Quelle: Blätter 1958 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER NOTE DER BUNDESREGIERUNG VOM 9. SEPTEMBER 1958
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       AN DIE REGIERUNGEN DER VIER GROSSMÄCHTE
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       Der Deutsche  Bundestag hat  in seiner  Sitzung vom  2. Juli 1958
       einstimmig folgende  Entschließung gefaßt,  der sich der Deutsche
       Bundesrat in seiner Sitzung vom 18. Juli 1958 angeschlossen hat:
       "Um die  Wiederherstellung der deutschen Einheit zu fördern, wird
       die Bundesregierung  beauftragt, sich  bei den  Vier Mächten, den
       USA, der  UdSSR, dem Vereinigten Königreich und Frankreich, dafür
       einzusetzen, daß  auf einer  künftigen internationalen  Konferenz
       (Gipfelkonferenz) oder auch unabhängig davon ein Vier-Mächte-Gre-
       mium (mindestens  im Range  einer Botschafter-Konferenz)  mit dem
       Auftrag gebildet wird, gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deut-
       schen Frage zu erarbeiten."
       Die Bundesregierung teilt den in der Entschließung des Bundestags
       zum Ausdruck  gekommenen Wunsch, daß auf einer künftigen interna-
       tionalen Konferenz  (Gipfelkonferenz) oder  auch unabhängig davon
       ein Gremium  der für die Lösung der deutschen Frage verantwortli-
       chen Vier Mächte gebildet werde. Sie hofft, daß in diesem Gremium
       die mit  der Wiederherstellung der deutschen Einheit zusammenhän-
       genden Vorschläge  erörtert und  die für  spätere endgültige Ver-
       handlungen nötigen  Vorarbeiten geleistet  werden können. In Aus-
       führung des  ihr vom  Bundestag und  Bundesrat erteilten Auftrags
       und im  Hinblick auf die vorbereitenden Gespräche für eine inter-
       nationale Konferenz (Gipfelkonferenz), die in Moskau zwischen den
       Vertretern der  vier für die Wiederherstellung der deutschen Ein-
       heit verantwortlichen  Mächte geführt  wurden, erlaubt  sich  die
       Bundesregierung, die Aufmerksamkeit der Regierung der Vereinigten
       Staaten von Amerika auf den in der Entschließung zum Ausdruck ge-
       kommenen Wunsch zu lenken.
       Bonn, den 9. September 1958
       

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