Quelle: Blätter 1958 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER AUSFÜHRUNGEN VON N.S. CHRUSTSCHOW
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       AUF DER PRESSEKONFERENZ AM 27. NOVEMBER 1958
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       A.A. Gromyko: Gestatten Sie mir, die Pressekonferenz zu eröffnen.
       Der Vorsitzende  des Ministerrats  der UdSSR,  Nikita S.  Chrust-
       schow, hat das Wort:
       N.S. Chrustschow:  Ich bat den Minister für Auswärtige Angelegen-
       heiten der UdSSR, bevor die Texte unserer Noten, die heute an die
       Regierungen  der   Vereinigten  Staaten  von  Amerika,  Englands,
       Frankreichs, der  Deutschen Demokratischen  Republik und der Bun-
       desrepublik Deutschland  zur Berliner  Frage ergangen  sind,  zur
       Veröffentlichung  übergeben   werden,  den  Pressekorrespondenten
       diese Dokumente zur Kenntnis zu bringen, damit sie nach Einsicht-
       nahme in  die Noten der Sowjetregierung, die sie interessierenden
       Fragen vorbereiten und diese stellen können.
       Frage des  Korrespondenten der "Prawda", P. Naumow: Warum hat die
       Sowjetregierung gerade  jetzt beschlossen,  für die Aufhebung des
       Besatzungsstatuts von  Berlin einzutreten? Welches Ziel verfolgen
       die Schritte  der Sowjetregierung,  die auf  eine Veränderung der
       Lage Westberlins gerichtet sind?
       N.S. Chrustschow: Ich werde mich bemühen, auf diese Frage Antwort
       zu geben.  Sie fragen,  warum die  Frage der Aufhebung des Besat-
       zungsstatuts von Berlin aufgekommen ist und warum es gerade jetzt
       notwendig ist,  diese Frage zu lösen? Das erklärt sich damit, daß
       sich bestimmte Beziehungen zwischen den Großmächten, oder wie man
       sich in  der Presse  auszudrücken pflegt,  zwischen West  und Ost
       herausgebildet haben.
       Wir haben  viele Schritte  unternommen, um  die Spannungen in den
       internationalen Beziehungen  zu mindern,  um die  Voraussetzungen
       zur Beseitigung  dieser Spannungen, zur Anbahnung normaler Bezie-
       hungen zwischen  den Ländern  zu schaffen, eine friedliche Koexi-
       stenz zu  gewährleisten, auf  friedlichem Wege  die  aufkommenden
       Meinungsverschiedenheiten zu  beheben, ohne es zu Konflikten kom-
       men zu  lassen. Wir  trafen nicht wenig Maßnahmen, um die Wege zu
       finden zur Lösung dieser Aufgabe, d.h. zur Schaffung einer norma-
       len Lage  in der  ganzen Welt und vor allem in Europa, zur Siche-
       rung des  gegenseitigen Verständnisses  und des Friedens zwischen
       den Ländern,  die gegen  das faschistische  Deutschland Krieg ge-
       führt haben. Seit dem Krieg ist Zeit genug vergangen - schon mehr
       als 13 Jahre.
       Das Hindernis,  das  dem  Abschluß  eines  Friedensvertrages  mit
       Deutschland im  Wege steht,  wie es  die Vertreter der Westmächte
       erklären und worauf Westdeutschland ganz besonders besteht, liegt
       darin, daß sie nicht gewillt sind, die reale Wirklichkeit anzuer-
       kennen.
       Die reale  Wirklichkeit aber  besteht im folgenden: Es existieren
       jetzt zwei  deutsche Staaten: die Bundesrepublik Deutschland, die
       auf privatkapitalistischer Grundlage beruht, und die Deutsche De-
       mokratische Republik,  die auf  sozialistischer Grundlage, in so-
       zialistischer Richtung wächst und sich entwickelt.
       Erkennt man  diesen Grund  an, auf den man sich im Westen oft als
       auf einen triftigen Grund beruft, so muß man diese Lage auf immer
       verewigen. Die  Deutsche Demokratische Republik wird ja wohl kaum
       Herrn Adenauer  und seine  Regierung dazu  überreden können,  daß
       Westdeutschland in  seiner staatlichen Tätigkeit eine sozialisti-
       sche Richtung  einschlage. Natürlich  wäre das auch für die Deut-
       schen der  Deutschen Demokratischen  Republik und für viele Deut-
       sche Westdeutschlands  wie auch  für die gesamte fortschrittliche
       Menschheit wünschenswert,  und wir als Kommunisten würden es sehr
       begrüßen.
       Aber zu  denken, daß  Herr Adenauer  und die  herrschenden Kreise
       darauf eingehen  werden -  das hieße in Phantastereien zu verfal-
       len. In  Phantastereien aber  verfallen gewisse  Kreise in  West-
       deutschland, darunter  bedauerlicherweise der Bundeskanzler, Herr
       Dr. Adenauer,  und andere,  die, wer  weiß warum, darauf rechnen,
       eine solche  Lage herbeiführen  zu können, daß die Deutsche Demo-
       kratische Republik  auf ihr  sozialistisches System verzichte und
       ein kapitalistisches System annehme. Auf dieser Grundlage nämlich
       würde die  "Wiedervereinigung" Deutschlands  erfolgen, das  heißt
       die Monopolkreise Westdeutschlands würden die Deutsche Demokrati-
       sche Republik  verschlingen und auf diese Weise ein einheitliches
       Deutschland, also  auf jener sozialen Grundlage schaffen, auf der
       Westdeutschland besteht.  Und erst  dann würde  es ihrer  Ansicht
       nach möglich werden, einen Friedensvertrag zu schließen.
       Sind aber diese Kalküle realistisch? Natürlich nicht! Sie gehören
       in das  Reich der  Phantasie, denn  die Werktätigen der Deutschen
       Demokratischen Republik  werden niemals gewillt sein, den Ausbeu-
       tern und  Monopolisten zuliebe  ihre sozialen und politischen Er-
       rungenschaften aufzugeben.
       
       Was soll also geschehen?
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       Man muß von realen Tatsachen ausgehen. Es existiert ein geteiltes
       Berlin, in  dem das  Besatzungsregime aufrechterhalten  wird. Der
       Krieg ging  vor mehr als 13 Jahren zu Ende Ich glaube, jeder nor-
       male Mensch  wird diese  Lage für abnorm halten. Folglich muß man
       eine Lösung  finden, die  diese Abnormität  aus der Welt schaffen
       würde, denn  aus dem  Bestehen des  Besatzungsregimes ergibt sich
       heute nichts Positives.
       Die Aufrechterhaltung  dieser Lage  wird nur  für jene Seite vor-
       teilhaft sein,  die aggressive Ziele verfolgt. Für die Westmächte
       ist Westberlin  ein bequemer Platz zur Durchführung einer aggres-
       siven Politik  gegen die  Deutsche Demokratische  Republik, gegen
       die Sowjetunion  und die  anderen Länder  des sozialistischen La-
       gers. Infolge  einer Politik der Westmächte, die Revanchestimmun-
       gen in Westdeutschland entfacht und zum Wiederaufleben faschisti-
       scher, reaktionärer Organisationen und Kräfte beiträgt, ist West-
       berlin gewissermaßen  zu einem  Krebsgeschwür geworden,  und wenn
       man dieses  nicht beseitigt,  so droht  eine Gefahr, die zu recht
       unerwünschten Folgen führen kann.
       Darum haben  wir denn  auch beschlossen, einen chirurgischen Ein-
       griff vorzunehmen,  d.h. den  Besatzungsstatus Berlins aufzuheben
       und solche  Verhältnisse herbeizuführen,  die zur  Normalisierung
       der Beziehungen  zwischen den Großmächten, die seinerzeit der An-
       tihitlerkoalition angehört hatten, beitragen würden.
       Wir wollen  eine normale Lage herbeiführen, normale Verhältnisse,
       unter denen  die Beziehungen  zwischen unseren  Ländern so wären,
       wie sie während des Krieges gegen Hitlerdeutschland waren.
       Wir sind  überzeugt, daß  alle Völker, die für die Beendigung des
       "kalten Krieges",  für die Schaffung normaler Zustände in den Be-
       ziehungen zwischen  den Ländern  sind, die  dafür sind,  daß eine
       friedliche Koexistenz  der Länder,  unabhängig von ihrer Ordnung,
       gesichert wird,  daß Reibungen und Konflikte zwischen den Ländern
       ausgeschaltet werden,  daß all  diese Menschen die Vorschläge der
       Sowjetunion über die Lösung der Berliner Frage begrüßen werden.
       Hierbei verstehen  wir sehr  wohl: gewisse  Kreise, die  für  die
       Fortsetzung des  "kalten Krieges" sind, die dafür sind, daß West-
       berlin als ein Herd von Zwistigkeiten zur Entfachung eines heißen
       Krieges benutzt werde, diese Kreise werden natürlich betrübt sein
       und werden  sich unseren friedlichen Vorschlägen widersetzen. Wir
       sind aber überzeugt, daß diese Menschen auf der Welt eine Minder-
       heit bilden.  Die überwältigende  Mehrzahl der  Menschen  wünscht
       Frieden in  der ganzen  Welt, und daher hoffen wir auf die Unter-
       stützung dieser Menschen.
       Frage des  Korrespondenten der "United Press-International", Sha-
       piro: Wäre  es richtig,  aus der  Note  der  Sowjetregierung  den
       Schluß zu  ziehen, daß die Sowjetunion im Laufe eines halben Jah-
       res keinerlei  Maßnahmen, die die jetzt in Berlin bestehende Ord-
       nung verändern, durchführen wird?
       N S.  Chrustschow: Meiner  Ansicht nach  ziehen Sie mit Recht den
       Schluß, daß wir im Laufe der angegebenen Frist, d.h. im Laufe von
       6 Monaten,  die in Berlin bereits entstandenen Verhältnisse nicht
       ändern werden,  obwohl wie  sie  für  anomal  halten.  Doch  auch
       anomale Verhältnisse  möchten wir auf normalem Wege, d.h. auf dem
       Wege der Verständigung, verändern.
       Wir wollen  nicht bei  der Beendigung der anomalen Lage eine Ver-
       schlechterung in  den Beziehungen  zwischen den Völkern hervorru-
       fen. Wir  wollen auf  dem Wege der Verständigung normale Verhält-
       nisse herbeiführen,  die zur Entwicklung einer freundschaftlichen
       Atmosphäre in  den Beziehungen  zwischen allen  Staaten beitragen
       würden.
       Das sage  ich natürlich  mit einem Vorbehalt: Wir werden im Laufe
       der angegebenen Frist die durch das Besatzungsregime geschaffenen
       Normen einhalten,  vorausgesetzt, daß  die anderen  Länder  keine
       provokatorischen Schritte unternehmen, die die Sache des Friedens
       bedrohen.
       Frage des  Korrespondenten des  "France Press",  K. Sarneko:  Be-
       kanntlich ist  Berlin die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen
       Republik. Warum wird dessen ungeachtet vorgeschlagen, dem westli-
       chen Teil  Berlins den  Status  einer  entmilitarisierten  Freien
       Stadt zu gewährleisten?
       N.S. Chrustschow:  Diese Frage  wird mit  Recht gestellt.  In der
       Tat, geht  man von den Thesen aus, die sich aus dem Potsdamer Ab-
       kommen ergeben, so ist es jedermann klar, daß Berlin sich auf dem
       Territorium jenes Teiles Deutschlands befindet, auf dem die Deut-
       sche Demokratische Republik geschaffen wurde und sich entwickelt.
       Daher wäre es die richtigste Lösung, wenn der westliche Teil Ber-
       lins, der  jetzt faktisch  von der Deutschen Demokratischen Repu-
       blik losgetrennt  ist, sich  mit seinem östlichen Teil vereinigen
       würde. Dann  würde Berlin  zu einer einheitlichen Stadt im Rahmen
       des Staates, auf dessen Territorium es sich befindet.
       Seit Beendigung  des Krieges  und seit dem Abschluß des Potsdamer
       Abkommens sind 13 Jahre vergangen. Während dieser Zeit wurden un-
       terschiedliche Richtungen  in der  Entwicklung der Wirtschaft und
       in der  Staatsordnung in Westberlin und in Ostberlin, in der gan-
       zen Deutschen Demokratischen Republik eingeschlagen.
       Vereinigt man zwei ihrer Zusammensetzung nach ganz verschiedenar-
       tige Flüssigkeiten  mechanisch in einem Gefäß, so vollzieht sich,
       wie es  in der  Chemie heißt,  eine bestimmte  Reaktion. Wir aber
       wollen, daß die Lösung der Berliner Frage auf einer Grundlage er-
       zielt werde, die keine stürmische Reaktion hervorrufen würde.
       Wir wollen  auf Grund der entstandenen realen Verhältnisse an die
       Lösung dieser Frage herangehen. Und das beste, das realistischste
       Herangehen an  die Lösung  der Berliner Frage ist die Anerkennung
       der Tatsache,  daß zwei deutsche Staaten existieren, die Anerken-
       nung der  unterschiedlichen Systeme, die in diesen Staaten beste-
       hen.
       Davon ausgehend,  wäre es am besten, für den westlichen Teil Ber-
       lins die  Verhältnisse einer  Freien Stadt mit eigener Regierung,
       mit eigenem sozialen und staatlichen System zu schaffen.
       Wir glauben,  daß man  unter den  gegenwärtigen Verhältnissen nur
       auf der  Grundlage dieser  realistischen Einstellung die richtige
       Lösung der  Berliner Frage finden und jenes Krebsgeschwür, zu dem
       Westberlin jetzt geworden ist, schmerzlos beseitigen kann.
       Wir wollen  normale Voraussetzungen  zur Lösung  dieses  Problems
       schaffen, damit  die Menschen, die in Westberlin leben und unter-
       schiedliche Ansichten  und Überzeugungen  haben, nicht  gezwungen
       werden, gegen  ihren Willen  ein System zu akzeptieren, das ihnen
       nicht gefällt.
       Wir schätzen  die Haltung  der Deutschen Demokratischen Republik,
       deren Regierung  unsere Vorschläge richtig verstanden hat und sie
       unterstützt. Diese  Haltung schätzen wir, denn sie zeugt vom tie-
       fen Verständnis  der Regierung der DDR für die Interessen der Fe-
       stigung des  Friedens und der Wiedervereinigung ihres Landes. Die
       Regierung der  DDR unterstützt  diese Maßnahmen  hinsichtlich des
       westlichen Teiles  Berlins im  Interesse des Friedens und der Lö-
       sung des  deutschen Problems  und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß
       dieser Schritt  als ein guter Präzedenzfall zur Lösung auch ande-
       rer strittiger  Fragen dienen  könnte Ich  glaube, daß  alle Men-
       schen, die  sich für  die Interessen  der Sicherung  des Friedens
       einsetzen, diesen Schritt richtig verstehen und ihn billigen wer-
       den. Dieser  Schritt kann  zur Lösung  der Fragen des Abschlusses
       eines Friedensvertrages mit Deutschland, der Herstellung von Kon-
       takten zwischen den beiden Staaten - der Deutschen Demokratischen
       Republik und der Bundesrepublik- beitragen.
       Frage des Korrespondenten der TASS, Gerassimow: In der westlichen
       Presse wird  behauptet, daß  die von der Sowjetregierung ins Auge
       gefaßten Maßnahmen  zur Beseitigung der Überreste des Besatzungs-
       regimes in  Berlin zu  einer Verschlechterung der Wirtschaftslage
       der Stadt  und ihrer  Einwohner führen  könnten. Besteht denn ir-
       gendwelche Veranlassung zu solchen Behauptungen?
       N.S. Chrustschow:  Unsere Vorschläge  enthalten, wie  ich glaube,
       die Antwort  auf diese  Frage. Wir  haben erklärt,  daß  die  So-
       wjetunion die  volle Auslastung der Industriebetriebe Westberlins
       sichern wird.  Die Sowjetunion  übernimmt auch die Verpflichtung,
       die Einwohner  Westberlins voll  und ganz  mit Nahrungsmitteln zu
       versorgen. Natürlich  wollen wir das eine wie das andere auf kom-
       merzieller Grundlage  tun. Die Möglichkeiten, die die Sowjetunion
       besitzt, rufen, wie ich glaube, bei niemandem Zweifel hervor. Die
       Arbeiter und  Unternehmer in Westberlin könnten eine für die Ber-
       liner Bevölkerung  vorteilhafte Tätigkeit  entwickeln.  Das  wird
       nicht nur  nicht zu  einem Sinken  des Lebensstandards führen, im
       Gegenteil, es  wird einen höheren Beschäftigungsgrad der Bevölke-
       rung sichern  und die  Voraussetzungen zur Hebung des Lebensstan-
       dards schaffen.
       Hegt jemand  Zweifel und  Besorgnisse in  dieser Hinsicht, so muß
       man sagen, daß diese jeder Grundlage entbehren.
       Frage des  Korrespondenten der  "Iswestija", W.  Kudrjawzew:  Wie
       kann man  die Erklärung  gewisser  Politiker  der  Bundesrepublik
       Deutschland beurteilen,  die sich für die Erhaltung der bestehen-
       den Lage in Berlin einsetzen?
       N.S. Chrustschow:  Ich glaube,  daß ich  auf diese Frage zum Teil
       schon geantwortet  habe. Die  Politiker und Staatsmänner, die auf
       der Erhaltung  der bisherigen  Lage in  Berlin bestehen, bestehen
       auch auf der Erhaltung der anomalen Verhältnisse, die sich in Eu-
       ropa und in der ganzen Welt herausgebildet haben. In den interna-
       tionalen Beziehungen sind heute Spannungen vorhanden. Auf der Er-
       haltung der  Quelle, der  diese Spannungen entspringen, zu beste-
       hen, das  bedeutet nicht  auf die Beseitigung der internationalen
       Spannungen hinzuwirken,  sondern sie  zu verewigen. Jede Spannung
       in den Beziehungen kann jedoch eine Überspannung hervorrufen, das
       aber kann in Anbetracht des gegenwärtigen Entwicklungsstandes der
       Rüstungen zu recht traurigen Folgen für die Menschheit führen.
       Darum muß  man die  Quelle beseitigen, die die Spannungen hervor-
       ruft, darum muß man normale Verhältnisse schaffen, damit die Men-
       schen ruhig  schlafen können und damit ihnen nicht die Gefahr des
       Ausbruches eines neuen Krieges droht, eines Krieges, wo Atom- und
       Wasserstoffwaffen sprechen  werden. Bei den Menschen, die auf der
       Aufrechterhaltung der  anomalen  Lage  bestehen,  fragt  man  mit
       Recht: Sind diese Menschen normal?
       Frage des Korrespondenten der Reuteragentur, V. Bulst: Welche Ga-
       rantien gibt die Sowjetregierung hinsichtlich Westberlins als ei-
       ner Freien  Stadt? Wird  sich die  Politik der Sowjetregierung in
       der Berliner  Frage ändern,  falls Westdeutschland sein Neuaufrü-
       stungsprogramm aufgeben wird?
       N.S. Chrustschow:  Die Erklärungen  der Sowjetregierung, alle un-
       sere Dokumente  geben in dieser Hinsicht volle Garantie. Wir wer-
       den alles  tun, um  die Freie Stadt aufrechtzuerhalten und zu un-
       terstützen, Nichteinmischung  in ihre  inneren Angelegenheiten zu
       sichern, damit  sie sich  entwickelt gemäß dem Wunsch der eigenen
       Bevölkerung.
       Würden auch  die anderen  Länder eine solche Lage anerkennen oder
       sich zur Unterzeichnung eines gemeinsamen Dokuments einverstanden
       erklären und,  wenn nötig,  es durch einen Beschluß der Organisa-
       tion der Vereinten Nationen festlegen, so wären wir damit einver-
       standen.
       Sie fragen, ob sich die Politik der Sowjetregierung in der Berli-
       ner Frage  ändern würde,  falls  Westdeutschland  sein  Neuaufrü-
       stungsprogramm aufgeben  würde. Nein, sie wird sich nicht ändern.
       Man muß  berücksichtigen, daß Deutschland laut Potsdamer Abkommen
       nicht bewaffnet  werden darf.  Darum darf  man den Verzicht West-
       deutschlands auf  das Neuaufrüstungsprogramm  nicht als ein Zuge-
       ständnis in  Beantwortung eines  anderen Zugeständnisses betrach-
       ten. Das sind verschiedene Dinge, das ist nicht gleichwertig.
       Wird Westdeutschland  erklären daß  es sich nicht bewaffnen wird,
       und wird  dabei das Besatzungsregime Berlins erhalten bleiben, so
       wird die  Quelle der Spannungen und der Konflikte nicht beseitigt
       sein. Sie wird dann nach wie vor bestehen bleiben.
       Darum muß  man diese  anomale Lage  beseitigen. Es wäre sehr ver-
       nünftig, wenn  Westdeutschland nicht  aufrüsten würde,  und  noch
       vernünftiger wäre  es, wenn  die anderen  Länder, die in Ost- und
       Westdeutschland Streitkräfte haben, ihre Truppen abziehen würden,
       das haben wir wiederholt erklärt. Die Abschaffung des Besatzungs-
       regimes in Berlin und die Schaffung einer Freien Stadt im westli-
       chen Teil  Berlins würde  zur Lösung  der Frage  des Abzuges  der
       Truppen aus  Deutschland und  auch zur  Lösung des Abrüstungspro-
       blems beitragen.
       Frage des  Korrespondenten der  ADN (DDR),  H. Leonhardt:  Welche
       Schritte und  Maßnahmen wären Ihrer Ansicht nach erwünscht, damit
       sich die  Veränderungen in  der  Lage  Berlins  normal  und  ohne
       Schwierigkeiten vollziehen könnten?
       N.S. Chrustschow:  Wir wünschen, daß diese Maßnahmen ohne Schwie-
       rigkeiten durchgeführt  werden. Würden die Länder, an die wir uns
       wenden, nach  Erhalt unserer Vorschläge darauf antworten, daß sie
       diese Vorschläge begrüßen und, wenn nötig, zu einer Zusammenkunft
       zur Unterzeichnung  der entsprechenden  Dokumente bereit sind, so
       wäre es  das Vernünftigste.  Ich bin überzeugt, daß diese Haltung
       von allen  Menschen gebilligt  würde, die  für den Frieden in der
       ganzen Welt eintreten.
       Wir erwarten  zwar nicht,  daß unser  Vorschlag  überall  begrüßt
       wird, aber  wir sind  fest überzeugt,  daß man  unsern  Vorschlag
       richtig beurteilen  und als  ein den  Interessen des Friedens und
       der Sicherheit  der  Völker  entsprechenden  Vorschlag  auffassen
       wird.
       Die Berliner  Frage ist  langwieriger Natur,  und daher geben wir
       auch eine  sechsmonatige Frist,  damit während  dieser Zeit alles
       gut und  allseitig überlegt  wird, die Frage von Grund auf gelöst
       und dieser gefährliche Herd beseitigt wird.
       Frage der Korrespondenten der ungarischen Telegraphenagentur, der
       Zeitung "Nepszabadsag" und des ungarischen Rundfunks, I. Kulcsar,
       C. Kiss und I. Szabo: Welche Maßnahmen beabsichtigt die Sowjetre-
       gierung zu  ergreifen, falls  die Westmächte auf den Status einer
       Freien Stadt Berlin nicht eingehen werden?
       N.S. Chrustschow:  Es wäre  sehr unerfreulich, wenn die Regierun-
       gen, die  es betrifft und an die wir uns wenden, mit unseren Vor-
       schlägen nicht einverstanden wären Sollte aber diese unerwünschte
       Erscheinung eintreten,  so wird  uns das nicht abhalten. Nach Ab-
       lauf der Frist werden wir unsere Vorschläge, die in unseren Doku-
       menten dargelegt  sind, durchführen.  Warum wir  diesen Entschluß
       gefaßt haben, darüber werde ich mich jetzt nicht verbreiten, denn
       die Beweggründe  sind in den Dokumenten der Sowjetregierung ziem-
       lich ausführlich dargelegt.
       Frage des  Korrespondenten der  DPA (Bundesrepublik Deutschland),
       B. Nielsen-Stockeby: Wie wird sich die Sowjetregierung verhalten,
       falls die Regierung der USA den Vorschlag über den Status Berlins
       als einer Freien Stadt nicht annehmen wird und falls sie auch ab-
       lehnen wird, ihre Truppen aus Berlin abzuziehen und sich nicht zu
       irgendwelchen Verhandlungen  mit der  Regierung der DDR verstehen
       wird?
       N.S. Chrustschow:  Wir werden es natürlich bedauern, wenn die USA
       unseren Vorschlag  nicht annehmen werden. Das würde uns aber, wie
       ich bereits  gesagt habe,  nicht von  der Verwirklichung  unserer
       Vorschläge abhalten.  Wir haben  keinen anderen  Ausweg  Als  die
       Westmächte, das  heißt die USA, England und Frankreich, die wich-
       tigsten Bestimmungen  des Potsdamer  Abkommens  hinsichtlich  der
       Entmilitarisierung Deutschlands verletzten und die Bundesrepublik
       Deutschland bewaffneten, protestierten wir dagegen. Man nahm aber
       keine Rücksicht  auf uns,  und man  fährt fort,  den Militarismus
       wiederaufzurichten. Daher  werden wir, falls unser Vorschlag über
       Westberlin nicht angenommen werden sollte, so handeln müssen, wie
       die Westmächte  gehandelt haben,  die die in Potsdam übernommenen
       Verpflichtungen und die anderen Verpflichtungen, die sich aus den
       Resultaten der Zerschlagung des faschistischen Deutschlands erge-
       ben, beiseite gelegt haben.
       Frage des  Korrespondenten der englischen Zeitung "Daily Worker",
       S. Russel:  Was will in Anbetracht der Tatsache, daß verschiedene
       Spionageorganisationen und  Sender, die  in Westberlin Wühlarbeit
       treiben, viele Menschen mit Arbeit versorgen, die Sowjetregierung
       vorschlagen, damit diese Menschen nicht arbeitslos werden?
       (Heiterkeit)
       N.S. Chrustschow:  Diesen Leuten könnte man offenbar bloß empfeh-
       len, sich  umzuschulen (Heiterkeit), d.h. das Lügen und die Spio-
       nage aufzugeben  und einer für die Völker nützlichen Arbeit nach-
       zugehen. Und  sollte jemand von denen arbeitslos werden, so werde
       ich ihnen keine Anteilnahme bezeugen. (Bewegung im Saal.)
       Frage des  Korrespondenten der  französischen Zeitung "Le Monde",
       M. Tatu:  Herr Vorsitzender, Sie sagten, daß Westberlin der Deut-
       schen Demokratischen  Republik angehört.  Bedeutet es, daß dieser
       Status Westberlins  nach Ansicht der Sowjetregierung ein proviso-
       rischer Status sein wird und daß die Sowjetregierung in der näch-
       sten Etappe die Einbeziehung Westberlins in die Deutsche Demokra-
       tische Republik vorschlagen wird?
       N.S. Chrustschow:  Ich habe  Ihre Frage  verstanden und  antworte
       darauf. Wir  glauben nicht, daß es eine provisorische Anerkennung
       oder ein  provisorisches Opfer  seitens der  Deutschen Demokrati-
       schen Republik ist. Wir glauben, daß die Lage Westberlins als ei-
       ner Freien  Stadt bestehen wird, solange die Einwohner der Freien
       Stadt Berlin  es wünschen  werden; sie werden selber die Zustände
       einführen, die sie wünschen.
       Frage des  Korrespondenten der  Zeitung "Die Welt", Schewe: Wird,
       falls Westberlin  den Status einer Freien Stadt gewährt wird, ein
       freier Korridor  als Zugang  zu dieser Stadt seitens Westdeutsch-
       land festgelegt  werden, etwa  so wie seinerzeit ein Korridor für
       die Freie Stadt Danzig festgelegt war?
       N.S. Chrustschow:  Das sind Einzelheiten, über die sich zu äußern
       schwierig ist. Jedoch glaube ich, daß der Freien Stadt Berlin un-
       bedingt die  Garantie für  einen ungehinderten  Verkehr sowohl in
       östlicher als in westlicher Richtung gewährt werden muß. In unse-
       ren Vorschlägen ist das vorgesehen.
       Frage des  Korrespondenten der  amerikanischen Zeitung  "New York
       Times", Frankel:  In der  sowjetischen Note  an die Regierung der
       USA ist  gesagt, daß,  falls die in dem Dokument dargelegten Vor-
       schläge für  die Regierung  der USA  nicht annehmbar sein werden,
       für Verhandlungen der ehemaligen Besatzungsmächte über die Berli-
       ner Frage  kein Gegenstand bleiben wird. Ist das so zu verstehen,
       daß, falls die Regierung der USA mit den im sowjetischen Dokument
       dargelegten Vorschlägen nicht einverstanden sein wird, die Sowje-
       tregierung nicht  interessiert sein  wird an  der Prüfung  irgend
       welcher anderer Vorschläge zur Berliner Frage?
       N.S. Chrustschow:  Sehen Sie  mal, das  hängt davon ab, womit die
       USA nicht  einverstanden sein  werden. Werden  sie die in unserem
       Dokument aufgeworfene Frage in ihrer Gesamtheit ablehnen, so wird
       tatsächlich kein  Gegenstand für  Unterredungen über die Berliner
       Frage bleiben.
       Sollte aber  eine Präzisierung  und Erörterung unserer Vorschläge
       erforderlich sein, so ist das meiner Ansicht nach durchaus zuläs-
       sig und sogar notwendig. Daher werfen wir die Frage nicht ultima-
       tiv auf,  sondern wir  schlagen eine sechsmonatige Frist zu ihrer
       allseitigen Erörterung,  für Zusammenkünfte  mit  Vertretern  der
       Westmächte vor,  um die Vorschläge der Sowjetregierung zu prüfen,
       falls die Westmächte Bereitschaft zur Prüfung dieser Frage zeigen
       werden.
       Der Korrespondent  der Zeitung "Süddeutsche Zeitung", Steinmayer:
       Es wurde  gesagt, daß  die sowjetischen  Vorschläge  hinsichtlich
       Berlins auf  eine lange  Frist berechnet sind. Ist damit gemeint,
       daß sie  ungefähr für  die Zeit berechnet sind, in der zwei deut-
       sche Staaten existieren werden?
       N.S. Chrustschow:  Falls sich  die beiden  deutschen Staaten über
       die Wiedervereinigung  einig werden,  so wird  dann offenbar  die
       Frage der Aufhebung des Status der Freien Stadt entschieden sein,
       denn Deutschland  wird wiedervereinigt  sein, und  auf den Wunsch
       des deutschen  Volkes wird Berlin gewiß zur Hauptstadt des geein-
       ten deutschen Staates werden.
       Der Korrespondent  der amerikanischen  Zeitung "New  York  Herald
       Tribune", T.  Lambert: Ist die sowjetische Note als Kündigung des
       Potsdamer Abkommens zu betrachten?
       N.S. Chrustschow:  Was glauben  Sie: Wird  das Potsdamer Abkommen
       jetzt befolgt? (Heiterkeit im Saal.)
       T. Lambert: Manche glauben es (Heiterkeit im Saal).
       N.S.  Chrustschow:   Die  Regierungen   der  USA,   Englands  und
       Frankreichs haben das Potsdamer Abkommen gröblich verletzt, seine
       Einhaltung torpediert,  und zugleich  klammern sie  sich an einen
       Teil dieses  Abkommens, um  die Okkupation  Berlins irgendwie  zu
       verlängern. Die  anderen Teilnehmer  des  Krieges  gegen  Hitler-
       deutschland glauben,  daß die  Westmächte, nachdem sie die Durch-
       führung verschiedener wichtiger Bestimmungen des Potsdamer Abkom-
       mens vereitelten, das Recht verloren haben, in Berlin zu bleiben.
       Wie Sie wissen, vertreten wir diesen Standpunkt.
       An die  Korrespondenten gewandt,  fragt N.S.  Chrustschow: Wollen
       Sie noch Fragen an mich richten oder nicht? Ich hoffe, daß es mir
       gelungen ist, den Anforderungen der hier anwesenden Pressevertre-
       ter gerecht zu werden.
       Ich möchte, daß der Schritt der Sowjetregierung hinsichtlich Ber-
       lin richtig  verstanden werde. Wie bereits gesagt wurde, ist die-
       ser Schritt darauf gerichtet, den Herd der Spannungen zu beseiti-
       gen, eine Entspannung in der Welt herbeizuführen, normale Voraus-
       setzungen für  eine friedliche  Koexistenz und  einen friedlichen
       Wettbewerb zu schaffen. Das ist ein interessantes Gebiet, das der
       Tätigkeit zum  Wohle der  Völker ein  weites Feld  öffnet. Dieses
       Ziel verfolgte  die Sowjetregierung  denn auch, als sie ihre Vor-
       schläge zur  Berliner Frage  machte. Ich fordere Sie auf, uns bei
       diesem edlen Beginnen zu helfen.
       Ich las  heute die Rede des Vizepräsidenten der USA, Herrn Nixon,
       in London.  Und wohl  zum ersten  Mal kann ich sagen, daß ich mit
       dem Schlußteil  seiner Rede, in der er vom friedlichen Wettbewerb
       sprach, einverstanden  bin. Das  ist  eine  seltene  Erscheinung.
       Nixon hat  am Ende seiner Rede in London erklärt, daß wir endlich
       zum wirtschaftlichen Wettbewerb übergehen müssen. Er sagte: Unser
       Hauptziel soll  nicht eine  Niederlage des Kommunismus sein, son-
       dern der  Sieg des Überflusses über die Not, der Sieg der Gesund-
       heit über die Krankheiten, der Freiheit über die Tyrannei.
       Ich begrüße diese Erklärung. Würde Herr Nixon für seine zukünfti-
       gen Reden  diesen Ton  anschlagen, würden  es  auch  die  anderen
       Staatsmänner der  USA, Englands, Frankreichs und Westdeutschlands
       befolgen, so würden wir das begrüßen.
       Man kann  nicht umhin,  die neuen Töne in der Stimme Herrn Nixons
       festzustellen; der  letzte Teil  seiner Rede  atmet diesmal nicht
       den Hauch  des Zerfalls  durch Atomexplosionen, mit denen man den
       Völkern droht.  Wir sind  gegen das  Wettrüsten, gegen die Gefahr
       eines neuen  Krieges. Wir  sind für  einen friedlichen Wettbewerb
       auf wirtschaftlichem Gebiet. Wollen wir doch wetteifern: Wer wen?
       Herr Nixon  spricht von  der Bereitschaft, auf friedlichem Gebiet
       darum zu wetteifern, wer dem Volke den höheren Lebensstandard si-
       chern wird,  wer dem  Volke die  besseren Voraussetzungen für den
       Genuß der Segnungen der Kultur gewähren, wer dem Volke mehr Frei-
       heit geben  wird. Er  erklärt die  Bereitschaft, darum zu wettei-
       fern, wer die besseren Voraussetzungen bieten wird, "die Tyrannei
       zu beseitigen".  Wir und  Herr Nixon  haben verschiedene Begriffe
       von Tyrannei:  Was er für Freiheit der Reichen zur Ausbeutung der
       Armen hält,  das halten  wir für Tyrannei; wir verbieten die Aus-
       beutung, und unsere Maßnahmen gegen die Ausbeuter hält er für Ty-
       rannei. Das sind verschiedene Auffassungen.
       Mögen aber  sogar unterschiedliche  Auffassungen von gewissen Be-
       griffen und Ausdrücken bestehen, wichtig ist, daß unsere Bemühun-
       gen auf den friedlichen Wettbewerb gerichtet sind.
       Zum Schluß  sagte N.S. Chrustschow den Korrespondenten: Ich danke
       Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen!
       

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