Quelle: Blätter 1958 Heft 03 (März)


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       Prof. Dr. Renate Riemeck
       
       DIE STUNDE DES NATIONALEN NOTSTANDES
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       Verantwortlich ist jeder
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       Wir leben  in einer  Stunde nationalen Notstandes. Die überwälti-
       gende Mehrheit  des deutschen  Volkes lehnt das selbstmörderische
       Risiko einer  atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik ab. Hunderte
       von deutschen Wissenschaftlern haben gewarnt und gemahnt. Die Öf-
       fentlichkeit ist  erregt.  Aber  der  Bundesverteidigungsminister
       fliegt nach  Amerika und  erklärt bei seiner Ankunft, in Deutsch-
       land wie  in jedem  anderen Lande bestünden Widerstände gegen die
       Errichtung von  Raketenbasen. Die  Bundesregierung erwarte jedoch
       die Vorschläge des Nato-Oberkommandierenden und sei entschlossen,
       "ihre Pflicht  zu tun".  Wenige Tage  später bestellte er sechzig
       amerikanische Matador-Raketen. Jedermann weiß, daß dies taktische
       Atomwaffen sind, bzw. jederzeit als solche eingesetzt werden kön-
       nen. Herr  Strauß möchte  sie, wie  er verlauten ließ, zu Ausbil-
       dungszwecken für  die Armee verwenden und außerdem der in der Ra-
       ketentechnik "völlig  kenntnislosen" deutschen Industrie zum Stu-
       dium der  Herstellungsmethoden zur  Verfügung stellen  (!). - Wir
       wissen also  Bescheid. Der erste vorbereitende Schritt zur atoma-
       ren Bewaffnung  Westdeutschlands ist vollzogen. Das Spiel mit dem
       Feuer hat begonnen.
       Aus Bonner  Regierungskreisen ist  bekannt geworden, daß man sich
       auf folgende Grundlinien der Politik eingestellt hat. 1. Ein Ver-
       zicht auf  Atomwaffen ist politisch falsch. 2. Die Atombewaffnung
       kann nur durch ein allgemeines Abrüstungsabkommen überflüssig ge-
       macht werden.  3. Solange  ein solches  Abkommen  nicht  erreicht
       wird, ist die Bundesrepublik darauf angewiesen, Atomwaffen zu ih-
       rer Verteidigung zu erhalten ("Die Welt", Nr. 55/1958).
       Die Bundesregierung  wird also die Spannung in der Welt verschär-
       fen, die  Spaltung Deutschlands  unheilvoll vertiefen und 67 Mil-
       lionen deutsche  Menschen dazu nötigen, weiterhin mit John Foster
       Dulles "am  Abgrund des Krieges" zu existieren. Sie wird dies al-
       les gegen  den Willen  des Volkes tun. Sie wird es unter Berufung
       darauf tun,  daß die  parlamentarische Mehrheit ihrer Politik zu-
       stimmt.
       Es war schon mehrfach das Glück des Bundeskanzlers, daß die Väter
       des Bonner  Grundgesetzes die  Möglichkeit eines Volksentscheides
       nicht in  die Verfassung  aufgenommen haben.  Jeder Bundeskanzler
       könnte also  - theoretisch  - mit  Hilfe einer durch vorsätzliche
       Irreführung der  Wählerschaft zustandegekommenen  Bundestagsmehr-
       heit dem Volke seinen Willen aufzwingen. Könnte er das wirklich?
       Wir leben  in keiner  Diktatur. Wir leben in einer Demokratie. In
       einer Demokratie  aber ist die öffentliche Meinung eine Macht, an
       der keine  Regierung vorbeikommt.  In einer  Demokratie ist jeder
       einzelne der  Staat, ist  jeder einzelne  verantwortlich für  das
       Ganze. Die Nation ist die Summe souveräner Staatsbürger. Sie kann
       durch eine  klare und eindeutige Bekundung ihres Willens die Bun-
       destagsmehrheit und  den Kanzler  dazu bewegen,  eine verhängnis-
       volle Politik zu ändern. Wer in einer Demokratie dürfte es wagen,
       den  stimmfähigen  Staatsbürgern  zu  erklären,  sie  dürften  in
       Schicksalsfragen des  Volkes nicht  mitreden?  Diesen  Tatbestand
       gilt es dem deutschen Volke bewußt zu machen. In Abwandlung eines
       Wortes des  Grafen Mirabeau  dürfen wir in aller Deutlichkeit sa-
       gen:   D a s   d e u t s c h e   V o l k   e m p f ä n g t    i n
       d i e s e r  S t u n d e  k e i n e  B e f e h l e!  E s  g i b t
       w e l c h e!
       Wie aber  können die  verantwortlich denkenden Staatsbürger ihrem
       Willen Geltung  verschaffen? Ist bisher nicht alles vergebens ge-
       wesen?
       
       Genügen Resolutionen allein?
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       Im Laufe  des vergangenen  Jahres sind viele Resolutionen verfaßt
       und an  Regierung und  Parlament weitergeleitet  worden, man möge
       doch die  Bundesrepublik nicht  in den  verbrecherischen Wettlauf
       der atomaren Aufrüstung einbeziehen.
       Als Dr. Adenauer mit dem ihm eigenen Spürsinn für Volksstimmungen
       die beginnende Beunruhigung der Öffentlichkeit über seine militä-
       rischen Pläne mit der von Skrupeln freien, simplifizierten Erklä-
       rung zu  beschwichtigen suchte,  daß die  "taktischen Atomwaffen"
       nichts anderes seien als "eine Weiterentwicklung der Artillerie",
       da standen  die Wissenden  auf und  sagten dem Volk die Wahrheit:
       Eine "taktische"  Atomwaffe hat heute bereits die Sprengkraft der
       Hiroshimabombe, die  270 000 Menschen  tötete und zahllose andere
       einem langsamen,  qualvollen Sterben ausgeliefert hat! Die Anwen-
       dung der  "strategischen" Vernichtungsmittel  aber  könnte  ganze
       Völker auslöschen!  Der Schleier,  mit dem  der Kanzler seine Ab-
       sichten umwoben  hatte, war jäh zerrissen. Die  G ö t t i n g e r
       A c h t z e h n   hatten das  Volk aufgerüttelt.  Ihr Aufruf gip-
       felte in  der Feststellung,  daß die Bundesrepublik "ausdrücklich
       und freiwillig  auf den Besitz von Atomwaffen aller Art" verzich-
       ten müsse, wenn sie  s i c h  s e l b e r  s c h ü t z e n  u n d
       d e m   W e l t f r i e d e n  d i e n e n  w o l l e.  Der Kanz-
       ler aber  ging nach anfänglicher Verärgerung und späterem freund-
       lichen Empfang  einiger der  Unterzeichner des Appells zur Tages-
       ordnung über.
       Dann sprach Albert Schweitzer. Seine beschwörenden Worte verhall-
       ten ebenso  wie Bertrand Russells Warnungen. Kanzlertreue Bundes-
       tagsabgeordnete brachten  das Atomgesetz zu Fall, um der atomaren
       Bewaffnung Westdeutschlands das Tor zu öffnen.
       Dann reichte  Frau Dr.  Elisabeth Heimpel eine - inzwischen - von
       fast 10 000  deutschen Frauen unterzeichnete Petition an den Bun-
       destag ein.  Aber der Kanzler stieg in die Wahlkampfarena und be-
       hauptete, die  Frage der  Atombewaffnung sei  überhaupt noch  gar
       nicht aktuell.  Abgeschirmt durch die Londoner Abrüstungsverhand-
       lungen konnte er einen Wahlsieg erringen, der sich auf die Ablen-
       kung der  Wähler von  den tatsächlich  zur Entscheidung stehenden
       Fragen  gründete.   Sie  stimmten   am  15.   September  für  den
       "Wohlstand" und die "Sicherheit" ihrer wirtschaftlichen Existenz.
       Daß es  bei dieser  Wahl für  oder gegen die Gefahr des Atomtodes
       gegangen war, bemerkten sie erst vier Wochen später, als Mr. Dul-
       les und seine europäischen Protagonisten die Errichtung von Rake-
       tenbasen forderten  und sich  der Bundeskanzler  auf der  Pariser
       Nato-Konferenz gegen den Rapacki-Plan einer atomwaffenfreien Zone
       in Mitteleuropa  aussprach. Um die Reaktion der Öffentlichkeit zu
       dämpfen, gab er eine ganz vage Erklärung über die Möglichkeit di-
       plomatischer Verhandlungen mit dem Kreml ab. Er tat dies in einem
       Nebensatz (!)  seiner Rede  im Palais Chaillot. Aber er erreichte
       sein Ziel:  die meisten  deutschen Zeitungen begrüßten hoffnungs-
       froh und voreilig den Beginn einer neuen politischen Entwicklung.
       Doch nachdem  dies geschehen  war, nahm  er den  zuversichtlichen
       Leitartiklern schleunigst  wieder den Wind aus den Segeln. Es ist
       die alte  bewährte Methode: die Presse wird vorübergehend von ei-
       nem unerwarteten  Schachzug  des  Bundeskanzlers  fasziniert  und
       preist seine  staatsmännische Weisheit. Und während sie noch voll
       des Lobes ist, hat er bereits den Zug schon wieder rückgängig ge-
       macht und die Figur auf den alten Platz zurückgeschoben.
       Der Bundeskanzler  hat jedenfalls  nach Paris gezeigt, daß er von
       den Protesten  und Warnungen  der Wissenschaftler  und den  Bitt-
       schriften der Bevölkerung nicht zu beeindrucken ist. Das Ergebnis
       aller dieser  Bemühungen liegt  nunmehr deutlich  zu  Tage:  Herr
       Strauß hat  in der Bundestagsdebatte vom 23. Januar das böse Wort
       von der  Atompanikmache gesprochen,  und in  Amerika erklärte  er
       rundweg: "Ich  verstehe nicht,  weshalb Waffen  in den Händen der
       Nato gefährlicher  sind als in den Händen der Russen." Waffen? Es
       handelte sich  überhaupt nicht  um Waffen,  sondern um Massenver-
       nichtungsmittel! Und  wie sich  der Herr Bundesverteidigungsmini-
       ster den  Einsatz dieser "Waffen" vorstellt, hat er uns ebenfalls
       wissen lassen.  Er hat nämlich am Vorabend seiner Amerikareise in
       einem Interview  mit Associated  Press auseinandergesetzt, was er
       unter   Sicherheit    und   Friedenserhaltung    durch    atomare
       "Abschreckung" versteht:  "Das Echo  auf den ersten (feindlichen)
       Gewehrschuß" wird  "eine nukleare  und thermonukleare  Explosion"
       sein. Sie haben richtig gelesen: ein Gewehrschuß des Gegners wird
       mit A- und H-Bomben beantwortet. Wir wissen nun also, was uns be-
       vorsteht,  wenn   Herr  Strauß   Gewalt   über   diese   modernen
       "Verteidigungswaffen" bekommen  würde! Die kriegerischen Töne des
       Bundesverteidigungsministers erinnern  an "das Säbelrasseln" Wil-
       helms II und an Tirpitz' aufreizende Reden vor dem 1. Weltkrieg.
       Schon kann  man in Bonn hören, daß die Gegner der atomaren Aufrü-
       stung an  die Angst appellieren und die Feigheit der Menschen an-
       sprechen. Es  fehlt nur  noch das  sattsam bekannte  Wort von der
       "Wehrkraftzersetzung"!
       Die Zeit  der Resolutionen  ist vorbei. Sie haben nichts bewirkt.
       Es ist  also nötig  geworden, zu  Aktionen überzugehen,  denn der
       Verteidigungsminister steht bereits in der Aktion.
       
       Der Appell der Vierundvierzig
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       In dieser  Situation haben  sich 44 Professoren von Universitäten
       und Hochschulen  an die  gewerkschaftlich organisierte Arbeitneh-
       merschaft gewandt und sie "zu gemeinsamer öffentlicher Bekundung"
       aufgerufen. Die  Wissenschaftler sind  in einer  Stunde drohender
       Gefahr aus  ihren Hörsälen und Laboratorien in die Öffentlichkeit
       gegangen und haben die sechs Millionen Staatsbürger, die im Deut-
       schen Gewerkschaftsbund  zusammengeschlossen sind, an die Verant-
       wortung gemahnt,  die jeder  einzelne von  ihnen für das Wohl und
       die Zukunft  unseres Volkes zu tragen hat. Sie haben Vertrauen zu
       dem Verantwortungsbewußtsein der Arbeiter.
       Jeder der Vierundvierzig wußte, daß diesem ungewöhnlichen Schritt
       historische Bedeutung zukommt. Es ist in Deutschland noch nie ge-
       schehen, daß  Hochschullehrer an  die berufsständischen Organisa-
       tionen der  Arbeiter und Angestellten appelliert haben, gemeinsam
       mit ihnen  für eine friedliche Verständigung zwischen den Völkern
       und gegen eine verhängnisvolle Militärpolitik zu kämpfen. Zum er-
       sten Mal  in der  deutschen Geschichte haben Professoren der ver-
       schiedensten Fakultäten (Theologen, Philosophen, Mediziner, Juri-
       sten und  Naturwissenschaftler), ungeachtet  ihrer  verschiedenen
       wirtschaftlichen, politischen  und weltanschaulichen Auffassungen
       aufgerufen, die Wissenschaftler nicht länger allein zu lassen.
       Der Gewerkschaftsbund  ist parteipolitisch  neutral. Aber  er hat
       sich vorbehalten,  zu wichtigen Lebensfragen unseres Volkes Stel-
       lung zu  nehmen. So  hat der Bundesvorstand des DGB sich schon am
       18. April 1957 "gegen die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland,
       gegen die  Ausbildung an  Atomwaffen sowie  gegen die Entwicklung
       von Atomwaffen"  gewandt. Es hat nichts genützt, wie die Amerika-
       reden des Verteidigungsministers eindeutig beweisen.
       Entschließungen und Deklamationen allein sind unzureichend gewor-
       den. Sie  vermögen nicht,  "der Logik des Wahnsinns" (Weizsäcker)
       Einhalt zu  gebieten, der  die vom  militärischen Denken gänzlich
       besessenen  Atompolitiker  folgen  wollen.  Außerparlamentarische
       Kräfte müssen  jetzt -  in der Stunde der Gefahr - aktiviert wer-
       den. Sie  müssen in Bewegung kommen; denn wir stehen vor der fol-
       genschweren Tatsache, daß die Politik in der Bundesrepublik abge-
       dankt wird. Sie soll den Nato-Generalstäblern - landfremden Offi-
       zieren! - überantwortet werden, damit der Rapacki-Plan torpediert
       werden kann  und das  deutsche Volk wieder einmal Nibelungentreue
       in einem Militärsystem beweisen darf.
       Der Deutsche  Gewerkschaftsbund ist  eine Macht  des öffentlichen
       Lebens. Er  ist die größte demokratische Organisation in der Bun-
       desrepublik. Er hat große Möglichkeiten, das Gewissen der werktä-
       tigen Menschen  in der  Bundesrepublik aufzurütteln und nicht zur
       Ruhe kommen  zu lassen.  Er kann  und muß  der   H ü t e r  d e s
       R e c h t s   sein, das  jeder Deutsche  auf sein Leben hat.  E r
       k a n n   u n d   m u ß    v e r h i n d e r n,    d a ß    w i r
       d a z u     g e z w u n g e n     w e r d e n,    z w i s c h e n
       A t o m-   u n d   H - B o m b e n a r s e n a l e n  z u  e x i-
       s t i e r e n.   E r   k a n n    u n d    m u ß    d a r ü b e r
       w a c h e n,   d a ß   d e r    W i l l e    d e s    V o l k e s
       m a ß g e b l i c h   b l e i b t   u n d   d e r   G e d a n k e
       d e r   D e m o k r a t i e   n i c h t   r e i n    f o r m a l-
       d e m o k r a t i s c h  i n t e r p r e t i e r t  w i r d.
       Als es 1955 um die Einbeziehung der Bundesrepublik in das westli-
       che Militärsystem  und um  die Wiederaufrüstung  ging, kam es zur
       Paulskirchenbewegung, zu Protestdemonstrationen und Kundgebungen.
       Das "Deutsche  Manifest" wurde  veröffentlicht, in  dem zum  ent-
       schlossenen Widerstand  gegen Tendenzen einer endgültigen Zerrei-
       ßung des  deutschen Volkes  aufgerufen und  gegen die Aufstellung
       deutscher Nato-Verbände Stellung genommen wurde. Das Manifest ap-
       pellierte an  Bundestag und  Bundesregierung,  der  Verständigung
       über die Wiedervereinigung durch Viermächteverhandlungen den Vor-
       rang vor der militärischen Blockbildung zu geben.
       Aber der  Bundestag ratifizierte  die Pariser  Verträge, und  das
       Bundeskabinett erklärte,  das Parlament sei ausschließlich befugt
       außenpolitische Entscheidungen  zu fällen.  Dr.  Adenauer  verur-
       teilte in scharfer Form die Männer und Frauen der Paulskirche und
       warf ihnen vor, sie hätten "die Straße" mobilisiert. Warum schei-
       terte die Bewegung gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands im
       Rahmen der  Nato? War die Adresse falsch gewählt, an die sich das
       "Deutsche Manifest"  richtete? Genügte  die Abfuhr  aus Bonn, die
       gleich als Frontalangriff erfolgte, um die Schwungkraft der Bewe-
       gung zu  lähmen? Fürchtete  man, daß  die zuverlässig  und prompt
       lautgewordenen Verleumdungen,  die  Paulskirchenbewegung  arbeite
       dem Osten in die Hände, dem Ansehen der Opposition schaden könne?
       Oder hatten  die Initiatoren des "Deutschen Manifestes" den Glau-
       ben an den Widerstandswillen des deutschen Volkes verloren?
       Die Bewegung  versandete, weil sie von keiner machtvollen Organi-
       sation vorangetrieben  wurde. Es  kam daher,  wie es kommen mußte
       und was  vorauszusehen  gewesen  war:  Die  vollzogene  Nato-Mit-
       gliedschaft der  Bundesrepublik hat uns entgegen den Prophezeiun-
       gen Dr. Adenauers dem Frieden und der Wiedervereinigung nicht nä-
       her gebracht.  Heute leben wir statt in Sicherheit in größter Un-
       sicherheit, ja  vielleicht am Anfang eines Krieges, der alles Le-
       ben vernichtet.
       Der Kanzler  setzte am 27. Februar 1955 im Bundestag bei der Ver-
       abschiedung der  Pariser Verträge mit Hilfe der parlamentarischen
       Mehrheit seinen  Willen durch,  und das Volk resignierte. Bei der
       Paulskirchenbewegung ging es um den Versuch, Bundestag und Regie-
       rung dazu zu veranlassen, das Wiedervereinigungsproblem vordring-
       lich zu  machen und die Bindung der Bundesrepublik an den westli-
       chen Militärblock nicht zu vollziehen, ehe nicht alle Möglichkei-
       ten für  Wiedervereinigungsverhandlungen geprüft worden waren. Es
       handelt sich also im Grunde um eine Verfahrensfrage.
       Die Gewerkschaftsjugend,  Studenten und  Tausende  von  deutschen
       Menschen aber veranstalteten damals Protestkundgebungen gegen die
       Wiederaufrüstung überhaupt.  Für Verfahrensfragen - und mögen sie
       politisch noch so wichtig sein - kann man den "entschlossenen Wi-
       derstand" des  Volkes nicht  verlangen. Die  Bewegung  mußte  zum
       Stillstand kommen, als diese Fragen durch parlamentarischen Mehr-
       heitsbeschluß erledigt und vollendete Tatsachen geschaffen worden
       waren. Eine  oppositionelle Volksbewegung kann nur lebendig blei-
       ben, wenn  es sich  um eine klare und grundsätzliche Entscheidung
       gegen eine Sache handelt. Das Scheitern der von der Paulskirchen-
       versammlung ausgelösten  Aktionen war  also nicht  verwunderlich.
       Heute liegen  die Dinge völlig anders. Wir wissen genau, worum es
       geht. Wir  haben ein  klares  und  eindeutiges  Ziel.  Es  heißt:
       W i d e r s t a n d   -   d e m o k r a t i s c h e r  W i d e r-
       s t a n d   g e g e n   d i e   A t o m a u f r ü s t u n g   i n
       d e r    B u n d e s r e p u b l i k,    -    a u c h    d a n n,
       w e n n   d i e   M e h r h e i t   d e s   B u n d e s t a g e s
       g e g e n    d e n    W i l l e n    d e s    V o l k e s    b e-
       s c h l i e ß t,   d a s   t ö d l i c h e   R i s i k o    d e s
       A t o m t o d e s  ü b e r  u n s  z u  v e r h ä n g e n.
       Die Erfahrungen,  die man  mit der  Paulskirchenbewegung  gemacht
       hat, sollten  uns darüber  belehren, daß  wir nicht im geringsten
       damit rechnen  können, durch  Protestschriften die  Starrheit der
       amtlichen Bonner  Politik aufzuweichen. Im Bundestag herrscht der
       Kanzler. Die außenpolitischen Debatten dienen - entgegen den ele-
       mentaren Spielregeln  der Demokratie - schon lange nicht mehr ei-
       ner echten Meinungsbildung der Abgeordneten, sondern nur noch der
       Darlegung von Standpunkten. Die Opposition wird grundsätzlich ma-
       jorisiert. Außerparlamentarische Kräfte müssen also aktiv werden,
       wenn das  Unheil abgewendet  werden soll. Der Kampf, den es heute
       aufzunehmen und durchzustehen gilt, kann nicht von Einzelpersonen
       und kleinen  Gruppen geführt  werden. Sie  werden übergangen  und
       mundtot gemacht.  Und es  gibt in unserer Bundesrepublik ein ganz
       einfaches Rezept  dafür. Bei uns ist ja alles so einfach: die Au-
       ßenpolitik, die Reden des Regierungschefs, die Erhaltung des Sta-
       tus quo,  die Gleichschaltung  mit Washington - und nicht zuletzt
       die Diffamierung des politischen Gegners. Jagt ihn, - den Anders-
       denkenden! Und  der Andersdenkende gehört entweder zur Gruppe der
       unrealistischen "Intellektuellen"  (dann befindet er sich zwar in
       bester Gesellschaft  bei Bertrand  Russell, Kennan, Hahn, Heisen-
       berg u.a.)  oder er  wird als  kommunistisch infiziert bezeichnet
       (dann darf  er sich  in einer Reihe mit ehemaligen Reichskanzlern
       und hohen Diplomaten, Bundestagsabgeordneten und Trägern altpreu-
       ßischer Adelsnamen  wissen). Aber  diese Einzelpersonen und Grup-
       pen, die  vor einem Irrweg warnen, auf dem der Tod für ein ganzes
       Volk lauert,  sie sind  erst einmal suspekt gemacht worden und in
       die Defensive gedrängt. Man beschäftigt sie damit, sich der üblen
       Verleumdungen zu erwehren.
       Das darf  nicht auch  dieses Mal geschehen. Man darf es nicht zu-
       lassen, daß die Mahner und Warner verstummen, weil sie auf höchst
       undemokratische Weise mißachtet oder gar verächtlich gemacht wer-
       den. Es  geht um  Leben oder Tod. Die Bevölkerung der Bundesrepu-
       blik weiß  das. Wenn auch Bundestag und Bundesregierung sich über
       die an  sie gerichteten Aufrufe der Wissenschaftler hinweggesetzt
       haben und  sie auch  weiterhin ignorieren  werden, - das Volk hat
       sie gehört!  Wie wäre  es sonst  möglich, daß die in diesem Monat
       durchgeführte EMNID-Umfrage  ein so  niederschmetterndes Ergebnis
       für die Bonner Militärpolitik gehabt hat: 83% der Befragten lehn-
       ten die  Atombewaffnung ab  (und es ist bemerkenswert, daß selbst
       die CDU-Wähler  zu 71%  dagegen waren!).  Leben wir noch in einer
       demokratischen Ordnung,  die diesen  Namen verdient, wenn die ge-
       wählte Regierung gegen den Willen des Volkes regiert?
       In dieser  Situation glaubten die vierundvierzig Professoren, daß
       nur noch  die großen Organisationen der berufstätigen Bevölkerung
       dem Willen  des Volkes  Geltung verschaffen  können. Die  Gewerk-
       schaften haben  sich verpflichtet,  alle Kraft  zur Erhaltung der
       Demokratie, der  Freiheit und des Friedens einzusetzen. Das legi-
       timiert sie  zum Handeln. Der Artikel 21 des Bonner Grundgesetzes
       besagt: "Die  Parteien wirken bei der politischen Meinungsbildung
       des Volkes  m i t."  S i e  w i r k e n  m i t!  D a s  h e i ß t
       a l s o   n i c h t,   d a ß   a u ß e r p a r l a m e n t a r i-
       s c h e     K r e i s e     -    n a c h    v o l l z o g e n e r
       S t i m m a b g a b e   b e i  d e r  B u n d e s t a g s w a h l
       -  f ü r  d i e  D a u e r  d e r  L e g i s l a t u r p e r i o-
       d e   v o n   d e r   p o l i t i s c h e n    V e r a n t w o r-
       t u n g   f ü r   d i e    M e i n u n g s b i l d u n g    d e s
       V o l k e s  a u s g e s c h l o s s e n  s i n d.  Wenn sich die
       Gewerkschaften zum  Sprecher der  Volksmeinung machen,  verletzen
       sie weder  die parteipolitische Neutralität (ein solches Ansinnen
       hätten wohl Universitäts- und Hochschulprofessoren nie an sie ge-
       stellt), noch  mischen sie  sich in  die sogenannte "Außenpolitik
       der Bundesregierung" ein.
       Ganz abgesehen  davon, daß für die Außenpolitik der Regierung wir
       - jeder einzelne Staatsbürger - die Rechnung zu begleichen haben,
       es handelt  sich zur  Stunde   g a r   n i c h t   u m    e i n e
       F r a g e   d e r   A u ß e n p o l i t i k,   s o n d e r n  u m
       e i n e   S c h i c k s a l s f r a g e  d e r  N a t i o n.  Die
       44 Professoren haben sich an die Gewerkschaften gewandt, weil sie
       glauben, daß  diese dazu berufen sind, die Interessen von Millio-
       nen arbeitender  Menschen wahrzunehmen. Die Gewerkschaften können
       es deshalb  auch nicht dulden, daß das vitale Interesse eines je-
       den Menschen  an der  Erhaltung seines  Lebens für eine imaginäre
       "Sicherheit" verpfändet wird, die es in Wahrheit gar nicht gibt.
       Montgomery hat  erklärt: "Wenn  der Russe angreift, würde ich die
       größte verfügbare  Atombombe gegen ihn abwerfen lassen, ohne mich
       um die  Folgen zu  kümmern (!)". Und Strauß sagte klipp und klar.
       "Bei einem russischen Angriff werden wir zurückschlagen,  a u c h
       w e n n   d a s   R i s i k o   t ö d l i c h   i s t."   So also
       stellt man sich die Lösung der "Sicherheits"-frage vor. Alle Vor-
       schläge, die  zur Entspannung  und schrittweisen Befriedigung der
       Welt gemacht  worden sind  (Gaitskell, Humphrey,  Kennan, Rapacki
       u.a.) werden  mit Hilfe  von militärischen  Argumenten,  die  der
       Oberkommandierende der  Nato oder auch das Bundesverteidigungsmi-
       nisterium bereitwillig liefern, erledigt und zu Schanden gemacht.
       Man bleibt bei der Abschreckungstheorie, kalkuliert rigoros, aber
       folgerichtig das "tödliche Risiko" ein und "kümmert sich nicht um
       die Folgen".  Die Bevölkerung  der Bundesrepublik  will, wie alle
       Völker der Erde, den Frieden. Sie will kein tödliches Risiko ein-
       gehen. Sie  will, daß  man wieder Politik macht und die Entschei-
       dung über  ihre Zukunft  nicht den kalt rechnenden Abschreckungs-
       theoretikern an den Generalstabstischen überläßt.
       Darf man dem bösen Spiel, das mit uns getrieben wird, noch länger
       zuschauen?
       
       Das Echo auf den Aufruf
       -----------------------
       
       Wie groß  die Beunruhigung über die Frage der atomaren Bewaffnung
       bereits ist,  geht aus der unerwartet großen Resonanz hervor, die
       der Appell  der 44  Wissenschaftler in  Gewerkschaftskreisen  und
       breiten Schichten  der Bevölkerung  gefunden hat. In Telegrammen,
       Briefen und  Entschließungen haben  Betriebsbelegschaften,  Orts-
       und Kreisverbände  des DGB  sowie Delegiertenkonferenzen ihre Zu-
       stimmung zu dem Aufruf der Professoren bekundet. In wenigen Tagen
       haben sich  allein eine Million Arbeitnehmer durch ihre Delegier-
       ten mit  den Forderungen  der Vierundvierzig solidarisch erklärt.
       In ihren Entschließungen erklären die Gewerkschafter, nunmehr den
       Kampf gegen  die Atombewaffnung und für eine atomwaffenfreie Zone
       im Sinne  des Rapacki-Planes durch Unterschriftensammlungen, Pro-
       testveranstaltungen, Demonstrationen  und wenn  nötig auch  durch
       befristete Arbeitsniederlegungen und Warnstreiks aktiv zu führen.
       Vielfach sind  auch bereits die Wissenschaftler aufgefordert wor-
       den, in Gewerkschaftsversammlungen vor Arbeitern und Angestellten
       zu sprechen. In den Gewerkschaften besteht der Wunsch, den 1. Mai
       zu einer eindrucksvollen Kundgebung gegen den Atomtod zu machen.
       Die Entwicklung  gleicht in  mehrfacher Weise  derjenigen in Eng-
       land. Auch  dort haben Wissenschaftler, Schriftsteller und Publi-
       zisten (wie  Russell, Priestley,  Collins) im  Bunde mit  gewerk-
       schaftlichen Kreisen  die Volksbewegung ausgelöst. Diese Volksbe-
       wegung richtet  sich bemerkenswerterweise sogar gegen bereits be-
       stehende vertragliche  Verpflichtungen, die die Regierung MacMil-
       lan den  USA gegenüber hinsichtlich der Errichtung von Raketenba-
       sen eingegangen  ist. In  dem klassischen Lande der funktionellen
       Demokratie gilt  es als durchaus legitim, daß sich außerparlamen-
       tarische Kreise  gegen die Außenpolitik der Regierung erheben und
       sogar eine Volksbewegung gegen bestehende Verträge entfalten!
       Bei uns  liegen solche  Verpflichtungen noch  gar nicht  vor. Wir
       wollen verhindern,  daß sie  eingegangen werden. Das ist das gute
       Recht des  Volkes in einer demokratischen Lebensordnung. Und wenn
       die Regierungsparteien  der Volksbewegung  gegen den  Atomtod wie
       seinerzeit der Paulskirchenbewegung entgegenhalten, der Bundestag
       sei "ausschließlich  befugt" darüber  zu entscheiden, dann müssen
       wir uns  ernsthaft fragen,  ob man  damit nicht  in Gefahr gerät,
       e i n e   A r t   v o n  D i k t a t u r  d e r  p a r l a m e n-
       t a r i s c h e n   M e h r h e i t   ü b e r    d a s    V o l k
       a u s z u ü b e n.
       Die politische  Meinung eines Volkes von souveränen Staatsbürgern
       kann in einer Demokratie nicht mit Hinweisen auf formale Sachver-
       halte abgewiesen werden. Das Grundgesetz gibt einen weiten Spiel-
       raum für  eine außerparlamentarische Willenskundgebung des Volkes
       (Art. 1, 2, 5, 5, 8 und 9). Es bietet die Handhabe zu machtvollen
       Aktionen, die  den Anspruch des Volkes an Bundestag und Regierung
       durchzusetzen vermögen,  wenn es - wie zur Zeit - soweit gekommen
       ist, daß die gewählten Vertreter des Volkes in ihrer Mehrheit ge-
       gen dessen Forderungen handeln.
       
       Der Begriff der "Verteidigung" ist irreführend
       ----------------------------------------------
       
       Bei dem  Kampf, den  es jetzt zu führen gilt, kommt es darauf an,
       mit aller  Entschiedenheit gegen  die Verwirrung  und Vernebelung
       der öffentlichen  Meinung durch offizielle Verlautbarungen aufzu-
       treten.
       Im "Bulletin"  der Bundesregierung  konnte man am 13. März lesen:
       "Seit über  10 Jahren  sind sich die Fachleute darüber einig, daß
       die einzig  mögliche Art  der Verteidigung  - insbesondere  gegen
       massive Luftangriffe - nur mit Atomsprengkörpern ausgerüstete Ra-
       keten sind.  Wenn wir  uns nicht  mit diesen  Waffen  verteidigen
       wollten, dann  wäre dies  gleichbedeutend mit der Behauptung, daß
       die Verteidigung  zu kostspielig  und zu  gefährlich ist, und daß
       wir deshalb  auf jede Verteidigung überhaupt verzichten. In einer
       vollkommenen Welt  wäre diese Haltung vertretbar. In der Welt von
       heute könnte sie sich noch als verbrecherisch erweisen."
       Da haben  wir es  also. Es  ist "verbrecherisch",  sich gegen die
       Atompolitik zu  wenden, weil  eine solche  Haltung uns der einzig
       möglichen Verteidigungsmittel  beraubt. Das  werden wir bald noch
       detaillierter gesagt  bekommen. Man  wird -  genau  wie  bei  der
       Paulskirche  -   auch  diesmal   wieder   davon   sprechen,   daß
       "moskauhörige Elemente"  die "Atompanik"  schüren; denn es ist ja
       bei uns  üblich geworden, daß jeder, der "die Stimme der Vernunft
       erhebt,  als   Sowjetist  und  Moskau-Anhänger  beschimpft  wird"
       (Hagemann). Und  man wird  es uns mit allen Spielarten der propa-
       gandistischen Massenbeeinflussung  zu suggerieren  versuchen, was
       im "Bulletin" bereits so trefflich formuliert wurde: "Solange die
       Kommunisten erklären,  daß sie über eine Atomartillerie verfügen,
       ist es  unmöglich, unsere  eigenen Truppen  mit veralteten Waffen
       auszustatten." Ist das nicht einleuchtend?
       Mit dieser  offensichtlichen Verzerrung der Tatsachen wird man in
       der nächsten  Zeit für die Atombewaffnung der Bundesrepublik wer-
       ben. Dem  gilt es  unbeirrt folgendes  entgegenzusetzen: Die  So-
       wjetunion hat  sich nicht  gegen uns,  sondern gegen  die völlige
       Einkreisung ihres  Landes  durch  amerikanische  Atombomberstütz-
       punkte mit  "Atomartillerie" ausgerüstet.  Solange nur die beiden
       westlichen Großmächte  (USA, Großbritannien)  und die Sowjetunion
       über Massenvernichtungsmittel verfügen, besteht noch eine berech-
       tigte Hoffnung  auf Einstellung des Rüstungswahnsinns. Nicht etwa
       einer jener "unrealistischen Intelektuellen", sondern der Kriegs-
       held der pazifischen Streitkräfte der USA, General MacArthur, hat
       die Situation  klar analysiert:  "Die augenblicklichen Spannungen
       samt der ihnen innewohnenden Gefahr der Vernichtung ganzer Völker
       werden durch  zwei große Illusionen genährt. Die eine ist die fe-
       ste Überzeugung  der sowjetischen  Welt, daß die kapitalistischen
       Länder sie  eines Tages  zu überfallen  beabsichtigen. Die andere
       Illusion ist  die feste  Überzeugung der kapitalistischen Länder,
       daß die  Sowjets ihrerseits  sie eines  Tages zu überfallen beab-
       sichtigen. Beide Seiten irren. Jeder wünscht den Frieden genau so
       wie der  andere." (Rede  vor der  American Legion, 26.1.1955.) Es
       geht jetzt  darum, einen Sieg der Vernunft über den von den Mili-
       tärpolitikern systematisch  erzeugten Illusionismus  zu erringen.
       Es geht  darum, das  Rüstungsfieber zu bekämpfen und durch Schaf-
       fung von  Zonen der  Entspannung schrittweise  einen erträglichen
       Zustand für die Menschen in West und Ost zu erwirken. Die atomare
       Aufrüstung der  Bundeswehr verhindert die Entspannung. Sie inten-
       siviert statt dessen die Rüstungsanstrengungen auf beiden Seiten.
       Raketenbasen in  Westdeutschland erzwingen automatisch die Anlage
       gleicher Einrichtungen  in der DDR, in Polen und der Tschechoslo-
       wakei. Mitteleuropa, bisher schon ein Krisenherd der Weltpolitik,
       wird nun  zu einem  Pulverfaß gemacht, in dem ein zündender Funke
       die totale Vernichtung allen Lebens zur Folge haben kann.
       Und das  alles geschieht unter dem Deckmantel des völlig irrefüh-
       renden "Verteidigungs"-Begriffs,  der gänzlich veralteten militä-
       rischen Denkkategorien entstammt.
       In der  Annahme, daß das Bewußtsein der Menschen mit der rasanten
       Entwicklung der  Technik nicht  mitgekommen ist, wagt man es, auf
       Dummenfang auszugehen  und der  Bevölkerung vorzugaukeln,  daß es
       überhaupt noch  so etwas wie "Verteidigung" gibt. In Wirklichkeit
       weiß jeder  der Verantwortlichen,  daß der  Begriff der  "Vertei-
       digung" genau so zum alten Eisen geworfen werden muß wie Flak-Ar-
       tillerie, Luftschutzbunker,  Panzerkreuzer und  andere Dinge  des
       für heutige Verhältnisse völlig harmlosen zweiten Weltkriegs.
       Das ganze "Verteidigungs"-Gerede könnte sich als glatter Volksbe-
       trug auswirken,  wenn nicht  gleichzeitig jedem einzelnen klarge-
       macht wird,  daß unsere  ganze "Verteidigung" ein Va-banque-Spiel
       mit  dem   Zufall  ist.   Wenn  der  Krieg  durch  den  berühmten
       "Gewehrschuß" des  Herrn Strauß  ausgelöst wird,  gibt  es  keine
       "Verteidigung" mehr.  Dann gibt es nur noch Vernichtung - "nukle-
       are und  thermonukleare Explosionen". Er hat es uns ja gesagt. Es
       ist nur  nicht jedem  deutlich, daß  der  "Gewehrschuß"  durchaus
       nicht der  Anfang eines  russischen Angriffs zu sein braucht (der
       würde ganz  anders aussehen!), sondern viel eher die Fehlhandlung
       eines in  einer kritischen  Situation nervös gewordenen Leutnants
       sein könnte.  Die "Verteidigung", für die wir uns laut "Bulletin"
       mit modernen Massenvernichtungsmitteln auszustatten haben, beruht
       einzig und  allein auf  der  tollkühnen  Voraussetzung,  daß  der
       "Verteidigungs"-Fall nicht eintritt.
       Was unsere  "Verteidigung", für die unser Volk gigantische Summen
       seines Einkommens  opfern soll, in Wahrheit wert ist, das geht in
       aller Eindeutigkeit  aus einem Beitrag der "Revue militaire gene-
       rale", der  Natozeitschrift (Heft 2, 1957), hervor. Dort wird der
       "Verteidigungs"-Fall geschildert: Durch einen überfallartigen so-
       wjetischen Angriff  auf Mitteleuropa, selbstverständlich mit ato-
       maren Waffen,  entstehen in diesem Gebiet in wenigen Augenblicken
       chaotische Verhältnisse.  Das eigentliche  Problem für  die Nato-
       Strategen ist  nun, die  "Aufrechterhaltung  der  Atomdisziplin";
       denn die betroffene Bevölkerung, soweit sie überleben konnte, ist
       vom Schrecken  zerrüttet und  vermutlich zu  allem  bereit,  aber
       nicht zur  Fortsetzung des Krieges. Jetzt könnten, wie die "Revue
       militaire générale"  ahnungsreich annimmt, unkontrollierbare Ele-
       mente zugunsten  des Feindes  arbeiten (nämlich: Frieden machen).
       Das würde  bedeuten, daß  das verwüstete mitteleuropäische Gebiet
       (sprich Bundesrepublik)  für die  Nato "ausfällt". Deshalb ist es
       geboten, das atomzerrüttete Mitteleuropa als Aufstandszone zu be-
       trachten. Daraus  ergibt sich  die "militärische  Notwendigkeit",
       den ehemaligen  Nato-Partner mit  Nato-Atombomben (durch  in Nor-
       dafrika stationierte Streitkräfte) "auszuschalten".
       Das stünde  uns also  bevor, wenn  wir die  "Atomdisziplin" nicht
       aufrecht erhalten.  Unsere Verbündeten  spielen mit dem Gedanken,
       in diesem  Falle das, was die Sowjets bei uns noch übrig gelassen
       haben, durch  eigene Atombomben  zu vernichten.  Nichts kann  die
       wirkliche Situation der Bundesrepublik deutlicher machen als eine
       solche realistische  und folgerichtige  Offenbarung des militäri-
       schen Denkens innerhalb der Nato, der gegenüber die Bonner Regie-
       rung ihre "Pflicht" tun wird.
       Es handelt  sich hier  um einen jener "lokal begrenzten" atomaren
       "Buschfeuerkriege", die  John  Foster  Dulles  als  Möglichkeiten
       künftiger Auseinandersetzungen vorschweben. Wenn die Bundesregie-
       rung zum  Zwecke der  "Verteidigung" Atomwaffen  fordert, ist sie
       bereit, das  Risiko eines  solchen "Buschfeuerkrieges"  mit allen
       seinen Folgen für unser Land einzugehen. Sie tut es in konsequen-
       ter Fortführung  der Politik  der eingebildeten  Stärke. In ihrer
       militärischen Blickverengung  ist sie unfähig geworden, die poli-
       tischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die sich durch die Schaffung
       einer atomwaffenfreien Zone ergeben.
       
       Der Ausweg: die atomwaffenfreie Zone
       ------------------------------------
       
       Polen, das sich verzweifelt dagegen wehrt, infolge der Bonner Rü-
       stungspolitik zur  atomaren Bewaffnung  gezwungen zu  werden, hat
       durch seinen  Außenminister Vorschläge für eine Zone der Entspan-
       nung in  Mitteleuropa unterbreiten lassen. Der Plan hat ein welt-
       weites Echo gefunden. Nachdem alle umfassenden Versuche zur Abrü-
       stung und  Verständigung ausnahmslos  gescheitert sind,  weil sie
       schon im  Ansatz die Lösung zu vieler verfilzter Probleme forder-
       ten, bietet  Rapacki nun  endlich einen Ausweg aus der Heillosig-
       keit der  mitteleuropäischen Situation an. Er schlägt vor, Polen,
       die Tschechoslowakei, die Bundesrepublik und die DDR aus der ato-
       maren Rüstung herauszunehmen und damit die internationale Lage zu
       entspannen. Daß  dieses der  Fall sein würde, wagt niemand zu be-
       streiten. Großbritannien,  Kanada und die skandinavischen Staaten
       haben ihr  Interesse an  Rapackis Vorschlägen bekundet. Den Ambi-
       tionen der  "Kleineuropäer" sind sie selbstverständlich unbequem.
       Die Argumente,  die gegen  den Rapacki-Plan  vorgebracht  werden,
       sind sämtlich nicht stichhaltig. Zunächst versuchte man, die pol-
       nischen Vorschläge damit zu erledigen, daß sie keine Kontrollmaß-
       nahmen beinhalteten.  Als Rapacki  daraufhin sofort  die  Bereit-
       schaft zeigte,  über Wege  einer internationalen  Überwachung des
       Gebietes zu  verhandeln, behauptete  die Bundesregierung, es gäbe
       überhaupt keine absolut sichere Kontrolle, und bestellte sich ein
       Gutachten des  Verteidigungsministeriums, das  die ganze  Gefähr-
       lichkeit des Rapacki-Planes für die militärische Situation in Eu-
       ropa nachzuweisen hatte.
       Und um  auch noch  ein Übriges zu tun, wurde wieder das alte for-
       maljuristische Argument  des Außenministeriums  hervorgeholt, und
       man behauptet,  daß die  Bundesrepublik  durch  den  Rapacki-Plan
       genötigt würde,  die DDR  anzuerkennen. Die Aufrechterhaltung der
       Fiktion, daß  es so etwas wie einen zweiten deutschen Staat nicht
       gibt, ändert  zwar nichts daran, daß 17 Millionen Deutsche in ihm
       leben, von ihm Reisepässe ausgestellt bekommen und Steuern an ihn
       zahlen. Aber  die Frage  der Anerkennung ist eine Hürde, die sich
       leicht in  den Weg stellen läßt, wenn man schon nach Hindernissen
       sucht. Immerhin, auch dieses Argument versagt, denn es ist vorge-
       schlagen worden,  daß die Regierungen der beteiligten staatlichen
       Territorien unabhängig  voneinander die  Verträge über eine atom-
       waffenfreie Zone bei der UNO hinterlegen.
       Um der Diskussion über den Rapacki-Plan ein Ende zu bereiten, be-
       stellte schließlich  der Bundesverteidigungsminister  Raketen  in
       Amerika, zweifellos in der Absicht, die längst schon fällige, of-
       fene Stellungnahme  der Bundestagsmehrheit für die Atomaufrüstung
       zu beschleunigen.
       D i e   P o l i t i k   d e r   S t ä r k e   i s t   i n   d i e
       P h a s e  d e r  s e l b s t m ö r d e r i s c h e n  M a c h t-
       d e m o n s t r a t i o n   ü b e r g e s c h l a g e n.    D i e
       d e u t s c h e n    M i l i t ä r p o l i t i k e r    h a b e n
       u n s e r  V o l k  z w e i m a l  i n  d e n  l e t z t e n  5 0
       J a h r e n   i n   e i n e   K a t a s t r o p h e  g e t r i e-
       b e n.   D ü r f e n   w i r   e s   z u l a s s e n,  d a ß  e s
       e i n  d r i t t e s  M a l  g e s c h i e h t?
       W e r   g e g e n   d i e    A t o m b e w a f f n u n g    d e r
       B u n d e s r e p u b l i k   i s t,    m u ß    f ü r    e i n e
       a t o m w a f f e n f r e i e   Z o n e   s e i n.   E r  d a r f
       w i s s e n,   d a ß   e r   a l s o  d i e s e s  L a n d  u n d
       s e i n e     M e n s c h e n     n i c h t     s c h u t z l o s
       m a c h t,   s o n d e r n   e i n e n    w e s e n t l i c h e n
       B e i t r a g   z u r   E n t s p a n n u n g    d e r    W e l t
       l e i s t e t,     d i e     s i c h     n a c h    F r i e d e n
       s e h n t.
       

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