Quelle: Blätter 1959 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER NOTE DER SOWJETREGIERUNG AN DIE
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       REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
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       Die Sowjetregierung  ist in  Sorge wegen  der  gänzlich  anomalen
       Lage, die  sich infolge  der verzögernden Entscheidung über eines
       der wichtigsten internationalen Nachkriegsprobleme - den Abschluß
       eines Friedensvertrages mit Deutschland - herausgebildet hat.
       Während mit  anderen Staaten,  die am  2. Weltkrieg auf der Seite
       Deutschlands teilgenommen  haben, schon  längst  Friedensverträge
       geschlossen sind  und ihrer Entwicklung eine selbständige, natio-
       nale Grundlage gegeben ist, hat das deutsche Volk noch immer kei-
       nen Friedensvertrag,  was ihm  die  Möglichkeit  entzieht,  seine
       staatliche Souveränität  in vollem  Maße auszuüben  und zu  einem
       gleichberechtigten Mitglied  der Völkerfamilie  zu  werden.  Mehr
       noch: auf dem Territorium Deutschlands bleiben immer noch auslän-
       dische Truppen,  und in manchen Teilen, zum Beispiel in West-Ber-
       lin, wird  selbst das  Besatzungsregime aufrechterhalten.  Allen,
       die die Entwicklung des inneren Lebens des deutschen Volkes, sein
       Sinnen und  Trachten kennen,  ist es bekannt, wie schmerzlich und
       tief es  das Fehlen eines Friedensvertrages und die damit verbun-
       denen Folgen empfindet.
       Dem Sowjetvolk,  das im  Kampf für seine Freiheit und Unabhängig-
       keit unerhörte  Opfer gebracht  hat, ist der Wunsch der deutschen
       Männer und  Frauen, der  deutschen Jugend,  ihre Heimat stark und
       unabhängig, von jeder fremden Bevormundung frei zu sehen, nah und
       vertraut.
       Die Verzögerung  einer friedlichen  Regelung mit  Deutschland von
       Jahr zu  Jahr läßt  viele Fragen,  die die  Interessen nicht  nur
       Deutschlands, sondern  auch der  Länder  berühren,  die  sich  am
       Kriege gegen  Deutschland beteiligt  haben, ungelöst.  Das Fehlen
       eines Friedensvertrages  mit Deutschland  kompliziert  wesentlich
       die Lage in Europa, ruft Argwohn und Mißtrauen in den Beziehungen
       zwischen den  Staaten hervor, steht der Normalisierung der Bezie-
       hungen im Wege.
       Man kann auch nicht übersehen, daß in der Bundesrepublik Deutsch-
       land der  deutsche Militarismus, das Fehlen eines Friedensvertra-
       ges benutzend,  wieder sein  Haupt erhebt und Kräfte sammelt. Das
       muß das  Sowjetvolk und auch andere europäische Völker, denen das
       militaristische Deutschland wiederholt schweres Unheil und Leiden
       zugefügt hat,  beunruhigen. Ein Friedensvertrag, der den Interes-
       sen der  friedlichen Entwicklung  Deutschlands entspricht,  würde
       die nötigen Voraussetzungen schaffen, damit eine Wiederholung der
       tragischen Ereignisse der Vergangenheit, wo die deutschen Milita-
       risten die Menschheit in verheerende, mit kolossalen Verlusten an
       Menschen und  Materialien verbundene Kriege hineinzogen, für alle
       Zeiten unmöglich wird.
       Getreu den  Verpflichtungen, die die Sowjetregierung hinsichtlich
       Deutschlands übernommen  hat, und  in Anbetracht der berechtigten
       Interessen des  deutschen Volkes  und anderer europäischer Völker
       machte die Sowjetregierung in den Nachkriegsjahren wiederholt den
       Regierungen der  USA, Großbritanniens und Frankreichs Vorschläge,
       einen Friedensvertrag  mit Deutschland  auszuarbeiten  und  abzu-
       schließen. Leider  fanden die  Vorschläge  der  UdSSR  über  eine
       friedliche Regelung  mit Deutschland  keine positive Aufnahme bei
       den Westmächten,  die nicht nur keine eigenen Vorschläge machten,
       sondern auch  nicht gewillt waren, diese längst aktuell gewordene
       Frage ernsthaft zu erörtern. Hierbei brachten sie im Laufe vieler
       Jahre ein  und dieselbe  These von einem angeblichen Primat soge-
       nannter freier  gesamtdeutscher Wahlen  vor, die  These, daß sich
       mit der  Frage der Wiedervereinigung Deutschlands nicht die Deut-
       schen sondern  die vier  ehemaligen Besatzungsmächte  zu befassen
       hätten. Diese  These war auch der Hauptinhalt der Noten der West-
       mächte vom 30. September 1958, auf welche in den Noten der Sowje-
       tregierung zur  Berlin-Frage vom  27. November  1958  erschöpfend
       Antwort gegeben wurde.
       Will man  sich nicht  in Illusionen  wiegen, sondern der Wahrheit
       ins Auge  sehen, so muß man anerkennen, daß die Wiederherstellung
       der Einheit Deutschlands unvermeidlich durch eine Reihe von Etap-
       pen auf dem Wege der Annäherung zwischen der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  und der Bundesrepublik Deutschland vor sich gehen
       muß.
       Heute kann  man lediglich  wünschen, daß  dieser Prozeß  beginnt,
       dessen Erfolg  jedoch von  den Bemühungen  der  beiden  deutschen
       Staaten abhängt.  Der Ausarbeitung  eines  Friedensvertrages  mit
       Deutschland auszuweichen - das bedeutet, darauf hinzusteuern, daß
       das deutsche  Volk weder  einen Friedensvertrag,  noch einen ein-
       heitlichen Nationalstaat  haben wird. Das würde Aufrechterhaltung
       der bestehenden,  unzulässigen Lage  bedeuten, einer Lage, die es
       ermöglicht,  daß  die  Bundesrepublik  Deutschland  sich  bemühen
       werde, der DDR eine innere Ordnung nach eigenem Muster aufzuzwin-
       gen. Dann  aber wäre die DDR ihrerseits berechtigt, die Frage ei-
       ner Änderung  der Ordnung  und des  Regimes in der Bundesrepublik
       Deutschland aufzuwerfen.  Es versteht  sich, daß  dies zur Errei-
       chung der nationalen Einheit Deutschlands nicht nur nicht beitra-
       gen, sondern  im Gegenteil  die ohnehin  tiefe Kluft zwischen den
       beiden deutschen Staaten vergrößern würde.
       Hingegen ist  der Abschluß  eines Friedensvertrages unter den ge-
       genwärtigen Verhältnissen  gerade jene Maßnahme, die das deutsche
       Volk am  schnellsten zur Lösung seiner gesamtnationalen Hauptauf-
       gabe - der Wiedervereinigung des Landes - führen könnte.
       Die Bestimmung des militärischen Status Deutschlands wie auch der
       äußeren Bedingungen  im Friedensvertrag, deren Einhaltung die in-
       nere Entwicklung Deutschlands vor jeder ausländischen Einmischung
       schützen würde,  eröffnete dem deutschen Volk die klaren Perspek-
       tiven des  zukünftigen Deutschlands;  den Deutschen,  die in zwei
       Staaten mit  unterschiedlicher Gesellschafts- und Wirtschaftsord-
       nung leben,  würden sie  die Suche nach Wegen zur Erweiterung der
       Kontakte, zur  Herstellung des  Vertrauens zwischen ihnen wesent-
       lich erleichtern.  Ein Friedensvertrag  würde eine gute Basis für
       eine Annäherung der beiden deutschen Staaten, für die Überwindung
       der tiefen  Meinungsverschiedenheiten ergeben, die jetzt noch ih-
       rer Vereinigung zu einem Ganzen im Wege stehen.
       Gerechterweise muß  man feststellen, daß ein großer Teil der Ver-
       antwortung für die entstandene Lage in Deutschland, darunter auch
       dafür, daß Deutschland bisher keinen Friedensvertrag hat, die Re-
       gierung der  Bundesrepublik Deutschland  trifft, da  sie Kurs auf
       die Remilitarisierung genommen und ihre Politik eng verbunden hat
       mit den  Plänen des Militärblocks der NATO, die von Grund auf den
       nationalen Interessen  Deutschlands widersprechen.  Wenn es eines
       weiteren Beweises  bedarf, daß  die Regierung  der Bundesrepublik
       Deutschland eben diesen Kurs steuert, so ist die Note der Bundes-
       republik Deutschland  vom 5. Januar 1959, die die Antwort auf die
       Note der  Sowjetregierung vom  27. November 1958 zur Berlin-Frage
       ist, ein solcher Beweis.
       Diese Note  zeigt, daß  die Regierung der Bundesrepublik Deutsch-
       land, statt zur Lösung der Berlin-Frage im Interesse des Friedens
       in Europa  und im Interesse der deutschen Nation selbst beizutra-
       gen, mit allen Mitteln bestrebt ist, die Leidenschaften zu entfa-
       chen und  die Atmosphäre  um die Berlin-Frage zu erhitzen, um die
       Aufrechterhaltung des  Besatzungsregimes in West-Berlin zu erzie-
       len.
       Es fällt auf, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland in
       letzter Zeit  nicht mehr bestreitet, daß die unverzügliche Ausar-
       beitung einer friedlichen Regelung für Deutschland notwendig ist,
       obwohl sie  sich, wie ihre Note vom 17. November 1958 zeigt, noch
       nicht freigemacht hat von Versuchen, die Bedeutung dieser wichti-
       gen Frage  zu bagatellisieren,  sie hintanzusetzen. Diese Haltung
       der Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist um so ungerecht-
       fertigter, als in beiden deutschen Staaten - der DDR und der Bun-
       desrepublik - sich die Bewegung für die möglichst schnelle Ausar-
       beitung und den Abschluß eines Friedensvertrages ausbreitet.
       Ausgehend von  diesen Gesichtspunkten und aus dem Wunsche heraus,
       der Sache einer friedlichen Regelung mit Deutschland eine prakti-
       sche Grundlage  zu geben, hat die Sowjetregierung den Entwurf ei-
       nes Friedensvertrages  ausgearbeitet und sendet ihn der Regierung
       der Bundesrepublik Deutschland zur Prüfung.
       Dem Sowjetstaat  ist die  Tendenz zur  Teilung der Welt in Sieger
       und Besiegte  ebenso fremd, wie ihm Rachegefühle gegenüber seinen
       ehemaligen Gegnern im Kriege fremd sind.
       Der von der Sowjetunion ausgearbeitete Entwurf eines Friedensver-
       trages mit  Deutschland gewährleistet die gerechte Behandlung der
       legitimen Interessen  des deutschen Volkes und unterscheidet sich
       von Grund  auf vom  Versailler Vertrag, der ein imperialistisches
       Diktat gegenüber dem besiegten Deutschland war, es in eine unter-
       geordnete Rolle  brachte, seine  Souveränität einschränkte und im
       Grunde genommen  schon im Augenblick seines Abschlusses mit einem
       neuen Krieg in Europa trächtig ging.
       Dem sowjetischen  Entwurf eines  Friedensvertrages liegt  der Ge-
       danke der  friedlichen, demokratischen  Entwicklung  Deutschlands
       zugrunde. Im  Entwurf ist  die Wiederherstellung  der vollen  Ho-
       heitsrechte des deutschen Volkes über Deutschland, über sein Ter-
       ritorium und seinen Luftraum vorgesehen. Deutschland werden keine
       Beschränkungen der  Entwicklung  seiner  friedlichen  Wirtschaft,
       seines Handels,  seiner Schiffahrt  und des Zuganges zu den Welt-
       märkten auferlegt.  Das Recht Deutschlands, die für die Verteidi-
       gung des  Landes erforderlichen nationalen Streitkräfte zu haben,
       wird anerkannt.  Alle diese  Bestimmungen des  Entwurfes eröffnen
       dem deutschen  Volk  weite  Möglichkeiten  für  eine  friedliche,
       schöpferische Arbeit  und sichern ihm eine auf Gleichberechtigung
       beruhende Stellung unter den anderen Völkern der Welt zu.
       Es versteht  sich, daß  der Vertragsentwurf  gewisse militärische
       Beschränkungen vorsieht, die, davon ist die Sowjetregierung über-
       zeugt, sowohl den nationalen Interessen des deutschen Volkes, das
       zweimal in  den Strudel  der Weltkriege geraten war, als auch den
       allgemeinen Interessen des Friedens entsprechen. Zu den militäri-
       schen Verpflichtungen,  die Deutschland  auferlegt werden, gehört
       vor allem  das Verbot der Herstellung von Kern- und Raketenwaffen
       und der Ausrüstung der deutschen Streitkräfte mit solchen Waffen;
       das würde  zur Festigung  der Sicherheit  in Europa beitragen und
       zur Beseitigung  eines der  wichtigen Hindernisse,  das jetzt die
       beiden deutschen Staaten trennt.
       Von großer Bedeutung für die Sicherung des Friedens in Europa ist
       die Bestimmung  des Friedensvertrages,  die die  Möglichkeit  der
       Einbeziehung  Deutschlands  in  militärische  Gruppierungen  aus-
       schließt, die  gegen irgendeinen Staat, der sich im Kriegszustand
       gegen Hitlerdeutschland  befunden hat, gerichtet und an denen die
       vier alliierten Hauptmächte der Antihitler-Koalition - die UdSSR,
       die USA,  England und Frankreich - nicht beteiligt sind. Die Ein-
       beziehung dieser  Bestimmung in  den Vertrag würde die Menschheit
       in bedeutendem  Maße von der Gefahr eines neuen Krieges befreien,
       denn niemand  wird bestreiten, daß diese Gefahr gerade dann, wenn
       ein gegen  eine andere Großmacht gerichtetes Militärbündnis einer
       Großmacht oder mehrerer Großmächte mit Deutschland vorhanden ist,
       viel stärker wird.
       In Anbetracht  des Gesagten  schlägt die Sowjetregierung vor, in-
       nerhalb von  zwei Monaten in Warschau oder Prag eine Friedenskon-
       ferenz einzuberufen  zur Prüfung  des vorgelegten Entwurfes eines
       Friedensvertrages mit  Deutschland, zur  Ausarbeitung und  Unter-
       zeichnung des  vereinbarten Vertragstextes. An der Konferenz wür-
       den sich auf der einen Seite die Regierungen der Staaten, die mit
       ihren Streitkräften  am Krieg  gegen Deutschland teilgenommen ha-
       ben, auf  der anderen  Seite die  Regierungen der  Bundesrepublik
       Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik beteiligen,
       die im  Namen Deutschlands den Friedensvertrag unterzeichnen wür-
       den. Wird  zum Moment  der Unterzeichnung  des  Friedensvertrages
       eine deutsche  Konföderation geschaffen  sein, könnten  Vertreter
       der deutschen Konföderation, aber auch der beiden deutschen Staa-
       ten den Friedensvertrag unterzeichnen.
       Es versteht sich, daß die Sowjetregierung das Recht der Regierun-
       gen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Deutschen Demokrati-
       schen Republik  anerkennt, sich  über eine  beliebige  gebührende
       Vertretung Deutschlands  bei der Ausarbeitung und der Unterzeich-
       nung des Friedensvertrages zu verständigen.
       Sollten die Westmächte es für zweckmäßig halten, vor der Einberu-
       fung der Friedenskonferenz präliminär einen Meinungsaustausch mit
       der Sowjetunion über den Inhalt des Friedensvertrages zu pflegen,
       so wird die Sowjetregierung damit einverstanden sein.
       Dann wird  es notwendig  sein, die  entsprechende Beteiligung der
       Bundesrepublik Deutschland und der DDR als der unmittelbar am Ab-
       schluß eines  deutschen Friedensvertrages  interessierten Staaten
       zu gewährleisten.
       In Anbetracht  des Obigen  gibt die  Sowjetregierung der Hoffnung
       Ausdruck, daß ihre Vorschläge wie auch der anliegende Entwurf ei-
       nes Friedensvertrages  mit Deutschland bei der Regierung der Bun-
       desrepublik Deutschland  Unterstützung finden werden, die bei der
       Lösung der  Fragen, die die Lebensinteressen des deutschen Volkes
       berühren, nicht  abseits stehen  kann. Die Sowjetregierung erwar-
       tet, daß  die Bundesregierung nicht zögern wird, zum Friedensver-
       tragsentwurf Stellung  zu nehmen, und daß sie sich an der Erörte-
       rung dieses Entwurfs auf einer Friedenskonferenz gebührend betei-
       ligen wird.
       Die Sowjetregierung  ist überzeugt,  daß nur  derjenige dem  Vor-
       schlag über  den Abschluß eines Friedensvertrages nicht zuzustim-
       men vermag,  der dem  deutschen Volke  nicht wohlgesinnt ist, der
       auch fernerhin  Deutschland zerrissen  sehen will,  der nicht ge-
       willt ist,  Europa zu einem Kontinent zu machen, in dem dauerhaf-
       ter Friede  und Sicherheit  herrschen und der den Wunsch hat, daß
       Deutschland nach  wie vor  ein gefährlicher Spannungsherd bleibt,
       ein Herd des "kalten Krieges", der eine ernste Gefahr für die Sa-
       che des Friedens in sich birgt.
       Moskau, den 10. Januar 1959.
       

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