vertragsbindung nicht  zugemutet werden
       kann, weil  das völkerrechtswidrige Verhalten die im Vertragsver-
       hältnis liegenden Risiken in unvorstellbarem Maße erhöht hat. Die
       militärische Aktion Englands und Frankreichs hat mit erschrecken-
       der Deutlichkeit  die große Gefahr gezeigt, in die durch unquali-
       fizierte Regierungen ihre Vertragspartner gestürzt werden können,
       wenn diese sich vertraglich gezwungen sehen, Beistand zu leisten.
       Das deutsche  Volk hat  nach zwei  Weltkriegen ein dringendes Le-
       bensinteresse gegen  eine gefährliche  Partnerschaft mit Mächten,
       die wegen wirtschaftlicher Interessen einen abenteuerlichen Krieg
       angezettelt haben.  Das deutsche  Volk hat, durch zwei Weltkriege
       gewitzt, Achtung vor fremden Völkern und möchte Nicht-Einmischung
       in fremde Angelegenheiten üben.
       Aus diesen  Gründen hat  die Bundesrepublik das Recht, unter Hin-
       weis auf die clausula rebus sic stantibus den sofortigen Austritt
       aus den ihr gefährlich gewordenen Verträgen zu erklären.
       Durch diese  Änderung des  politischen Status würde ein entschei-
       dender Schritt nicht nur zur Entspannung der gefährlichen weltpo-
       litischen Lage, sondern auch zur Abrüstung und zur Wiedervereini-
       gung Deutschlands geschehen."
       ...
       ...
       2. "An Seine Exzellenz Nehru, Ministerpräsident der Republik Hin-
       dostan, über die Indische Botschaft in Bonn.
       Exzellenz!
       Wir am  ... in  ... versammelten  Kriegsgegner bitten Eure Exzel-
       lenz, eine  Konferenz der großen Mächte anzuregen und sie persön-
       lich zu  leiten, damit die die Existenz der Menschheit bedrohende
       Spannung der  Weltpolitik gelöst  und das  von allen  Völkern der
       Erde  ersehnte  Zeitalter  des  Weltfriedens  eingeleitet  werden
       kann."
       ...
       

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