Quelle: Blätter 1958 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER PRESSEERKLÄRUNG DES DEUTSCHEN KLUBS 1954 ZU
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       ÄUSSERUNGEN VON MINISTER DR. SCHRÖDER IN DER BUNDESTAGSDEBATTE
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       ZUM GESETZ ÜBER DIE VOLKSBEFRAGUNG
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       In der Zweiten Lesung des Gesetzes über die Volksbefragung am 13.
       Juni 1958  hat Innenminister  Dr. Schröder im Bundestag vom Deut-
       schen Klub  1954, von  mir und von einigen meiner Mitarbeiter be-
       hauptet, unter  "kommunistischem Einfluß" zu stehen. Der Korrekt-
       heit halber  muß erwähnt  werden, daß die Presse diese Unterstel-
       lung nicht oder nur mit größter Zurückhaltung weitergegeben hat.
       Der Deutsche Klub 1954 hat in vierjähriger Tätigkeit sein Bemühen
       in aller  Offenheit und  Klarheit dargelegt.  Er ist ein in jeder
       Beziehung unabhängiges  und sich selbst tragendes Forum zur Erör-
       terung wesentlicher  politischer Fragen;  eben deshalb  und durch
       die Mitwirkung  hervorragender Persönlichkeiten  ist er  mehr und
       mehr zu einem allseitig beachteten Faktor des geistig-politischen
       Lebens in der Bundesrepublik geworden.
       Die Absicht des Ministers, den Deutschen Klub 1954 wider besseres
       Wissen vor dem Deutschen Bundestag herabzusetzen, hängt offenkun-
       dig mit  den Bestrebungen  der Bundesregierung  zusammen, Hinder-
       nisse, die  sich ihrer  Atomrüstungspolitik in  den Weg  stellen,
       ohne Wahl der Mittel niederzureißen. In Sonderheft sollen mit der
       Attacke auf  den Deutschen Klub 1954 die Einwände und Forderungen
       zum Verstummen  gebracht werden, die aus einsichtigen Kreisen der
       Wirtschaft, der  Wissenschaft, der  Gläubigen beider  Kirchen und
       von sachkundigen Militärs nachdrücklich erhoben werden. Hier wird
       versucht, die  Aussagen maßgeblicher Persönlichkeiten des öffent-
       lichen Lebens  dadurch zu  entwerten, daß man sie als Marionetten
       des Kommunismus  hinstellt und ihnen somit die Fähigkeit zu selb-
       ständigem politischen  Urteil abspricht.  Es ist ein Irrtum, wenn
       der Innenminister glaubt, in Abwandlung des Wortes von den "Dumm-
       köpfen und  Verrätern" Frauen und Männer schrecken zu können, die
       in aller  Klarheit die durch die Atomaufrüstung heraufbeschworene
       Existenzbedrohung unseres  Volkes  erkannt  haben,  die  das  Au-
       ßerordentliche dieser  Situation bewegt  und die  deshalb auch zu
       außerordentlichem Eintreten  für Demokratie  und Sicherheit  ent-
       schlossen sind.
       Wenn der  Innenminister die gefährlichen Atomrüstungspläne seines
       Kabinetts gegen  den Willen  der Mehrheit des Volkes mit unfairen
       und undemokratischen  Methoden durchsetzen will, dann möge er das
       offen und ehrlich sagen. Wir würden dann wissen, welche Art frei-
       heitlich-demokratische Ordnung  er mit  Atomwaffen zu verteidigen
       beabsichtigt. Jedermann könnte dann verstehen, welchen Sinn seine
       Verleumdungen politisch Andersdenkender haben.
       Wir und  alle, die das fürchterliche Interregnum des Dritten Rei-
       ches noch  nicht vergessen haben, begreifen durchaus, was der Mi-
       nister meint und was die Stunde geschlagen hat. Die Tatsache, daß
       gerade in diesen Tagen Prof. Dr. Alexander Graf Schenk von Stauf-
       fenberg vor dem Forum des Deutschen Klub 1954 über Fragen des Wi-
       derstandsrechtes gesprochen  hat, sollte  auch dem Bundeskabinett
       verständlich machen,  daß Staatsbürger  durchaus fähig  sind, ein
       vom Bonner Wohlwollen unabhängiges Urteil zu finden, den Sinn der
       Politik der  Bundesregierung zu  übersehen und  die Folgen dieser
       Politik zu  erkennen. Das  in aller Klarheit ausgesprochen zu ha-
       ben, scheint uns in diesem Augenblick notwendig zu sein.
       Köln, 16. Juni 1958
       gez.: Karl Graf von Westphalen, Geschäftsführer
       

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