Quelle: Blätter 1959 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DES ENTWURFES DER REGIERUNG DER UDSSR
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       VOM 12. JANUAR 1959 FÜR EINEN FRIEDENSVERTRAG MIT DEUTSCHLAND
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       Die Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken, das  Vereinigte
       Königreich von  Großbritannien und  Nordirland,  die  Vereinigten
       Staaten  von  Amerika,  die  Französische  Republik,  Australien,
       Volksrepublik Albanien, Belgien, die Belorussische Sozialistische
       Sowjetrepublik, Volksrepublik  Bulgarien,  Brasilien,  Ungarische
       Volksrepublik, Griechenland,  Dänemark, Indien,  Italien, Kanada,
       die Volksrepublik  China, Luxemburg, die Niederlande, Neuseeland,
       Norwegen, Pakistan,  die Volksrepublik Polen, Rumänische Volksre-
       publik, die  Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik, Finnland,
       die Tschechoslowakische  Republik, die  Föderative  Volksrepublik
       Jugoslawien, die Südafrikanische Union als Staaten, die mit ihren
       bewaffneten Streitkräften am Krieg gegen Deutschland teilgenommen
       haben, im  weiteren als "Verbündete und Vereinte Mächte" bezeich-
       net, einerseits  und Deutschland, gegenwärtig vertreten durch die
       Deutsche Demokratische  Republik und  die Deutsche Bundesrepublik
       (oder falls  zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Friedensvertra-
       ges eine  Deutsche Konföderation  gebildet sein  wird - durch die
       Deutsche Konföderation,  sowie durch  die Deutsche  Demokratische
       Republik und die Deutsche Bundesrepublik), andererseits
       
       haben
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       unter Feststellung, daß die weitere Fortdauer des zutiefst anoma-
       len Zustandes  nicht gerechtfertigt  werden kann, daß im 14. Jahr
       nach Beendigung  der Kampfhandlungen auf dem Territorium Deutsch-
       lands weiter ausländische Truppen verbleiben und die deutsche Na-
       tion immer  noch der  Möglichkeit beraubt  ist, in vollem Umfange
       ihre staatliche  Souveränität auszuüben, gleichberechtigte Bezie-
       hungen mit anderen Staaten zu unterhalten und außerhalb der Orga-
       nisation der Vereinten Nationen steht;
       von dem Bestreben geleitet, unter den bestehenden Bedingungen die
       grundlegenden Bestimmungen,  die in  den Dokumenten der Anti-Hit-
       ler-Koalition und besonders im Potsdamer Abkommen enthalten sind,
       zu verwirklichen;  in der  Auffassung, daß das Fehlen einer Frie-
       densregelung nicht  gestattet, ein  gerechtes Verhältnis  zu  den
       rechtmäßigen nationalen  Interessen des  deutschen Volkes  zu ge-
       währleisten, und in bedeutendem Umfange zur Verstärkung der Span-
       nungen und der Unbeständigkeit in Europa beiträgt;
       einig in ihrer Absicht, endgültig einen Strich unter den Krieg zu
       ziehen, der  von Hitlerdeutschland  entfesselt wurde  und  vielen
       Völkern, darunter  auch dem  deutschen Volk unermeßliches Unglück
       und Leid gebracht hat;
       in Anerkennung,  daß das deutsche Volk in den seit Beendigung der
       Kampfhandlungen verflossenen  Jahren in  vielem bewiesen hat, daß
       es die  Verbrechen verurteilt,  die im Ergebnis der vom deutschen
       Militarismus entfesselten Aggression gegen die Völker Europas be-
       gangen wurden;
       erfüllt von  der Entschlossenheit, nicht zuzulassen, daß Deutsch-
       land jemals wieder seine Nachbarn oder andere Staaten bedroht und
       einen neuen Krieg entfesselt;
       in dem Wunsche, Deutschland die Möglichkeit einer friedlichen und
       demokratischen Entwicklung  und einer  fruchtbaren Zusammenarbeit
       mit anderen Staaten als gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfa-
       milie zu garantieren;
       überzeugt, daß  der Abschluß eines Friedensvertrages außerordent-
       lich große Bedeutung für die Gewährleistung der Sicherheit in Eu-
       ropa und  die Festigung  des Friedens  in der  ganzen Welt  haben
       wird;
       in der  Auffassung, daß  der Abschluß eines Friedensvertrages mit
       Deutschland ein  notwendiger und wichtiger Schritt zur Wiederher-
       stellung der nationalen Einheit Deutschlands ist;
       
       beschlossen,
       ------------
       
       den vorliegenden  Friedensvertrag  abzuschließen  und  zu  diesem
       Zweck die Unterzeichneten als ihre Bevollmächtigten Vertreter er-
       nannt, die  nach Vorlage ihrer in gehöriger Ordnung und gebühren-
       der Form  befundenen Vollmachten  über nachfolgende  Bestimmungen
       übereingekommen sind:
       
       Teil I: Politische und territoriale Bestimmungen
       ------------------------------------------------
       
       I. Frieden und friedliche Beziehungen
       -------------------------------------
       
       Artikel 1
       Die Verbündeten  und Vereinten  Mächte einerseits und Deutschland
       andererseits stellen  fest  und  bestätigen  die  Beendigung  des
       Kriegszustandes und  die Herstellung friedlicher Beziehungen zwi-
       schen ihnen,  wobei alle  sich daraus  ergebenden politischen und
       rechtlichen Folgen mit dem Inkrafttreten einer entsprechenden Er-
       klärung oder  eines Beschlusses  jeder einzelnen  der Verbündeten
       und Vereinten Mächte eintreten.
       
       Artikel 2
       Bis zur  Wiedervereinigung Deutschlands in dieser oder jener Form
       werden unter  dem Begriff  "Deutschland" in dem vorliegenden Ver-
       trag die  beiden bestehenden deutschen Staaten - die Deutsche De-
       mokratische Republik  und die  Deutsche Bundesrepublik - verstan-
       den, und  alle Rechte  und Pflichten  Deutschlands, die durch den
       Vertrag vorgesehen  sind, beziehen  sich sowohl  auf die Deutsche
       Demokratische Republik als auch auf die Deutsche Bundesrepublik.
       
       Artikel 3
       Die Verbündeten  und Vereinten Mächte erkennen die volle Souverä-
       nität des  deutschen Volkes über Deutschland, einschließlich sei-
       ner Territorialgewässer und des Luftraumes an.
       
       Artikel 4
       1. Die Verbündeten  und Vereinten  Mächte erklären,  daß sie ihre
       Beziehungen mit  Deutschland auf der Grundlage der Einhaltung der
       Prinzipien der  Achtung der  Souveränität und territorialen Inte-
       grität Deutschlands,  der Nichteinmischung in seine inneren Ange-
       legenheiten, des  Nichtangriffs, der Gleichheit und des gegensei-
       tigen Vorteils, sowie auf der Grundlage der Bestimmungen des vor-
       liegenden Vertrages gestalten werden.
       Deutschland wird sich in seinen Beziehungen mit allen Ländern von
       den gleichen Prinzipien leiten lassen.
       2. Deutschland übernimmt die Verpflichtung, seine internationalen
       Streitigkeiten nur  mit friedlichen  Mitteln zu  lösen, damit der
       internationale Friede  und die  Sicherheit nicht  bedroht werden.
       Deutschland verpflichtet  sich ebenfalls, sich in den internatio-
       nalen Beziehungen der Drohung mit Gewalt oder der Gewaltanwendung
       gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhän-
       gigkeit eines  jeden Staates  zu enthalten  und keinem Staat oder
       keiner Gruppe  von Staaten,  die den  internationalen Frieden und
       die Sicherheit verletzt haben, Hilfe oder Unterstützung zu gewäh-
       ren.
       
       Artikel 5
       1. Deutschland verpflichtet sich, keinerlei Militärbündnisse ein-
       zugehen, die  gegen irgendeinen Staat, der Teilnehmer des vorlie-
       genden Vertrages ist, gerichtet sind, sowie nicht an Militärbünd-
       nissen teilzunehmen, deren Teilnehmer nicht alle vier wichtigsten
       Verbündeten Mächte  der Anti-Hitler-Koalition  - die  UdSSR,  die
       USA, das Vereinigte Königreich und Frankreich - sind.
       2. Die Verbündeten  und Vereinten Mächte werden die Verpflichtung
       Deutschlands zur Nichtteilnahme an den in Punkt 1 erwähnten Mili-
       tärbündnissen achten  und sich  jeglicher Handlungen hinsichtlich
       Deutschlands enthalten,  die eine  direkte oder indirekte Verlet-
       zung dieser Verpflichtung durch Deutschland nach sich ziehen kön-
       nen.
       3. Die Verbündeten  und Vereinten  Mächte werden alles Notwendige
       unternehmen, damit  Deutschland auf  gleichberechtigter Grundlage
       an Maßnahmen teilnehmen kann, die auf die Festigung der gesamteu-
       ropäischen Sicherheit und die Schaffung eines auf den gemeinsamen
       Anstrengungen der  europäischen Staaten beruhenden Sicherheitssy-
       stems in Europa gerichtet sind.
       4. Mit dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages wird Deutsch-
       land -  die Deutsche Demokratische Republik und die Deutsche Bun-
       desrepublik -  frei von  den Verpflichtungen,  die mit  der  Mit-
       gliedschaft in  den Organisationen  des Warschauer Vertrages, be-
       ziehungsweise des  Nordatlantikpaktes  und  der  Westeuropäischen
       Union im Zusammenhang stehen.
       
       Artikel 6
       Deutschland erkennt die volle Gültigkeit der Friedensverträge mit
       Bulgarien, Ungarn, Italien, Rumänien und Finnland an.
       
       Artikel 7
       Nach dem Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages werden die Ver-
       bündeten und  Vereinten Mächte  den Antrag  Deutschlands auf Auf-
       nahme als Mitglied in die Organisation der Vereinten Nationen un-
       terstützen.
       
       II. Grenzen
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       Artikel 8
       Die Grenzen  Deutschlands werden  so sein,  wie sie  am 1. Januar
       1959 waren. Die Grenzen Deutschlands sind auf der Karte verzeich-
       net, die dem vorliegenden Vertrag beigefügt ist (Anlage 1).
       Bis zur  Vereinigung Deutschlands  zu einem  einheitlichen  Staat
       werden die  Territorien der Deutschen Demokratischen Republik und
       der Deutschen  Bundesrepublik durch  die Linie  voneinander abge-
       grenzt, die  am 1. Januar 1959 bestanden hat, wie das auf der dem
       Vertrag beigefügten Karte verzeichnet ist (Anlage 1).
       
       Artikel 9
       In Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen von 1945
       a) verzichtet Deutschland  auf alle  Rechte, Rechtstitel  und An-
       sprüche auf ehemalige deutsche Gebiete östlich der Linie, die von
       der Ostsee  etwas westlich  von Swinemünde und von da entlang der
       Oder bis  zum Zuflüsse der westlichen Neiße und entlang der west-
       lichen Neiße  bis zur  tschechoslowakischen Grenze verläuft, ein-
       schließlich des  Territoriums des ehemaligen Ostpreußen sowie auf
       das Territorium der ehemaligen Stadt Danzig, die der Souveränität
       der Volksrepublik  Polen unterstellt worden sind, was Deutschland
       anerkennt;
       b) verzichtet Deutschland  auf alle  Rechte, Rechtstitel  und An-
       sprüche auf die ehemalige Stadt Königsberg und das umliegende Ge-
       biet, die  der Souveränität  der Union der Sozialistischen Sowje-
       trepubliken unterstellt worden sind, was Deutschland anerkennt.
       
       Artikel 10
       Deutschland erkennt  die Ungültigkeit  des Münchner Abkommens mit
       allen sich  aus ihm  ergebenden Folgen an und erklärt, daß es das
       Territorium des  ehemaligen sogenannten Sudetengebietes immer als
       unantastbaren Bestandteil des Staatsgebietes der Tschechoslowaki-
       schen Republik anerkennen wird.
       
       Artikel 11
       Deutschland erkennt an, daß das Territorium Elsaß-Lothringens ein
       Bestandteil der Französischen Republik ist.
       Das Saargebiet gehört zum Gebietsbestand Deutschlands.
       
       Artikel 12
       Deutschland bestätigt  und anerkennt  die Veränderungen  und  die
       Festlegung seiner  Grenzen, die  gemäß den mit den Nachbarstaaten
       in der  Zeit vom  Mai 1945 bis zum 1. Januar 1959 abgeschlossenen
       Abkommen vorgenommen worden sind.
       
       III. Deutschland und Österreich
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       Artikel 13
       1. Deutschland erkennt  die volle  Gültigkeit des Staatsvertrages
       über die  Wiederherstellung des  unabhängigen und  demokratischen
       Österreich vom  15. Mai  1955 und das darin enthaltene Verbot des
       Anschlusses an.
       2. In Übereinstimmung damit wird Deutschland die Souveränität und
       Unabhängigkeit  Österreichs   achten  und   verzichtet  auf  alle
       territorialen und  politischen Ansprüche hinsichtlich Österreichs
       und des österreichischen Territoriums.
       3. Deutschland erkennt  die ständige  Neutralität Österreichs  in
       der Form  an, wie sie durch das vom österreichischen Parlament am
       26. Oktober  1955 angenommene Bundesverfassungsgesetz Österreichs
       festgelegt ist, und verpflichtet sich, diese zu achten.
       4. Um der  Gefahr des  Anschlusses vorzubeugen, wird jede politi-
       sche oder  wirtschaftliche Union  zwischen Deutschland und Öster-
       reich verboten. Deutschland erkennt seine Verantwortung in dieser
       Frage vollkommen  an und  wird in  keinerlei Form eine politische
       oder wirtschaftliche Union mit Österreich eingehen.
       Deutschland darf  keinerlei Abkommen  mit  Österreich  schließen,
       keinerlei Handlungen  unternehmen oder Maßnahmen durchführen, die
       direkt oder  indirekt eine  politische oder wirtschaftliche Union
       zwischen ihm  und Österreich fördern oder der territorialen Inte-
       grität,  der  politischen  oder  wirtschaftlichen  Unabhängigkeit
       Österreichs Schaden zufügen können.
       Deutschland verpflichtet sich weiter, auf seinem Territorium kei-
       nerlei Handlungen  zuzulassen, die direkt oder indirekt eine sol-
       che Union  fördern können,  und muß das Bestehen die Wiedergeburt
       und die  Tätigkeit aller Organisationen verhindern, die sich eine
       politische oder wirtschaftliche Union mit Österreich und die Pro-
       paganda für eine Union mit Österreich als Ziel stellen.
       
       IV. Grundrechte und Grundfreiheiten des Menschen
       ------------------------------------------------
       
       Artikel 14
       1. Deutschland verpflichtet  sich, alle Maßnahmen zu treffen, die
       notwendig sind, um zu gewährleisten, daß alle unter deutscher Ge-
       richtsbarkeit stehenden  Personen ohne Unterschied der Rasse, des
       Geschlechts, der  Sprache, der  Religion, der  Nationalität,  der
       Herkunft oder  der politischen Überzeugung die Menschenrechte und
       Grundfreiheiten genießen,  einschließlich der  persönlichen Frei-
       heit, der Freiheit des Wortes, der Presse und Veröffentlichungen,
       des religiösen  Kultes, der  politischen Anschauungen, des Zusam-
       menschlusses und öffentlicher Versammlungen.
       2. Deutschland wird  außerdem gewährleisten,  daß alle auf seinem
       Territorium geltenden  Gesetze sowohl hinsichtlich ihres Inhaltes
       als auch ihrer Anwendung keine Diskriminierung für Personen deut-
       scher Staatsbürgerschaft  auf Grund ihrer Rasse, des Geschlechts,
       der Sprache,  der Religion,  der Nationalität,  der Herkunft, der
       politischen Überzeugung  oder der  Parteizugehörigkeit  festlegen
       oder nach  sich ziehen  sowohl hinsichtlich  ihrer Person,  ihres
       Vermögens, ihrer  Tätigkeit, ihrer  beruflichen oder finanziellen
       Interessen, ihres  Status, ihrer  politischen  oder  bürgerlichen
       Rechte als auch hinsichtlich aller anderen Fragen.
       3. Die frühere Zugehörigkeit einer Person deutscher Staatsbürger-
       schaft zur nationalsozialistischen Partei oder ihren Gliederungen
       und unter  ihrer Kontrolle  befindlicher Organisationen kann kein
       Grund für  die Beschränkung  der in  Punkt I genannten Rechte und
       Freiheiten sein,  wenn diese  Person nicht durch Gerichtsbeschluß
       in ihren Rechten beschränkt wurde.
       4. Personen deutscher  Nationalität,  die  entsprechend  den  Be-
       schlüssen der  Potsdamer Konferenz  des Jahres  1945 aus  anderen
       Ländern nach  Deutschland umgesiedelt  wurden. genießen  auf  dem
       Territorium Deutschlands  als gleichberechtigte  deutsche  Bürger
       alle in  Punkt 1  genannten Rechte ohne irgendwelche Diskriminie-
       rung.
       
       Artikel 15
       Verboten ist  jegliche Verfolgung oder Unterdrückung jeder belie-
       bigen Person  durch die  deutschen Behörden  oder durch  deutsche
       Bürger auf Grund der Tatsache, daß diese Person während des Zwei-
       ten Weltkrieges Handlungen zu Gunsten der Verbündeten und Verein-
       ten Mächte  begangen oder mit deren Sache sympathisiert hat, des-
       gleichen auf Grund der Tatsache, daß diese Person in der Zeit vor
       dem Inkrafttreten  dieses Vertrages  Handlungen begangen hat, die
       darauf abzielten,  die Erfüllung  der gemeinsamen  Beschlüsse der
       UdSSR, der USA, des Vereinten Königreiches von Großbritannien und
       Nordirland und  Frankreichs über Deutschland oder irgendeiner der
       auf Grund  dieser Beschlüsse  herausgegebenen Proklamationen, Be-
       fehle, Anweisungen und Instruktionen zu erleichtern.
       
       V. Politische Parteien und andere Organisationen
       ------------------------------------------------
       
       Artikel 16
       Mit Ausnahme der in den Artikeln 13, 17 und 18 genannten Parteien
       und Organisationen  wird Deutschland die freie Betätigung der po-
       litischen Parteien  und anderen Organisationen gewährleistet, wo-
       bei diese  das Recht  erhalten, über ihre inneren Angelegenheiten
       frei zu  entscheiden, Kongresse  und Versammlungen durchzuführen,
       die Freiheit der Presse und der Veröffentlichungen wahrzunehmen.
       
       Artikel 17
       Deutschland verpflichtet  sich, das  Wiedererstehen, die Existenz
       und Tätigkeit  der nationalsozialistischen Partei und ihrer Glie-
       derungen oder  unter ihrer  Kontrolle befindlicher Organisationen
       auf dem  Territorium Deutschlands einschließlich der politischen,
       militärischen und  halbmilitärischen Organisationen, wie auch die
       Entstehung und Tätigkeit anderer ähnlicher Parteien und Organisa-
       tionen und  insbesondere revanchistischer  Parteien und Organisa-
       tionen, die  eine Überprüfung  der Grenzen  Deutschlands  fordern
       oder territoriale  Ansprüche an andere Staaten zum Ausdruck brin-
       gen, unter  der Androhung strafrechtlicher Verfolgung nicht zuzu-
       lassen.
       
       Artikel 18
       Deutschland verpflichtet  sich, jegliche Organisationen, darunter
       auch Emigrantenorganisationen,  die eine feindliche Tätigkeit ge-
       gen irgendeine  der Verbündeten  oder Vereinten Mächte betreiben,
       aufzulösen und  die Existenz und Tätigkeit solcher Organisationen
       auf seinem  Territorium unter  Androhung strafrechtlicher Verfol-
       gung nicht zuzulassen.
       Deutschland wird  Personen, die  den obengenannten Organisationen
       angehören, kein politisches Asyl gewähren.
       
       VI. Sonstige Bestimmungen
       -------------------------
       
       Artikel 19
       Deutschland erkennt  das Urteil des Internationalen Militärtribu-
       nals in  Nürnberg und  die Urteile  anderer Gerichte hinsichtlich
       der sowohl  innerhalb als  auch außerhalb Deutschlands begangenen
       Verbrechen an, die das Statut dieses Tribunals vorsieht.
       
       Artikel 20
       Deutschland verpflichtet sich, keine wie auch immer geartete Pro-
       paganda zuzulassen, die das Ziel verfolgt oder geeignet ist, eine
       Bedrohung des  Friedens oder einen Akt der Aggression zu schaffen
       oder zu  verstärken, einschließlich der Kriegspropaganda wie auch
       jeglicher Art  revanchistischen Auftretens  mit der Forderung auf
       Revision der  Grenzen Deutschlands  oder der Anmeldung territori-
       aler Ansprüche an andere Länder.
       
       Artikel 21
       1. Deutschland wird die Repatriierung von Bürgern der Verbündeten
       und Vereinten  Mächte, die  durch den Krieg nach Deutschland ver-
       schlagen wurden, in ihre Heimat mit allen Kräften unterstützen.
       2. Ihrerseits werden  die Verbündeten und Vereinten Mächte in den
       Fällen, wo  dies noch  nicht geschehen ist, in gleicher Weise die
       Repatriierung deutscher  Bürger, die  durch den Krieg auf das Ge-
       biet der  Verbündeten und  Vereinten Mächte  verschlagen  wurden,
       nach Deutschland unterstützen.
       3. Die Verbündeten Mächte verpflichten sich, soweit sie dies noch
       nicht getan haben, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten
       dieses Vertrages alle deutschen Spezialisten nach Deutschland zu-
       rückzuführen, die während des Krieges und nach Kriegsende zwangs-
       weise ausgesiedelt  wurden. Die  Bestimmungen dieses Artikels er-
       strecken sich  nicht auf  Personen, die  Deutschland auf  eigenen
       Wunsch verlassen haben.
       
       Teil II: Bestimmungen, die sich auf die Wiederherstellung
       ---------------------------------------------------------
       der Einheit Deutschlands beziehen
       ---------------------------------
       
       Artikel 22
       Die Verbündeten und Vereinten Mächte erkennen das Recht des deut-
       schen Volkes  auf Wiederherstellung  der Einheit  Deutschlands an
       und bringen  ihre Bereitschaft zum Ausdruck, den beiden deutschen
       Staaten jegliche  Unterstützung zur  Erreichung dieses Zieles auf
       der Grundlage der Annäherung und Verständigung zwischen der Deut-
       schen Demokratischen Republik und der Deutschen Bundesrepublik zu
       gewähren.
       Beide deutsche  Staaten wie  auch die  Verbündeten und  Vereinten
       Mächte betrachten  den vorliegenden  Vertrag als  einen wichtigen
       Beitrag zur  Vereinigung Deutschlands entsprechend den nationalen
       Hoffnungen des  deutschen Volkes sowie den Interessen der Gewähr-
       leistung der Sicherheit in Europa und in der ganzen Welt.
       
       Artikel 23
       Unter Berücksichtigung  dessen, daß  jeder Versuch, die Frage der
       Vereinigung Deutschlands mit Gewalt zu lösen, einen Krieg herauf-
       beschwören würde, der den Völkern Europas und vor allem dem deut-
       schen Volk  selbst unermeßliches  Unglück brächte, übernehmen die
       Deutsche Demokratische  Republik und  die Deutsche Bundesrepublik
       die feierliche  Verpflichtung,  zur  Erreichung  der  Vereinigung
       Deutschlands niemals Gewalt anzuwenden oder mit der Anwendung von
       Gewalt zu  drohen, und  daß sie alle Streitfragen, die in den Be-
       ziehungen zwischen  ihnen entstehen  können, mit friedlichen Mit-
       teln lösen werden.
       
       Artikel 24
       Nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands bleibt dieser
       Vertrag in  Kraft und seine Bestimmungen werden sich auf den ein-
       heitlichen deutschen Staat erstrecken.
       
       Artikel 25
       Bis zur  Wiederherstellung der  Einheit Deutschlands und zur Bil-
       dung eines  einheitlichen deutschen Staates erhält Westberlin die
       Stellung einer  entmilitarisierten Freien Stadt auf der Grundlage
       ihres besonderen Statuts.
       
       Teil III: Militärische Bestimmungen
       -----------------------------------
       
       Artikel 26
       Deutschland wird  eigene nationale  Streitkräfte besitzen (Land-,
       Luft- und  Seestreitkräfte), die für die Sicherung der Landesver-
       teidigung erforderlich sind.
       
       Artikel 27
       Verboten wird der Dienst in den deutschen Streitkräften:
       a) Personen, welche  von Gerichten  solcher Länder,  die sich  im
       Kriegszustand mit  Deutschland befanden,  oder von  deutschen Ge-
       richten wegen Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlich-
       keit und wegen Kriegsverbrechen verurteilt wurden;
       b) Personen, die keine deutschen Staatsbürger sind;
       c) Personen nichtdeutscher Nationalität, die während und nach dem
       Kriege nach  Deutschland verschlagen wurden, unabhängig davon, ob
       sie später  die deutsche  Staatsbürgerschaft erworben  haben oder
       nicht.
       
       Artikel 28
       Deutschland darf nicht besitzen, produzieren, erwerben oder expe-
       rimentell erproben:
       a) jegliche Arten von Kernwaffen und andere Mittel der Massenver-
       nichtung einschließlich der biologischen und der chemischen;
       b) jegliche Arten  von Raketen und gelenkten Geschossen sowie Ap-
       parate und Vorrichtungen, die zu ihrem Abschuß oder ihrer Lenkung
       dienen;
       c) Flugzeuge, die  in der  Hauptsache als  Bombenflugzeuge einge-
       richtet sind  und Aufhängevorrichtungen  für Bomben und Geschosse
       besitzen:
       d) Unterseeboote.
       
       Artikel 29
       Es ist  Deutschland untersagt,  über die für den Bedarf der durch
       Artikel 26  dieses Vertrages  genehmigten Streitkräfte  benötigte
       Menge hinaus  Kriegsmaterial, Waffen  und Geräte,  ganz gleich ob
       auf staatlichem,  auf privatem oder anderem Wege, zu besitzen, zu
       produzieren oder  zu erwerben,  Produktionskapazitäten für  deren
       Herstellung zu  unterhalten sowie  irgendwelches  Kriegsmaterial,
       Waffen und Geräte nach anderen Ländern auszuführen.
       
       Artikel 30
       Alle ausländischen  Truppen, die  sich in  Deutschland  befinden,
       müssen spätestens  ein Jahr  nach Inkrafttreten  dieses Vertrages
       aus Deutschland abgezogen werden.
       (Oder: Nach  Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages müssen alle
       ausländischen Truppen,  die sich  in Deutschland befinden, inner-
       halb von  Fristen aus  Deutschland abgezogen werden, die zwischen
       den interessierten Seiten zu vereinbaren sind, wobei binnen sechs
       Monaten nach  Inkrafttreten des Vertrages die zahlenmäßige Stärke
       der auf  dem Territorium Deutschlands stationierten ausländischen
       Truppen um ein Drittel verringert wird.)
       Gleichzeitig mit dem Abzug der ausländischen Truppen aus Deutsch-
       land müssen  auch alle  ausländischen Militärstützpunkte  auf dem
       Territorium Deutschlands liquidiert werden.
       In Zukunft  wird Deutschland  keine  Stationierung  irgendwelcher
       ausländischer Streitkräfte  und keine ausländischen Militärstütz-
       punkte auf seinem Territorium zulassen.
       
       Artikel 31
       Deutschland verpflichtet sich, auf deutschem Territorium die Grä-
       ber der  Militärangehörigen, der  Kriegsgefangenen und  der  nach
       Deutschland zwangsverschleppten  Bürger der  Mächte, die  sich im
       Kriegszustand mit Deutschland befanden, die Denkmäler und Embleme
       auf diesen  Gräbern sowie  die Denkmäler  des militärischen Ruhms
       der Armeen,  die gegen  Hitlerdeutschland kämpften, zu achten, zu
       schützen und zu pflegen.
       Die Verbündeten und Vereinten Mächte werden ihrerseits die Pflege
       der auf ihrem Territorium erkennbaren Gräber deutscher Militäran-
       gehöriger gewährleisten.
       
       Teil IV: Wirtschaftliche Bestimmungen
       -------------------------------------
       
       Artikel 32
       Deutschland werden  keinerlei Beschränkungen  in der  Entwicklung
       seiner Friedenswirtschaft  auferlegt, die  dem Wachstum des Wohl-
       standes des deutschen Volkes dienen soll.
       Deutschland wird ebensowenig Beschränkungen im Handel mit anderen
       Ländern, in  der Seeschiffahrt  und im  Zugang zu den Weltmärkten
       ausgesetzt sein.
       
       Artikel 33
       Nach dem Abzug der ausländischen Truppen vom Territorium Deutsch-
       lands wird alles deutsche Eigentum, das die Streitkräfte der aus-
       ländischen Staaten  benutzen und  für das keine Entschädigung ge-
       währt wurde,  den Eigentümern  zurückerstattet oder eine entspre-
       chende Entschädigung dafür gewährt.
       
       Artikel 34
       1. Deutschland wird  in den  Fällen, in denen dies noch nicht ge-
       schehen ist,  die legitimen Rechte und Interessen der Verbündeten
       und Vereinten  Mächte und ihrer Bürger in Deutschland, wie sie am
       1. September  1939 und  für die  Tschechoslowakische Republik und
       ihre Bürger am 30. September 1938 bestanden, wiederherstellen und
       das Eigentum  der Verbündeten und Vereinten Mächte und ihrer Bür-
       ger zurückerstatten  oder aber  eine Entschädigung  gewähren. Das
       Verfahren und die Bedingungen für die Realisierung der Bestimmun-
       gen dieses  Artikels sind durch besondere Vereinbarungen zwischen
       Deutschland und den interessierten Staaten festzulegen.
       Der Ausdruck  "Eigentum" bezeichnet  bewegliches oder  unbewegli-
       ches, materielles oder nicht materielles Vermögen, einschließlich
       des industriellen, literarischen und künstlerischen Eigentums so-
       wie der Eigentumsrechte und -interessen aller Art.
       2. Der Kriegszustand  an sich  wird nicht als Umstand gelten, der
       die Pflicht zur Zahlung von Geldschulden beeinflußt, die sich aus
       Verpflichtungen und Verträgen ergeben, die vor der Entstehung des
       Kriegszustandes existierten.
       Deutschland verpflichtet  sich, keinerlei Diskriminierung bei der
       Befriedigung der  Schadenersatzansprüche der Bürger der Verbünde-
       ten und  Vereinten Mächte  zuzulassen, unabhängig von der Art der
       ihnen zustehenden  Entschädigung sowie der Organisation oder Ein-
       richtung, die den Anspruch befriedigt.
       
       Artikel 35
       Deutschland erkennt  die Rechte  einer jeden Verbündeten und Ver-
       einten Macht  auf die  deutschen Auslandsaktiva  an,  die  dieser
       Macht infolge  der Abkommen zwischen der UdSSR, den USA, dem Ver-
       einigten Königreich und Frankreich übergeben worden sind.
       Deutschland erkennt die Bestimmungen über die deutschen Auslands-
       aktiva in  Österreich an,  die der Staatsvertrag über die Wieder-
       herstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich ent-
       hält.
       
       Artikel 36
       1. Deutschland verzichtet  in seinem Namen beziehungsweise im Na-
       men der  deutschen Organisationen  und Bürger  auf alle Ansprüche
       jeglicher Art  an die  Verbündeten und Vereinten Mächte, an deren
       Organisationen und  Bürger, die unmittelbar mit dem Krieg verbun-
       den sind oder sich aus Maßnahmen ergeben, die infolge des Kriegs-
       zustandes in  Europa nach dem 1. September 1939 getroffen wurden,
       unabhängig davon, ob sich die betreffende Verbündete und Vereinte
       Macht zu  dieser Zeit  im Zustand des Krieges mit Deutschland be-
       funden hat  oder nicht. Dieser Verzicht auf Ansprüche umfaßt ins-
       besondere:
       a) Ansprüche im  Zusammenhang mit  Verlusten  oder  Schäden,  die
       durch Handlungen  der Streitkräfte  oder Behörden der Verbündeten
       und Vereinten Mächte entstanden sind;
       b) Ansprüche, die  sich aus der Anwesenheit, den Operationen oder
       Handlungen der  Streitkräfte oder  Behörden der  Verbündeten  und
       Vereinten Mächte auf deutschem Territorium ergeben;
       c) Ansprüche hinsichtlich der Entscheidungen oder Anordnungen der
       Prisengerichte  der   Verbündeten  und  Vereinten  Mächte,  wobei
       Deutschland alle Entscheidungen und Anordnungen solcher Gerichte,
       die nach  dem 1.  September 1939  in bezug  auf deutsche See- und
       Binnenschiffe oder auf deutsche Frachten oder auf Kostenzahlungen
       gefällt wurden, als gültig und verpflichtend anerkennt;
       d) Ansprüche, die  sich aus  der  Wahrnehmung  der  Rechte  einer
       kriegführenden Partei oder aus den Maßnahmen zur Wahrnehmung die-
       ser Rechte ergeben.
       2. Der Verzicht  Deutschlands auf  Ansprüche gemäß Punkt 1 dieses
       Artikels schließt  alle Ansprüche ein, die sich aus Maßnahmen er-
       geben, die  eine der  Verbündeten und  Vereinten Mächte gegenüber
       deutschen See-  und Binnenschiffen nach dem 1. September 1939 ge-
       troffen hat,  sowie alle Ansprüche und Schulden, die sich aus den
       geltenden internationalen  Konventionen über die Kriegsgefangenen
       ergeben,
       3. Die Bestimmungen  dieses Artikels schließen alle Ansprüche der
       obengenannten Art  vollständig und endgültig aus. Diese Ansprüche
       sind von  jetzt an aufgehoben, ganz gleich, wer der interessierte
       Partner ist.  Die Regierung Deutschlands erklärt sich bereit, den
       Personen, die  den Streitkräften  der Verbündeten  und  Vereinten
       Mächte auf  deutschem Territorium im Rahmen der Requirierung Ver-
       sorgungsgüter oder Dienstleistungen zur Verfügung gestellt haben,
       sowie für  die Befriedigung der Ansprüche an die Streitkräfte der
       Verbündeten und Vereinten Mächte, die sich aus nichtkriegsbeding-
       ten Schäden  auf deutschem  Territorium ergeben haben, eine ange-
       messene Entschädigung in deutscher Mark zu zahlen.
       
       Artikel 37
       Deutschland verzichtet auf alle Ansprüche staatlichen Charakters,
       Ansprüche öffentlicher deutscher juristischer Personen, Ansprüche
       deutscher Bürger,  die mit den Gebieten verbunden sind, die ande-
       ren Staaten zurückgegeben und ihrer Souveränität unterstellt wur-
       den.
       
       Artikel 38
       Die Staaten,  auf die die Souveränität über einen Teil des ehema-
       ligen Territoriums Deutschlands überging, tragen keine Verantwor-
       tung für  Verpflichtungen, die  sich aus  Schulden des  deutschen
       Staates, der deutschen Städte und Gemeinden und der deutschen öf-
       fentlichen Einrichtungen  ergeben sowie  aus anderen  öffentlich-
       rechtlichen und privatrechtlichen Fragen, die bis zum 8. Mai 1945
       entstanden und mit diesem Territorium verbunden sind.
       
       Artikel 39
       1. Deutschland ist  bereit, mit  jeder Verbündeten  und Vereinten
       Macht in  Verhandlungen zu treten und Verträge oder Abkommen über
       den Handel  und die Seeschiffahrt abzuschließen, wobei jeder Ver-
       bündeten und  Vereinten Macht  auf der Grundlage der Gegenseitig-
       keit die Stellung der meistbegünstigten Nation eingeräumt wird.
       2. Deutschland wird in allem, was seinen Handel mit den Verbünde-
       ten und  Vereinten Mächten  betrifft, keine  Diskriminierung  und
       künstliche Beschränkung  zulassen. Die  Verbündeten und Vereinten
       Mächte werden  sich ihrerseits  im Handel  mit Deutschland an den
       gleichen Grundsatz halten.
       3. Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen keinem einzigen Land
       irgendwelche ausschließlichen  oder diskriminierenden Rechte hin-
       sichtlich der Verwendung kommerzieller Flugzeuge im internationa-
       len Verkehr  einräumen, es  wird den  Verbündeten  und  Vereinten
       Mächten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit gleiche Möglichkei-
       ten für  den Erwerb von Rechten auf deutschem Territorium auf dem
       Gebiet der internationalen kommerziellen Luftfahrt gewähren, ein-
       schließlich des Landerechts zur Treibstoffaufnahme und Reparatur.
       Diese Bestimmungen dürfen die Interessen der nationalen Verteidi-
       gung Deutschlands nicht beeinträchtigen.
       
       Artikel 40
       Deutschland verpflichtet  sich, Österreich das Recht des ungehin-
       derten Transits und Verkehrs ohne Erhebung von Zöllen und Abgaben
       zwischen Salzburg  und Lofer (Salzburg) über Reichenhall-Steinpaß
       und zwischen Scharnitz (Tirol) und Ehrwald (Tirol) über Garmisch-
       Partenkirchen zu gewähren.
       
       Artikel 41
       Die Frage der Zahlung von Reparationen durch Deutschland zur Wie-
       dergutmachung des  Verbündeten und  Vereinten Mächten während des
       Krieges von  ihm zugefügten  Schadens gilt  als vollständig gere-
       gelt, und  die Verbündeten  und Vereinten  Mächte verzichten  auf
       alle Ansprüche  an Deutschland  hinsichtlich der weiteren Zahlung
       von Reparationen.
       
       Artikel 42
       Deutschland verpflichtet  sich, in den Fällen, wo dies noch nicht
       geschehen ist,  identifizierbare Gegenstände,  welche  künstleri-
       schen, historischen  oder archäologischen  Wert besitzen  und zum
       Kulturgut der  Verbündeten und  Vereinten Mächte  gehören und ge-
       waltsam oder  zwangsweise von  ihrem Territorium nach Deutschland
       verschleppt wurden, in gut erhaltenem Zustand zurückzuerstatten.
       Die Forderungen  auf Restitution der genannten Gegenstände können
       innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Ver-
       trages angemeldet werden.
       Deutschland wird den Staaten, denen Teile des ehemaligen Territo-
       riums Deutschlands  zurückgegeben, oder deren Souveränität solche
       Territorien unterstellt  wurden, gleichfalls  alle  historischen,
       Gerichts-, Verwaltungs-  und technischen  Archive mit  den Karten
       und Plänen übergeben, die diese Gebiete betreffen.
       
       VI: Schlußbestimmungen
       ----------------------
       
       Artikel 43
       Vom Inkrafttreten  des vorliegenden  Friedens-Vertrages  an  wird
       Deutschland von allen Verpflichtungen aus internationalen Verträ-
       gen und  Abkommen entbunden,  die von der Regierung der Deutschen
       Demokratischen Republik und der Regierung der Deutschen Bundesre-
       publik vor Inkrafttreten des vorliegenden Vertrages abgeschlossen
       wurden und  im Widerspruch  zu den Bestimmungen des Friedens-Ver-
       trages stehen.
       
       Artikel 44
       Jeder Streit  um die  Auslegung oder  Erfüllung des  vorliegenden
       Vertrages, der  nicht durch  direkte diplomatische  Verhandlungen
       oder in  anderer Weise  durch Vereinbarung  zwischen den Partnern
       des Streites  geregelt wird,  ist einer  Kommission zu übergeben,
       der Vertreter  der Sowjetunion, des Vereinigten Königreiches, der
       Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreichs, der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  und der  Deutschen Bundesrepublik angehören.
       Falls dieser  Streit innerhalb von zwei Monaten in der Kommission
       nicht durch  eine Vereinbarung geschlichtet werden kann, wird er,
       wenn die  Partner des Streites zu keiner Vereinbarung über andere
       Verfahren seiner  Regelung gelangen,  einer Kommission übergeben,
       der je  ein Vertreter  eines jeden Partners und ein weiteres Mit-
       glied angehören,  das auf  Vereinbarung beider  Seiten unter  den
       Bürgern eines dritten Landes ausgewählt wird.
       
       Artikel 45
       1. Der vorliegende  Vertrag bedarf der Ratifikation und tritt un-
       verzüglich nach  der Hinterlegung der Ratifikationsurkunden durch
       die Union  der Sozialistischen  Sowjetrepubliken, des Vereinigten
       Königreichs von  Großbritannien und  Nordirland, die  Vereinigten
       Staaten von Amerika, Frankreich und Deutschland in Kraft. Für je-
       den weiteren Staat, der den vorliegenden Vertrag in der Folge ra-
       tifiziert oder  ihm beitritt,  tritt er vom Tage der Hinterlegung
       der Dokumente  über die Ratifikation oder den Beitritt durch die-
       sen Staat in Kraft.
       2. Wenn der  Vertrag innerhalb  von 10  Monaten nach Hinterlegung
       der Ratifikationsurkunden Deutschlands nicht in Kraft tritt, kann
       jeder Staat,  der ihn  ratifiziert hat,  diesen Vertrag  zwischen
       sich und  Deutschland durch  eine Notifikation an Deutschland und
       an den  Depositärstaat innerhalb  von 3  Jahren nach Hinterlegung
       der Ratifikationsurkunden Deutschlands in Kraft setzen.
       
       Artikel 46
       Jeder Staat,  der sich  im Kriegszustand mit Deutschland befunden
       hat und  nicht zu  den Unterzeichnerstaaten  dieses Vertrages ge-
       hört, kann diesem Vertrag beitreten.
       
       Artikel 47
       Der Vertrag gewährt keinerlei Rechte, schafft keinerlei Rechtsti-
       tel oder Vorteile für Staaten, die nicht Partner des vorliegenden
       Vertrages sind,  und keinerlei  Rechte, Rechtsgrundlagen oder In-
       teressen Deutschlands  können durch irgendwelche Bestimmungen des
       vorliegenden Vertrages  zugunsten solcher  Staaten beeinträchtigt
       werden.
       
       Artikel 48
       Der vorliegende  Vertrag sowie  alle Dokumente über die Ratifika-
       tion und den Beitritt sind bei der Regierung zu hinterlegen, wel-
       che beglaubigte Abschriften des Vertrages an jeden Unterzeichner-
       staat oder  beigetretenen Staat  versendet sowie  diesen  Staaten
       Mitteilung über alle Ratifikationen und Beitritte macht.
       Zur Bestätigung  dessen haben die endesunterfertigten Bevollmäch-
       tigten Vertreter  den vorliegenden  Vertrag unterzeichnet und ihn
       mit ihren Siegeln versehen.
       Ausgefertigt in  russischer, in  englischer, in französischer und
       in deutscher  Sprache, wobei alle Texte gleichermaßen authentisch
       sind.
       

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