Quelle: Blätter 1957 Heft 07 (Juli)


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       KÖNIGSTEINER ERKLÄRUNG
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       In tiefer  Sorge um  Deutschlands Zukunft haben die am 6./7. Juli
       in Königstein/Taunus  auf Einladung des "Deutschen Klubs 1954" zu
       einer politischen Arbeitstagung Versammelten nach eingehender Be-
       ratung einmütig folgende Erklärung beschlossen:
       Das Grundgesetz der Bundesrepublik wurde, wie es in seiner Präam-
       bel heißt, mit dem Willen erlassen, dem deutschen Volk "seine na-
       tionale und staatliche Einheit zu wahren" und "um dem staatlichen
       Leben für  eine Übergangszeit eine Neuordnung zu geben". "Das ge-
       samte deutsche  Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestim-
       mung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden."
       Nach dem  Grundgesetz bestimmt  der Bundeskanzler die Richtlinien
       der Politik,  er ist dabei an die Verfassung und das ihm vom Volk
       erteilte Mandat  gebunden. Im Widerspruch zu diesem Mandat und zu
       den von ihm gemachten Versicherungen hat der Bundeskanzler in der
       Vergangenheit eine  Politik verfolgt,  welche durch  Wiederaufrü-
       stung und einseitige vertragliche Bindungen die Wiedervereinigung
       in immer weitere Ferne gerückt hat.
       * Anstatt die  Schaffung einer westdeutschen Verfassung, der Bun-
       desrepublik und  der Bundeshauptstadt Bonn als Provisorien zu be-
       handeln und  alsbald Schritte zur Anbahnung eines gesamtdeutschen
       Gespräches zu  unternehmen, hat  der Bundeskanzler die Kluft zwi-
       schen den Deutschen in Ost und West im Zeichen des kalten Krieges
       vertieft.
       * Anstatt der historischen Zwischenstellung Deutschlands zwischen
       Ost und West Rechnung zu tragen und die deutsche Außenpolitik be-
       hutsam aus  dem Bannkreis der von Amerika eingeschlagenen Politik
       der Stärke  und der  militärischen Interessensphären  loszulösen,
       hat der  Bundeskanzler die Bundesrepublik bedingungslos dem Mili-
       tärblock der  NATO angeschlossen und sie dadurch zum europäischen
       Festlanddegen der Vereinigten Staaten in ihrer weltweiten Ausein-
       andersetzung mit der Sowjetunion gemacht.
       * Anstatt alles  zu unternehmen,  um im  deutschen Lebensraum das
       System der  Militärblocks aufzulösen oder mindestens zu entschär-
       fen, hat der Bundeskanzler der atomaren Aufrüstung der amerikani-
       schen Besatzungstruppen  zugestimmt oder  sogar eine  atomare Be-
       waffnung der Bundeswehr für eine nahe Zukunft ins Auge gefaßt. Er
       hat dadurch  dem berechtigten  Wunsch des  Volkes nach nationaler
       Sicherheit  nicht  entsprochen,  sondern  daran  mitgewirkt,  daß
       Deutschland zum  möglichen Schlachtfeld  und Opfer eines atomaren
       Vernichtungskrieges werden kann.
       * Anstatt die  Initiative zu  einem echten  Gespräch mit  der So-
       wjetunion zu  ergreifen und die zahlreichen russischen Vorschläge
       der letzten Jahre zum Gegenstand von Verhandlungen zu machen, hat
       der Bundeskanzler  selbst nach  der Anknüpfung der diplomatischen
       Beziehungen jedes direkte Gespräch mit Moskau abgelehnt und statt
       konkreter Gegenvorschläge  Vorwürfe und ideologische Erörterungen
       an die  Moskauer Adresse  gerichtet. Wie der inzwischen gestürzte
       Molotow, so  wurde der Bundeskanzler der Initiator einer systema-
       tischen Politik des "Njet".
       * Anstatt den Abbau der amerikanisch-russischen Spannungen zu be-
       grüßen und  mit allen  Mitteln zu  fördern, war der Bundeskanzler
       hinter den  Kulissen eifrig  bemüht, diese Entspannung zu hinter-
       treiben, sich  gegen die  Ausdehnung der  Luftinspektion auf Mit-
       teleuropa zu  wenden und durch ein Junktim zwischen Abrüstung und
       Wiedervereinigung einen Rüstungsabbau zu verhindern.
       Die Folgen  dieser verfehlten  Politik liegen heute offen zutage:
       Wir sind  weiter denn  je von  der Wiedervereinigung Deutschlands
       entfernt. Eine doktrinäre, irreale Politik hat uns in eine außen-
       politische Sackgasse  geführt. Statt der versprochenen Sicherheit
       leben wir  seit dem  nuklearen Remis von 1953 unter der ständigen
       Bedrohung einer  völligen Vernichtung  unserer physischen und na-
       tionalen Existenz.
       Auf doppelte  Weise hat  die amtliche  Propaganda das  Volk immer
       wieder zu  halten verstanden:  Mit dem  ständigen Hinweis auf die
       mögliche Gefährdung  des deutschen  "Wirtschaftswunders", das wir
       angeblich den  Amerikanern allein  verdanken - in Wahrheit ist es
       das Resultat  deutschen Fleißes  und heute gefährdet durch Aufrü-
       stung und  wachsende politische  Unsicherheit. Zweitens durch die
       Illusion einer Sicherheit, die uns angeblich die Amerikaner durch
       den Nordatlantikpakt  und die  nuklearen Waffen  geschenkt haben,
       während in  Wahrheit wirkliche  Sicherheit heute  nur noch  durch
       eine Politik des Ausgleichs nach Osten und Westen und nicht durch
       die Kriegsvorbereitungen der Generale hergestellt werden kann.
       Die Existenzangst  einer Generation,  die  sich  kaum  von  einem
       furchtbaren Kriege  erholt hat, mußte der Politik des Bundeskanz-
       lers Zutreiberdienste  leisten. Aber  seit den Erklärungen der 18
       deutschen Atomphysiker  und vieler  anderer  bedeutender  Wissen-
       schaftler, Menschenfreunde,  Politiker  und  Organisationen  geht
       eine wachsende Unruhe durch das deutsche Volk. Erst jetzt begrei-
       fen weite  Kreise der  Öffentlichkeit, daß  jene Männer mit ihren
       Mahnungen und Warnungen recht hatten, die von der Adenauer-Propa-
       ganda als Kommunisten oder Landesverräter diffamiert worden sind.
       Es gibt  viele Deutsche in wichtigen öffentlichen Stellungen, die
       ihre Kritik an der Politik des Bundeskanzlers nicht öffentlich zu
       vertreten wagen, weil sie wirtschaftliche oder berufliche Repres-
       salien zu  gewärtigen haben,  auch wenn  sie dabei nur von den im
       Grundgesetz verankerten  Rechten des  Staatsbürgers Gebrauch  ma-
       chen.
       Dieser Meinungsdruck  gilt vor allem für die Angehörigen der CDU,
       in der  der Bundeskanzler  eine fast unbeschränkte Parteidiktatur
       ausübt und  kritische Stimmen  zum Schweigen  bringt. Es  erweist
       sich als  ein verhängnisvoller Start der jungen westdeutschen De-
       mokratie, daß  an ihrem  Anfang die Vorherrschaft eines einzelnen
       Mannes und  einer einzelnen Partei stehen, die sich mit ihm iden-
       tifiziert. So  konnte sich bisher eine echte Opposition kaum bil-
       den, und  es setzte  sich in Millionen von Staatsbürgern die Vor-
       stellung fest,  daß es  eine Alternative  zum herrschenden Regime
       nicht gebe.  Die Parolen  "Christentum oder Kommunismus" und "CDU
       oder Untergang",  die der Bundeskanzler ausgab, kennzeichnen die-
       sen  Versuch  eines  Meinungsterrors,  der  allen  demokratischen
       Grundsätzen ins Gesicht schlägt.
       Zur Erreichung  einer friedlichen Zukunft für ein wiedervereinig-
       tes Deutschland  stellen die  in Königstein Versammelten folgende
       Forderungen auf:
       1. Die  Anerkennung des Prinzips einer friedlichen Koexistenz mit
       allen Völkern  einschließlich der Sowjetunion unter Beiseitestel-
       lung ideologischer  und innerpolitischer  Verschiedenheiten,  wie
       dies von jeher der Grundsatz jeder vernünftigen Außenpolitik war.
       2. Völlige Revision  der einseitig  westlichen  Orientierung  der
       deutschen Außenpolitik,  bewaffnete oder  unbewaffnete  Neutrali-
       tätspolitik,  konkrete   politische  Verhandlungen  mit  der  So-
       wjetunion, Anknüpfung  diplomatischer und wirtschaftlicher Bezie-
       hungen mit  Polen und  anderen interessierten Oststaaten und Ver-
       handlungen mit  den tatsächlichen  Inhabern der staatlichen Macht
       in der DDR unter Außerachtstellung von Empfindlichkeiten und for-
       malrechtlichen Erwägungen.
       3. Einen positiven  Beitrag zur  Abrüstung durch  freiwillige Be-
       grenzung der  deutschen Rüstungen,  Abschaffung  der  allgemeinen
       Wehrpflicht, Ablehnung  jeder atomaren  Bewaffnung, ausdrückliche
       Verzichterklärung auf  eigene nukleare  Produktion, Loslösung aus
       der NATO  bei gleichzeitigem  Ausscheiden der  DDR aus  dem  War-
       schauer Paktsystem.
       4. Konkrete Vorschläge  der Bundesregierung zur allmählichen Räu-
       mung Deutschlands und Mitteleuropas von den beiderseitigen Besat-
       zungstruppen der  Großmächte, zur  internationalen Rüstungs-, vor
       allem Atomkontrolle.
       5. Deutsche Initiative  zur Schaffung  eines europäischen Sicher-
       heits- und Nichtangriffssystems der europäischen Länder unter Ga-
       rantieleistung der  Flügelmächte Sowjetunion, USA und Großbritan-
       nien.
       Die kommenden  Bundestagswahlen entscheiden  nicht nur  über  die
       künftige Innenpolitik,  sondern vor allem darüber, ob durch einen
       gründlichen Kurswechsel  die Atomkriegsgefahr auf deutschem Boden
       ein Ende  findet und deutsche Voraussetzungen für europäische Si-
       cherheit und  die Wiedervereinigung  in Frieden  und Freiheit ge-
       schaffen werden.
       

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