Quelle: Blätter 1957 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       NOTE DER SOWJETREGIERUNG AN DIE BUNDESREGIERUNG
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       "Die Regierung  der Union  der  Sozialistischen  Sowjetrepubliken
       hält es  für erforderlich,  sich an die Regierung der Bundesrepu-
       blik Deutschland in der folgenden Frage zu wenden.
       In letzter  Zeit haben Vertreter der Regierung der Bundesrepublik
       eine Reihe  von Erklärungen  abgegeben, aus denen hervorgeht, daß
       die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland die Absicht hat, an
       die Ausrüstung  der westdeutschen  Armee mit der Atomwaffe zu ge-
       hen. Der  äußerst gefährliche  Charakter eines  solchen Schrittes
       wird noch  dadurch verstärkt,  daß das  Gebiet der Bundesrepublik
       Deutschland zur  Stationierung von Kernwaffen der Westmächte ein-
       geräumt wird.
       Die Konzentration  verschiedener Arten  von Kernwaffen  durch die
       Westmächte auf  dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und die
       Vorbereitungen zur  Ausrüstung der  westdeutschen Armee mit Atom-
       waffen führen  zur Umwandlung  der Bundesrepublik  Deutschland in
       den europäischen  Hauptaufmarschraum und  die Hauptstoßkraft  der
       NATO für Atomkriegführung in Europa.
       Es ist  leicht zu verstehen, daß alle diese Maßnahmen die Besorg-
       nis der  Völker und  vor allem  der Völker  Europas  hervorrufen.
       Diese Besorgnis  teilt auch  die Bevölkerung  der Bundesrepublik,
       wovon die  Tatsache spricht,  daß sich  gegen die Atomrüstung der
       Bundesrepublik Deutschland  und die  Stationierung  ausländischer
       Kernwaffen auf  ihrem Gebiet große politische Parteien, öffentli-
       che Organisationen  sowie namhafte  Wissenschaftler  und  Kultur-
       schaffende der Bundesrepublik wenden.
       Es ist  nicht schwer, sich zu vergewissern, wie begründet die Be-
       sorgnis der  Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ist, wenn
       man sich die Folgen vorstellt, die die Realisierung der Pläne zur
       Einbeziehung der  Bundesrepublik in  die direkte Vorbereitung des
       Atomkrieges für das deutsche Volk, für die Nachbarn Deutschlands,
       für Europa als Ganzes haben würde.
       Es unterliegt keinerlei Zweifel, daß die Atomausrüstung der Armee
       der Bundesrepublik  Deutschland - des einzigen europäischen Staa-
       tes, dessen  Regierung die  Forderung nach  Revision der jetzt in
       Europa bestehenden  Grenzen erhebt  - die internationale Spannung
       auf unserem  Kontinent rapide verschärfen und zur Verstärkung der
       Kriegsgefahr führen würde.
       Die Sicherheit  der Deutschland benachbarten Staaten würde in Ge-
       fahr sein. Es ist leicht, sich vorzustellen, wie sich diese Staa-
       ten, die in der Vergangenheit Angriffen durch Deutschland wieder-
       holt ausgesetzt waren, zur Atomaufrüstung der Bundesrepublik ver-
       halten würden.  Diese europäischen  Staaten wären natürlich genö-
       tigt, als Antwort entsprechende Maßnahmen zur Stärkung ihrer Ver-
       teidigung zu  treffen. Die  Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land würde  somit durch ihre Handlungen ein Atomwettrüsten in Eu-
       ropa entfesseln.
       Aus dem  Gesagten ist zu ersehen, welche unheilschwere Verantwor-
       tung diejenigen  auf sich  nehmen, die  heute auf die Atomrüstung
       der Bundesrepublik hinwirken.
       Man kann jenen Kreisen der Bundesrepublik Deutschland nur zustim-
       men, die der Auffassung sind, daß in einer Situation, wo zwischen
       den Mächten  Verhandlungen In  der Abrüstungsfrage gepflogen wer-
       den, der  Kurs auf  die weitere  Militarisierung Westdeutschlands
       und die Ausrüstung seiner Armee mit der Atomwaffe praktisch einen
       Versuch zur Vereitelung eines Abrüstungsabkommens bedeutet.
       Die Politik  der Atomaufrüstung  der  Bundesrepublik  Deutschland
       wird mitunter  damit motiviert,  daß dies  zur Gewährleistung der
       Sicherheit des  Landes erforderlich wäre. Solche Behauptungen ha-
       ben jedoch nichts mit der wirklichen Lage der Dinge gemein.
       Statt Bemühungen  zur Minderung  der internationalen  Spannung zu
       unternehmen und  auf ein  Abkommen über  Abrüstung und Verbot der
       Massenvernichtungswaffen hinzuwirken,  sucht man  die  Sicherheit
       der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage der "Politik der
       Stärke" zu  gewährleisten. Indessen  führen  die  Ausrüstung  der
       westdeutschen Armee mit Atomwaffen und die Umwandlung des Gebiets
       der Bundesrepublik Deutschland zu einem Startplatz für amerikani-
       sche Kerngeschosse  nicht nur  zu keiner  Stärkung der Sicherheit
       der Bundesrepublik  Deutschland, sondern  im Gegenteil, sie setzt
       die Bundesrepublik  und ihre Bevölkerung einer furchtbaren Gefahr
       aus, die mit keinem Unglück verglichen werden kann, das das deut-
       sche Volk jemals in der Vergangenheit durchzumachen hatte.
       Bis heute - 12 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges - sind
       in Deutschland  noch nicht die Wunden verheilt, die der Krieg ge-
       schlagen hat.  Zahlreiche Ruinen in vielen deutschen Städten zeu-
       gen eindringlich  von der  durchgemachten Katastrophe. Im letzten
       Krieg wurden  jedoch nur  die konventionellen  Waffen eingesetzt.
       Indessen ist  es ganz offenbar, daß die Umwandlung des Territori-
       ums der  Bundesrepublik Deutschland  in einen  Atomstützpunkt der
       NATO dahin  führt, daß  Westdeutschland im Falle eines Kriegsaus-
       bruches sofort Objekt eines Gegenschlages unter Einsatz aller Ar-
       ten der  neuen Waffen,  einschließlich der  Raketenwaffe,  werden
       würde. Es  ist nicht  erforderlich, detailliert  darüber zu spre-
       chen, welche  Folgen dies  für die  Bevölkerung und für die Wirt-
       schaft der  Bundesrepublik Deutschland hätte, die eine solche Be-
       völkerungsdichte und Konzentration der Industriebetriebe hat, daß
       die lebenswichtigen  Zentren des  Landes durch  die Wirkung einer
       einzigen heutigen Wasserstoffbombe paralysiert werden können.
       Offensichtlich ist  auch, daß  keinerlei Hilfe von außen her, von
       der  die   Befürworter  der   Atomaufrüstung  der  Bundesrepublik
       Deutschland reden,  um sich  zu ermutigen, die Bundesrepublik vor
       diesen schweren  Folgen bewahren könnte. In der Tat, welchen Nut-
       zen würde  der Bevölkerung  der Bundesrepublik eine solche Hilfe,
       selbst wenn  sie erfolgen  würde, bringen?  Es ist  nicht schwer,
       sich vorzustellen:  Käme es  zum Einsatz der Kernwaffen, so würde
       Westdeutschland, dessen  Gebiet die heftigsten und konzentrierte-
       sten Schläge  dieser Waffe unvermeidlich treffen würden, gänzlich
       zu einem  Totenacker werden. Die Atom- und Wasserstoffwaffen sind
       als Massenvernichtungsmittel  schon ihrer Natur nach so, daß jeg-
       liche Kalkulationen  auf Hilfe  von außen  her in einem Atomkrieg
       haltlos sind.  Ist es  da nicht klar, daß es in Anbetracht dieser
       Umstände angemessener  wäre, an  Stelle von  Redereien über  eine
       "Hilfe von  außen her" Vernunft an den Tag zu legen und nicht mit
       dem Feuer zu spielen?
       Die Sowjetregierung  hält es  für erforderlich zu betonen, daß es
       ein schwerer  Fehler wäre, diese ihre Erklärung als Versuch einer
       Drohung an  die Adresse der Bundesrepublik zu werten. Nichts kann
       der Politik  der Sowjetregierung ferner liegen, als die Anwendung
       von Methoden der Drohung und Einschüchterung. Die Sowjetregierung
       erklärt aufs kategorischste, daß diese ihre Note an die Regierung
       der Bundesrepublik  Deutschland ebenso  wie die  vorhergegangenen
       nicht von dem Wunsch irgend jemand einzuschüchtern, diktiert ist,
       sondern von  dem einzigen  Wunsch, das Augenmerk auf die tatsäch-
       lich entstandene Lage in Europa in der gegenwärtigen Zeit zu len-
       ken.
       Es ist  allgemein bekannt,  daß das Hauptprinzip der Außenpolitik
       der Sowjetunion  das Prinzip  der friedlichen  Koexistenz und der
       freundschaftlichen Zusammenarbeit aller Staaten auf der Grundlage
       der gegenseitigen  Achtung der Souveränität und der gegenseitigen
       Nichteinmischung in  die inneren  Angelegenheiten ist.  An dieses
       Prinzip hält sich die Regierung der UdSSR auch in ihren Beziehun-
       gen zur Bundesrepublik Deutschland. Da die Bundesregierung jedoch
       Schritte unternimmt, die den Frieden und die Sicherheit der euro-
       päischen Völker  gefährden, hält  es die Sowjetregierung für not-
       wendig, mit  aller Offenheit  auf die Gefahr hinzuweisen, der die
       Bundesrepublik Deutschland  entgegentreibt, wenn  sie den Weg der
       Atomaufrüstung beschreitet.  Warnen doch diejenigen westdeutschen
       Persönlichkeiten, die  gegen die  Atomausrüstung der  Bundeswehr,
       gegen die Stationierung und Verwendung von Atomwaffen auf dem Bo-
       den der  Bundesrepublik Stellung nehmen, nicht umsonst davor, daß
       diese Frage  für die Bundesrepublik im Grunde genommen eine Frage
       von Leben und Tod ist.
       Wie bekannt,  sprechen Vertreter der Regierungskreise in der Bun-
       desrepublik von  sogenannten taktischen Atomwaffen, die lediglich
       vervollkommnete Artillerie  seien und  deren Einbeziehung  in die
       Rüstung angeblich  mit keiner  Gefahr für die Bundesrepublik ver-
       bunden wäre.  Diese Darstellung ist jedoch zweifellos an den Haa-
       ren herbeigezogen.  Nicht von  ungefähr wird  daran erinnert, daß
       die modernen  sogenannten taktischen  Atomwaffen die gleiche Zer-
       störungskraft besitzen  wie die  über den japanischen Städten Na-
       gasaki und Hiroshima abgeworfenen Atombomben. Man darf auch nicht
       außer acht  lassen, daß  der Einsatz sogenannter taktischer Atom-
       waffen unweigerlich  die Anwendung  aller anderen  Kernwaffen mit
       ihrer ungeheueren  Zerstörungskraft nach  sich ziehen  würde. Das
       Gerede von  "taktischen" Atomwaffen  zielt offenkundig darauf ab,
       bei der  Bevölkerung der  Bundesrepublik die  Illusion zu wecken,
       daß Auswirkungen  der Atomkriegsvorbereitungen  vermieden  werden
       könnten, und bei der Bevölkerung Westdeutschlands den Eindruck zu
       erwecken, die Atomaufrüstung der Bundesrepublik sei unvermeidlich
       und stelle beinahe einen natürlichen Prozeß dar.
       Man kann auch daran nicht vorübergehen, welche Folgen die Bewaff-
       nung der  westdeutschen Armee  mit Atomwaffen  für die Wiederher-
       stellung der  nationalen Einheit Deutschlands hätte. Wenn die von
       der Bundesregierung betriebene Politik der Remilitarisierung, der
       Teilnahme an  aggressiven Militärblocks und der Unterdrückung der
       demokratischen Freiheiten,  die Politik  der Ignorierung der real
       entstandenen Lage  in Deutschland  der  Vereinigung  Deutschlands
       ernste Hindernisse  in den  Weg gelegt hat, so würden die Bewaff-
       nung der  Bundeswehr mit  Atomwaffen  und  die  Umwandlung  West-
       deutschlands in  einen Atomkriegsherd  in Europa  der  nationalen
       Wiedervereinigung des deutschen Volkes einen nicht wiedergutzuma-
       chenden Schlag versetzen. Wird man etwa ernstlich von Vereinigung
       Deutschlands sprechen  können, wenn  längs der  Linie, die  heute
       Deutschland in zwei Staaten trennt, auch noch Atomwaffenschranken
       errichtet werden?
       Der Kurs  auf die atomare Bewaffnung der Bundeswehr ist unverein-
       bar mit  der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, und die-
       jenigen Staatsmänner  der Bundesrepublik,  die heute  diesen Kurs
       steuern, übernehmen  damit eine  besonders schwere  Verantwortung
       gegenüber dem deutschen Volk.
       Die Sowjetregierung  ist auch der Auffassung, daß die Politik der
       Atomaufrüstung der  Bundesrepublik, die unweigerlich zu einer Zu-
       spitzung der  internationalen Spannungen führt, im Widerspruch zu
       den Interessen  einer Besserung der Beziehungen zwischen der Bun-
       desrepublik und  der Sowjetunion steht, die, wie beide Seiten das
       auch bei dem jüngsten Austausch von Botschaften zwischen dem Vor-
       sitzenden des  Ministerrats der UdSSR, N.A. Bulganin, und Bundes-
       kanzler Dr. Adenauer zum Ausdruck brachten, anstreben.
       In Anbetracht  der erwähnten Umstände hält es die Sowjetregierung
       für ihre  Pflicht zu  erklären, daß die Bundesregierung mit ihrer
       Politik der  Atomaufrüstung und der Entfaltung der Atomkriegsvor-
       bereitungen in  Westdeutschland die  Sicherheit der  europäischen
       Völker wie  auch die Lebensinteressen des deutschen Volkes selbst
       gefährdet.
       Die Bundesregierung  weiß zweifellos,  daß die  Sowjetunion große
       Anstrengungen macht, um ein Übereinkommen der Mächte über prakti-
       sche Abrüstungsmaßnahmen  und insbesondere über Maßnahmen zur Ab-
       wendung der Atomkriegsgefahr zu erzielen. Die Sowjetregierung ist
       der Auffassung,  daß kein  Staat so  handeln darf, daß die Lösung
       dieser Aufgabe erschwert wird.
       Es dürfte schwer sein, ein Land zu finden, dessen Interessen der-
       maßen die  schnellste Durchführung der Abrüstung und des Atomwaf-
       fenverbots erfordern  würden, wie  Deutschland. Es  ist doch eine
       Tatsache, daß  das Territorium Deutschlands heute zu einer Stätte
       der für  Friedenszeiten ganz unnormalen Konzentration von Streit-
       kräften und  Kriegsmaterial von  Staaten geworden  ist, die zudem
       noch Teilnehmer  verschiedener militärischer  Gruppierungen sind.
       In Anbetracht  dessen darf  nach Meinung der Sowjetregierung kein
       Schritt unternommen werden, der auch nur im geringsten die gegen-
       wärtige Lage  in Mitteleuropa  zusätzlich erschweren  könnte, und
       umgekehrt muß alles zur Entspannung und zur Gesundung der Lage in
       diesem Raum getan werden.
       Die Sowjetregierung  hat sich, wie bekannt, an die Westmächte mit
       dem Vorschlag  gewandt, schon in diesem Jahr die Streitkräfte der
       USA, der  UdSSR, Englands  und Frankreichs  auf  dem  Territorium
       Deutschlands um ein Drittel einzuschränken.
       Auch ein anderer Vorschlag der Sowjetregierung ist erwähnenswert:
       Die Militär-,  Marine- und Luftwaffenstützpunkte auf fremden Ter-
       ritorien aufzulösen.
       Die Regierung  der UdSSR  unterstützt auch  rückhaltlos den  Vor-
       schlag der  Deutschen Demokratischen  Republik, daß  es auf deut-
       schem Boden  überhaupt keine Atomwaffen - weder ausländische noch
       deutsche -  geben soll.  Die  Verwirklichung  dieses  Vorschlages
       würde die  ganze politische  Situation in  Europa verbessern  und
       könnte das  deutsche Volk vor der Gefahr eines Atomkrieges bewah-
       ren. Die Sowjetregierung ihrerseits ist bereit, mit den Regierun-
       gen der  Westmächte übereinzukommen, keine Atomwaffen auf dem Bo-
       den Deutschlands zu stationieren. Es bedarf keiner Erwähnung, daß
       eine positive Einstellung der Bundesrepublik hierzu einer solchen
       Vereinbarung sehr zum Erfolg verhelfen würde.
       Die Sowjetregierung  ist überzeugt,  daß auch  die Regierung  der
       Bundesrepublik Deutschland,  falls sie  sich die  Aufgabe stellen
       würde, gegen die Atomkriegsgefahr aufzutreten und die internatio-
       nale Entspannung zu fördern, einen großen Beitrag zu dieser edlen
       Sache leisten  könnte. Die Regierung der UdSSR verleiht der Hoff-
       nung Ausdruck,  daß die  Regierung der Bundesrepublik Deutschland
       die oben  dargelegten Erwägungen  mit der gebührenden Aufmerksam-
       keit prüfen wird." (27.4.1957.)
       

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