Quelle: Blätter 1958 Heft 09 (September)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER NOTE DER SOWJETREGIERUNG VOM 18. SEPTEMBER 1958
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       AN DIE BUNDESREGIERUNG
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       Am 5.  September d.J.  erhielt die  Sowjetregierung eine Note der
       Regierung der  Deutschen Demokratischen Republik, in der sie ihre
       Besorgnis  über   die  Hinauszögerung  der  Friedensregelung  mit
       Deutschland zum Ausdruck bringt und vorschlägt, unverzüglich eine
       Kommission von  Vertretern  der  UdSSR,  der  USA,  Englands  und
       Frankreichs zu  bilden, in  deren Rahmen  Konsultationen über die
       Vorbereitung eines  deutschen Friedensvertrages  begonnen würden.
       Diesen ihren Vorschlag hat die Regierung der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  ebenfalls den  Regierungen der  USA, Englands und
       Frankreichs zur Kenntnis gebracht.
       Die Regierung der DDR hat die Sowjetregierung informiert, daß sie
       sich entschlossen  hat, sich erneut um die Ausarbeitung eines ge-
       meinsamen deutschen Standpunkts zu den Fragen, die mit der Vorbe-
       reitung eines  Friedensvertrages mit  Deutschland zusammenhängen,
       zu bemühen,  und sich  in dieser Absicht an die Regierung der BRD
       mit dem  Vorschlag gewandt hat, eine entsprechende Kommission aus
       Vertretern der  beiden deutschen  Staaten zu  bilden. Wie aus der
       Note der  Regierung der  DDR hervorgeht,  soll sich  die genannte
       Kommission auch mit der Prüfung solcher Fragen befassen, die aus-
       schließlich Sache  der beiden  deutschen Staaten  sind, in erster
       Linie mit Maßnahmen, die für die Wiederherstellung der nationalen
       Einheit Deutschlands auf demokratischer und friedliebender Grund-
       lage erforderlich sind.
       Die Sowjetregierung  steht mit  vollem Verständnis  und Mitgefühl
       der Lage  gegenüber, in der sich das deutsche Volk dadurch befin-
       det, daß  es bisher, 13 Jahre nach Beendigung des Krieges, keinen
       Friedensvertrag hat,  und hält  die neue Initiative der Regierung
       der Deutschen  Demokratischen Republik  für nützlich und aktuell.
       Die Sowjetregierung  hat den  Regierungen der  USA, Englands  und
       Frankreichs ihre  Bereitschaft mitgeteilt, an der Arbeit der Kom-
       mission aus  Vertretern der vier Mächte zur Durchführung von Kon-
       sultationen zur  Vorbereitung eines  deutschen  Friedensvertrages
       teilzunehmen, und  hat ihrerseits  die  Regierungen  dieser  drei
       Mächte aufgerufen,  alles Erforderliche für ihre baldigste Einbe-
       rufung zu tun.
       Wenn die  Sowjetregierung die Regierung der BRD von den Schritten
       in Kenntnis setzt, die die Sowjetunion im Zusammenhang mit dem an
       sie gerichteten Appell der Regierung der DDR für die Befriedigung
       der grundlegenden  Interessen der  deutschen  Nation  unternommen
       hat, möchte  sie hoffen, daß diese Schritte von der Regierung der
       Bundesrepublik Deutschland,  die nicht  minder als  die Regierung
       der DDR  an der  unverzüglichen Regelung der mit der Vorbereitung
       und dem  Abschluß eines  deutschen Friedensvertrages zusammenhän-
       genden Fragen  interessiert sein sollte, gebührend gewürdigt wer-
       den.
       Es bedarf  keines Beweises,  daß die  Bemühungen der beiden deut-
       schen Staaten,  wenn sie auf die Verwirklichung des gleichen Zie-
       les gerichtet  werden, nämlich  die Vorbereitung  eines deutschen
       Friedensvertrages, nicht  nur die Lösung dieser das deutsche Volk
       bewegenden Frage  über den  toten Punkt  hinweg bringen,  sondern
       diese Lösung  auch in einem positiven Sinne beeinflussen könnten.
       Die Erfahrung mit der Vorbereitung und dem Abschluß des österrei-
       chischen Staatsvertrages  zeigt mit  aller Überzeugung,  wie viel
       ein Staat erreichen kann, wenn er zu der Lösung einer für ihn le-
       benswichtigen Frage  einen eigenen  Beitrag leistet.  Man kann in
       diesem Zusammenhang nicht umhin, festzustellen, daß die Staatsor-
       gane der  Bundesrepublik Deutschland  der Suche nach realen Wegen
       zur friedlichen  Regelung der  deutschen Frage bisher ausgewichen
       sind. Für  diese Feststellung  spricht insbesondere die Tatsache,
       daß die  Bundesregierung zu  dem von der Sowjetunion im März 1952
       vorgeschlagenen Entwurf  der Grundlagen für einen Friedensvertrag
       mit Deutschland  eine negative  Einstellung eingenommen und damit
       sich im  Grunde zu  demjenigen gemacht hat, der die Verantwortung
       für die Verzögerung der Vorbereitung des Friedensvertrages trägt.
       Wenn die  Bundesregierung damals  einen anderen Standpunkt einge-
       nommen und  den erwähnten  Vorschlag der  Sowjetunion unterstützt
       hätte, wäre  es durchaus  möglich, daß  heute ein Friedensvertrag
       mit Deutschland  bestünde und  es alle  Früchte eines friedlichen
       Status genösse,  was hinwiederum  zweifellos  eine  ausgesprochen
       günstige Auswirkung  auf die internationale Lage, in erster Linie
       auf die Lage in Europa, hätte.
       Die Sowjetregierung  sieht sich  genötigt, festzustellen, daß die
       Politik der  Regierung der BRD, und insbesondere ihre Beteiligung
       am aggressiven Nordatlantik-Block, das Land in eine Lage gebracht
       hat, die  für die  Lösung der deutschen Frage leider weniger gün-
       stig ist, als es im Jahre 1952 der Fall war. Wenn auch dieses Mal
       die sich  dank der  Initiative der  Regierung der DDR eröffnenden
       Möglichkeiten, endlich  an die  praktische Lösung  der  deutschen
       Frage heranzugehen,  versäumt werden,  so ist kaum daran zu zwei-
       feln, daß  dies den  nationalen Interessen  des deutschen  Volkes
       einen nicht wieder gutzumachenden Schaden zufügen würde.
       Es ist  ganz offensichtlich,  daß unter  den Bedingungen, wie sie
       sich in  Deutschland ergeben  haben, die Vorbereitung und der Ab-
       schluß eines  Friedensvertrages ein  verläßlicher Weg sind, um an
       die Regelung  der deutschen  Frage im  ganzen heranzutreten.  Ein
       Friedensvertrag würde  die Lösung der Frage des raschesten Abzugs
       aller fremden  Truppen von  dem Territorium  Deutschlands fördern
       und würde es gegen jegliche Einmischung von außen abschirmen. Der
       militärische Status,  desgleichen die politischen und wirtschaft-
       lichen Bedingungen der Entwicklung Deutschlands, die im Friedens-
       vertrag festgelegt werden würden, würden dem deutschen Volk klare
       Perspektiven für die Zukunft eröffnen.
       Die Vorbereitungsarbeit  für den Abschluß eines Friedensvertrages
       mit Beteiligung  der Regierungen  beider deutscher  Staaten würde
       gleichzeitig die  Annäherung zwischen  ihnen und die Ausarbeitung
       koordinierter Standpunkte zu den Fragen der Wiederherstellung der
       Einheit Deutschlands fördern.
       Die Sowjetregierung  möchte, daß die Bundesregierung bei der Prü-
       fung des  Vorschlages der Regierung der DDR den Umstand beachtet,
       daß die  Erreichung gegenseitigen Verständnisses zwischen der BRD
       und der DDR in den mit der Vorbereitung eines deutschen Friedens-
       vertrages verbundenen Fragen auch die positive Lösung dieser Fra-
       gen durch  die Regierungen  der vier  Mächte  weitgehend  fördern
       würde. Die  gemeinsamen Interessen  des ganzen  deutschen  Volkes
       fordern, daß sich die Regierung der BRD über vorhandene Meinungs-
       verschiedenheiten mit  der Regierung  der DDR  erhebt und  zu den
       Vorschlägen der  Regierung der  DDR über  die Vorbereitung  eines
       Friedensvertrages ohne  Voreingenommenheit mit  aller unumgängli-
       chen Verantwortung Stellung nimmt.
       Die Sowjetregierung  kann naturgemäß  kein Verständnis finden für
       die von  der Regierung der Bundesrepublik Deutschland unternomme-
       nen Versuche, den Vorschlägen der DDR einen Plan gegenüberzustel-
       len, nach  dem eine  Arbeitsgruppe aus  Vertretern der UdSSR, der
       USA, Englands  und Frankreichs für die Erörterung von Vorschlägen
       zur Wiederherstellung  der Einheit  Deutschlands gebildet  werden
       soll. Um in dieser Frage völlige Klarheit zu bringen, hält es die
       Sowjetregierung für  notwendig, erneut zu unterstreichen, daß die
       Vereinigung Deutschlands eine innerdeutsche Angelegenheit ist und
       daß jegliche  Vorschläge mit dem Ziel, die Verantwortung für ihre
       Lösung auf  die vier Mächte zu verlagern, keinerlei positives Er-
       gebnis herbeiführen werden.
       Die Sowjetregierung  hofft, daß  die Regierung der Bundesrepublik
       Deutschland die  in dieser Note dargelegten Erwägungen aufmerksam
       prüfen und  es möglich  finden wird, ihrerseits einen Beitrag zur
       Vorbereitung  und   zum  Abschluß   eines  Friedensvertrages  mit
       Deutschland zu leisten.
       Moskau, den 18. September 1958
       

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