Quelle: Blätter 1957 Heft 07 (Juli)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE NOTE DER SOWJETREGIERUNG AN DIE REGIERUNG
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       DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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       "Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken be-
       stätigt den  Empfang der  Note der  Regierung der  Bundesrepublik
       Deutschland vom 22. Mai 1957, die die Antwort der Bundesregierung
       auf die Note der Regierung der UdSSR vom 27. April d.J. zur Frage
       der Atomaufrüstung der Bundesrepublik Deutschland enthält.
       Die Sowjetregierung  nimmt zur  Kenntnis, daß  die Regierung  der
       Bundesrepublik Deutschland  sich verpflichtet hat, keine Atomwaf-
       fen zu  erzeugen. Diese  Erklärung könnte man lediglich begrüßen,
       wenn die  Bundesrepublik nicht  versuchen würde,  von  außen  her
       Atomwaffen für die Streitkräfte zu beziehen.
       Der Inhalt  der Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland
       vom 22.  Mai d.J.  zeigt, daß  die Regierung  der  Bundesrepublik
       Deutschland nicht  die Absicht  hat, auf die Pläne der Ausrüstung
       der westdeutschen  Armee mit  Atomwaffen zu verzichten. Nicht an-
       ders kann  man die  Erklärung der  Regierung  der  Bundesrepublik
       Deutschland auffassen,  daß sie  sich vor  der Notwendigkeit  ge-
       stellt sehen  könne, ernstlich  zu erwägen,  auf welche Weise sie
       bei der  Ausrüstung ihrer Streitkräfte der Entwicklung der moder-
       nen Waffen Rechnung tragen soll.
       Aus der  Note ist  ersichtlich, daß die Regierung der Bundesrepu-
       blik es  versuchen will,  solche vor allem für die Bundesrepublik
       Deutschland selbst  gefährlichen Maßnahmen  wie die  Lagerung von
       Atomwaffen der Westmächte auf dem Territorium Westdeutschlands zu
       rechtfertigen.
       Soweit die  Tatsachen. Daran  ändert sich nicht das geringste da-
       durch, daß  die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in ihrer
       Antwort auf  die Note  der Sowjetregierung die wirkliche Lage der
       Dinge zu  vertuschen sucht,  indem sie  die Erklärung wiederholt,
       die Bundesrepublik  Deutschland verfüge über keinerlei Atomwaffen
       und habe nicht um die Lieferung solcher Waffen nachgesucht.
       Man kann  sich des Eindruckes nicht erwehren, daß die ausweichen-
       den Erklärungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hin-
       sichtlich der  Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen lediglich
       darauf abzielen,  die westdeutschen  Wähler zu beruhigen, und daß
       das Land  sich später  vor die vollendete Tatsache der Atomaufrü-
       stung gestellt sehen kann.
       In ihrer  Note sucht  die Bundesregierung es so darzustellen, als
       ob die  mit der  Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen und der
       Errichtung von  Atomlagern und  Stützpunkten anderer  Staaten auf
       dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland verbundenen Fragen
       die Sowjetunion überhaupt nicht berühren. Diese Fragestellung der
       Regierung der  Bundesrepublik Deutschland  ist jedoch  völlig un-
       haltbar.
       Die Sowjetregierung hält es für notwendig, der Regierung der Bun-
       desrepublik Deutschland  ihre Einstellung  zu den  Maßnahmen  der
       Atomaufrüstung Westdeutschlands  zu erklären,  vor allem,  da die
       Sowjetunion eine  der vier  Großmächte ist,  die bis zum Abschluß
       eines deutschen  Friedensvertrages besondere  Verantwortung dafür
       tragen, daß  Deutschland seine  Nachbarn oder  die Erhaltung  des
       Friedens in  der ganzen  Welt nicht  bedrohe.  Nebenbei  bemerkt,
       diese Lage, die infolge des Krieges entstanden ist, wird auch von
       den Regierungen  der USA,  Englands und Frankreichs sowie von den
       anderen Partnern  der Bundesrepublik  Deutschland aus dem Nordat-
       lantikblock berücksichtigt,  sofern zum Beispiel die Pariser Ver-
       träge  gewisse  beschränkende  Bestimmungen,  die  Bundesrepublik
       Deutschland betreffend, enthalten, wie sie hinsichtlich der ande-
       ren Mitgliedsstaaten dieses Blocks nicht vorliegen.
       Die Sowjetunion,  die wie viele andere europäische Staaten in der
       noch nicht  weit zurückliegenden Vergangenheit von Hitlerdeutsch-
       land überfallen wurde und nicht wenig schwere Opfer gebracht hat,
       um ihren  Boden von  den ausländischen  Eindringlingen zu säubern
       und den  Frieden wiederherzustellen,  kann  nicht  die  Tatsachen
       übergehen, die davon zeugen, daß die Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland die Absicht hat, die Bundeswehr mit Atomwaffen auszu-
       rüsten und  daß sie die praktischen Maßnahmen der Vorbereitung zu
       einem Atomkrieg,  die sich auf dem Territorium der Bundesrepublik
       Deutschland entfaltet haben, unterstützt.
       Es fällt  auf, daß  die Regierung  der Bundesrepublik Deutschland
       die Frage  der Ausrüstung  ihrer Streitkräfte  mit Atomwaffen vom
       Verlauf der  Abrüstungsverhandlungen, die jetzt in Körperschaften
       der Organisation  der Vereinten Nationen geführt werden, abhängig
       zu machen  sucht. Dieses  Verfahren ist  nicht neu.  Es dürfte am
       Platz sein,  zu erwähnen,  daß Deutschland  auch in der Zeit, die
       der Entfesselung  des zweiten  Weltkrieges vorausging,  die Frage
       seiner Rüstungen  mit dem  Zustandekommen eines allgemeinen Abrü-
       stungsabkommens in  Zusammenhang brachte. Alle erinnern sich des-
       sen, womit  das geendet  hat: Bis  auf weiteres  hinter Hinweisen
       verschanzt, daß  ein allgemeines Abrüstungsabkommen nicht vorhan-
       den sei, entwickelte das damalige Deutschland eine rasende Aufrü-
       stung und  trug damit  alle Bemühungen  um Abrüstungsmaßnahmen zu
       Grabe. In  Anbetracht dieser historischen Erfahrung veranlaßt die
       Wiederholung solcher  Argumente unter den gegenwärtigen Umständen
       schon an  sich naturgemäß,  auf der  Hut zu sein, zumal weder die
       praktischen Maßnahmen  zur Aufstellung westdeutscher Streitkräfte
       noch die  diplomatische Tätigkeit  der Bundesrepublik Deutschland
       davon zeugt, daß sie zur allgemeinen Abrüstung beitragen wolle.
       Nicht minder  wichtig ist auch ein anderer Umstand. Die Bundesre-
       publik Deutschland  erklärt in ihrer Note, daß die Bundesrepublik
       Deutschland, sollte kein Abrüstungsabkommen der Mächte vorliegen,
       zur Atomaufrüstung  schreiten wird.  Ob aber ein solches Abkommen
       unterzeichnet werden  wird, das  entscheiden letzten Endes die im
       Unterausschuß der Abrüstungskommission der UN vertretenen Verbün-
       deten der  Bundesrepublik Deutschland  aus dem Nordatlantikblock,
       dessen Pläne  bekanntlich die  Ausrüstung der westdeutschen Armee
       mit Atomwaffen vorsehen.
       Daß die  Regierung der  Bundesrepublik Deutschland  nicht gewillt
       ist, an  den Bemühungen  teilzunehmen, die die Regierungen vieler
       Staaten im  Interesse der Lösung des Abrüstungsproblems unterneh-
       men, ist daraus ersichtlich, daß sie sich zu den vorliegenden Ab-
       rüstungsvorschlägen, die  Deutschland unmittelbar  berühren,  wie
       die Schaffung  einer Zone  der Rüstungseinschränkung  und Inspek-
       tion, zu  der die  Territorien beider  Teile Deutschlands und der
       mit ihnen  benachbarten Staaten gehören sollen, die Einschränkung
       und der nachfolgende Abzug der ausländischen Truppen aus Deutsch-
       land, ablehnend verhält.
       Bei  der  Prüfung  der  Note  der  Regierung  der  Bundesrepublik
       Deutschland muß man zur Schlußfolgerung gelangen, daß die Bundes-
       republik auf dem Standpunkt steht: Entweder Annahme der Bedingun-
       gen, die  vom Nordatlantikblock  diktiert werden  und  nicht  auf
       wirkliche Abrüstung  abzielen, oder kein Abkommen in dieser Frage
       und Legitimierung  der Atomausrüstung  der Bundeswehr.  Man  kann
       wohl kaum  bestreiten, daß  diese Fragestellung keineswegs darauf
       gerichtet ist, positive Resultate auf dem Gebiet der Abrüstung zu
       erreichen. Die  Haltung der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land kann man eher als einen Versuch auffassen, ein Übereinkommen
       über Abrüstung  mit bestimmten  Bedingungen zu verbinden und sich
       damit faktisch  gewissermaßen zu einem Schiedsrichter über die in
       Verhandlungen über  diese Frage  stehenden  Staaten  aufzuwerfen.
       Dazu aber ist bekanntlich kein Grund vorhanden.
       Was die  Sowjetregierung betrifft,  so macht sie alle Anstrengun-
       gen, um  ein gegenseitiges Verständnis mit anderen Staaten zu ge-
       währleisten und zu einem Abkommen über Abrüstung, über Verbot der
       Produktion und  Anwendung von Kernwaffen aller Art, über die Aus-
       schaltung der  Kernwaffen aus  den Rüstungen der Staaten und über
       die Vernichtung der Bestände an solchen Waffen zu gelangen.
       In Anbetracht  der Tatsache,  daß die  Westmächte zur umfassenden
       Lösung der Abrüstungfrage nicht bereit sind, hat die Sowjetregie-
       rung unlängst  im Unterausschuß  der UN-Kommission in London Vor-
       schläge über  Teilabrüstungsmaßnahmen eingebracht. Als einen sol-
       chen Schritt  schlug die  Regierung der UdSSR vor, die experimen-
       tellen Atom-  und Wasserstoffexplosionen sofort einzustellen oder
       wenigstens auf eine bestimmte Zeit hinaus zu unterbrechen.
       Die sowjetischen  Abrüstungsvorschläge sehen  wirksame  Maßnahmen
       einer Kontrolle über die Einhaltung eines dahingehenden Abkommens
       der Mächte vor, wobei die vorgeschlagenen Maßnahmen, darunter die
       Anwendung von Luftaufnahmen, den Wünschen der Regierungen der an-
       deren an  den Verhandlungen  teilnehmenden Staaten weit entgegen-
       kommen. Der  konstruktive Charakter  der sowjetischen  Vorschläge
       hat sowohl  die Anerkennung  der Weltöffentlichkeit  als auch die
       Anerkennung offizieller Vertreter der Westmächte gefunden.
       Es ist  auch bekannt,  daß die  Sowjetunion in den letzten Jahren
       von sich  aus ihre  Streitkräfte um  1 800 000 Mann eingeschränkt
       hat. Um  mehr als  30 000 Mann  wurde die zahlenmäßige Stärke der
       sowjetischen Truppen  in Deutschland  verringert. Die Sowjetunion
       hat auf  den Flottenstützpunkt verzichtet, den sie laut Friedens-
       vertrag mit Finnland besaß.
       Im Lichte  der genannten  Tatsachen ist es klar, daß die Versuche
       der Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland, die  vom  Streben
       nach gegenseitigem  Verständnis getragene Politik der Sowjetunion
       auf dem  Gebiet der Abrüstung anzuschwärzen, unhaltbar sind. Auch
       daß die  Bundesregierung in ihrer Note es unternimmt, die Haltung
       der Sowjetunion  in den  Abrüstungsfragen direkt  zu  entstellen,
       kann man  nicht anders  erklären als mit dem Wunsch, die Aufmerk-
       samkeit von ihren Handlungen abzulenken, die dem Streben der Völ-
       ker, dem  gegenwärtigen Wettrüsten ein Ende zu setzen und die Ge-
       fahr der  Entstehung eines Atomkrieges zu beseitigen, zuwiderlau-
       fen.
       Die Sowjetregierung  stellt mit  Bedauern fest, daß die Regierung
       der Bundesrepublik Deutschland es nicht für möglich erachtet, den
       in der sowjetischen Note vom 27. April d.J. enthaltenen Vorschlag
       zu unterstützen,  daß die  drei jetzt über Atomwaffen verfügenden
       Mächte -  die UdSSR,  die USA  und England - übereinkommen, diese
       Waffe auf  deutschem Territorium  nicht zu stationieren. Indessen
       ist es offensichtlich, daß die Durchführung dieses Vorschlags die
       Gefahr des  Ausbruchs eines  Atomkrieges in Deutschland und nicht
       nur in Deutschland, sondern auch auf dem ganzen europäischen Kon-
       tinent, bedeutend  vermindern würde. Nicht weniger klar ist auch,
       daß  die  Konzentration  von  Atomwaffen  in  der  Bundesrepublik
       Deutschland die  Umwandlung des  Territoriums im  Falle des  Aus-
       bruchs eines Atomkrieges in einen Schauplatz von Kriegshandlungen
       zwischen Armeen  versetzt, die  über die  modernsten  Mittel  der
       Kriegsführung verfügen.  Wenn es  jedoch  soweit  käme,  so  kann
       schwerlich jemand  daran zweifeln, daß schon gleich zu Beginn der
       militärischen Operationen  und unabhängig von ihrem weiteren Ver-
       lauf auf dem Territorium eines solchen Landes wie der Bundesrepu-
       blik Deutschland  Tod und  furchtbare Verwüstungen  gesät  werden
       würden. Es  ist der aufrichtige Wunsch der Sowjetunion, eine sol-
       che Entwicklung der Geschehnisse zu verhüten.
       Indem sich  die Sowjetregierung  in dieser Frage an die Regierung
       der Bundesrepublik  Deutschland wendet,  verfolgt sie das einzige
       Ziel, die  Bemühungen aller  Länder zu  vereinen, um eine unheil-
       volle Entwicklung  der Geschehnisse  zu verhüten.  Sie ist  über-
       zeugt, daß dieses Ziel den Lebensinteressen sowohl des Sowjetvol-
       kes als auch des deutschen Volkes entspricht.
       Die Bundesrepublik  gibt in ihrer Note unzweideutig zu verstehen,
       daß die  Stationierung von  Atomwaffen der Westmächte in der Bun-
       desrepublik in den allgemeinen militärischen Plänen der NATO vor-
       gesehen ist, und hält allein schon aus diesem Grunde ein Abkommen
       der Mächte  für unannehmbar,  das den Verzicht auf die Stationie-
       rung ausländischer  Atomwaffen auf  dem Territorium  Deutschlands
       festlegt. Eine  solche Erklärung der Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland kann  nur als eine weitere Bestätigung dafür betrach-
       tet werden,  daß die  Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an
       dem Nordatlantikblock  den Lebensinteressen  des deutschen Volkes
       zuwiderläuft. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland stellt
       entweder die Interessen der NATO über die Interessen der Ruhe und
       Sicherheit der Bevölkerung ihres Landes oder hat, Kraft der Lage,
       in die  sie infolge ihrer Politik der Teilnahme an diesem militä-
       rischen Block  geraten ist, schon nicht mehr die Möglichkeit, für
       den Schutz der nationalen deutschen Interessen einzutreten.
       Die von  der Sowjetregierung  an die Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland gerichtete  Warnung vor  den gefährlichen  Folgen der
       Lagerung ausländischer  Atomwaffen und  der Pläne  der Ausrüstung
       der Bundeswehr  mit solchen Waffen wurde natürlich nicht etwa da-
       durch hervorgerufen, daß die Sowjetunion sich davor fürchtet. Die
       Sowjetunion ist  mächtig genug, um, von wo immer auch ein Aggres-
       sionsakt käme, den Aggressor zu bändigen. Jedoch ist sich die So-
       wjetregierung darüber  im klaren,  daß auch  für die Sowjetunion,
       trotz ihres  unermeßlichen Territoriums  und der  in ihrem Besitz
       befindlichen mächtigen  Abwehrmittel gegen einen Atomangriff, ein
       Atomkrieg ein großes Unglück wäre.
       Die Sowjetregierung  empfindet  Besorgnis  angesichts  der  Atom-
       kriegsvorbereitungen auf  dem Territorium  Westdeutschlands, denn
       sie sieht,  welch eine  Gefahr für  den Frieden und vor allem für
       die Erhaltung des Friedens in Europa diese Vorbereitungen der Re-
       gierung der Bundesrepublik Deutschland und der anderen Mitglieder
       des Nordatlantikblocks  nach sich  ziehen. Die  Sowjetunion  will
       eine weitere  Zuspitzung der  Lage in  Europa, zu der die Politik
       der Atomaufrüstung  der Bundesrepublik  Deutschland unvermeidlich
       führt, verhüten. Man muß auch in Betracht ziehen, daß die Umwand-
       lung Westdeutschlands in ein Atomaufmarschgebiet der NATO und die
       Ausrüstung der  Bundeswehr mit Kernwaffen die Sowjetunion und die
       mit ihr  befreundeten Länder, gegen welche all diese Kriegsvorbe-
       reitungen getroffen  werden, vor  die Notwendigkeit stellen wird,
       Gegenmaßnahmen zu  ihrer gemeinsamen Sicherheit zu ergreifen. Die
       Regierung der  Bundesrepublik Deutschland  lädt sich schwere Ver-
       antwortung für die Folgen dieser ihrer Handlung auf.
       Natürlich werden  die Gefahren, die sich aus den in der Bundesre-
       publik betriebenen Vorbereitungen zu einem Atomkrieg ergeben, da-
       durch keineswegs geringer, daß man sie verschweigt oder überhaupt
       die Augen  dagegen verschließt,  wozu das alles führen kann. Wenn
       man aber,  ohne an den Ernst der Lage zu denken und wider die Ge-
       bote der  Vernunft, mit der Vorliebe für Atomwaffen aufzutrumpfen
       versucht, so bedeutet es, daß man mit den Geschicken des Friedens
       in Europa und vor allem mit dem Schicksal der Bevölkerung des ei-
       genen Landes sein Spiel treibt.
       Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sucht zu bestreiten,
       daß die  Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen und die Umwand-
       lung Westdeutschlands in einen Atomkriegs-Aufmarschraum in Europa
       der Sache  der nationalen  Vereinigung des deutschen Volkes einen
       nicht wieder gutzumachenden Schlag zufügen würden, und umgeht die
       Tatsache, daß gerade die von ihr durchgeführte Politik immer neue
       Hindernisse der Vereinigung Deutschlands entgegenstellt. Wenn die
       Sache der deutschen Wiedervereinigung bis jetzt nicht vorankommt,
       so liegen  ja die Ursachen in allbekannten Tatsachen, wie die Mi-
       litarisierung der  Bundesrepublik Deutschland  und ihre Teilnahme
       an der NATO, wie die hartnäckigen Versuche der Regierung der Bun-
       desrepublik Deutschland  und ihrer NATO-Verbündeten, den Anschein
       zu erwecken, als bestünde nur ein deutscher Staat und zwar derje-
       nige, der  diesem militärischen Block angehört. Diese Politik so-
       wie das ständige Bestreben, die Beziehungen mit der Deutschen De-
       mokratischen Republik  zu verschärfen,  stehen in unversöhnlichem
       Gegensatz zu  den Interessen  der Vereinigung  Deutschlands, denn
       bei den  entstandenen Gegebenheiten  besteht kein anderer Weg zur
       Vereinigung des  Landes als die Annäherung und Verständigung zwi-
       schen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokrati-
       schen Republik.
       Je weiter die Bundesrepublik Deutschland den Weg der Militarisie-
       rung geht,  je enger  sie sich mit dem Nordatlantischen Block und
       seinen militärischen  Plänen verknüpft,  desto  weiter  entfernen
       sich die  beiden deutschen  Staaten voneinander,  desto mehr wird
       die  Grundlage  zerstört,  auf  der  die  friedliche  Vereinigung
       Deutschlands erfolgen könnte.
       Von der  Deutschen  Demokratischen  Republik  werden  bekanntlich
       Schritte getan,  die die  Verständigung  mit  der  Bundesrepublik
       Deutschland im Interesse der Lösung der gesamtnationalen Aufgaben
       des deutschen Volkes und der Festigung des Friedens in Europa er-
       leichtern. Die  Regierung der  Deutschen Demokratischen  Republik
       hat beispielsweise  erklärt, daß sie von der Einführung der Mili-
       tärdienstpflicht im  Land Abstand nimmt, und hat die zahlenmäßige
       Stärke der Streitkräfte der Republik freiwillig eingeschränkt und
       ihr Einverständnis bekundet, sich mit der Regierung der Bundesre-
       publik Deutschland sowohl in dieser Frage als auch in den anderen
       Fragen von  gemeinsamem Interesse  für das ganze deutsche Volk zu
       verständigen. Gerade  die Regierung  der Deutschen Demokratischen
       Republik hat  den Vorschlag gemacht und setzt sich für ihn weiter
       ein, daß es auf dem Territorium Deutschlands keinerlei Atomwaffen
       - weder  ausländische noch  deutsche - geben soll. Die Bemühungen
       der Deutschen  Demokratischen Republik zur friedlichen Lösung der
       deutschen Frage  stoßen jedoch  auf den  Widerstand der Regierung
       der Bundesrepublik Deutschland.
       Die auf  die Atomkriegsvorbereitungen  gerichtete Politik und die
       Sache der  friedlichen Vereinigung Deutschlands sind unvereinbar.
       Und diejenigen,  die heute  für die  Fortsetzung des  Kurses  auf
       Atomaufrüstung der  Bundesrepublik Deutschland  sind,  riskieren,
       als Totengräber  der Einheit  Deutschlands in die Geschichte ein-
       zugehen.
       Die Sowjetregierung  ist überzeugt,  daß die  Maßnahmen gegen die
       Gefahr des  Ausbruchs eines  Atomkriegs beizeiten, schon jetzt zu
       treffen sind  und nicht  etwa dann,  wenn es  schwer sein  würde,
       einen Atomkriegsbrand  zu verhüten.  Die  Sowjetregierung  möchte
       hoffen, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland eine Un-
       terschätzung der  an sie  in der Note der Regierung der UdSSR vom
       27. April  d.J. ergangenen  Warnung nicht  zulassen und mit allem
       Ernst die  in der vorliegenden Note enthaltenen dargelegten Erwä-
       gungen aufnehmen wird." (Moskau, 27. Juni 1957)
       

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