Quelle: Blätter 1958 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AUSZÜGE AUS DER REDE VON N.S. CHRUSCHTSCHOW
       ===========================================
       IM MOSKAUER SPORTPALAST AM 10. NOVEMBER 1958
       ============================================
       
       Wir wollen  die leitenden  Männer der  Bundesrepublik Deutschland
       warnen: Der  Weg, den  jetzt Westdeutschland  nimmt, ist ein Weg,
       der für die Sache des Friedens in Europa gefährlich und für West-
       deutschland selber unheilvoll ist. Können denn Realpolitiker nun-
       mehr auf  einen erfolgreichen  neuen "Marsch  gen Osten" rechnen?
       Seinerzeit hat  Hitler gleichfalls  in jeder Weise die Kriegspsy-
       chose entzündet, um dem Überfall auf die Sowjetunion den Boden zu
       bereiten. Es  ist jedoch gut bekannt, womit all dies geendet hat.
       Es fällt  nicht schwer, sich vorzustellen, welches Schicksal jene
       erwartet, die  versuchen würden,  eine neue  Aggression gegen die
       sozialistischen Staaten  zu entfesseln. Keinerlei Reden des Kanz-
       lers Adenauer  oder seines  Ministers Strauß  sind imstande,  das
       Kräfteverhältnis zugunsten des Imperialismus zu ändern.
       Ein Marsch  Westdeutschlands gegen Osten wäre für Westdeutschland
       ein Marsch in den Tod.
       Es wäre erforderlich, jetzt endlich zu begreifen, daß die Zeiten,
       da die Imperialisten ungestraft von der "Position der Stärke" aus
       reagieren konnten,  unwiderruflich vorbei  sind. Und  so sehr die
       Militaristen sich  auch bemühen mögen - sie sind außerstande, das
       Kräfteverhältnis zu  ihren Gunsten  zu ändern;  sie  können  auch
       nicht die  geographische Lage Westdeutschlands vergessen, das bei
       der jetzigen Kriegstechnik nicht einen einzigen Tag eines Krieges
       von heute überdauern würde.
       Wir wollen keinen neuen militärischen Konflikt. Er wäre für West-
       deutschland unheilvoll  und würde  den Völkern der anderen Länder
       zahllose Not bringen. Die Sowjetunion und die anderen sozialisti-
       schen Länder  tun alles, um die Abenteurer, die von neuen Kriegen
       träumen, von  folgenschweren Schritten  abzuhalten. Die westdeut-
       schen Politiker  würden vernünftig verfahren, wenn sie nüchterner
       die  entstandene  Lage  einschätzten  und  die  Entfesselung  von
       Kriegsleidenschaften aufgäben.
       In der  westlichen Presse  wird jetzt viel davon geredet, daß die
       Regierung der  Bundesrepublik Deutschland  beabsichtigt, sich  an
       die Sowjetunion,  die Vereinigten Staaten von Amerika, an England
       und Frankreich mit dem Vorschlag zu wenden, eine neue Viermächte-
       Konferenz einzuberufen,  um anstelle  der Deutschen, und ohne die
       Deutschen, die Frage der Wiedervereinigung ihres Landes zu lösen.
       Doch dies  ist die Fortsetzung der gleichen irrealen Politik, die
       dem gesunden  Menschenverstand zuwiderläuft und jeglicher Rechts-
       grundlage entbehrt. Keinerlei Mächte haben ein Recht, sich in die
       inneren Angelegenheiten  der  Deutschen  Demokratischen  Republik
       einzumischen und der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wil-
       len zu diktieren.
       Uns ist  das natürliche Streben des deutschen Volkes nach Wieder-
       herstellung der  nationalen Einheit  seines Heimatlandes voll und
       ganz verständlich.  Doch die deutschen Militaristen und ihre ame-
       rikanischen Gönner benutzen diese zutiefst nationalen Gefühle nur
       für Zwecke,  die weder  mit der  Wiedervereinigung  Deutschlands,
       noch mit der Gewährleistung dauerhaften Friedens in Europa irgend
       etwas zu tun haben.
       In Wirklichkeit  gehen die  militärischen Kreise Westdeutschlands
       den Weg der Vertiefung und der Spaltung des Landes, der Vorberei-
       tung von Kriegsabenteuern.
       Würde die  westdeutsche Regierung nicht in Worten, sondern in Ta-
       ten die  Wiedervereinigung Deutschlands  zu lösen  anstreben,  so
       würde sie  den einzigen Weg nehmen, der zu diesem Ziele führt. Es
       ist dies der Weg der Aufnahme von Kontakten mit der Regierung der
       Deutschen Demokratischen  Republik, der Weg eines Übereinkommens,
       mit dem sowohl der Deutschen Demokratischen Republik als auch der
       Bundesrepublik Deutschland gedient wäre.
       Die deutsche  Frage, wenn  man darunter  die Vereinigung der zwei
       jetzt bestehenden  deutschen Staaten versteht, kann nur durch das
       deutsche Volk  selbst, mittels  Annäherung dieser beiden Staaten,
       gelöst werden. Eine andere Sache ist der Abschluß eines Friedens-
       vertrags mit  Deutschland. Das  ist tatsächlich eine Aufgabe, die
       von den vier Teilnehmermächten der Antihitlerkoalition, in Zusam-
       menarbeit mit  den Vertretern Deutschlands gelöst werden muß. Die
       Unterzeichnung eines deutschen Friedensvertrages würde zur Norma-
       lisierung der gesamten Lage in Deutschland und in Europa als Gan-
       zes führen.  Die Sowjetunion hat bereits vorgeschlagen, ohne Ver-
       zug an diese Sache zu gehen, und schlägt dies auch weiterhin vor.
       Spricht man  von den  Verpflichtungen der vier Mächte Deutschland
       gegenüber, so muß von den Verpflichtungen die Rede sein, die sich
       aus dem Potsdamer Abkommen ergeben.
       Man erinnere  sich nur  daran,  welche  Hauptverpflichtungen  die
       Teilnehmerstaaten des  Potsdamer Abkommens hinsichtlich ihrer Po-
       litik in Deutschland auf sich genommen haben, welcher Weg für die
       Entwicklung Deutschlands in Potsdam festgelegt wurde.
       Damals übernahmen  die Staaten  der Antihitlerkoalition klare und
       bestimmte Verpflichtungen:  den deutschen  Militarismus auszurot-
       ten, sein  Wiederaufleben auf immer zu verhindern, alle Maßnahmen
       zu ergreifen,  damit Deutschland nie mehr seine Nachbarn oder die
       Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen könne.
       Die Teilnehmer des Potsdamer Abkommens erkannten es auch für not-
       wendig an, dem deutschen Faschismus ein Ende zu bereiten, den Weg
       zu seinem  Wiederaufleben in Deutschland auf immer zu versperren,
       jede faschistische Tätigkeit oder Propaganda zu verhindern.
       Ein wichtiger  Bestandteil des  Potsdamer Abkommens  war die Ver-
       pflichtung, die  Herrschaft der  Kartelle, Syndikate  und anderer
       Monopole, das  heißt jener  Kräfte, die  Hitler seinerzeit an die
       Macht brachten,  seine Kriegsabenteuer  förderten oder finanzier-
       ten, in der deutschen Wirtschaft zu beseitigen.
       Das war  der Sinn  der Abkommen,  die 1945 in Potsdam geschlossen
       wurden.
       Und was  sehen wir nun, mehr als 13 Jahre nach der Potsdamer Kon-
       ferenz?
       Niemand kann bestreiten, daß die Sowjetunion ihrerseits all diese
       Abkommen einwandfrei  eingehalten hat  und daß  sie im  östlichen
       Teil Deutschlands,  in  der  Deutschen  Demokratischen  Republik,
       vollkommen verwirklicht sind. Und nun sehe man, wie das Potsdamer
       Abkommen im  westlichen Teil  Deutschlands, in der Bundesrepublik
       Deutschland, eingehalten  wird, für  deren Entwicklung  den  drei
       Westmächten, den  USA, England  und Frankreich, die Verantwortung
       auferlegt ist.
       Man muß  geradeheraus sagen, daß der Militarismus in Westdeutsch-
       land nicht  nur nicht  ausgerottet ist, sondern im Gegenteil, daß
       er dort immer höher sein Haupt erhebt. Jene Mächte, die gegen das
       Wiederaufleben des  deutschen Militarismus kämpften müßten, haben
       Westdeutschland in  den von  ihnen geschaffenen Militärblock, die
       Nato, einbezogen.
       Sie tun alles, um zum Wachstum des deutschen Militarismus und zur
       Schaffung einer mit den neuesten technischen Kriegsmitteln ausge-
       rüsteten Massenarmee beizutragen.
       Auf Beschluß  der Regierung  der Bundesrepublik  Deutschland, und
       natürlich mit Zustimmung der Nato-Länder, wird in Westdeutschland
       eine Armee geschaffen, die nach den Absichten der deutschen Mili-
       taristen  stärker   werden  soll  als  die  Armeen  Englands  und
       Frankreichs. Ja,  womöglich ist  sie heute  schon stärker als die
       französische Armee, denn man muß in Betracht ziehen, daß sich ein
       bedeutender Teil  der französischen  Armee außerhalb ihres Landes
       befindet, in  den Kolonien, in denen die Befreiungsbewegung gegen
       die französischen Kolonialherren kämpft.
       An der Spitze der wiedererstehenden Streitkräfte Westdeutschlands
       stehen nun  wieder Hitler'sche  Generale und  Admirale. Die west-
       deutsche Armee  wird im  Geiste räuberischer  Tendenzen der  Hit-
       ler'schen Wehrmacht,  im Geiste  der Revanchehetze und des Hasses
       gegen die Sowjetunion und andere friedliebende Staaten erzogen.
       Mehr noch, mit dem Segen der Westmächte, in erster Linie den Ver-
       einigten Staaten  von Amerika,  werden den deutschen Militaristen
       Atomwaffen in die Hände gelegt. In der Bundesrepublik Deutschland
       gibt es  bereits amerikanische Raketen, die mit Kernladungen ver-
       sehen werden können.
       Wirtschaftlich  greift  Westdeutschland  seinen  westeuropäischen
       Verbündeten buchstäblich an die Gurgel. Es genügt vergleichsweise
       zu erwähnen,  daß, zum Beispiel im Jahre 1957, in der Bundesrepu-
       blik Deutschland  24 500 000 Tonnen Stahl erzeugt wurden, in Eng-
       land aber  nur  22 000 000  und  in  Frankreich  knapp  mehr  als
       14 000 000 Tonnen.
       Auch die  finanzielle Lage  Westdeutschlands ist heute besser als
       die in  England und  Frankreich. Man  denke bloß an die Gold- und
       Devisenreserven dieser Länder. Laut der offiziellen Statistik be-
       trugen diese  Reserven in Westdeutschland Ende 1957 über 5 Milli-
       arden 600  Millionen Dollar,  gegenüber 2 370 000 000  in England
       und 775 000 000  in Frankreich.  All diese  Wirtschaftsressourcen
       Westdeutschlands werden in den Dienst des wiedererstehenden deut-
       schen Imperialismus gestellt.
       Welcher der Hauptbestimmungen des Potsdamer Abkommens, die Entmi-
       litarisierung Westdeutschlands und die Nichtzulassung des Wieder-
       auflebens des  Faschismus betreffend, wir uns auch zuwenden mögen
       - wir  gelangen unvermeidlich  zu der Feststellung, daß diese Be-
       stimmungen, unter denen die Unterschrift der Vereinigten Staaten,
       Englands und  Frankreichs stehen,  von ihnen selbst verletzt wur-
       den.
       Was ist nach alledem vom Potsdamer Abkommen übriggeblieben?
       Übriggeblieben ist  faktisch nur eins: Der sogenannte vierseitige
       Status Berlins,  das heißt:  eine Lage,  bei der  die drei  West-
       mächte, die  USA, England  und Frankreich, in Westberlin schalten
       und walten  können und  diesen Teil der Stadt, die die Hauptstadt
       der DDR  ist, gewissermaßen  zu einem  Staate im Staat machen und
       dazu benutzen,  um von  Westberlin aus Wühlarbeit gegen die Deut-
       sche Demokratische  Republik, gegen die Sowjetunion und gegen an-
       dere Länder des Warschauer Vertrages zu betreiben.
       Und überdies genießen sie noch das Recht eines ungehinderten Ver-
       kehrs zwischen Westberlin und Westdeutschland durch den Luftraum,
       über Eisenbahnen,  Autobahnen und Wasserstraßen der Deutschen De-
       mokratischen Republik, die sie nicht einmal anerkennen wollen.
       Es fragt  sich, für wen ist diese Lage vorteilhaft und warum ver-
       letzen die USA, Frankreich und England nicht auch diesen Teil des
       vierseitigen Abkommens? Das ist vollkommen klar: sie denken nicht
       daran, diesen  Teil der Potsdamer Beschlüsse zu verletzen, im Ge-
       genteil, sie  klammern sich mit allen Mitteln daran, denn das Ab-
       kommen über  Berlin ist  für die  Westmächte, und nur für sie al-
       lein, vorteilhaft.  Die Westmächte  wären natürlich  nicht  abge-
       neigt, diese  "Alliierten"-Privilegien endlos  zu verlängern, ob-
       wohl sie die rechtliche Grundlage, auf der ihr Verbleib in Berlin
       beruht, schon längst vernichtet haben.
       Wäre es  für uns nicht an der Zeit, die nötigen Konsequenzen dar-
       aus zu  ziehen, daß  die wichtigsten  Punkte des Potsdamer Abkom-
       mens, die die Sicherheit in Europa, damit also auch in der ganzen
       Welt betreffen,  verletzt wurden  und daß gewisse Kräfte fortfah-
       ren, den  deutschen Militarismus  aufzupäppeln und  ihn eifrig in
       jene Richtung zu lenken, in die man ihn vor dem zweiten Weltkrieg
       trieb, das  heißt gegen  den Osten? Ist es nicht an der Zeit, un-
       sere Einstellung  zu diesem Teil des Potsdamer Abkommens zu revi-
       dieren und ihn abzulehnen?
       Offenbar ist  die Zeit gekommen, daß die Staaten, die das Potsda-
       mer Abkommen unterzeichnet haben, die Überreste des Besatzungsre-
       gimes in Berlin ablehnen und damit ermöglichen, eine normale Lage
       in der  Hauptstadt der  DDR herbeizuführen.  Die Sowjetunion wird
       ihrerseits der  souveränen Deutschen Demokratischen Republik jene
       Funktionen in  Berlin übergeben, die die sowjetischen Organe noch
       innehaben. Ich glaube, daß dies richtig wäre.
       Mögen die USA, Frankreich und England selber ihre Beziehungen zur
       Deutschen Demokratischen  Republik gestalten, sich selbst mit ihr
       verständigen, wenn  sie sich  für irgendwelche Fragen interessie-
       ren, die Berlin betreffen.
       Was die  Sowjetunion anbelangt,  so werden wir unsere Bündnisver-
       pflichtungen gegenüber  der DDR strikte einhalten, das heißt jene
       Verpflichtungen, die  sich aus dem Warschauer Vertrag ergeben und
       die wir  der Deutschen  Demokratischen Republik wiederholt bestä-
       tigt haben.
       Sollten irgendwelche  aggressiven Kräfte gegen die Deutsche Demo-
       kratische Republik,  die ein gleichberechtigtes Mitglied des War-
       schauer Vertrages  ist, vorgehen, so werden wir es als ein Vorge-
       hen gegen  die Sowjetunion, gegen alle dem Warschauer Vertrag an-
       gehörenden Länder  betrachten. Wir  werden uns dann zur Verteidi-
       gung der  Deutschen Demokratischen Republik erheben, und das wird
       eine Verteidigung der grundlegenden Interessen der Sicherheit der
       Sowjetunion, des  gesamten sozialistischen  Lagers und  der Sache
       des Friedens in der ganzen Welt bedeuten.
       Die Westmächte, die seinerzeit das Potsdamer Abkommen unterzeich-
       net haben,  wirken jetzt  auf eine Zuspitzung der internationalen
       Lage, auf die Förderung der wachsenden militaristischen Tendenzen
       der deutschen Revanchehetze hin, d.h. sie unterstützen alles, was
       durch das Potsdamer Abkommen verurteilt wurde.
       Schon seit  langem lassen  sie sich  nicht vom Potsdamer Abkommen
       leiten, sondern vom aggressiven Nordatlantischen Vertrag.
       Ungestraft verletzen  sie beständig  das Potsdamer  Abkommen, wir
       aber bewahren diesem Abkommen die Treue, als ob sich nichts geän-
       dert hätte.  Wir haben allen Grund, uns von jenen überlebten Ver-
       pflichtungen freizumachen, die mit dem Potsdamer Abkommen verbun-
       den sind,  an die sich die Westmächte klammern, und Berlin gegen-
       über eine Politik zu führen, die sich aus den Interessen des War-
       schauer Vertrages ergibt.
       Führende Persönlichkeiten  Westdeutschlands erklärten,  daß  gute
       Beziehungen  zwischen  der  Sowjetunion  und  der  Bundesrepublik
       Deutschland nur  dann entstehen können, wenn die Sowjetunion auf-
       hören werde, die Deutsche Demokratische Republik zu unterstützen,
       ja mehr  noch, wenn sie die DDR in der für den Westen erforderli-
       chen Richtung  beeinflussen werde.  Offenbar wünscht  man in Bonn
       keine guten Beziehungen zur Sowjetunion, wenn man dort solche ab-
       surden Hoffnungen  hegt. Falls  die Regierung  der Bundesrepublik
       Deutschland tatsächlich  gewillt ist,  gute Beziehungen  zur  So-
       wjetunion zu entwickeln, so muß sie ein für alle Mal die Hoffnun-
       gen aufgeben, daß wir aufhören würden, die Deutsche Demokratische
       Republik zu unterstützen
       Die Regierung der Polnischen Volksrepublik entwickelte eine wert-
       volle Initiative,  indem sie  vorschlug, im  Zentrum Europas eine
       Zone zu  schaffen, in  der Atom-,  Wasserstoff- und Raketenwaffen
       weder erzeugt noch gelagert werden. Dieser konstruktive Vorschlag
       wurde von  den Regierungen der Sowjetunion, der Tschechoslowakei,
       der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer
       wie  auch  nicht-sozialistischer  Länder,  die  unverrückbar  den
       Standpunkt des  Kampfes für die Erhaltung des Friedens vertreten,
       unterstützt. Die  herrschenden Kreise Westdeutschlands aber lehn-
       ten den  polnischen Vorschlag ab und beschritten den Weg der Aus-
       rüstung der  Bundeswehr mit Atom- und Raketenwaffen. Der deutsche
       Militarismus beschwört  heute über die Welt eine noch größere Ge-
       fahr als  früher. Die  deutschen Militaristen wollen die Deutsche
       Demokratische Republik verschlingen und Polen seine alten Westge-
       biete  entreißen,   sie  erheben   Anspruch   auf   Gebiete   der
       Tschechoslowakei und anderer sozialistischer Länder.
       Sie spielen  aber mit  dem Feuer.  Die Oder-Neiße-Grenze ist eine
       Friedensgrenze. Jeder  Anschlag der  deutschen Revanchehetzer auf
       die DDR  ist als  ein Anschlag auf die Oder-Neiße-Grenze, als Ge-
       fährdung der Sicherheit unserer Völker zu betrachten.
       Das polnische Volk kann dessen sicher sein, daß es in Gestalt des
       Sowjetvolkes einen  verläßlichen Freund  und Verbündeten im Kampf
       gegen den deutschen Militarismus und die imperialistische Aggres-
       sion hat.
       Ich will  noch ein  paar Worte über unsere Beziehungen zu einigen
       Nachbarn der  Sowjetunion sagen.  Sie alle  haben die dieser Tage
       veröffentlichte Erklärung  der Sowjetregierung  an die  Regierung
       des Irans  gelesen. Diese Erklärung gaben wir ab, da der Iran im-
       mer mehr in den aggressiven Block der Nato hineingezogen wird und
       in der  letzten Zeit die Gefahr besteht, daß sein Territorium un-
       mittelbar zu einem Aufmarschraum der amerikanischen Militärclique
       werden wird.
       Wir möchten  nicht glauben,  daß die iranische Regierung, und der
       Schah des  Iran persönlich, diesen gefährlichen Weg gehen werden.
       Wir hoffen,  daß eine  nüchterne Betrachtung aller mit einem sol-
       chen außenpolitischen Kurs des Iran verbundenen Gefahren Oberhand
       gewinnen wird  und daß die iranischen Staatsmänner sich nicht von
       jenen äußeren Kräften gängeln lassen werden, denen die Interessen
       der Sicherheit des Iran in Wirklichkeit fremd sind.
       Es ist gut bekannt, daß die Sowjetunion niemanden bedroht hat und
       niemanden bedroht.  Dies gilt  auch  für  unsere  Nachbarn,  ein-
       schließlich des  Iran, dessen  Unabhängigkeit wir achten und wei-
       terhin achten  werden. Wir sind nicht darauf aus, auf seinem Ter-
       ritorium über  Militärstützpunkte zu verfügen, und wir würden uns
       damit nicht  einverstanden erklären,  auch wenn  man  uns  bitten
       würde, solche  Stützpunkte auf dem Territorium des Iran zu unter-
       halten.
       Es fragt sich, wie unter solchen Umständen die Akte bewertet wer-
       den können,  die auf  die Umwandlung des Iran in einen amerikani-
       schen Kriegsaufmarschraum  abgestellt sind,  im besonderen  durch
       den Abschluß  des neuen Militärvertrags mit den USA, dessen Ziele
       im Grunde  genommen auch  diejenigen nicht verhehlen, die den Ab-
       schluß dieses  Vertrags erstreben. Wir beurteilen dies und werden
       dies weiterhin  beurteilen als feindseligen Akt gegenüber unserem
       Lande mit allen sich daraus ergebenden Folgen.
       Ein der  Sowjetunion benachbarter  Staat, ob es nun der Iran oder
       ein anderer ist, kann sein Territorium der aggressiven Nato-Grup-
       pierung nicht  zur Verfügung stellen, wenn er die guten Absichten
       hat, die  gutnachbarliche Zusammenarbeit  mit der  Sowjetunion zu
       verstärken. Geht  ein Staat jedoch auf einen solchen Schritt ein,
       so bedeutet  dies, daß  er in  Wirklichkeit einen aggressiven Akt
       gegen die UdSSR durchführt.
       Wir hoffen  aufrichtig, daß die iranische Regierung all das Gute,
       das in noch nicht ferner Vergangenheit von den beiden Ländern für
       die Errichtung  von Beziehungen  zwischen ihnen getan worden ist,
       nicht durchstreichen und ihrem Lande nicht Unglück zuziehen wird.
       

       zurück