Quelle: Blätter 1958 Heft 11 (November)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       RAPACKI IN OSLO
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       Auf Einladung der Norwegischen Regierung weilte der polnische Mi-
       nister für  Auswärtige Angelegenheiten, Adam Rapacki, vom 27. bis
       31. Oktober 1958 in Oslo. Er wurde von seinem Staatssekretär, Ge-
       neraldirektor Przemyslaw  Ogrodzinski, und  anderen  Mitarbeitern
       seines Ministeriums  begleitet. Rapacki  führte Verhandlungen mit
       dem Norwegischen Außenminister Halvard Lange und hielt einen Vor-
       trag vor  der norwegischen  Studentenschaft. Nach seiner Rückkehr
       präzisierte er  das Ergebnis  des Besuches am 4. November 1958 in
       Warschau auf einer Pressekonferenz.
       
       WORTLAUT DES GEMEINSAMEN KOMMUNIQUÉS ÜBER DIE BESPRECHUNG IN OSLO
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       Auf Einladung  der norwegischen  Regierung weilte in der Zeit vom
       27. bis  31. Oktober  1958 der  polnische Minister für Auswärtige
       Angelegenheiten, Adam  Rapacki, zu  einem offiziellen  Besuch  in
       Oslo. Während seines Aufenthaltes führte Minister Rapacki mit dem
       norwegischen Außenminister,  Herrn Halvard  Lange,  Besprechungen
       über eine  Reihe von  Themen, die  für beide Länder von Interesse
       sind. Von  polnischer Seite  nahm an  den Besprechungen teil: der
       Botschafter der  Volksrepublik Polen  in Oslo, Albert Morski, der
       Generaldirektor im  Ministerium für  Auswärtige  Angelegenheiten,
       Botschafter  Przemyslaw  Ogrodzinski,  sowie  Botschafter  Henryk
       Birecki, Departements-Direktor  im Ministerium für Auswärtige An-
       gelegenheiten; von  norwegischer Seite: Botschafter Lavitz Groen-
       vold, der Generalsekretär des Ministeriums für Auswärtige Angele-
       genheiten, J.G. Raeder, der Direktor des Ministeriums für Auswär-
       tige Angelegenheiten,  Frithjof  Jacobsen,  Abteilungsleiter  Ole
       Aalgaard und andere Vertreter des Ministeriums für auswärtige An-
       gelegenheiten.
       Beide Minister  tauschten ihre  Meinung über  internationale Pro-
       bleme aus  sowie über Fragen, die die Beziehungen zwischen beiden
       Ländern betreffen. Die Besprechungen beider Minister ergaben, daß
       trotz der  unterschiedlichen Gesellschaftssysteme  in  Polen  und
       Norwegen bedeutende  Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit beider
       Länder gegeben  sind, die  für ihre  zweiseitigen Beziehungen wie
       auch für  die Sache  des Friedens und eine Besserung der interna-
       tionalen Lage nützlich sind.
       Beide Minister  erörterten vor  allem die  Möglichkeiten für eine
       Minderung der Spannungen in Europa, was beide Seiten als wichtige
       Aufgabe der gegenwärtigen Situation betrachten. Die Besprechungen
       haben zu  einem besseren gegenseitigen Verstehen beider Regierun-
       gen geführt  und schufen bessere Grundlagen für weitere Kontakte,
       die fortzusetzen beschlossen wurde.
       Beide Minister  stellten fest,  daß sich die Beziehungen zwischen
       Polen und  Norwegen günstig  entwickeln und  daß es das feste Be-
       streben beider Seiten sei, diese Beziehungen weiter zu vertiefen.
       Sie vereinbarten  ferner, mit Besprechungen über den Abschluß ei-
       nes Kulturabkommens  zu beginnen, so wie daß ein solches Abkommen
       die Grundlage für die Entwicklung kultureller und wissenschaftli-
       cher Beziehungen darstellen wird. Außerdem sollen Experten dieser
       Gebiete beider Länder demnächst in Warschau zusammentreffen.
       Beide Minister  vereinbarten weiter, daß Wirtschaftsexperten bei-
       der Länder Anfang 1959 in Oslo zusammenkommen sollen, um die Wege
       zu einer  Weiterentwicklung der  Wirtschaftsbeziehungen  zwischen
       beiden Ländern zu erörtern.
       Der norwegische  Außenminister, Herr  Lange, nahm  eine Einladung
       des polnischen Außenministers Rapacki zu einem Gegenbesuch in Po-
       len im Jahre 1959 an.
       Oslo, den 30. Oktober 1958
       
       AUS DEM VORTRAG DES MINISTER RAPACKI VOR DEM VERBAND DER
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       NORWEGISCHEN STUDENTENSCHAFT IN OSLO AM 31. OKTOBER 1958
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       Wir Polen messen einem internationalen Gedankenaustausch und kon-
       struktiven Diskussionen  große Bedeutung bei. Nicht weil wir etwa
       glauben, daß  sich durch  Diskussionen alle  Differenzen aus  dem
       Wege räumen lassen, die heute die Welt spalten. Es gibt Differen-
       zen, die  nur durch  das Leben selbst und seine Gesetze beigelegt
       werden können.  Wichtiger als  alles andere ist jedoch heute, daß
       man trotz  dieser Differenzen  in Frieden lebt und zusammen lebt.
       Ein Problem, über das man unbedingt sprechen und diskutieren muß,
       dessen Lösung man ungeachtet aller Unterschiede suchen muß.
       
       Minister Rapacki  erinnerte an  die Schwierigkeiten, die sich auf
       dem Wege zur Herbeiführung eines Abkommens in der Abrüstungsfrage
       auftürmen, und erklärte sodann:
       
       Wir können  nicht jenen  zustimmen, die  aus diesem  Umstand  die
       Schlußfolgerung ableiten,  daß, wenn  man nicht  alles auf einmal
       erreichen könne, nichts erreicht werden kann.
       Noch werden  Zweifel laut,  ob kleine Staaten, wie beispielsweise
       Polen und  Norwegen, bei den Bemühungen um Entspannung in der in-
       ternationalen Lage  tatsächlich irgendeine  Rolle spielen können.
       Indes beobachten  wir, diesen  Bedenken zum Trotz, eine wachsende
       Aktivität und Initiative der kleineren Staaten auf diesem Gebiet,
       z.B. gerade  Norwegens und  Polens. Die  Rolle dieser Staaten be-
       schränkt sich nicht nur auf das Unterbreiten von Vorschlägen. Ihr
       Hauptdienst, den sie der Sache eines dauerhaften Friedens leisten
       können, ist,  daß sie in der Praxis eine friedliche, konstruktive
       Koexistenz entwickeln. Zu diesem Zwecke können sie, ohne ihre Be-
       dürfnisse und  die aus  ihnen resultierenden  Verpflichtungen  zu
       verletzen, ihre  wirtschaftlichen Kontakte,  Traditionen und kul-
       turellen Bindungen ausnutzen, alles, was sie mit den anderen Län-
       dern zu verbinden vermag.
       
       Bei der Charakterisierung der politischen Situation Polens in der
       internationalen Arena stellte Minister Rapacki fest:
       
       Sicherheitsrücksichten haben  dazu geführt,  daß unsere Bindungen
       mit den  anderen sozialistischen Ländern, durch unsere lebensnot-
       wendigen nationalen und sozialen Interessen diktiert, gegenwärtig
       auch die  Form eines  Militärabkommens angenommen  haben. Wie die
       anderen Teilnehmer  dieses Blocks auch, wünschen wir, daß die Ge-
       gebenheiten es  so bald wie möglich erlauben würden, die Militär-
       blocks durch ein System der kollektiven Sicherheit zu ersetzen.
       Das Verhältnis zu Deutschland war und ist eines der Hauptanliegen
       unserer Politik.  Wir möchten  es endlich nach den Prinzipien der
       Sicherheit und  der guten  Zusammenarbeit einrichten. Das geschah
       bereits vollauf in bezug auf die Deutsche Demokratische Republik,
       mit der  wir enge  und freundschaftliche Beziehungen unterhalten.
       Wir möchten,  daß sie sich genau so mit dem ganzen deutschen Volk
       gestalten. Wir  glauben, daß  dies notwendig  sei, nicht  nur für
       uns, sondern  auch für  das deutsche Volk. Wir glauben daran, daß
       es auch  in Westdeutschland Kräfte gibt, die ähnlich denken. Lei-
       der sind nicht sie tonangebend; die Politik der Remilitarisierung
       hingegen, der  Atomrüstung und  der territorialen Forderungen ge-
       genüber anderen Staaten, eine Politik, die sich der Unterstützung
       von außerhalb erfreut, ermuntert und festigt die militaristischen
       und revanchistischen  Kräfte in Westdeutschland und ihren Einfluß
       auf die Entwicklung der Lage in Westeuropa. Die Maßnahmen mit dem
       Ziel, die  westdeutsche Armee  mit Atomwaffen  auszurüsten,  sind
       eine ernste  Bedrohung der Sicherheit Polens und, unserer Meinung
       nach, auch  ganz Europas.  Sie können  in Europa  eine neue  Lage
       schaffen, die  Spannungen verstärken  und die Spaltung Europas in
       gegeneinandergerichtete Blocks vertiefen...
       Das, was  wir an der Haltung der norwegischen Regierung so schät-
       zen, ist  die Tatsache,  daß sie  in eine konstruktive Diskussion
       getreten ist.  Gegenwärtig sind  wir, indem  wir unserer  Meinung
       nach einem  maximalen Beweis  des guten  Willens liefern, bereit,
       den von  unseren Diskussionspartnern  vertretenen Ansichten  noch
       weiter entgegenzukommen.
       Am häufigsten und eindringlichsten wurde gegen die Konzeption ei-
       ner atomwaffenfreien  Zone das Argument ins Feld geführt, sie be-
       raube angeblich  die Nato  der atomaren  Verteidigungsmöglichkeit
       und  gebe  ihre  Mitglieder  der  Übermacht  der  konventionellen
       Streitkräfte der  Staaten des Warschauer Vertrages in diesem Raum
       preis. Wir  wollen uns nicht in eine meritorische Wertbeurteilung
       dieses Arguments  einlassen. Wir  teilen diese  Denkweise, die im
       Grunde  genommen  die  Massenvernichtungsmittel  billigt,  nicht.
       Statt dessen  erachteten wir  stets eine  Reduzierung der klassi-
       schen Rüstung in Mitteleuropa als ein dringendst gebotenes Anlie-
       gen. Wenn  wir uns mit einem enger gefaßten Vorschlag begnügt ha-
       ben, dann  nur deshalb,  weil ältere Konzeptionen für eine allge-
       meine Rüstungsbegrenzung  in Mitteleuropa  auf erhebliche Schwie-
       rigkeiten stoßen.
       Wenn -  falls eine  Diskussion das ergeben sollte - die Situation
       eine Änderung  erfahren hat, dann sind wir bereit, eine Verflech-
       tung der  atomaren Abrüstung in Mitteleuropa mit einer vereinbar-
       ten Reduzierung  der konventionellen  Streitkräfte in dieser Zone
       zu erörtern.  Unter einer  Bedingung allerdings:  diese Koppelung
       darf nicht  dazu führen,  daß konkrete Entscheidungen hinausgezö-
       gert und  mittlerweile die  atomaren Rüstungen auf weitere Armeen
       ausgedehnt werden, was schnellstmöglichst zu verhindern wäre. Das
       müßte die  erste Etappe  der Verwirklichung einer atomfreien Zone
       und einer Reduzierung der konventionellen Rüstungen sein
       Es wurde  gesagt, die Entatomisierung einer bestimmten Zone werde
       sie nicht  vor einem  Atomangriff von  außen bewahren.  Wir haben
       diese Objektionen  in unserem  Memorandum vom 14. Februar d.J. in
       Betracht gezogen.  In ihrer  Antwort auf  das Memorandum der pol-
       nischen Regierung  hat sich die Sowjetunion bereit gefunden, eine
       derartige Verpflichtung zu übernehmen, sofern die Regierungen der
       Westmächte dasselbe  tun. Eine  solche Verpflichtung ist übrigens
       durchaus logisch, weil nach Schaffung einer atomwaffenfreien Zone
       naturgemäß auch  das grundlegende  und unmittelbare  strategische
       Interesse an einem Angreifen dieser Zone mit Kernwaffen erlischt.
       Im Falle  des Ausbruchs eines Kernwaffenkrieges würde sich natür-
       lich der Hauptschlag gegen den Raum richten, in dem sich die Ato-
       manlagen des  Gegners befinden,  und nicht gegen den Raum, in dem
       es diese nicht gibt.
       Gehen wir  zur Deutschlandfrage über. Man sagt, eine Entatomisie-
       rung Mitteleuropas würde angeblich die Spaltung Deutschlands ver-
       ewigen -  als trügen Atomrüstungen in diesem Teil Europas zu sei-
       ner Wiedervereinigung  bei. Wir  geben zu, daß der polnische Vor-
       schlag keineswegs  Anspruch darauf erhebt, das Deutschlandproblem
       zu lösen,  aber andererseits  kann er auch nicht im mindesten die
       Regelung dieses  Problems erschweren  oder verzögern.  Über diese
       Frage möchte ich in aller Offenheit reden.
       In Polen  gibt es  viele Befürchtungen hinsichtlich einer Wieder-
       vereinigung Deutschlands. In vielen anderen Ländern gibt es diese
       ja in weit größerem Maße, als das aus den zahlreichen offiziellen
       Erklärungen hervorging.  Wir vertreten jedoch die Auffassung, daß
       die Wiedervereinigung  Deutschlands als ein zutiefst friedlieben-
       der Staat  eine Voraussetzung  für die völlige Normalisierung der
       Verhältnisse in Europa ist. Wir sind einverstanden, daß dies eine
       Sache der  Deutschen selbst  ist, wir  verzichten aber  nicht und
       können auch  nicht auf  das Stimmrecht  in Fragen verzichten, die
       unmittelbar unsere  Sicherheit berühren. Ich glaube, diesen unse-
       ren Gesichtspunkt  werden alle jene begreifen, die in diesem oder
       jenem Maße  unter ähnlichen  historischen Erfahrungen  zu  leiden
       hatten wie wir.
       Ich spreche  über die  in Europa vorhandenen Befürchtungen in der
       Wiedervereinigungsfrage Deutschlands,  weil, betrachtet  man  die
       Sache realistisch,  die Wiedervereinigung  Deutschlands so  lange
       auf beträchtliche  Hindernisse stoßen  wird, wie die gegenwärtige
       Spannung in den internationalen Beziehungen andauern und Deutsch-
       land eine so große militärische Bedeutung in Europa haben wird.
       Unser Vorschlag  zielt also darauf ab, die Spannungen in der Welt
       zu mindern  und die  militärische Bedeutung  der gesamten von uns
       vorgeschlagenen Zone  in Europa  zu reduzieren. Das wäre dann ein
       Schritt, der  wirkungsvoller als jegliche Deklarationen dazu bei-
       trüge, die  in den  Ländern Europas vorhandenen Befürchtungen und
       Bedenken in der Deutschlandfrage zu vermindern.
       
       ERKLÄRUNG MINISTER RAPACKIS AUF DER PRESSEKONFERENZ
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       IN WARSCHAU AM 4. NOVEMBER 1958
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       In den  vergangenen Monaten  haben wir wiederholt betont, daß die
       Regierung der  Volksrepublik Polen die Diskussion über ihren Vor-
       schlag zur  Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa
       nicht als abgeschlossen betrachtet und diesen Vorschlag voll auf-
       recht erhält. Unser Standpunkt entspringt der tiefen Überzeugung,
       daß es  notwendig ist, auf dem Wege zur Minderung der Spannungen,
       zur Abrüstung  und Erhöhung  der Sicherheit in Europa nach reali-
       stischen Lösungen  zu suchen Diese Notwendigkeit hat u.a. im gan-
       zen Verlauf der Diskussion über unsere Initiative. in der positi-
       ven Haltung  breiter und sehr unterschiedlicher Kreise der Welt -
       und insbesondere der europäischen Öffentlichkeit ihre Bestätigung
       gefunden. Wir  haben mehr als einmal den Beweis erbracht, daß wir
       sachliche Argumente  in Betracht zu ziehen vermögen, ja sogar von
       unseren abweichende  Anschauungen bzw. subjektive Schwierigkeiten
       dieser oder jener interessierten Stelle. Ich erinnere hier an un-
       ser Memorandum vom 14. Februar d.J., in dem wir eine Reihe derar-
       tiger Elemente  berücksichtigt hatten.  In diesem Memorandum ent-
       wickelten wir  auch die  Grundsätze eines umfassenden Kontrollsy-
       stems zur  Verwirklichung der  von uns vorgeschlagenen Verpflich-
       tungen. Wir  haben jüngst andere Argumente und Befürchtungen, die
       im Laufe der Diskussion auftauchten, erörtert.
       Wir sind  bereit, im  Einvernehmen mit  unseren Verbündeten einen
       weiteren - unserer Ansicht nach weitestgehenden - Schritt zu tun,
       um die  wichtigsten Einwände  und Vorbehalte  zu berücksichtigen,
       die im  Zusammenhang mit  unserem Plan  erhoben wurden.  Wir sind
       nämlich bereit, die Verwirklichung unseres Planes in zwei Etappen
       zu erwägen
       In der  ersten Etappe  würde ein Produktionsverbot für Kernwaffen
       für die  Gebiete Polen, Tschechoslowakei, die Deutsche Demokrati-
       sche Republik  und die  Bundesrepublik erklärt  und auch die Ver-
       pflichtung übernommen,  von der Ausrüstung Jener Armeen mit Kern-
       waffen, die  sie bis  heute nicht  besitzen, und dem Bau der ent-
       sprechenden Einrichtungen  für sie abzusehen. Gleichzeitig würden
       entsprechende Kontrollmaßnahmen  eingeführt. Dies  würde deshalb,
       so kann  man sagen,  das Einfrieren der Kernrüstung in der vorge-
       schlagenen Zone bedeuten.
       Der Verwirklichung  der zweiten Etappe würde eine Aussprache über
       die entsprechende  Verminderung  der  herkömmlichen  Streitkräfte
       vorausgehen. Eine  solche Verminderung würde gleichzeitig mit der
       vollständigen Ent-Atomisierung  der Zone  durchgeführt werden und
       würde ebenfalls  von entsprechenden  Kontrollmaßnahmen  begleitet
       sein.
       Eine solche  Modifizierung des Weges der Verwirklichung der atom-
       waffenfreien Zone in Mitteleuropa mag nicht alle bisherigen Oppo-
       nenten unserer  Initiative befriedigen.  Insbesondere jene nicht,
       für die  das Rüstungswettrennen  und die  Ausrüstung Westdeutsch-
       lands mit  Kernwaffen  Kernstücke  ihrer  politischen  Konzeption
       sind.
       Die genannte Modifizierung hingegen entspräche den Vorstellungen,
       die sich aus den Stellungnahmen vieler westlicher Politiker erge-
       ben, welche in Verbindung mit unserer Initiative das Wort ergrif-
       fen haben.  Sie dürfte  die  grundsätzlichen  Befürchtungen  zer-
       streuen, mit  denen man vor allem die ablehnende Haltung zum pol-
       nischen Vorschlag  zu begründen suchte, vor einer Verlagerung des
       bestehenden militärischen Gleichgewichts zwischen den Gruppierun-
       gen in  Europa, vor  einer Schwächung  der Verteidigungskraft des
       Westens, vor  einem Abzug  der amerikanischen  Truppen aus Europa
       usw. -  ganz abgesehen davon, ob diese Befürchtungen zu recht be-
       stehen oder  nicht. Alle diese Einwände wurden mit einem Hauptar-
       gument gestützt: "Das Verbot der Herstellung und des Besitzes von
       Kernwaffen in  Mitteleuropa würde den Nato-Truppen angesichts der
       Überlegenheit der Streitkräfte des Warschauer Paktes bei den kon-
       ventionellen Waffen  den sogenannten Atomschild rauben." Wir kön-
       nen dieses  Argument nicht billigen, allein schon nicht mit Rück-
       sicht auf  unsere grundsätzliche Einstellung zum Problem der Mas-
       senvernichtungsmittel. Wir  waren aber  nie  gegen  Besprechungen
       über eine  Reduzierung der konventionellen Rüstungen in Mitteleu-
       ropa. Im Gegenteil, wir waren stets Befürworter solcher Gespräche
       und einer  derartigen Reduzierung.  Wenn wir  uns im  vergangenen
       Jahr mit  einer enger gefaßten Initiative begnügt haben - mit dem
       Vorschlag zur  Atomwaffenbefreiung Mitteleuropas  - dann nur des-
       halb, weil die Gespräche über die Frage der Einschränkung der ge-
       samten Rüstungen in diesem Raum auf sehr beträchtliche Schwierig-
       keiten gestoßen  waren. Zudem betrachteten wir die Verwirklichung
       dieses Vorschlages  stets nur  als den  Auftakt zu weiteren Abrü-
       stungsschritten in dieser Zone. Nun, da zahlreiche und ernsthafte
       Stimmen eine  Verbindung der  Atomwaffenbefreiung mit einer Redu-
       zierung der  anderen Rüstungen  in Mitteleuropa fordern, sind wir
       bereit, hierzu eine positive Haltung einzunehmen. Unter einer Be-
       dingung allerdings:  daß sich  die Gespräche über die beiden mit-
       einander verbundenen  Fragen nicht  bis ins  Unendliche hinziehen
       werden, während  in der  Zwischenzeit die  atomaren Rüstungen auf
       andere Armeen ausgedehnt werden. Das sind die Voraussetzungen der
       Modifikationen und des Weges zur Verwirklichung einer atomwaffen-
       freien Zone, die zu erörtern wir bereit sind.
       
       An diese  Erklärung schloß  sich die  Beantwortung von Fragen der
       anwesenden Pressevertreter an. Dabei sagte Minister Rapacki u.a.:
       
       In der  zweiten Phase  würde eine völlige Atomwaffenbefreiung der
       Zone erfolgen, wie sie im Memorandum der Regierung der Volksrepu-
       blik Polens  vom 14.2.  d. Js.  vorgeschlagen ist.  Dies bedeutet
       eine Herausnahme  der Atomwaffen und der in Frage kommenden Anla-
       gen aus der Bewaffnung der Armeen, die in der genannten Zone noch
       Atomwaffen besitzen  sollten, unter  gleichzeitiger  Durchführung
       der zuvor  vereinbarten Reduzierung  der konventionellen  Streit-
       kräfte beider Gruppierungen in der genannten Zone.
       Wir haben  wiederholt festgestellt,  daß Polen an einer wirksamen
       Kontrolle der  Einhaltung der  von ihm vorgeschlagenen Verpflich-
       tungen interessiert  ist. In  unserem Memorandum  haben wir  eine
       weite Skala  von Mitteln  genannt, die geeignet erscheinen, einer
       Kontrolle der übernommenen Verpflichtungen zu dienen. Welche die-
       ser Mittel  in der  ersten und welche in der zweiten Phase einzu-
       führen wären,  wieweit in  Betracht zu  ziehen wäre,  daß in  der
       zweiten Phase  Verpflichtungen an die Reihe kämen, die eine Redu-
       zierung der  konventionellen Waffen  betreffen -  alles das  sind
       Dinge, die in konkreten Besprechungen einer Erörterung bedürfen.
       Zu der  Frage, ob  die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit
       habe, die  Atomrüstung in  der ersten Phase des Planes fortzuset-
       zen, ist  zu sagen,  daß die westdeutsche Armee gemäß offiziellen
       Versicherungen noch keine Atomwaffen besitzt. Ein Verbot der Aus-
       weitung atomarer  Rüstung und  der entsprechenden Anlagen auf an-
       dere Armeen,  die noch keine Atomwaffen besitzen, würde unter al-
       len Umständen auch die westdeutsche Armee einbeziehen müssen.
       Sobald eine Zustimmung der interessierten Seiten zu konkreten Ge-
       sprächen vorliegt,  werden wir  uns mit  solchen  Gesprächsformen
       einverstanden erklären,  die allen  interessierten Seiten  genehm
       sind. Als  interessierte Seiten betrachten wir vor allem die vier
       Staaten der von uns vorgeschlagenen Zone, die vier Großmächte und
       die Staaten,  die bewaffnete  Streitkräfte  auf  dem  Territorium
       Deutschlands unterhalten (Belgien, Dänemark, Kanada). Diese Staa-
       ten erachten wir als direkt Interessierte. Die Zahl der am Erfolg
       interessierten Staaten ist jedoch wesentlich größer.
       

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