Quelle: Blätter 1958 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ZUR VOLKSBEFRAGUNG
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       (Auszug aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages,
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       26. Sitzung, 25. April 1958)
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       Vizepräsident Dr. Preusker: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hei-
       nemann.
       Dr. Dr.  Heinemann (SPD):  Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der
       Debatte über die Frage der atomaren Bewaffnung war es schwer, bei
       Ihnen von  der CDU  Verständnis dafür zu finden, daß es vor allen
       Fragen politischer Zweckmäßigkeit Vorfragen gibt, ob nämlich das,
       was man  für zweckmäßig  hält, auch  erlaubt ist. Damals stellten
       wir Ihnen  die Vorfrage,  ob die    a t o m a r e    B e w a f f-
       n u n g   im Hinblick  auf Art. 25 der Verfassung völkerrechtlich
       erlaubt sei.  Damals stellten wir Ihnen die Frage, ob atomare Be-
       waffnung ethisch  verantwortbar,  christlich  verantwortbar  sei.
       Heute stellen Sie uns die Vorfrage, ob die Volksbefragung verfas-
       sungsmäßig sei.  Sie haben sich damals, als wir Ihnen unsere Vor-
       fragen unterbreiteten,  nicht recht  gestellt. Sie  haben gesagt,
       solche Vorfragen  gingen einseitig zu Lasten des Westens oder der
       Bundesrepublik. Sie  haben gesagt,  Karlsruhe werde schon das Nö-
       tige an  Auswegen finden.  Sie haben  gesagt, Fragen christlicher
       Verantwortung solle man im Parlament nicht zu sehr vertiefen. Ir-
       gendwie lief  Ihre Antwort  darauf hinaus,  daß Rechtens sei, was
       nützlich ist (Widerspruch bei der CDU/CSU. - Beifall bei der SPD.
       - Abg. Schlick: Typisch Heinemann!)
       Heute müssen  Sie anerkennen  - und  das haben wir gerade aus dem
       Mund Ihres  Sprechers Wilhelmi gehört -, daß wir uns der Vorfrage
       nach der Verfassungsmäßigkeit des Volksbegehrens absolut stellen,
       in keiner Weise entziehen...
       Nun zu  der Vorfrage der  V e r f a s s u n g s m ä ß i g k e i t
       e i n e r   V o l k s b e f r a g u n g.  Es gibt Verfassungsfra-
       gen, die  im Grundgesetz  ausdrücklich geregelt sind, und andere,
       zu denen das Grundgesetz schweigt. Es gibt Verfassungsregelungen,
       die ernst  genommen werden,  und andere, die nicht ernst genommen
       werden. Das  Merkwürdige ist,  daß sich diese beiden Unterschiede
       manchmal seltsam  überschneiden. Dafür  nur  folgende  zwei  Bei-
       spiele!
       Ausdrücklich steht  in der Verfassung, daß die Parteien über ihre
       Geldmittel öffentlich Rechenschaft geben sollen. (Beifall bei der
       SPD.) Die  Ausrede, daß  das entsprechende Ausführungsgesetz noch
       fehle, ist eine faule Ausrede. (Erneuter Beifall der SPD.) Dieses
       Ausführungsgesetz habe  ich immerhin  zu meiner Amtszeit als Bun-
       desinnenminister schon 1950 in Bearbeitung gegeben; aber es kommt
       offenbar nicht  über die  Hürden. (Hört!  Hört! bei der SPD.) Nun
       werden Sie  eines nicht bestreiten können: daß nach den Intentio-
       nen der  Väter des  Grundgesetzes gerade  für eine repräsentative
       Demokratie das   P a r t e i e n g e s e t z  und die öffentliche
       Rechenschaft über  die Herkunft  der  P a r t e i f i n a n z e n
       ein wesentlicher  Bestandteil dieser  repräsentativen  Demokratie
       sein sollte. (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP.)
       Sodann: in Art. 25 des Grundgesetzes steht zu lesen, daß das Völ-
       kerrecht Bundesrecht  bricht. Daher  kam unsere Frage: Wie wollen
       Sie es  verantworten, mit Massenvernichtungsmitteln umzugehen und
       die Bundeswehr entsprechend auszurüsten angesichts des Umstandes,
       daß das  Völkerrecht - und damit das Bundesrecht - Massenvernich-
       tungen verbietet,  Gewaltanwendung gegen  Nichtkämpfer verbietet,
       und daß  von daher alle Pflichten in Frage gestellt sind, die mit
       atomarer Bewaffnung  irgendwie zusammenhängen,  daß von  daher  -
       Herr Dr.  Wilhelmi, das wird Sie insbesondere in bezug auf Frank-
       furt interessieren  - geradezu eine Widerstandspflicht gegen der-
       artige  Zumutungen  in  unserer  Verfassung  ausgesprochen  wird?
       (Beifall bei der SPD.) Wenn Sie das alles jetzt für unzweckmäßig,
       für hinderlich empfinden, so werden Sie sauberer arbeiten müssen,
       werden Sie  eben diese  verfassungsmäßigen Hindernisse durch Ver-
       fassungsänderung  wegräumen  müssen.  (Abg.  Müller-Hermann:  Wie
       steht denn  Ihre Partei  eigentlich zur  Landesverteidigung, Herr
       Dr. Heinemann?  - Lachen  bei der SPD.) - Ich möchte nicht anneh-
       men, daß  Sie die  ganzen tagelangen  Debatten des vorigen Monats
       hier verschlafen  haben. (Beifall  und Heiterkeit  bei der SPD. -
       Abg. Majonica:  Herr Heinemann will doch nur eine Bürgerkriegsar-
       mee, sonst nichts! - Weitere Zurufe von der Mitte.)
       Zu der  Vorfrage, ob  eine Volksbefragung  verfassungsmäßig  sei,
       sind Sie  von Herrn  Greve darauf hingewiesen worden, was die Ge-
       schichte des  Grundgesetzes -  die Debatten  im Parlamentarischen
       Rat -  besagt. Ich möchte jetzt auf zwei andere Dinge zu sprechen
       kommen, zunächst  einmal auf  die Rechtsprechung,  sonderlich auf
       das Urteil  des   B u n d e s g e r i c h t s h o f s  vom 2. Au-
       gust 1954.  Verehrter Herr Dr. Schröder, ich werde richtig zitie-
       ren; Sie  haben es nicht richtig zitiert. Dieses Urteil ist nach-
       zulesen in  der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtshofentschei-
       dungen, Band  7, Seite  222. Da  werden Sie finden, daß der Senat
       des  Bundesgerichtshofs   gesagt  hat,  in  der  Entwicklung  des
       H a u p t a u s s c h u s s e s     f ü r    V o l k s b e f r a-
       g u n g   seien zwei  Stadien zu  unterscheiden. In einem zweiten
       Entwicklungsstadium sei  er verfassungswidrig  geworden, habe  er
       sich dazu  verleiten lassen,  die Grundsätze  unserer Bundesrepu-
       blik, so  wie sie  im §  88 des  Strafgesetzbuches gekennzeichnet
       sind, anzugreifen,  also das  Mehrparteiensystem,  die  Gewalten-
       teilung, die  Vorschrift, daß  Opposition sein  muß und  all der-
       gleichen. Aber  in  dem  ersten  Entwicklungsstadium  war  dieser
       Hauptausschuß für  Volksbefragung nicht verfassungswidrig. In be-
       zug auf  dieses erste  Stadium steht  in dem Urteil des Bundesge-
       richtshofs zu  lesen -  Herr Dr. Menzel hat es schon vorgetragen;
       aber ich muß es hier wiederholen -:
       Dadurch allein, daß der Hauptausschuß für Volksbefragung sich für
       eine Volksabstimmung  über  die  Wiederbewaffnung  einsetzte  und
       durchzuführen versuchte,  obwohl eine solche Abstimmung im Grund-
       gesetz nicht vorgesehen ist, war seine Tätigkeit noch nicht gegen
       die verfassungsmäßige  Ordnung gerichtet.  Sofern  es  nur  darum
       ging, die  Meinung der  Volksmehrheit über die geplanten Verträge
       mit der  Folge der Wiederbewaffnung zu erforschen und festzustel-
       len und dann durch das Ergebnis die Mitglieder des Bundestages in
       ihrer Meinungsbildung  bei einer bestimmten Aufgabe zu beeinflus-
       sen, handelt  es sich  um ein  von der verfassungsmäßigen Ordnung
       her gesehen neutrales Ziel.
       Mit anderen  Worten: bei äußerlich gleichen Vorgängen entscheidet
       die Absicht,  entscheidet das subjektive Moment der Veranstalter,
       ob etwas  verfassungswiderrechtlich ist  oder nicht.  Das ist der
       Kernpunkt dieses  Urteils, den  Sie nicht dadurch wegwischen, daß
       etwa im  "Informationsdienst" der Union eine Darstellung von die-
       sem Urteil gegeben wird, die auch nur bei flüchtigem Vergleich in
       gar keiner  Weise mit dem amtlichen Text übereinstimmt. Meine Da-
       men und  Herren, glauben  Sie denn  ernstlich, daß  Sie mit einem
       solchen "Informationsdienst"  auch nur  sich selber  einen Dienst
       tun, indem  Sie sich  durch ihre  Informationsdienststelle falsch
       unterrichten lassen? - Das zu dem Urteil, zu der Rechtsprechung.
       Aber nun auch etwas zu der Praxis. Es gibt ja eine außerparlamen-
       tarische Praxis  von Volksbefragung. Sie ist nicht groß, aber sie
       ist eindeutig,  sehr eindeutig.  Im Juli  1950 wurden  V o l k s-
       b e f r a g u n g e n   i n   d e r   B u n d e s r e p u b l i k
       zu dem Thema: Eintritt in den Europarat oder nicht? veranstaltet.
       Solche Volksbefragungen wurden in Breisach und Castrop-Rauxel ge-
       macht, und  sie sollte  auch in  Bremen veranstaltet  werden. Man
       suchte damals  drei Orte  in den  drei westlichen Besatzungszonen
       aus, eine  Landstadt, eine mittlere Industriestadt und eine Groß-
       stadt. Durchgeführt  wurde die  Volksbefragung in  Breisach am 9.
       Juli 1950,  in Castrop-Rauxel  am 16.  Juli 1950. In Bremen wurde
       sie nicht  durchgeführt. Warum,  das kann ich im Augenblick nicht
       feststellen.
       Ich will  nun darstellen, wie sie sich in  C a s t r o p - R a u-
       x e l   abgespielt hat.  Auftakt: Beschluß  der Stadtverordneten-
       versammlung, sehr geehrter Herr Dr. Wilhelmi, in zweierlei Weise.
       Zunächst einmal wurde in der Stadtverordnetenversammlung eine Re-
       solution gefaßt,  in  der  der  Europarat  gelobt,  der  Beitritt
       empfohlen und  allerlei schöne  Perspektiven aus  diesem Beitritt
       entwickelt wurden.  Dann beschloß die Stadtverordnetenversammlung
       von Castrop-Rauxel  aber auch eine Volksbefragung in Castrop-Rau-
       xel! Dieser  Beschluß wurde  von sämtlichen Parteien mit Ausnahme
       der KPD gefaßt. An diesem Beschluß waren also auch die CDU-Stadt-
       verordneten von Castrop-Rauxel beteiligt.
       Die Frage,  die man den Bürgern von Castrop-Rauxel unterbreitete,
       lautete so:
       Sind Sie für die Beseitigung der politischen und wirtschaftlichen
       Grenzen innerhalb  Europas und für den Zusammenschluß aller euro-
       päischen Völker zu einem europäischen Bundesstaat?"
       Die Abstimmung  vollzog sich auf Grund der amtlichen Wählerliste.
       Die Abstimmungskosten trug die Stadt Castrop-Rauxel. Stimmberech-
       tigt waren  46 864 wahlberechtigte  Männer und Frauen. Abgestimmt
       haben in  Castrop-Rauxel 34 239  Männer und  Frauen. Das war eine
       Beteiligung von  73%. Voraufgegangen ist ein öffentlicher Abstim-
       mungskampf. Die  Widersprecher waren  sonderlich die Kommunisten.
       Geleitet wurde  der Abstimmungskampf  von einem  Arbeitsausschuß,
       bestehend aus  allen Parteien mit Ausnahme der KPD, bestehend aus
       Vertretern der Gewerkschaften, des Jugendringes von Vertriebenen-
       organisationen usw.  Was wurde damals öffentlich gesagt? Der CDU-
       Sprecher, Bürgermeister Hilke von Castrop-Rauxel, sagte unter an-
       derem:
       Wenn die  Regierungen und  die Politiker  zögern, dann müssen sie
       durch das  Volk zur  Tat aufgerufen  werden. (Hört! Hört!, Lachen
       und Beifall bei der SPD.)
       Aber noch  interessanter mag  sein, daß  ein Mitglied  Ihrer CDU-
       Fraktion sich  auch an  diesem Propagandakampf  in Castrop-Rauxel
       beteiligte. Es war der damalige Ministerpräsident und jetzige Ab-
       geordnete Karl  Arnold. (Hört! Hört! - Lachen und Beifall bei der
       SPD.) Karl Arnold sagte in Castrop-Rauxel:
       Die Bevölkerung dieser Stadt ist aufgerufen, am morgigen Tag eine
       überaus ernste  und bedeutende  Entscheidung zu  treffen... Durch
       euer Ja  sollt ihr daran mitwirken, daß die Organisation Europas,
       die so  verheißungsvoll eingeleitet worden ist, beschleunigt vor-
       wärtsgetrieben wird.
       Karl Arnold sagte:
       Das "Ja"  von Castrop-Rauxel  ist das "Ja" der Ruhr, ist das "Ja"
       des Werkvolkes.  (Abg. Dr.  Greve: Was  sagt Herr  Barzel dazu? -
       Weitere Zurufe von der SPD.)
       - Ich  wollte Herrn  Barzel ja  empfehlen, bei  seinem Herrn  und
       Lehrmeister  noch  etwas  gründlicher  in  die  Lehre  zu  gehen.
       (Heiterkeit und  Beifall bei der SPD.) Der Sprecher des Deutschen
       Gewerkschaftsbundes - nebenbei bemerkt: das Vorstandsmitglied Ro-
       senberg -  wies damals darauf hin, daß je und dann auch ein Druck
       auf die  Vertreter des  politischen Lebens ausgeübt werden müsse,
       nämlich endlich das Richtige zu tun. Er sagte:
       Deshalb sind wir heute hier, und wir wollen Sie
       - also die angeredeten Bürger von Castrop-Rauxel -
       auf die Möglichkeit hinweisen, die Sie als Bürger und Glieder un-
       seres Volkes  haben. Es gilt in diesen Tagen, die Stimme des Vol-
       kes, des  einzelnen Menschen  klar und  eindeutig zur  Geltung zu
       bringen.
       Nun, wir  sind eben der Meinung, daß genau dies auch heute in be-
       zug auf  die atomare  Bewaffnung gilt.  (Sehr wahr! bei der SPD.)
       Damals haben darüber hinaus noch gesprochen der Professor für po-
       litische Wissenschaften Eugen Kogon, der Freiherr von Gumpenberg.
       Ich will  das alles  jetzt nicht im einzelnen verlesen. Die Stadt
       Castrop-Rauxel hat über den damaligen Vorgang eine Broschüre her-
       ausgegeben, in  der Sie alles Nähere finden. Da ist das Protokoll
       der Stadtverordnetenversammlung  mit abgedruckt  (Heiterkeit  bei
       der SPD),  darin sind  die Reden abgedruckt, aus denen ich soeben
       einige Sätze vorlas, und auch die anderen Reden.
       Meine Damen  und Herren, damals kam kein Mensch auf den Gedanken,
       diesen Vorgang  in Castrop-Rauxel  - und  das Entsprechende  wird
       auch für  Breisach in  Baden gegolten haben - von Aufsichts wegen
       zu stören.  Eine kommunale Frage war das ja nicht, worüber in Ca-
       strop-Rauxel abgestimmt  wurde. (Zustimmung  bei der SPD.) Es gab
       damals keinen  Bundesminister des  Innern, der  da erklärte,  der
       Vorgang sei verfassungswidrig und man werde mit allen Mitteln da-
       gegen einschreiten.  Ich frage, ob das nur daran lag, daß ich da-
       mals der  Bundesinnenminister war, oder ob das an den Richtlinien
       des Bundeskanzlers lag, der eine solche Europa-Abstimmung auch im
       kommunalen Rahmen, auf Grund kommunaler Parlamentsbeschlüsse, auf
       kommunale Kosten  und mit  voraufgehender öffentlicher Propaganda
       wünschte, für gut hielt, für richtig hielt...
       

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