Quelle: Blätter 1958 Heft 06 (Juni)


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       Dr. Hans Magnus Enzensberger
       
       EINIGE VORSCHLÄGE ZUR METHODE DES KAMPFES
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       GEGEN DIE ATOMARE AUFRÜSTUNG
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       Seitdem und  soweit die  Deutschen das Recht und die Möglichkeit,
       sich politisch  zu äußern, zurückgewonnen haben, ist es zu keiner
       stärkeren Kundgebung  ihres Willens  gekommen als in der Kampagne
       gegen die  atomare Aufrüstung der Bundeswehr. Die Bundesregierung
       scheint diese  oppositionelle Bewegung nach Intensität und Umfang
       zu unterschätzen;  wenigstens legt  die Primitivität, mit der sie
       glaubt, ihre  mißliebigsten Äußerungen  abwürgen zu können, diese
       Vermutung nahe.  Der Versuch, das Losungswort "Kampf dem Atomtod"
       wie einen  Spieß umzudrehen  und es als Motto für die Atombewaff-
       nung zu verwenden, ist beispielsweise an Albernheit kaum zu über-
       bieten. Gegen Volksbefragungen und Spendensammlungen mit Verbots-
       anträgen und Haussuchungen einzuschreiten, verrät ebenfalls nicht
       nur die  Geringschätzung unserer  staatsbürgerlichen Rechte,  von
       der unsere  Regierung durchdrungen  ist, sondern  auch  eine  Be-
       urteilung der  Lage, die  vielleicht nicht  ganz realistisch ist.
       Mit solchen  Gegenzügen wird  nur erreicht, daß sich die faktisch
       vorhandenen Gegensätze  weiter  polarisieren  und  daß  sich  der
       Antagonismus der  Meinungen verschärft.  Auf lange  Sicht spielen
       sie der Kampagne in die Hände.
       Andererseits läßt  sich mit gutem Grund sagen, daß die Gegner der
       atomaren Aufrüstung  die Mittel,  die in  ihrer Hand  sind, nicht
       hinreichend ausnutzen.
       Welcher Art sind diese Mittel? Es hat sich in Frankreich gezeigt,
       daß dort  die Demokraten  nicht bereit  waren, mit revolutionären
       Mitteln gegen die kompakte Macht der militärischen Zentralen vor-
       zugehen. Noch  viel weniger  als in Frankreich ist bei uns an die
       Barrikade als  Kampfmittel zu  denken. Die  Wahrheit ist,  daß es
       heute in  Westeuropa keine politische Frage, und wäre sie noch so
       lebenswichtig, gibt,  um derentwillen ein substantieller Teil der
       Bevölkerung revolutionäre Schritte tun würde. Selbst der General-
       streik ist  offenbar eine  Weiterung, die  der deutschen  Gewerk-
       schaftsführung undenkbar  scheint. Diese  Tatsachen sind in Rech-
       nung zu stellen.
       Die psychologische  Präsenz der  Kampagne ist  somit ihre einzige
       Chance, etwas auszurichten, und man sollte sich darüber im klaren
       sein, daß  diese Chance  gering ist.  Man hat es mit einer Gegen-
       seite zu  tun, die  von moralischen Argumenten nicht zu erreichen
       ist, und die auf Äußerungen der Empörung vollkommen kaltschnäuzig
       reagiert. Die  Propaganda ist  für die Inhaber der Macht der ein-
       zige Punkt,  in  dem  sich  Politik  und  Gewissensentscheidungen
       schneiden. Bloße  Gefühle, mögen sie noch so lauter, noch so weit
       verbreitet sein,  machen auf sie keinerlei Eindruck. Die modernen
       Herrschaftsformen haben  Techniken entwickelt,  die es gestatten,
       die Emotionen  der Beherrschten  beliebig zu  unterdrücken und zu
       manipulieren. Was  anderswo mit  den klobigen  Mitteln der Zensur
       und der  Geheimpolizei erreicht  wird, nimmt hierzulande die Form
       einer Übereinkunft  der "maßgeblichen"  Leute an,  die Stimmungen
       und Überzeugungen der Wähler mit einem Achselzucken zu übergehen.
       Der angebliche  Souverän, der  Demos, sieht  sich, sobald  er das
       Wort zu  ergreifen versucht, zum "Mob", zur "Straße" deklassiert,
       unter deren  Druck man  angeblich nicht  regieren könne. Man ver-
       sucht zunächst,  seine Proteste  mit Stillschweigen zu übergehen.
       Die Urheber  versucht man  einzuschüchtern, indem  man sie  wirt-
       schaftlich oder  durch polizeiliche Mittel unter Druck setzt. Ist
       gleichwohl eine  Bewegung entstanden,  deren man auf solche Weise
       nicht Herr  werden kann,  so versucht  man sie zu ermüden. In der
       Sache selbst geht man darauf aus, Zeit zu gewinnen und vollendete
       Tatsachen zu  schaffen. Die beiden letztgenannten Mittel sind die
       wichtigsten und  erfolgversprechendsten,  die  den  Inhabern  der
       Macht zu Gebote stehen. Psychologische Bewegungen größeren Ausma-
       ßes haben  nämlich ihre  eigene, immanente  Dynamik,  die  keinen
       Stillstand zuläßt:  sie verlieren von selbst an Kraft von dem Au-
       genblick an, wo sie aufhören, an Gewicht und Beschleunigung zuzu-
       nehmen. Jeder Werbefachmann wird diese These aufs Genaueste bele-
       gen können. Ebenso unverbrüchlich sind die Gesetze, welche in un-
       serer komplexen  Welt das Spiel der Mächte regieren: sie besagen,
       daß jeder einzelne machtpolitische Zug hundertmal leichter zu tun
       als zurückzunehmen ist. Es handelt sich dabei um quasi-irreversi-
       ble Prozesse,  die einer  historischen  Schwerkraft  unterliegen.
       Hieraus erklärt  sich die Verbissenheit, mit der die Bundesregie-
       rung versucht,  faits accomplis  zu schaffen, um hinterher trium-
       phierend zu  erklären, daß  man sich an die aus ihnen erwachsenen
       Verpflichtungen und  Folgen zu halten habe. Die Hast, mit der der
       Verteidigungsminister seine Einkäufe tätigt, hat nichts mit mili-
       tärischer Notwendigkeit  zu schaffen:  sie will  den  politischen
       Gegnern im  eigenen Land  einschärfen, daß es längst zu spät sei,
       Widerstand zu  leisten. Die Matadorraketen des Franz-Josef Strauß
       richten sich  so in erster Linie gegen seine Gegner innerhalb der
       Grenzen des Bundes.
       Die psychologische Seite des Kampfes gegen die atomare Aufrüstung
       ist von  seinen Verfechtern immer noch nicht mit genügender Kälte
       und Nüchternheit ins Auge gefaßt worden, und zwar vermutlich des-
       halb, weil  diejenigen, welche  sich für  die Kampagne einsetzen,
       sich durch ihre guten Absichten und ihre wohlgeprüfte Überzeugung
       vom methodischen  Raisonnement dispensiert glauben. Es ist in ih-
       ren Reihen  die Meinung anzutreffen, daß man sich nicht auf tech-
       nisch-taktische Erörterungen  einlassen dürfe, wo es um so große,
       ja am  Ende heilige  Dinge gehe. Diese Meinung hält einer sachli-
       chen Prüfung  nicht stand. Wir leben in einer Signal- und Plakat-
       welt, die  uns dauernd die Namen von Rasierwassern und Filmstars,
       Ideologien und  Bestsellern infiltriert. So unangenehm dem laute-
       ren politischen  Denker das  auch sein  mag, es unterliegt keinem
       Zweifel, daß  seine Sache in der Öffentlichkeit mit jenen konkur-
       rieren muß.
       Nun zeigt der bisherige Verlauf der Dinge, daß die Publizität der
       Aktionen gegen  die Atomrüstung  ihrer Bedeutung und ihrem Umfang
       keineswegs entspricht. Die Gründe hierfür sind bekannt. Die zahl-
       reichen Resolutionen  privater Leute,  organisierter Gruppen  und
       Verbände werden, wenn überhaupt, so nur in schematischen Agentur-
       berichten erwähnt  und in entfernten Ecken unserer Zeitungen ver-
       steckt. In  den seltensten  Fällen enthalten  diese  Resolutionen
       Hinweise auf  das direkte politische Verhalten ihrer Urheber oder
       ihrer Adressaten:  sie begnügen  sich mit der Formulierung allge-
       meiner Warnungen und Maximen. Das erlaubt den Atompolitikern, sie
       zu ignorieren. Um die Publizität von Kundgebungen und Versammlun-
       gen der  Kampagne ist  es kaum  besser bestellt.  Im  Straßenbild
       tritt ihre  Existenz kaum  in Erscheinung. Auseinandersetzung und
       Berichterstattung beschränken  sich weitgehend  auf  Presseorgane
       und Versammlungen,  die von  Gleichgesinnten gelesen  und besucht
       werden. Dadurch  kann auf  die Dauer  innerhalb der  Bewegung ein
       falsches Bild  von ihren  Aussichten entstehen. Jedenfalls werden
       die Außenstehenden,  die es  zu überzeugen gälte, auf diese Weise
       nicht erreicht.
       Zur Änderung  dieses Zustandes  seien im  folgenden  einige  Vor-
       schläge beigebracht.  Zunächst sollten sich die vorhandenen Grup-
       pen und Komitees, gleich welchen Namens und unabhängig davon, was
       ihre unmittelbaren Kampfziele sind, nicht damit begnügen, Resolu-
       tionen zu formulieren und diese dann einer Nachrichtenagentur so-
       wie den  zuständigen Regierungsstellen  zu übergeben.  Nehmen wir
       den Fall  an, eine  Resolution gegen  die atomare  Aufrüstung der
       Bundeswehr käme  zustande, die von 3000 Hausfrauen unterschrieben
       wäre. Das  geschilderte Verfahren  führt lediglich zu einer Drei-
       zeilenmeldung in  den deutschen  Blättern.  Das  Bundeskanzleramt
       wird die  mühsam erarbeitete Liste mit einem schwachen Lächeln in
       die unterste  Schublade legen.  Damit wäre die Wirkung des Unter-
       nehmens erschöpft. Ganz anders sieht die Sache hingegen aus, wenn
       das betreffende Komitee sich entschließt, selbst für seine eigene
       Publizität zu sorgen. In diesem Fall wäre von jedem, der die Ent-
       schließung unterzeichnet, ein kleiner Unkostenbeitrag zu erheben.
       Von dem  resultierenden Betrag  wären die  Kosten einer möglichst
       ganzseitigen Veröffentlichung  der Entschließung  in  Form  einer
       Zeitungsanzeige in  den führenden  deutschen Blättern zu bestrei-
       ten. Ein  solcher Text, unterzeichnet von 3000 namentlich genann-
       ten Stimmberechtigten,  wäre ein politisches Faktum, das zu igno-
       rieren sich unsere Regierung wohlweislich hüten würde.
       Die Wirkungsmöglichkeiten  des Verfahrens  sind damit  keineswegs
       erschöpft. Vielmehr  wäre die Anzeige mit einer öffentlichen Auf-
       forderung an  alle Gleichgesinnten zu verbinden, sich der Resolu-
       tion anzuschließen.  Jeder, der  ihr seinen  Namen liehe,  sollte
       einen kleinen  Geldbetrag auf  ein zu nennendes Konto überweisen,
       das ausschließlich  zur Publikation  weiterer Anzeigen  verwendet
       werden sollte.  Auf diese Weise kann, wie jeder Psychologe bestä-
       tigen wird, eine Kettenreaktion ausgelöst werden, die alle Kräfte
       der Opposition gegen die Atomrüstung auszuschöpfen imstande wäre.
       Jeder derartige  Anzeigentext sollte eine öffentliche Ankündigung
       einschließen, daß keiner der Unterzeichneten in Zukunft für einen
       Abgeordneten, gleichgültig  welcher Partei,  gleichgültig  ob  in
       Bundestags-, Landtags-,  Senats-,  Stadt-  oder  Kreistagswahlen,
       seine Stimme abgeben würde, der sich nicht vor der Wahl eindeutig
       und öffentlich gegen jede Form von Atomrüstung in Westdeutschland
       erklärt hätte. Es ist dies die Sprache, auf die Volksvertreter zu
       hören bereit  sind. Die  Drohung mit dem Entzug von Wählerstimmen
       ist eine  Waffe, die  wir als  Bürger besitzen, um unseren Willen
       durchzusetzen. Sie muß mit aller Schärfe benutzt werden.
       Vor jeder  einzelnen Wahl,  ganz gleich auf welcher Ebene, müssen
       die Arbeitsgruppen  und Komitees die Konsequenz aus ihrer vorher-
       gehenden Arbeit ziehen. Es ist notwendig, daß sie mit ihren Inse-
       raten in  die Wahlkämpfe direkt eingreifen. Das kann in folgender
       Form geschehen:  zu veröffentlichen  sind Listen derjenigen Abge-
       ordneten, die ihren Wählern die gewünschten Zusicherungen gegeben
       haben. Diese  Abgeordneten, gleichgültig welcher Partei sie ange-
       hören, sind  der Öffentlichkeit  zu empfehlen.  Abgeordnete,  die
       keine solche Erklärung abgegeben oder sich in Ausreden geflüchtet
       haben, sind  ebenfalls namentlich  aufzuzählen. Dabei muß klarge-
       stellt werden,  womit ihre  Wähler zu  rechnen haben. Eine dritte
       Kategorie von  Abgeordneten, die  in derartigen Auswahllisten er-
       scheinen müßte,  sind diejenigen  Volksvertreter, die  trotz aus-
       drücklicher Zusicherungen  gegenteiligen Inhalts  vor den letzten
       Bundestagswahlen am 25. März für die atomare Rüstung gestimmt ha-
       ben. Da  ein Mann  sein Wort  nur einmal  brechen kann,  wäre  es
       zwecklos, solche  Abgeordnete ein  zweitesmal vor Alternativen zu
       stellen; sie  scheiden von selbst aus, da man ihren Aussagen kei-
       nen Wert  beimessen kann. (Zu diesen Abgeordneten gehört Dr. Kon-
       rad Adenauer; vgl. seine Erklärung vom 10. Mai 1957.)
       Die Gruppen,  die sich  zu dem hier vorgeschlagenen Vorgehen ent-
       schließen, sollten  sich in zweifacher Hinsicht sachkundigen Bei-
       standes versichern.  Zunächst ist in jedem Fall ein guter Rechts-
       anwalt unerläßlich.  Wie der Fall Richter in München gezeigt hat,
       schreckt die Regierung keineswegs davor zurück, polizeiliche Mit-
       tel einzusetzen,  um  solchen  öffentlichen  Äußerungen  mündiger
       Staatsbürger mit  Gewalt zu  begegnen. Es ist ferner denkbar, daß
       sich die Anzeigenverwaltungen gewisser Blätter weigern, die frag-
       lichen Annoncen  aufzunehmen. In diesen Fällen muß die Rechtslage
       geklärt und wenn möglich die Veröffentlichung erzwungen werden.
       Außerdem soll  zur Formulierung und äußeren Gestaltung der Anzei-
       gen der  Rat von erfahrenen Fachleuten eingeholt werden, die sich
       auf Textierung  und Lay-out verstehen. Der gute Wille tut es auch
       hier keineswegs,  wenn eine möglichst nachhaltige Wirkung erzielt
       werden soll.
       Zur Ergänzung  der Anzeigen-Lawine  können folgende Mittel vorge-
       schlagen werden:  Gruppen, die über die nötigen Geldmittel verfü-
       gen, können den Anzeigen entsprechende Plakate drucken lassen und
       entweder öffentlichen  Plakatraum in Großstädten mieten oder sym-
       pathisierende Geschäfts-,  Gaststätten- und  Kinobesitzer bitten,
       sie in  Läden, Schaufenstern  und Gaststuben auszuhängen bzw. als
       Diapositiv zu  zeigen. Auch  für solche  Aktionen sind selbstver-
       ständlich Rechtsbeistände  und Fachleute für Text und Bild erfor-
       derlich. Es ist nicht einzusehen, warum es der Kampagne nicht ge-
       lingen sollte,  sich diejenigen  Mittel zu  verschaffen, über die
       jeder beliebige  Zirkus verfügt,  um sich  in der  Öffentlichkeit
       präsent zu machen. Wer bereit ist, eine politische Deklaration zu
       unterzeichnen, nicht  jedoch, sich an den Kosten ihrer Veröffent-
       lichung zu  beteiligen, dem  wird man unterstellen dürfen, daß es
       ihm mit  seiner Unterschrift  nicht ernst  ist: man  kann auf sie
       verzichten.
       Schließlich sei  auf einige  Methoden zur Beeinflussung von Abge-
       ordneten hingewiesen.  Die Stimme  der Bewegung gegen die atomare
       Aufrüstung sollte  sich in  den kommenden  Wahlkämpfen auf  allen
       Versammlungen geltend  machen, und  zwar gerade  auf solchen, von
       denen anzunehmen  ist, daß  sie entgegengesetzte Absichten propa-
       gieren. Da  die unfaire  Diskussionstechnik der  meisten Versamm-
       lungsleiter nur  allzu bekannt  ist, wird  man gut daran tun, je-
       weils drei  bis fünf  sorgfältig ausgewählte  und gut  trainierte
       Sprecher zu  entbieten, deren erstes Ziel es sein muß, die Kandi-
       daten zu eindeutigen Äußerungen in der fraglichen Sache zu provo-
       zieren und  sie gegebenenfalls auf die bevorstehende Veröffentli-
       chung der oben beschriebenen Warnlisten aufmerksam zu machen.
       Eine weitere  Aktionsmöglichkeit, die sich in England bereits gut
       bewährt hat, ist die sogenannte mass lobby. Die Komitees der ein-
       zelnen Gruppen übernehmen dabei die Planung von Besuchen der Wäh-
       ler bei  ihren Bonner  Abgeordneten. Ein  Ausschuß, der zu diesem
       Zweck zu  bilden ist,  übernimmt die Organisation des Transportes
       und die  Festlegung von Verabredungen. Abgeordnete, die sich wei-
       gern, ihre  Wähler zu empfangen, müssen mit öffentlicher Bekannt-
       machung dieser Weigerung in den Zeitungen ihres Wahlkreises rech-
       nen. Auch Touristen und Geschäftsreisende, die zufällig nach Bonn
       kommen, sollten  es sich  zur Regel machen, ihre Abgeordneten von
       sich aus  aufzusuchen und  in der  Frage der  Atomrüstung auf sie
       einzuwirken. Weniger  wirksam als  das persönliche Erscheinen der
       Wähler ist  der Versuch, die Abgeordneten brieflich zu beeinflus-
       sen. Jedoch  ist auch der Brief ein geeignetes Mittel, wenn er in
       ausreichender Massierung angewandt wird.
       Die hier  aufgezählten Methoden erschöpfen die Möglichkeiten, die
       gegeben sind,  noch lange  nicht. Es ist schwer, ihren faktischen
       Wert von  vornherein richtig  einzuschätzen. Er kann sich erst im
       politischen Kampf  erweisen. Da  die Wähler jedoch im politischen
       Klima der Bundesrepublik stets am kürzeren Hebelarm sind, wäre es
       nicht zu  verantworten, wenn sie auch nur die mindeste Chance zur
       Durchsetzung ihres  Willens ungenutzt  ließen. Die bloße Rhetorik
       des Protestes,  der sich  unter Gleichgesinnten kundtut, kann die
       Kampagne nicht zum Ziele führen. Was ihr nottut, ist die kaltblü-
       tige und phantasievolle Ausnutzung aller psychologischer Möglich-
       keiten, die  sich ihr  bieten. Ein solches Vorgehen ist kostspie-
       lig. Dazu  ist, in  der Sprache  des Marktes,  zu sagen,  daß der
       Kampf um  das Überleben unseres Erdteils immer noch die beste In-
       vestition ist,  die heute  möglich ist. Solche Argumente wird man
       brauchen können  und brauchen  müssen, wenn man sich entschließt,
       mit der Sache des Friedens auf die Straße, auf den Markt, auf die
       Agora zu gehen.
       

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