Quelle: Blätter 1958 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       FREIE UND HANSESTADT HAMBURG. GESETZ BETREFFEND DIE
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       VOLKSBEFRAGUNG ÜBER ATOMWAFFEN VOM 8. MAI 1958
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       § 1 In der Freien und Hansestadt Hamburg wird eine Volksbefragung
       mit folgendem Inhalt durchgeführt:
       1. Sind Sie  für eine Ausrüstung der Bundeswehr mit atomaren Waf-
       fen?
       2. Sind Sie  für eine  Lagerung von Atomwaffen im Gebiet der Bun-
       desrepublik?
       3. Sind Sie  für die  Errichtung von Abschußbasen für Atomraketen
       im Gebiet der Bundesrepublik?
       § 2 Die Volksbefragung findet am 8. Juni 1958 statt.
       § 3 Stimmberechtigt ist, wer am Tage der Volksbefragung das Wahl-
       recht zur Bürgerschaft hat (§§ 6 und 7 des Gesetzes über die Wahl
       zur hamburgischen  Bürgerschaft vom  6. Dezember 1956 - Hamburgi-
       sches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 497).
       § 4 Der Senat  bestellt einen  Leiter für  die  Vorbereitung  und
       Durchführung der Volksbefragung (Leiter der Volksbefragung). Sein
       Stellvertreter ist der Direktor des Statistischen Landesamts.
       § 5 (1) Die Volksbefragung  wird in Abstimmungsbezirken vorgenom-
       men. Abstimmungsbezirke  sind die  Stimmbezirke der  letzten Wahl
       zur hamburgischen Bürgerschaft.
       (2) Für jeden  Abstimmungsbezirk wird eine Liste der Stimmberech-
       tigten geführt. Die Liste wird zu allgemeiner Einsicht öffentlich
       ausgelegt. Zeit  und Ort der Auslegung werden öffentlich bekannt-
       gemacht.
       (3) Abstimmen kann nur, wer in die Liste eingetragen ist oder wer
       einen Stimmschein hat.
       § 6 (1) Das Bezirksamt  bestellt einen  Abstimmungsvorsteher  für
       jeden Abstimmungsbezirk.  Der Vorsteher  beruft  mindestens  drei
       Beisitzer. Es  soll die Beisitzer nach Möglichkeit aus den Stimm-
       berechtigten seines Bezirkes berufen und dabei die in der Bürger-
       schaft vertretenen Parteien berücksichtigen.
       (2) Der Vorsteher  und die  Beisitzer bilden  den Abstimmungsvor-
       stand.
       (3) Für die Verpflichtung zu ehrenamtlicher Mitwirkung gelten die
       Bestimmungen der §§ 36 bis 38 des Gesetzes über die Wahl zur ham-
       burgischen Bürgerschaft vom 6. Dezember 1956.
       § 7 Für die Stimmabgabe werden amtliche Stimmzettel hergestellt.
       § 8 Die Abstimmungshandlung  ist öffentlich.  Die Stimmabgabe er-
       folgt geheim.
       § 9 (1) Die Stimme wird in der Form abgegeben, daß bei der jewei-
       ligen Frage  durch ein  Kreuz oder  in  anderer  Weise  eindeutig
       kenntlich gemacht wird, ob die Frage bejaht oder verneint wird.
       (2) Eine Vertretung bei der Stimmabgabe ist unzulässig.
       § 10 Der Abstimmungsvorsteher  oder sein Vertreter kann Anwesende
       aus dem  Abstimmungsraum verweisen, wenn sie trotz Verwarnung die
       Ruhe und Ordnung stören.
       § 11 (1) Nach Beendigung  der Abstimmung  ist  das  Ergebnis  der
       Volksbefragung im Abstimmungsbezirk durch den Abstimmungsvorstand
       öffentlich zu ermitteln.
       (2) Über die  Gültigkeit der  Stimmzettel entscheidet der Abstim-
       mungsvorstand mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die
       Stimme des Vorstehers den Ausschlag.
       (3) Der Abstimmungsvorstand  hat über die Durchführung der Volks-
       befragung eine Niederschrift zu führen.
       § 12 Das Ergebnis  der Volksbefragung  wird  von  einem  Ausschuß
       festgestellt, der  aus dem  Leiter der Volksbefragung oder seinem
       Stellvertreter als  Vorsitzendem und aus vier Beisitzern besteht,
       die von der Bürgerschaft gewählt werden.
       § 13 Der Senat  wird ermächtigt,  durch Rechtsverordnung  Näheres
       über die  Durchführung der Volksbefragung zu bestimmen, insbeson-
       dere über
       1. die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Abstim-
       mungsorgane;
       2. den Beginn und den Schluß der Volksbefragung;
       3. die Führung der Liste nach § 5 Absatz 2, ihre öffentliche Aus-
       legung und  ihren Abschluß  sowie die Voraussetzungen für die Er-
       teilung von Stimmscheinen und das Verfahren für ihre Ausstellung;
       4. die Form der Stimmzettel;
       5. die Bereitstellung,  Einrichtung und  Bekanntgabe der  Abstim-
       mungsräume sowie die Schutzvorrichtungen;
       6. die Stimmabgabe;
       7. die Ermittlung  des Abstimmungsergebnisses und ihre Weiterlei-
       tung;
       8. die Volksbefragung in Kranken- und Pflegeanstalten und in son-
       stigen Anstalten der Freien und Hansestadt Hamburg;
       9. die Zahlung einer Vergütung für ehrenamtlich tätige Personen.
       
       Begründung:
       
       A
       Allgemeines
       
       1. Der Gesetzentwurf  verfolgt das  Ziel, zu  ermitteln, wie  die
       hamburgische Bevölkerung zu den Fragen der Ausrüstung der Bundes-
       wehr mit  atomaren Waffen,  der Errichtung  von Abschußbasen  für
       Atomraketen und der Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik
       steht. Er  knüpft keine  Rechtsfolgen an  diese Meinungsäußerung.
       Die Volksbefragung  dient statistischen  Zwecken. Der  Senat legt
       großes Gewicht darauf, das Verhältnis der Meinungen innerhalb der
       hamburgischen Bevölkerung kennenzulernen, um bei zukünftigen Ent-
       scheidungen des Senats über seine Haltung bei etwaigen Beratungen
       im Bundesrat über die atomare Bewaffnung oder den damit zusammen-
       hängenden Fragen die Meinung der Hamburger Bevölkerung mit in Be-
       tracht ziehen zu können.
       2. Eine solche  Volksbefragung und ihre gesetzliche Ordnung durch
       den hamburgischen Gesetzgeber stehen im Einklang mit dem Grundge-
       setz für die Bundesrepublik und mit der Hamburger Verfassung.
       a) Das Grundgesetz kennt allerdings eine unmittelbare Beteiligung
       des Volkes an der Gesetzgebung durch Volksbegehren oder Volksent-
       scheid nicht (mit der Ausnahme der in den Artikeln 29 und 118 ge-
       regelten Sonderfälle).  Volksbegehren und  Volksentscheid  würden
       auf der Bundesebene also eine Änderung des Grundgesetzes zur Vor-
       aussetzung haben.
       b) Das Grundgesetz  hat aber, indem es die unmittelbare Teilnahme
       des Volkes  an der  Gesetzgebung auf der Bundesebene ablehnt, den
       Ländern nicht  verboten, in ihrem Zuständigkeitsbereich derartige
       Formen unmittelbarer  Demokratie zuzulassen.  Artikel 28  Abs.  1
       verlangt nur,  daß die  verfassungsmäßige Ordnung  in den Ländern
       den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen
       Rechtsstaates im  Sinne des Grundgesetzes entspräche. Volksbegeh-
       ren und Volksentscheid sind jedoch anerkannte Institutionen demo-
       kratischer Rechtsstaaten.  Die Tatsache,  daß das Grundgesetz sie
       für den  Bereich der  Bundesgesetzgebung  abgelehnt  hat,  reicht
       nicht aus,  um daraus  allein den Schluß zu ziehen, es habe diese
       demokratischen Einrichtungen  auch im  Zuständigkeitsbereich  der
       Ländergesetzgebung verbieten  wollen. Dementsprechend kennen eine
       Reihe bundesdeutscher Länderverfassungen Volksbegehren und Volks-
       entscheid als  Instrument der  Landesgesetzgebung (vgl. dazu Wer-
       nicke im  Bonner Kommentar,  Artikel 20  Anmerkung II 2 Buchstabe
       f). So  ist z.B.  auf die zeitlich nach dem Grundgesetz erlassene
       Verfassung Nordrhein-Westfalens  vom 28.  Juni 1950  hinzuweisen,
       die in  ihrem Artikel 68 das Volksbegehren und den Volksentscheid
       als Mittel zum Erlaß, zur Änderung und zur Aufhebung von Gesetzen
       eingeführt hat.
       c) Hinzu kommt,  daß eine  Volksbefragung, wie  sie in diesem Ge-
       setzentwurf vorgesehen  ist, sich von einem Volksentscheid in ei-
       nem wichtigen  Punkt unterscheidet.  Während  der  Volksentscheid
       darauf abzielt,  die dem  Volke zur Beantwortung vorgelegte Frage
       mit verbindlicher  Wirkung zu  einer endgültigen  Entscheidung in
       dem einen  oder anderen Sinne bringen zu lassen, fehlt es bei der
       Volksbefragung an  jeder derartigen  Wirkung. An  den Ausgang der
       Meinungsäußerung der  Bevölkerung werden  keine Rechtsfolgen  ge-
       knüpft. Der  Sinn der  Volksbefragung erschöpft sich vielmehr mit
       der Feststellung des Verhältnisses zwischen Befürwortern und Geg-
       nern der  gestellten Frage. Eine Ausübung unmittelbarer Volkssou-
       veränität liegt nicht vor. Deswegen bestehen unter der Herrschaft
       des Grundgesetzes  nach Ansicht  des Senats  keine Bedenken gegen
       die Durchführung  einer Volksbefragung  auf  Bundesebene.  Ebenso
       hält der  Kommentar von  Drexelius Weber zur Hamburger Verfassung
       vom 6.  Juni 1952  (Cram de  Gruyter & Co., Hamburg, 1953) in der
       Anmerkung  2   zum  Artikel   3  auch   die  Durchführung   einer
       "Volksabstimmung" (im  Sinne von  Volksbefragung) in  Hamburg für
       zulässig, obgleich  die Hamburger  Verfassung - in gleicher Weise
       wie das Grundgesetz - eine unmittelbare Mitwirkung des Volkes bei
       der Gesetzgebung  nicht kennt  und Volksbegehren  sowie Volksent-
       scheid in Hamburg deshalb unzulässig wären.
       d) Die im Gesetzentwurf vorgesehene Volksbefragung gehört zur Ge-
       setzgebungskompetenz der  Bürgerschaft. Sie  greift  insbesondere
       nicht in die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
       für Angelegenheiten  der Verteidigung  (Artikel 73  Nr. 1 GG) ein
       und beeinträchtigt  auch nicht  die Zuständigkeit der Bundeswehr-
       verwaltung  für   die  Deckung  des  Sachbedarfs  der  Bundeswehr
       (Artikel 87b  GG). Sie  beschränkt sich  auf die statistische Er-
       mittlung der  Volksmeinung für  die Zwecke  des hamburgischen Se-
       nats. Dem  Bund steht  die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Stati-
       stik nur  dann zu,  wenn er  statistische Unterlagen  für Bundes-
       zwecke benötigt  (Artikel 73  Nr. 11 GG). Statistiken für Landes-
       zwecke sind allein Sache des Landesgesetzgebers (Artikel 70 GG).
       
       B
       Einzelbegründung
       
       1. § 1  bildet den  Kernpunkt des  Gesetzes. Die Bevölkerung soll
       die Möglichkeit  haben, sich  zu den betreffenden Fragen über die
       atomare Bewaffnung zu äußern. In erster Linie handelt es sich da-
       bei um  die Ausrüstung  der deutschen  Streitkräfte mit  atomaren
       Waffen überhaupt und um die Frage der Errichtung von Abschußbasen
       für Atomraketen  in der  Bundesrepublik. Darüber  hinaus kann die
       Lagerung von Atomwaffen in der Bundesrepublik von Bedeutung sein,
       insbesondere wenn  eine Ausrüstung  der Streitkräfte  und die Er-
       richtung von  Abschußbasen an sich nicht in Erwägung gezogen wer-
       den.
       2. § 2  sieht als  Tag der  Volksbefragung einen Sonntag, nämlich
       den 8. Juni 1958, vor.
       3. § 3: Hinsichtlich der Stimmberechtigung ist an die einschlägi-
       gen Vorschriften  des Gesetzes  über die  Wahl zur  hamburgischen
       Bürgerschaft vom  6. Dezember  1956 angeknüpft, d.h. stimmberech-
       tigt soll  derjenige sein, der die Voraussetzungen für das aktive
       Wahlrecht erfüllt.
       Durch die  Einbeziehung des § 7 des Wahlgesetzes ist andererseits
       klargestellt, wer nicht stimmberechtigt sein soll.
       4. § 4:  Die Volksbefragung zeitigt, wie bereits ausgeführt, kei-
       nerlei normative Wirkungen, sie dient vielmehr Zwecken der Stati-
       stik. Mit Rücksicht auf die besondere Art der Befragung erscheint
       es jedoch  angezeigt, daß ein besonderer Leiter für die Vorberei-
       tung und Durchführung der Befragung gestellt wird. Sein Vertreter
       soll der Direktor des Statistischen Landesamts sein.
       5. § 5: Um die Befragung technisch so reibungslos wie möglich ab-
       wickeln zu  können, ist es notwendig, Abstimmungsbezirke vorzuse-
       hen. Dabei können ohne weiteres die Stimmbezirke der letzten Bür-
       gerschaftswahl vom Jahre 1957 zugrunde gelegt werden. Die Eintei-
       lung der  Bezirke hat  bei der Befragung nicht die Bedeutung, die
       sie bisweilen bei Wahlen haben kann.
       Damit die  Bevölkerung erkennen  kann, wer  zur Abgabe der Stimme
       berechtigt ist,  muß eine  Liste aufgestellt  und zu  allgemeiner
       Einsicht öffentlich  ausgelegt werden. Über die Eintragung in die
       Listen sollen  Benachrichtigungskarten versandt  werden.  Es  muß
       weiter bekanntgemacht  werden, wann  und wo die Listen ausliegen.
       Die Liste  dient gleichzeitig  dem Abstimmungsvorstand  als  Kon-
       trolle bei der Abstimmungshandlung.
       6. § 6:  Es ist  notwendig, für jeden Abstimmungsbezirk einen Ab-
       stimmungsvorsteher zu bestellen, der die Abstimmungshandlung lei-
       tet. Die  Bestellung kann  dem Bezirksamt überlassen bleiben. Der
       Vorsteher muß  zu seiner  Unterstützung bei der Ausübung der Kon-
       trolle im  Abstimmungsraum mindestens  drei Beisitzer berufen. Er
       soll gehalten  sein, die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien
       zu berücksichtigen.  Im allgemeinen wird der Vorsteher auf Stimm-
       berechtigte seines Bezirks zurückgreifen können. Notfalls kann er
       aber auch  Personen berufen, die nicht in seinem Bezirk wohnen. -
       Bei der Mitwirkung im Abstimmungsvorstand handelt es sich um eine
       ehrenamtliche Tätigkeit,  für deren  Pflicht zur Ausübung die Be-
       stimmungen des Bürgerschaftswahlgesetzes maßgebend sein sollen.
       7. § 7:  Zur technischen Erleichterung - und um Mißständen vorzu-
       beugen -  ist es  richtig und zweckmäßig, amtliche Stimmzettel zu
       verwenden.
       8. § 8 sieht - wie hergebracht - vor, daß die Abstimmungshandlung
       öffentlich und die Stimmabgabe geheim ist.
       9. § 9  bestimmt - in Anlehnung an § 25 Absatz 1 des Wahlgesetzes
       -, daß  der Abstimmende eindeutig durch ein Kreuz oder auf andere
       Weise kenntlich machen muß, ob er die Frage bejaht oder verneint.
       Eine Stellvertretung bei der Stimmabgabe soll unzulässig sein.
       10. § 10:  Der Abstimmungsvorsteher  oder sein  Vertreter muß die
       Möglichkeit haben  Personen, die  die Ordnung stören, aus dem Ab-
       stimmungsraum zu verweisen.
       11. § 11:  Über die Abstimmungshandlung ist eine Niederschrift zu
       führen. Der  Vorstand hat  nach Beendigung der Abstimmung das Er-
       gebnis öffentlich  zu ermitteln,  wobei er  nötigenfalls über die
       Gültigkeit von Stimmzetteln eine Entscheidung treffen muß.
       12. § 12:  Festgestellt werden  soll das Ergebnis der Volksbefra-
       gung durch  einen Ausschuß, der aus dem Leiter der Volksbefragung
       oder seinem Vertreter als Vorsitzendem bestehen soll und aus vier
       Beisitzern, die  zweckmäßigerweise durch die Bürgerschaft gewählt
       werden.
       13. § 13 enthält eine Ermächtigung für den Senat, die erforderli-
       chen Einzelheiten durch Rechtsverordnung zu regeln.
       

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