Quelle: Blätter 1958 Heft 11 (November)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Richard E. Sperber, Chikago
       
       "DISENGAGEMENT" - VORAUSSETZUNGEN UND KONSEQUENZEN
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       ...
       These 1: "Unter den  konkreten Vorschlägen,  die zum  Zwecke  des
       "disengagement" empfohlen werden, stehen zwei im Vordergrund: der
       Vorschlag einer  atomwaffenfreien Zone  in Mitteleuropa (Rapacki-
       Plan) und  der weitergehende Vorschlag eines beiderseitigen Rück-
       zugs der  in Mittel- und Ost-Europa auf fremdem Boden stationier-
       ten Streitkräfte  der Großmächte.  Beide Vorschläge  sind in  der
       Form, in der sie gegenwärtig zumeist empfohlen werden, höchst ge-
       fährlich, wenn  sie auch  gewisse positive  Elemente und richtige
       Gedanken enthalten, die sich möglicherweise zu gegebener Zeit und
       in einem weiteren Zusammenhang verwirklichen lassen."
       ...
       ...
       These 2: "Die Politik des Westens, genauer gesagt, die gemeinsame
       Sicherheitspolitik der  Nato-Staaten, geht...  seit Jahren  davon
       aus, daß  die Fragen  der europäischen  Sicherheit untrennbar mit
       der deutschen Wiedervereinigung verbunden sind und daß es auf dem
       Boden des politischen Status quo keine bessere Lösung der Sicher-
       heitsfrage gibt  als diejenige, die gegenwärtig durch das nordat-
       lantische Bündnis,  die Westeuropäische Union und die allgemeinen
       Grundsätze der Vereinten Nationen hergestellt ist."
       ...
       ...
       These 3: "Bietet der  sogenannte Rapacki-Plan  Anlaß, von  dieser
       Politik abzuweichen?  Keiner seiner Befürworter im westlichen La-
       ger hat  dafür bisher  beweis- und überzeugungskräftige Argumente
       beigebracht."
       ...
       ...
       These 4: "Die  Verpflichtung,  atomwaffenfreie  Zonen  nicht  mit
       Atomwaffen zu  beschießen, ist  utopisch. Sie wird nach allen Er-
       fahrungen der Vergangenheit nach Kriegsausbruch mißachtet werden,
       da es  keine wirksamen  Garantien gibt,  um ihre Erfüllung zu er-
       zwingen."
       ...
       ...
       These 5: "Es ist  nicht richtig,  daß der Rückzug der Roten Armee
       hinter die Grenzen der Sowjetunion und der Rückzug der Anglo-Ame-
       rikaner vom  europäischen Kontinent auch nur annähernd ein macht-
       politisches Gleichgewicht wiederherstellen könnte, wie es vor dem
       Kriege bestanden hat."
       ...
       ...
       These 6: "Im Falle  der Räumung  deutschen Gebiets und der Unmög-
       lichkeit, weiterhin  überseeische Streitkräfte  der  atlantischen
       Allianz in  Europa zu  halten, würde  die Frage  etwaiger Sicher-
       heitsgarantien noch problematischer werden. Man muß dann der geo-
       graphischen Tatsache...  Rechnung tragen,  daß die  überseeischen
       Streitkräfte des Westens künftig durch einen Ozean von ihren Ver-
       bündeten getrennt sind, während die Roten Armeen in Königsberg...
       stehenbleiben."
       ...
       ...
       These 7: "Auf die wichtigste Frage, die der Rückzug der Roten Ar-
       mee nach Osten aufwirft, hat bis heute noch niemand eine auch nur
       annähernd befriedigende Antwort gegeben: auf die Frage nach einer
       effektiven Garantie  dafür, daß  sie nicht  früher oder später in
       ihr altes Stationierungsgebiet zurückkehrt, d.h. auf den Verzicht
       auf das von den Sowjets in Anspruch genommene Recht des militäri-
       schen Beistands  zugunsten solcher Regierungen, die von einer Re-
       volution oder "Gegenrevolution" bedroht werden."
       ...
       ...
       These 8: "Keines der  kommunistischen Regime  kann sich  ohne den
       Rückhalt an  der sowjetischen Militärmacht halten, am allerwenig-
       sten das Regime Ulbricht-Grotewohl."
       ...
       ...
       These 9: "Eben das  (die Gefahr einer Kettenreaktion von Aufstän-
       den in  den kommunistischen  Satellitenstaaten, d. Verf.) ist der
       Grund, der  es so  unwahrscheinlich und illusionär macht, an eine
       ernsthafte Absicht  der Sowjets  zu  einem  Truppenrückzug  unter
       gleichwertigen Bedingungen für beide Seiten zu glauben."
       ...
       ...
       "Selbstverständlich würde  die volle  Wiedervereinigung  Deutsch-
       lands und die Schaffung eines europäischen Sicherheitssystems vom
       Rückzug aller fremden Truppen aus Mittel- und Osteuropa abhängen.
       Hier liegt der Kern des ganzen Problems."
       ...
       ...
       "Es liegt an uns, ständig nach neuen Mitteln und Wegen zu suchen,
       um das Ziel eines wiedervereinigten Deutschlands zu erreichen. Es
       mag zum  Beispiel von  Wert sein, ein europäisches Sicherheitsab-
       kommen zu erwägen, von dem ein wichtiger Bestandteil ein Abkommen
       wäre, nach  dem wir unsere Truppen aus Westdeutschland zurückzie-
       hen, wenn die Russen ihre aus Ostdeutschland abziehen."
       ...
       ...
       "In Europa ist das Hauptpotential für den Frieden Deutschland. Es
       sollte jede  Anstrengung unternommen werden, um dieses unglückli-
       che Land zu vereinen. Unsere Militärpolitik muß überprüft werden.
       D a s   d e u t s c h e   V o l k   s o l l t e   s e i n  P r o-
       b l e m   s e l b s t   l ö s e n  mit Hilfe eines Rückzugsplanes
       für die US- und sowjetischen Streitkräfte."
       ...
       ...
       "In weiteren  Verhandlungen, die sich entweder auf die Entmilita-
       risierung oder  auf  den  Rückzug  beziehen",  faßt  der  Senator
       Humphrey zusammen,  "müssen die  Vereinigten Staaten auf folgende
       Faktoren ihr Hauptaugenmerk richten:
       1. Keine Umgruppierung  der Truppen in der Zone darf die verhält-
       nismäßige militärische  Stärke der  Nato-Mächte in  Europa schwä-
       chen, und  in keinem  Fall sollten amerikanische Truppen aus ganz
       Europa zurückgezogen werden.
       2. Die Sicherheit  aller europäischen  Staaten gegen eine bewaff-
       nete Aggression von irgendeiner Seite muß gewahrt bleiben.
       3. Das Abkommen über eine Zone der begrenzten Rüstung und Streit-
       kräfte muß eine Vorkehrung für die Wiedervereinigung Deutschlands
       in Freiheit erhalten, und
       4. ein Gleichgewicht der Streitkräfte und Bewaffnung zwischen den
       Seiten innerhalb der Zone muß erhalten bleiben."
       Beachtenswert sind auch die Ausführungen des "Göttinger Plans zur
       Wiedervereinigung", der  als Ergebnis  eines Seminars der Mittel-
       deutschen Hochschulgruppe Göttingen mit Prof. Dr. Meder, dem Lei-
       ter des  Osteuropa-Instituts der  Freien Universität  Berlin,  im
       Sommer 1957 ausgearbeitet wurde. Darin heißt es wörtlich:
       "Es gibt eine Anzahl Hinweise dafür, daß der Sowjetunion an einem
       Gürtel neutraler Staaten in Mitteleuropa gelegen ist. Sie ist aus
       diesem Raum  heraus durch Landstreitkräfte am ehesten militärisch
       zu gefährden,  d.h. anzugreifen  und zu  besetzen. Das bestehende
       atomare Remis  zwischen Ost  und West ändert daran nichts. Im Ge-
       genteil: Es ist damit zu rechnen, daß die Gewöhnung an dieses Re-
       mis und  die Ächtung  von Atomwaffen  die Bedeutung  "Klassischer
       Waffen" erhöhen  werden. Dadurch  würde sich nach Überzeugung der
       Sowjetregierung aber  auch für  sie die Gefahr eines Angriffs des
       potentiell überlegenen  Westens erhöhen. Einzig das Interesse der
       Sowjetunion, einen  solchen Angriff  aus dem für sie gefährlichen
       Bereich Mitteleuropas  durch einen neutralen Staatengürtel unmög-
       lich zu  machen, bietet  eine Chance  für  die  Wiedervereinigung
       Deutschlands. Die Sowjetunion wird aber nur dann bereit sein, die
       DDR aus  dem Warschauer Pakt zu entlassen und die eigenen militä-
       rischen Streitkräfte  aus ihrer Besatzungszone in Deutschland ab-
       zuziehen, wenn  die Westmächte entsprechende Konzessionen machen,
       also die Bundesrepublik aus der Nato entlassen und ihr Gebiet mi-
       litärisch räumen.  Eine Aussicht, die Wiedervereinigung zu erlan-
       gen, besteht  demnach für  die Regierung  der Bundesrepublik  nur
       dann, wenn  es  ihr  gelingt,  die  hauptsächlich  interessierten
       Mächte zu einem Vertragswerk zusammenzuführen, das den Status be-
       waffneter Neutralität  für Gesamtdeutschland festlegt, ihn garan-
       tiert und  Einzelheiten der  Vereinigung beider deutscher Staaten
       festsetzt."
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