Quelle: Blätter 1958 Heft 06 (Juni)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER GRÜNDUNGSERKLÄRUNG DES "STÄNDIGEN KONGRESSES
       =========================================================
       GEGEN DIE ATOMARE AUFRÜSTUNG DER BUNDESREPUBLIK"
       ================================================
       
       Die Mehrheit  des Bundestages hat am 25. März 1958 die Ausrüstung
       der Bundeswehr  mit taktischen Atomwaffen beschlossen. Dieser Be-
       schluß hat  in der  Bevölkerung eine  Bewegung ausgelöst,  die in
       Kundgebungen und Demonstrationen, in Protesten von Gewerkschaften
       und Betrieben,  in Warnstreiks  und Unterschriftensammlungen,  in
       Beschlüssen und  Versuchen zur  Durchführung einer Volksbefragung
       ihren Ausdruck fand. Die Bewegung gegen den Atomtod hat von Woche
       zu Woche an Kraft und Bedeutung zugenommen.
       Der Kampf gegen den verhängnisvollen Beschluß der Bundestagsmehr-
       heit hätte am wirksamsten geführt werden können, wenn alle Wider-
       standskräfte in  einer einzigen,  einheitlich geführten  Bewegung
       zusammengefaßt worden  wären. Da  sich das  als unmöglich erwies,
       mußte die  Sammlung aller atomwaffenfeindlichen Kräfte auf andere
       Weise erreicht  werden. Als  wirksamste Form  der  Verwirklichung
       dieser Absicht erschien die Bildung eines "Ständigen Kongresses".
       Die Idee  des "Ständigen  Kongresses" fand in allen Schichten der
       Bevölkerung lebhafte Zustimmung.
       Der "Ständige  Kongreß" hat  sich auf seiner ersten Tagung am 15.
       Juni 1958 in Gelsenkirchen konstituiert. Er proklamiert mit allem
       Nachdruck das  Recht des  Bürgers der  Bundesrepublik, über  Sein
       oder Nichtsein  des deutschen  Volkes in unmittelbarer Abstimmung
       zu entscheiden. Er ruft zum Widerstand auf gegen die Nichtachtung
       der im Grundgesetz der Bundesrepublik verbrieften Rechte des Vol-
       kes durch  die derzeitige Bundesregierung und Bundestagsmehrheit.
       Der "Ständige  Kongreß" ruft in der Stunde der Gefahr zur Selbst-
       besinnung. Er  appelliert an  das Verantwortungsbewußtsein  nicht
       nur all  derer, die an führender Stelle Entscheidungen beeinflus-
       sen, sondern vor allem an das Verantwortungsbewußtsein jedes ein-
       zelnen.
       Der "Ständige  Kongreß" ist der Ort der Sammlung, des Erfahrungs-
       austausches und  der kritischen  gegenseitigen Verständigung  für
       alle Gegner  der atomaren Aufrüstung der Bundesrepublik. Indem er
       sich in  seinen Äußerungen,  Empfehlungen und  Handlungen auf das
       aktuelle Grundanliegen  der Nation, den Widerstand gegen die ato-
       mare Aufrüstung der Bundesrepublik und die Errichtung einer kern-
       waffenfreien Zone in Europa, beschränkt, ermöglicht er das Zusam-
       menwirken aller Schichten unseres Volkes, aller Bewegungen, Orga-
       nisationen und Ausschüsse, die in dieser Lebensfrage unseres Vol-
       kes übereinstimmen.  Der oberste  Grundsatz für  die Arbeitsweise
       des "Ständigen  Kongresses" ist die politische und weltanschauli-
       che Toleranz in allen Fragen, die nicht unmittelbar mit der Über-
       windung des  durch den  Beschluß des  Bundestages herbeigeführten
       Notstandes zu tun haben.
       Die Empfehlungen des "Ständigen Kongresses" sind keine verbindli-
       chen Beschlüsse.  Sie wollen  als Anregungen für gemeinsames Han-
       deln unter  Beachtung der besonderen Bedingungen in den einzelnen
       Bundesländern, Städten und ländlichen Bezirken verstanden sein.
       Es erfüllt  uns mit  neuem Mut, daß die erste konstituierende Ta-
       gung des  "Ständigen Kongresses"  im Geiste  der Einmütigkeit und
       Toleranz verlief.  Die unbeirrbare  Übereinstimmung im Ziel wurde
       durch die  Verschiedenheit der  Begründungen besonders eindrucks-
       voll unterstrichen.  Das große  Ziel der  Volksbewegung gegen den
       Atomtod kann erreicht werden, wenn es gelingt, Sonderbestrebungen
       und gegenseitiges  Mißtrauen auszuschalten.  Die  Bundesregierung
       läßt nichts  unversucht, die Volksbewegung gegen die atomare Auf-
       rüstung zu  spalten und die einzelnen in ihr vertretenen Richtun-
       gen gegeneinander  auszuspielen. Diese  Gefahr muß  klar  erkannt
       werden. Wer  in den Reihen der Atom- und Rüstungsgegner Mißtrauen
       sät, leistet der Aufrüstungspolitik Vorschub. Der Kampf gegen die
       Atomrüstung ist  zu einem  Kampf für die Demokratie geworden. Nur
       wenn die  Begeisterung sich  mit Geduld  und zäher Beharrlichkeit
       verbindet, wird die Volksbewegung gegen die atomare Aufrüstung am
       Ende den Sieg davontragen.
       Der Erfolg  der ersten Tagung des "Ständigen Kongresses" ermutigt
       uns, die  Aufmerksamkeit des  deutschen  Volkes  erneut  auf  das
       Grundanliegen unserer  Tage zu  lenken und alle Schichten der Be-
       völkerung aufzurufen,  sich dem  Arbeitsausschuß "Kampf dem Atom-
       tod" oder  der "Aktionsgemeinschaft  gegen die atomare Aufrüstung
       der Bundesrepublik" oder einer regionalen Widerstandsgruppe anzu-
       schließen und  in dieser  Organisation nach Kräften dahin zu wir-
       ken, daß  der "Ständige  Kongreß" seine  koordinierende,  vermit-
       telnde und ausgleichende Funktion wirksam erfüllen kann.
       Vertrauen zu  den friedlichen und demokratischen Kräften in unse-
       rem Volk,  Vertrauen aller entschiedenen Gegner der Atomrüstungs-
       politik der  Bundesregierung untereinander, die Einheit im Wollen
       und Handeln sind das Unterpfand unseres endlichen Sieges!
       Gelsenkirchen, den 15. Juni 1958
       

       zurück