Quelle: Blätter 1958 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER NOTEN DER REGIERUNG DER DDR VOM 4. SEPTEMBER 1958
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       AN DIE REGIERUNGEN DER VIER GROSSMÄCHTE
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       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik erachtet es
       für erforderlich,  sich in  folgender Frage  an die Regierung der
       Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken zu wenden:
       Mehr als 13 Jahre sind seit dem Ende des zweiten Weltkrieges ver-
       gangen, und  noch immer  ist kein Friedensvertrag mit Deutschland
       abgeschlossen. Das  deutsche Volk  fordert, daß  alle beteiligten
       Seiten endlich mit vollem Ernst an die Lösung dieser Frage heran-
       gehen und  sich ihrer  Verpflichtung gegenüber  der  Zukunft  des
       deutschen Volkes  und dem europäischen Frieden bewußt werden. Die
       Frage des  Friedensvertrages ist der Teil des deutschen Problems,
       dessen Lösung  in die  Zuständigkeit aller ehemals kriegführenden
       Staaten fällt,  wobei auf  den vier  Mächten und  auf den  beiden
       deutschen Staaten  die Hauptverantwortung liegt. Ein Friedensver-
       trag mit Deutschland wäre ein entscheidender Beitrag zu einer den
       Interessen der  Völker entsprechenden  friedlichen Entwicklung in
       Europa. Die Vorbereitung eines solchen Vertrages, die gegenwärtig
       durchaus möglich  ist, wäre  ferner ein erster Schritt zur Lösung
       der mit dem deutschen Problem zusammenhängenden Fragen.
       In den  vergangenen Jahren  hat die Regierung der Deutschen Demo-
       kratischen Republik wiederholt Schritte unternommen, um die Frage
       des Friedensvertrages  mit Deutschland  einer Lösung  zuzuführen.
       Diese Schritte  fanden leider  nicht die  Unterstützung der West-
       mächte, die  für die  Ausarbeitung  eines  Friedensvertrages  mit
       Deutschland mitverantwortlich sind.
       Im Interesse des baldigen Abschlusses eines Friedensvertrages mit
       Deutschland schlägt  die Regierung  der Deutschen  Demokratischen
       Republik den  Regierungen der Union der Sozialistischen Sowjetre-
       publiken, der  Vereinigten Staaten  von Amerika,  des Vereinigten
       Königreiches von  Großbritannien und  Nordirland und der Republik
       Frankreich vor,  sofort eine  Kommission aus  Vertretern der vier
       Mächte mit  der Aufgabe zu bilden, Konsultationen über die Vorbe-
       reitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zu beginnen. Dar-
       unter fällt  auch die  zu treffende Vereinbarung, in welchem Sta-
       dium und  in welcher  Form die  beiden deutschen Staaten als Ver-
       handlungspartner zu den Verhandlungen hinzuzuziehen sind. Die Re-
       gierung der  Deutschen Demokratischen  Republik glaubt,  daß  die
       Bildung einer solchen Kommission den Abschluß des Friedensvertra-
       ges mit  Deutschland wesentlich  beschleunigen und dazu beitragen
       würde, die  Lösung dieses  dringlichen internationalen  und  vor-
       dringlichen nationaldeutschen Problems zu fördern.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  informiert
       die Regierungen  der vier  Mächte davon,  daß sie im Zusammenhang
       mit dem in dieser Note dargelegten Vorschlag an die Regierung der
       Deutschen Bundesrepublik mit dem Ersuchen herangetreten ist, eine
       Kommission aus Vertretern beider deutscher Staaten zu bilden, die
       sich mit der Erörterung der Fragen beschäftigen soll, die mit der
       Vorbereitung eines Friedensvertrages mit Deutschland zusammenhän-
       gen.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik ist der Mei-
       nung, daß  diese Kommission sich auch mit solchen Fragen befassen
       sollte, die ausschließlich Angelegenheit beider deutscher Staaten
       sind. Hierbei  könnte die  Erörterung solcher Schritte im Vorder-
       grund stehen, die der Schaffung eines einheitlichen, friedlieben-
       den und demokratischen deutschen Staates dienen.
       Die Regierung  der Deutschen Demokratischen Republik erwartet von
       der Regierung der Deutschen Bundesrepublik, daß sie im nationalen
       Interesse des  deutschen Volkes  und im  Friedensinteresse  aller
       Völker dem  ihr unterbreiteten Vorschlag zustimmt und auf weitere
       Versuche verzichtet,  die Lösung der deutschen Frage aus der Kom-
       petenz der  Deutschen Demokratischen  Republik und  der Deutschen
       Bundesrepublik herauszulösen  und anderen  Mächten zu übertragen.
       Die Entschließung  des Bundestages,  die die  Regierung der Deut-
       schen Bundesrepublik  beauftragt, die  vier Mächte  aufzufordern,
       ein Viermächtegremium  zur Erarbeitung  von Vorschlägen  für  die
       Vereinigung der  beiden deutschen  Staaten zu bilden, ist ein Be-
       harren auf  dem Standpunkt,  daß die Vereinigung der beiden deut-
       schen Staaten  Sache fremder Mächte und nicht die Sache des deut-
       schen Volkes  ist. Ein  solches Verfahren würde das deutsche Volk
       von der  - ihm selbst obliegenden - Lösung seiner wichtigsten na-
       tionalen Frage ausschließen und ihm eine fremde Entscheidung über
       seine Staats- und Gesellschaftsordnung aufzwingen. Jeder Versuch,
       das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes zu mißachten, ist
       jedoch zum Scheitern verurteilt.
       Der vom  Bundestag vorgeschlagene Weg ist unreal und widerspricht
       sowohl den  Interessen des deutschen Volkes als auch dem Frieden-
       sinteresse der  anderen Völker.  Die vom  Bundestag verfaßte Ent-
       schließung führt  nicht zur  Schaffung der entscheidenden Voraus-
       setzungen für  die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, son-
       dern sie  lenkt von  ihr ab  und erschwert sie; sie dient also in
       keiner Weise der friedlichen Lösung der deutschen Frage.
       Die Regierung  der Deutschen  Demokratischen Republik  drückt die
       Erwartung aus, daß die Regierungen der vier Mächte dem Vorschlag,
       eine Kommission  aus Vertretern  der vier Mächte mit der eingangs
       dargelegten Aufgabenstellung zu bilden, zustimmen. Sie hofft, daß
       die Bildung der Kommission beschleunigt erfolgen und sie ihre Ar-
       beit baldigst  aufnehmen kann.  Das würde  dem Wunsche des ganzen
       deutschen Volkes  entsprechen und zweifellos dazu beitragen, wei-
       tere Fortschritte  zur friedlichen Lösung der Deutschlandfrage zu
       erzielen.
       Berlin, den 4. September 1958
       
       (Die Noten  an die  Regierungen der drei anderen Mächte haben den
       gleichen Wortlaut.)
       

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