Quelle: Blätter 1958 Heft 05 (Mai)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Kurt Hirsch
       
       VON DER ARBEITSNIEDERLEGUNG BEIM BAU DES MOUT-TEMPELS
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       ZUM POLITISCHEN STREIK UNSERER TAGE
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       "...daß man mit leerem Magen nicht arbeiten kann..."
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       ...
       "Garben und weißen Spelt
       Tragen wir Tag für Tag.
       Alle Speicher sind voll,
       Alle Schiffe gefüllt.
       Schon quillt Korn über Bord,
       Aber man treibt uns und treibt.
       Hungernd gehen wir gebückt:
       Unsere Rücken aus Erz,
       Unsere Herzen aus Erz,
       Tragen wir Tag für Tag." (1.)
       ...
       Der erste Generalstreik
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       Friedrich Wilhelm III. und der Streik
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       "...Ihr könnt Heu und Stroh fressen..."
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       ...
       "Von einem Haufen fremder Taugenichtse begleitet und unter Voran-
       tragung eines  roten Tuchlappens zogen sie Vormittag in die Stadt
       ein ...  Alle Bettler  und Proletarier  des Kreises Kempen fanden
       sich ein...  Unter den Webern waren genug Kreaturen, die dem Kre-
       felder Redner nicht allein Gehör schenkten, sondern seine Hetzre-
       den im Arbeiterstande weiter verbreiteten."
       ...
       ...
       "Im tiefsten Gefühl des Unmuts fragte ein Weber den Kaufmann, der
       ihn hart  abgewiesen hatte,  wovon er, sein Weib und seine Kinder
       leben sollten.  Unbesonnen und unmenschlich genug, gibt ihm jener
       zur Antwort: 'Ihr könnt Heu und Stroh fressen!'" (3).
       ...
       Der politische Streik
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       ...
       "Der politische  Streik ist  verfassungswidrig, weil nach Art. 20
       des Grundgesetzes  alle Staatsgewalt  vom Volke ausgeht. Sie wird
       vom Volk in Wahlen, Abstimmungen und durch die Organe der Gesetz-
       gebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
       Nur die  Parteien haben  nach Art.  21 das Recht, bei der politi-
       schen Willensbildung  des Volkes mitzuwirken, und der Art. 38 er-
       klärt die  Bundesrepublik zu einer repräsentativen Demokratie, so
       daß also  die Staatsgewalt allein von den vom Volke gewählten Ab-
       geordneten ausgeübt werden kann."
       ...
       ...
       "Für die  Gewerkschaften gibt es das Widerstandsrecht zur Vertei-
       digung der  Demokratie im  ganzen (zum  Beispiel Kapp-Putsch) und
       für lebenswichtige  Interessen im  einzelnen. Die Demokratie wird
       gefährdet durch  die Leute,  die demokratische Rechte beseitigen,
       und nicht durch die, die sie verteidigen."
       ...
       ...
       "Die Geschichte  in Deutschland,  besonders in  den letzten Jahr-
       zehnten, hat  uns nur allzu eindringlich bewiesen, daß formal-de-
       mokratisch gewählte  Parlamente und von ihnen getragene Regierun-
       gen -  Papen und Hitler kamen so zur Macht - sich nicht immer als
       Garanten der  demokratischen Volksrechte  erweisen. Es  ist  auch
       nicht als Mittel der wahren Demokratie anzusehen, wenn die Wahlen
       von Großkapitalbesitzern  finanziert werden  und so das Parlament
       weitgehend nach  dem Willen  einer relativ kleinen Schicht Besit-
       zender zusammengesetzt und ständig unter Druck gehalten wird.
       Schon die  Erwähnung dieser  Ereignisse genügt, um zu zeigen, daß
       es politische  Situationen gibt,  wo es  geradezu Pflicht der Ge-
       werkschaften sein  kann, nicht nur im Interesse der Arbeitnehmer-
       schaft, sondern  des ganzen  Volkes mit allen ihnen zur Verfügung
       stehenden Mitteln  - also  auch des  politischen Streiks  -  ein-
       zugreifen...
       Aber auch  zur Durchsetzung der Erweiterung von Volksrechten, die
       auf Grund  der wirtschaftlichen  und politischen  Entwicklung zur
       Lebensnotwendigkeit für  das Volk  geworden sind,  aber von einer
       rückständigen Parlamentsmehrheit  stur verweigert  wird, kann ein
       erfolgreicher politischer  Streik sich als ein Segen für Volk und
       Staat auswirken.  Auch dafür  gibt  es  geschichtliche  Beispiele
       (Streik um das Wahlrecht in England, Skandinavien, Belgien usw.)"
       (4).
       ...
       ...
       "Die gemeinsame  planmäßige Arbeitsniederlegung  durch eine Mehr-
       zahl von  Arbeitnehmern, um  durch die aus der Arbeitseinstellung
       dem Arbeitgeber  drohende Lahmlegung  des Betriebes und Betriebs-
       schädigung einen  Druck zur Erreichung eines bestimmten Kampfzie-
       les auszuüben.  Nicht begriffswesentlich  für den  Streik ist, ob
       seitens der Streikenden die Arbeit unter ordnungsmäßiger fristge-
       mäßer Kündigung  der Arbeitsverhältnisse  oder ohne  solche, also
       fristlos, unter Bruch der Arbeitsverträge eingestellt wird" (5).
       ...
       ...
       "Keine Hand  darf sich mehr rühren, kein Proletarier der Militär-
       diktatur helfen, Generalstreik auf der ganzen Linie! Proletarier,
       vereinigt Euch!"
       ...
       ...
       "Ein Regierungsaufruf  zum Generalstreik  ist nun an und für sich
       schon etwas  eigenartiges. Der  Appell mußte besonders merkwürdig
       anmuten, da er von einer Regierung kam, die immer vor Streiks ge-
       warnt und  dauernd mit  Militär eingegriffen hatte, wenn es gegen
       unmittelbare Aktionen  der Werktätigen  ging. Die  Initiative kam
       indessen nicht  so sehr  von der Regierung, als hauptsächlich von
       den Gewerkschaften.  Die Leitung  lag in den Händen des alten Ge-
       werkschaftsführers Karl  Legien, der  den Generalstreik aus einem
       Kellerversteck in Berlin organisierte."
       ...
       ...
       "...Gibt es  also im Grunde genommen keinen unpolitischen Streik,
       so hat sich doch in den letzten Jahren die Bestrebung gezeigt und
       in der Rechtsprechung auch zum Teil durchgesetzt, den Streik aus-
       schließlich als  ein konzessioniertes arbeitsrechtliches Verhand-
       lungsmittel anzusehen  und alles,  was über den Rahmen eines ein-
       zelnen Arbeitskampfes hinausgeht, für illegal zu erklären...
       Auf keinen  Fall kann  ein Streik etwa deshalb rechtswidrig sein,
       weil er ein politisches Ziel hat...
       Den "politischen" Streik als verfassungswidrig zu erklären, hieße
       einseitig die Einflußnahme der Gewerkschaften auf Entscheidungen,
       die für Millionen Menschen von größter Bedeutung sind, beseitigen
       und dem  Unternehmertum sowie den mit ihm verbundenen Interessen-
       gruppen ein  derartiges Übergewicht  geben, daß  die  arbeitenden
       Schichten völlig  machtlos auf  Gedeih und Verderb ihrem natürli-
       chen Gegner  ausgeliefert sind; das hieße aber auch, die deutsche
       Demokratie ein zweites Mal scheitern lassen...
       Es gilt,  der gesamten  Arbeitnehmerschaft und der Öffentlichkeit
       die Bedeutung  der Haltung  des uneingeschränkten  Streikrechts -
       und das  heißt auch  das Recht zum 'politischen' - für die Erhal-
       tung der Demokratie klarzumachen" (6).
       ...
       Lehren aus der Vergangenheit
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       Wie konnte es geschehen?
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       "Gewerkschaftsmitglieder! Die  Lebensinteressen der  gesamten Ar-
       beitnehmerschaft stehen  auf dem Spiel. Um Angriffe gegen Verfas-
       sung und  Volksrechte im Ernstfall wirksam abzuwehren, ist kühles
       Blut und  ernste Besonnenheit  erstes Gebot.  Laßt Euch  nicht zu
       voreiligen und darum zu schädlichen Einzelaktionen verleiten."
       ...
       ...
       "Der neue  Reichskanzler  hat  der  organisierten  Arbeiterschaft
       Kampf angesagt.  Sie wird  nicht ins  Mauseloch kriechen, sondern
       den Kampf  aufnehmen in der festen Zuversicht, ihn erfolgreich zu
       bestehen. Die  deutsche Arbeiterschaft  kann versichert sein, daß
       die sozialdemokratischen  Führer in  Not und Gefahr zu ihr stehen
       werden. Sie rechnen aber auch damit, daß die Arbeiterschaft ihnen
       vertraut" (14).
       ...
       ...
       "Es zwingt  mich die Verantwortung vor der Zukunft, zu sagen, daß
       dieser angedrohte  Kampf, wenn er mit Gewaltmaßnahmen eingeleitet
       wird, nicht  ohne allerschwersten Schaden vom deutschen Volk wird
       ertragen werden  können. Es würde bei dem Freiheitswillen und der
       Entschlossenheit der deutschen Arbeiterschaft ein Kampf auf Leben
       und Tod  werden, dessen furchtbare Folgen die jetzigen Machthaber
       im voraus abschrecken müßten" (15).
       ...
       Legalität gegenüber einer illegalen Regierung?
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       "Der Bundesausschuß  des ADGB begrüßt den 1. Mai als gesetzlichen
       Feiertag der nationalen Arbeit und fordert die Mitglieder der Ge-
       werkschaften auf,  im vollen  Bewußtsein ihrer Pionierdienste für
       den Maigedanken,  für die  Ehrung der  schaffenden Arbeit und für
       die  vollberechtigte  Eingliederung  der  Arbeiterschaft  in  den
       Staat, sich  allerorts an der von der Regierung veranlaßten Feier
       festlich zu beteiligen."
       ...
       Aus den Fehlern der Vergangenheit lernen!
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       Quellenhinweise:
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