Quelle: Blätter 1959 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER NOTE DER SOWJETREGIERUNG AN DIE
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       REGIERUNG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK
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       Die Sowjetregierung  ist besorgt  über die  absolut anomale Lage,
       die sich infolge der Verzögerung der Lösung eines der wichtigsten
       internationalen Nachkriegsprobleme  - des Abschlusses eines Frie-
       densvertrages mit Deutschland - herausgebildet hat.
       Während mit  den anderen  Staaten, die am 2. Weltkrieg auf Seiten
       Deutschlands teilgenommen  haben, schon  längst  Friedensverträge
       geschlossen sind  und ihre Entwicklung auf eine selbständige, na-
       tionale Grundlage  gestellt ist,  besitzt das deutsche Volk immer
       noch keinen  Friedensvertrag, wodurch  es der Möglichkeit beraubt
       ist, in  vollem Maße  seine staatliche Souveränität auszuüben und
       ein gleichberechtigtes  Mitglied in  der Völkerfamilie zu werden.
       Mehr noch: auf dem Territorium Deutschlands verbleiben immer noch
       ausländische Truppen  und in  einigen Teilen  Deutschlands,  bei-
       spielsweise in  Westberlin, besteht  sogar  das  Besatzungsregime
       weiter.
       Die Verzögerung  einer friedlichen  Regelung mit Deutschland läßt
       jahraus, jahrein  viele Fragen ungelöst, die nicht nur die Inter-
       essen Deutschlands,  sondern auch  der Länder  berühren,  die  am
       Krieg gegen  Deutschland teilgenommen  haben.  Das  Fehlen  eines
       Friedensvertrages mit  Deutschland kompliziert ernstlich die Lage
       in Europa, ruft Argwohn und Mißtrauen in den Beziehungen zwischen
       den Staaten  hervor, behindert  eine Normalisierung dieser Bezie-
       hungen.
       Man kann  nicht daran  vorübergehen, daß  in Westdeutschland  der
       deutsche Militarismus sich das Fehlen eines Friedensvertrages zu-
       nutze macht,  um erneut  das Haupt  zu erheben und Kräfte zu sam-
       meln. Das  muß das Sowjetvolk sowie die anderen europäischen Völ-
       ker beunruhigen, denen das militaristische Deutschland wiederholt
       schwere Nöte  und Leiden brachte. Ein den Interessen der friedli-
       chen  Entwicklung   Deutschlands  entsprechender  Friedensvertrag
       würde die  unerläßlichen Voraussetzungen schaffen, damit der Wie-
       derholung des  tragischen Geschehens  der Vergangenheit  ein Ende
       gesetzt wird,  da die  deutschen Militaristen  die Menschheit  in
       verheerende Kriege mit kolossalen Menschen- und Materialverlusten
       stürzten.
       Die Sowjetregierung  schätzt die  langjährigen Bemühungen der Re-
       gierung der  Deutschen Demokratischen  Republik, um die Vorberei-
       tung und  den Abschluß  eines deutschen  Friedensvertrages zu be-
       schleunigen. Diese  Bemühungen fanden  bei der  Sowjetunion stets
       Sympathie und aktive Unterstützung.
       Treu den  in bezug  auf Deutschland  übernommenen Verpflichtungen
       und mit  Rücksicht auf  die rechtmäßigen Interessen des deutschen
       Volkes und der anderen europäischen Völker, unterbreitete die So-
       wjetregierung in  den Nachkriegsjahren  den Regierungen  der USA,
       Großbritanniens und  Frankreichs wiederholt  konkrete Vorschläge,
       einen  Friedensvertrag   mit  Deutschland  auszuarbeiten  und  zu
       schließen.
       Leider fanden  die Vorschläge  der UdSSR zur friedlichen Regelung
       mit Deutschland  keine positive  Einstellung bei den Westmächten,
       die nicht nur keinerlei eigene Vorschläge unterbreiteten, sondern
       auch gar  nicht gewillt waren, diese längst akute Frage ernsthaft
       zu erörtern.  Hierbei stellten  sie im Laufe vieler Jahre ein und
       dieselbe These  auf, daß  sogenannte freie  gesamtdeutsche Wahlen
       angeblich Priorität  besäßen und daß nicht die Deutschen, sondern
       die vier  ehemaligen Besatzungsmächte sich mit der Frage der Wie-
       dervereinigung Deutschlands  befassen müßten. Diese These bildete
       auch den  Hauptinhalt der  Noten der Westmächte vom 30. September
       1958, auf  die die  Sowjetregierung in  ihren Noten  zur Berliner
       Frage vorn  27. November  1958 eine  erschöpfende Antwort gegeben
       hat.
       Gibt man sich keinen Illusionen hin, sondern blickt man der Wahr-
       heit ins  Auge, so muß man zugeben, daß die Wiederherstellung der
       Einheit Deutschlands  unweigerlich in einer Reihe von Etappen auf
       dem Wege der Annäherung der Deutschen Demokratischen Republik und
       der Bundesrepublik Deutschland vor sich gehen muß.
       Heute kann  man lediglich  den Beginn dieses Prozesses herbeiwün-
       schen, dessen  Erfolg jedoch  von den Bemühungen beider deutschen
       Staaten abhängt.  Der Vorbereitung  eines  Friedensvertrages  mit
       Deutschland ausweichen,  bedeutet, darauf  hinzusteuern, daß  das
       deutsche Volk  weder einen  Friedensvertrag noch einen einheitli-
       chen Nationalstaat erhält. Das würde bedeuten, die bestehende un-
       zulängliche Lage  beizubehalten, die die Möglichkeit schafft, daß
       die Bundesrepublik  bestrebt sein  wird, der  DDR innerpolitische
       Zustände nach eigenem Muster aufzuzwingen. Dann aber wäre die DDR
       ihrerseits berechtigt,  die Frage einer Änderung der Zustände und
       des Regimes  in der  Bundesrepublik aufzurollen. Es ist verständ-
       lich, daß  dies nicht  etwa zur  Erzielung der nationalen Einheit
       Deutschlands beitragen  würde, sondern vielmehr die ohnehin tiefe
       Kluft zwischen beiden deutschen Staaten noch vergrößern würde.
       Andererseits ist  unter den  gegebenen Verhältnissen der Abschluß
       eines Friedensvertrages  gerade die  Maßnahme, die am ehesten das
       deutsche Volk  an die Lösung seiner gesamtnationalen Hauptaufgabe
       - die  Wiedervereinigung des Landes - heranführen kann, Die Fest-
       legung des  militärischen Status  Deutschlands sowie  der äußeren
       Bedingungen im  Friedensvertrag, deren  Einhaltung  seine  innere
       Entwicklung  vor  jeglicher  ausländischer  Einmischung  bewahren
       würde, eröffnete  dem deutschen  Volke klare Perspektiven für die
       Zukunft Deutschlands  und würde  den in  zwei Staaten  mit unter-
       schiedlicher sozialökonomischer  Struktur lebenden  Deutschen die
       Suche nach Wegen zur Erweiterung der Kontakte und zur Herstellung
       des Vertrauens zwischen ihnen wesentlich erleichtern.
       Der Friedensvertrag  würde eine gute Grundlage für die Annäherung
       beider deutscher  Staaten, für  die Überwindung jener tiefen Mei-
       nungsverschiedenheiten abgeben,  die heute noch ihrer Vereinigung
       zu einem Ganzen im Wege stehen.
       Gerechterweise muß  bemerkt werden,  daß ein  beträchtlicher Teil
       der Verantwortung  für die  entstandene Lage  in Deutschland, und
       auch dafür,  daß Deutschland  bis jetzt ohne Friedensvertrag ist,
       die Regierung  der Bundesrepublik trifft, da sie Kurs auf die Re-
       militarisierung genommen und ihre Politik engstens mit den Plänen
       des militärischen  NATO-Blocks verknüpft  hat, die  von Grund auf
       den nationalen  Interessen Deutschlands  widersprechen.  Wenn  es
       neuer Beweise dafür bedarf, daß die Bundesregierung gerade diesen
       Kurs steuert,  so ist  die Note der Bundesregierung vom 5. Januar
       1959 ein solcher Beweis, die eine Antwort auf die Note der Sowje-
       tregierung zur  Berliner Frage  vom 27.  November 1958 darstellt.
       Diese Note zeigt, daß die Bundesregierung, anstatt zur Lösung der
       Berliner Frage  im Interesse des Friedens in Europa und im Inter-
       esse der  deutschen Nation selbst beizutragen, in jeder Weise be-
       strebt ist, die Leidenschaften zu entfachen und die Atmosphäre um
       die Berliner Frage zum Weißglühen zu bringen, um die Beibehaltung
       des Besatzungsregimes in West-Berlin zu erwirken.
       Die Sowjetregierung teilt die Meinung der Regierung der Deutschen
       Demokratischen Republik,  daß eine  so ernste und unaufschiebbare
       Frage, wie  die Vorbereitung  und der Abschluß eines Friedensver-
       trages mit  Deutschland nicht weiter ungelöst bleiben darf. Durch
       gemeinsame Bemühungen  aller interessierten  Staaten  müssen  die
       vorhandenen Meinungsverschiedenheiten  in dieser Frage überwunden
       werden, damit die friedliche Regelung mit Deutschland zu Ende ge-
       führt und  den europäischen Völkern, einschließlich des deutschen
       Volkes, endlich  ein ruhiges,  friedliches Leben  gesichert wird.
       Die Notwendigkeit,  diese Aufgabe zu lösen, ist um so dringender,
       als sich  in beiden deutschen Staaten - der DDR und der Bundesre-
       publik -  die Bewegung  für die  baldige Vorbereitung und den Ab-
       schluß eines Friedensvertrages ausbreitet.
       Ausgehend von den oben dargelegten Erwägungen und aus dem Wunsche
       heraus, die  friedliche Regelung mit Deutschland auf eine prakti-
       sche Grundlage  zu stellen,  hat die  Sowjetregierung den Entwurf
       eines Friedensvertrages  vorbereitet, den  sie hiermit der Regie-
       rung der  Deutschen Demokratischen  Republik zur Prüfung übermit-
       telt.
       Dem Sowjetstaat  sind Bestrebungen zur Teilung der Welt in Sieger
       und Besiegte  ebenso fremd  wie Rachegefühle gegenüber ehemaligen
       Kriegsgegnern. Dem  sowjetischen Entwurf  eines Friedensvertrages
       liegt  die   Idee  der   friedlichen  demokratischen  Entwicklung
       Deutschlands zugrunde.  Der Entwurf  sieht die  Wiederherstellung
       der vollen  Souveränität des  deutschen Volkes  über Deutschland,
       sein Territorium und seinen Luftraum vor.
       Deutschland werden  keinerlei Beschränkungen  in der  Entwicklung
       seiner friedlichen  Wirtschaft, des  Handels, der  Schiffahrt und
       beim Zutritt  zu den  Weltmärkten auferlegt. Deutschland wird das
       Recht zugebilligt,  nationale Streitkräfte, die für die Verteidi-
       gung des  Landes erforderlich  sind, zu  besitzen. Alle diese Be-
       stimmungen des Entwurfs bieten dem deutschen Volk großzügige Mög-
       lichkeiten  für  die  friedliche  Aufbauarbeit  und  sichern  ihm
       Gleichberechtigung unter den anderen Völkern der Welt.
       Selbstverständlich sieht  der Vertragsentwurf bestimmte militäri-
       sche Beschränkungen  vor, die  nach der Überzeugung der Sowjetre-
       gierung sowohl  den nationalen  Interessen des  deutschen Volkes,
       das zweimal  in den  Strudel der Weltkriege geraten war, als auch
       den allgemeinen Interessen des Friedens entsprechen. Zu den mili-
       tärischen Verpflichtungen,  die Deutschland auferlegt werden, ge-
       hört vor allen, das Verbot der Herstellung von Kern- und Raketen-
       waffen und  der Ausrüstung  der deutschen Streitkräfte mit diesen
       Waffen; das  würde zur Festigung der Sicherheit in Europa beitra-
       gen und  zur Beseitigung  eines wichtigen Hindernisses verhelfen,
       das gegenwärtig beide deutschen Staaten trennt.
       Wichtig für  die Sicherung des Friedens in Europa ist die Bestim-
       mung des  Friedensvertrages, die die Möglichkeit ausschaltet, daß
       Deutschland in irgendwelche militärische Gruppierungen einbezogen
       wird, die  gegen irgendeinen  Staat gerichtet  sind, der sich mit
       Hitlerdeutschland im  Kriegszustand befunden  hat, und  dem nicht
       alle vier  alliierten Hauptmächte  der Anti-Hitlerkoalition - die
       UdSSR, die USA, England und Frankreich - angehören.
       Die Aufnahme  dieser Bestimmung  in den Vertrag würde die Mensch-
       heit in bedeutendem Maße von der Gefahr eines neuen Krieges erlö-
       sen, da  doch niemand  bestreiten wird,  daß diese  Gefahr gerade
       dann viel  stärker ist, wenn ein Militärbündnis einer oder mehre-
       rer Großmächte  mit Deutschland  gegen eine andere Großmacht exi-
       stiert.
       In Anbetracht  des Gesagten schlägt die Sowjetregierung vor, bin-
       nen zwei  Monaten nach  Warschau oder Prag eine Friedenskonferenz
       zur Prüfung des vorliegenden Entwurfs eines Friedensvertrages mit
       Deutschland, zur Ausarbeitung und Unterzeichnung eines vereinbar-
       ten Vertragstextes  einzuberufen. Teilnehmer  der Konferenz wären
       einerseits die  Regierungen  der  Staaten,  die  sich  mit  ihren
       Streitkräften am  Kriege gegen  Deutschland beteiligt  haben, und
       andererseits die  Regierungen der  Deutschen Demokratischen Repu-
       blik und  der Bundesrepublik Deutschland, die den Friedensvertrag
       im Namen  Deutschlands unterzeichnen  würden. Wird  zum Zeitpunkt
       der Unterzeichnung des Friedensvertrages eine deutsche Konfödera-
       tion gebildet, so könnten in diesem Falle Vertreter der deutschen
       Konföderation sowie  beider deutscher Staaten den Friedensvertrag
       unterzeichnen.
       Es versteht  sich von  selbst, daß die Sowjetregierung den Regie-
       rungen der  Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepu-
       blik Deutschland  das Recht  zubilligt, jede beliebige gebührende
       Vertretung Deutschlands  bei der Vorbereitung und der Unterzeich-
       nung des Friedensvertrages zu vereinbaren.
       Sollten es die Westmächte jedoch für zweckmäßig erachten, vor der
       Einberufung der Friedenskonferenz mit der Sowjetunion präliminäre
       Meinungen über den Inhalt des Friedensvertrages auszutauschen, so
       wird die  Sowjetregierung damit  einverstanden  sein.  In  diesem
       Falle wird  es notwendig sein, eine entsprechende Beteiligung der
       DDR und  der Bundesrepublik als am Abschluß eines deutschen Frie-
       densvertrages unmittelbar  interessierter Staaten  zu  gewährlei-
       sten.
       Die Sowjetregierung  geht davon  aus, daß der Friedensvertrag für
       die Deutsche  Demokratische Republik  eine Registrierung und völ-
       kerrechtliche Verankerung  dessen sein  wird, was  in der Tat be-
       reits durch konsequente Verwirklichung der Prinzipien des Potsda-
       mer Abkommens erreicht und errungen ist. Im Ergebnis der grundle-
       genden demokratischen und sozialen Umgestaltungen, die in der DDR
       verwirklicht wurden,  konnte sie  unbeirrbar den Weg der friedli-
       chen Entwicklung gehen und zu einem ernsten Faktor für die Siche-
       rung eines  dauerhaften Friedens  in Europa werden. Die ganze In-
       nen- und  Außenpolitik der Regierung der Deutschen Demokratischen
       Republik entspricht den Lebensinteressen des deutschen Volkes und
       der Herstellung  freundschaftlicher Beziehungen  zu anderen  Län-
       dern. Die  Nachbarländer Deutschlands,  die wiederholt  durch den
       deutschen Imperialismus  verheerenden Kriegen  ausgesetzt wurden,
       besitzen heute  in der  Deutschen Demokratischen  Republik  einen
       treuen Freund  und konsequenten  Kämpfer für  die  Erhaltung  des
       Friedens in Europa.
       In Anbetracht  des Dargelegten möchte die Sowjetregierung hoffen,
       daß die  unterbreiteten Vorschläge  sowie der beiliegende Entwurf
       eines Friedensvertrages mit Deutschland die Unterstützung der Re-
       gierung der  Deutschen Demokratischen Republik finden werden, die
       ihrerseits sich  darum bemühen  wird, daß  die  Friedenskonferenz
       sich ihrer verantwortungsvollen Aufgabe erfolgreich zu entledigen
       vermag.
       Die Sowjetregierung  ist davon  überzeugt, daß  nur derjenige dem
       Vorschlag über  den Abschluß  eines Friedensvertrages nicht zuzu-
       stimmen vermag,  der dem  deutschen Volke  nicht wohlgesinnt ist,
       der auch  fernerhin Deutschland zerrissen sehen möchte, der nicht
       gewillt ist,  Europa zu  einem Kontinent zu machen, in dem dauer-
       hafter Frieden  und Sicherheit  herrschen und der den Wunsch hat,
       daß Deutschland  nach  wie  vor  ein  gefährlicher  Spannungsherd
       bleibt, ein Herd des "kalten Krieges", der eine ernste Gefahr für
       die Sache des Friedens in sich birgt.
       Moskau, den 10. Januar 1959
       

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