Quelle: Blätter 1959 Heft 01 (Januar)


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       Ulrike Meinhof, stud. phil.
       
       DER STUDENTENKONGRESS GEGEN ATOMRÜSTUNG IN BERLIN
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       Der Studentenkongreß  gegen Atomrüstung  in Berlin war die bisher
       größte Veranstaltung  der studentischen Atomrüstungsgegner in der
       Bundesrepublik. Geplant  seit Juni  1958, fand  er zu einem Zeit-
       punkt und an einem Ort statt, an dem  die Bedeutung dieses Ereig-
       nisses von seinen Gegnern nicht verschwiegen, von seinen Freunden
       nur begrüßt  werden konnte.  Schon vor  Beginn wurde  der Kongreß
       durch die Westberliner Presse mit allzu deutlichem Mißbehagen als
       "Dilettantismus" und  als "politische  Ahnungslosigkeit" bezeich-
       net, und  wieder waren es die bösen Kommunisten, die nach Meinung
       dieser Presse  Regie bei  den Studenten führen würden. - Aber man
       hatte sich  auf diesem  Kongreß gegen jede "Unterwanderung" sorg-
       fältig abgeschirmt.  Man war nicht gewillt, sich von irgend einer
       Seite gängeln  zu lassen, - auch nicht von bonn-geneigten Politi-
       kern in Westberlin und einer regierungstreuen Presse.
       
       So begann es
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       Der Kongreß wurde am 3. Januar morgens in Anwesenheit aller Teil-
       nehmer: des  Plenums, des Präsidiums, der Referenten und der Kon-
       greßleitung eröffnet.  Als Erster  hatte Prof.  Helmut Gollwitzer
       (Berlin) als  Mitglied des  Präsidiums das  Wort. Seine Begrüßung
       gab auch  inhaltlich dem  Kongreß Auftakt  und Richtung, indem er
       mit aller  Klarheit formulierte,  was allen bewußt war und was zu
       diesem Zeitpunkt und an diesem Ort gesagt werden mußte: Die Atom-
       rüstung gibt  uns keine Sicherheit, sie hat als erstes Berlin ge-
       fährdet. - Nach ihm sprach Dr. Walter Menzel als Vorsitzender des
       Arbeitsausschusses Kampf  dem Atomtod (Bonn) und als beauftragter
       Vertreter des  Parteivorstandes der  SPD. Kurt Mattik, als stell-
       vertretender Vorsitzender  der Berliner SPD, wurde, als er an das
       Mikrophon trat,  von einem  Teil des Plenums mit Zischen begrüßt,
       was offen  sichtlich weniger  seiner Person  als dem  politischen
       Kurs seiner  Berliner Parteifreunde  galt, die er vor dem Kongreß
       zu vertreten hatte. Mißfallenskundgebungen wiederholten sich, als
       er -  fast apologetisch  für die  Bonner Politik eintretend - die
       Gefahr der  westdeutschen Atomrüstung  durch den  Hinweis auf die
       "Gefahr totalitärer  Kräfte  in  unserer  Welt"  zu  verharmlosen
       suchte. Solche  Argumentation erinnerte  allzusehr an  die Regie-
       rungsterminologie und  ihre Verschleierungsmethoden;  Dr. Müller-
       Gangloff sprach  als Vorsitzender des Berliner Arbeitsausschusses
       gegen den  Atomtod; Bertil Svahnström von der "Aktionsgruppen mot
       Svensk Atombomben"  (Stockholm) überbrachte  Grüße aus  Schweden;
       Prof. Wagner  (London) überbrachte Grüße aus England; Manfred Re-
       xin, als studentischer Sprecher der Kongreß-Leitung, teilte Gruß-
       adressen mit  von Dr.  Günther Anders, Stefan Andres, Philip Noel
       Baker, Prof.  Max Born, Albrecht Goes, Prof. Walter Jens, Gertrud
       von Le  Fort, Frau  Prof. Riemeck  und Prof. Walter Hagemann (die
       Grüße letzterer  wurden mit  anhaltendem Beifall  entgegen genom-
       men), Bertrand  Russell, Herbert  Wehner, Prof.  Konrad Zweigert,
       dem Bundesvorstand des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes,
       dem Hauptvorstand  der Gewerkschaft Holz, dem Vorsitzenden der IG
       Bergbau, Guthermut,  dem Vorsitzenden  der  IG  Metall,  Brenner,
       u.v.a.m. Brenner  forderte in seiner Grußadresse den Kongreß auf,
       die Zusammenarbeit  zwischen studentischer  Jugend und  westdeut-
       scher Arbeiterschaft  im Kampf  gegen die Atomrüstung zu intensi-
       vieren, eine  Aufforderung, die mit Zustimmung angehört und durch
       Abstimmung im Plenum positiv beantwortet wurde.
       Schon diese Eröffnungssitzung hatte über das Anliegen der in Ber-
       lin versammelten  Studenten keinen  Zweifel gelassen:  Man  wolle
       ohne Rücksicht  auf Eigeninteressen irgendwelcher Gruppen des öf-
       fentlichen Lebens  über jene  Fragen diskutieren,  die heute  von
       vordringlicher Bedeutung  sind. Man  wollte gemäß  altem akademi-
       schen Brauch  durch "keinerlei  äußere Rücksichten eingeschränkt"
       nach der  Sache und  der ihr  immanenten Wahrheit fragen. Man war
       weder bereit, sich Phrasen anzuhören, noch die bestellten und er-
       warteten politisch destruktiven Bekenntnisse abzuliefern.
       
       Der Kongreß - eine Arbeitstagung
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       Der Kongreß  war seiner  gesamten Anlage nach ein Arbeitskongreß.
       Hier hatte man die Möglichkeit, über alle lokalen Schwierigkeiten
       hinweg Erkenntnisse  auszutauschen, neue Fragen zu hören und wei-
       tere Antworten  zu finden. Fast alle Teilnehmer standen seit nun-
       mehr bald  einem Jahr  im politischen  Kampf gegen die Atomaufrü-
       stung, hatten seit Beginn des Winter-Semesters durch Diskussions-
       und Vortragsabende,  durch Flugblattaktionen und Zeitschriftenar-
       tikel den Kongreß vorbereitet, waren zur Zielscheibe öffentlicher
       und persönlicher Diffamierungen ihrer CDU-orientierten Kommilito-
       nen geworden  und hatten  die politischen  Ereignisse des zweiten
       Halbjahrs 1958:  Libanon, Formosa,  Genf,  Berlin  in  besonderer
       Weise zur Kenntnis genommen - Ereignisse, welche die Verhinderung
       der Atomaufrüstung  erneut zwingend  gemacht haben  und welche  -
       nachdem sie  öffentlich und  intern schon seit Monaten Gegenstand
       vieler Diskussionen  und Auseinandersetzungen gewesen waren - auf
       dem Kongreß  neu zur Sprache gebracht werden mußten. So vorberei-
       tet ist  weitaus die Mehrheit der Teilnehmer nach Berlin gefahren
       und auf solcher Grundlage ist in den fünf Arbeitsausschüssen dis-
       kutiert worden.  Sie nannten  sich: "Atomrüstung  und Demokratie"
       (Referenten: Dr.  Robert Jungk,  Zürich, und  Dr. Hanfried  Lenz,
       München); "Atomrüstung und Wiedervereinigung" (Referenten: Probst
       D. Heinrich  Grüber, Berlin,  und Erich  Kuby,  München);  "Atom-
       rüstung und  Außenpolitik  der  Weltmächte"  (Referenten:  Helmut
       Schmidt, MdB,  Hamburg, und  Prof. Dr.  Gerd Burkardt, Hannover);
       "Atomrüstung und  die Verantwortung  des Wissenschaftlers" (Refe-
       renten: Prof.  Dr. Wilhelm Weischedel, Berlin, und Prof. Dr. med.
       W. Bauermeister,  Köln);  "Atomrüstung  und  christliche  Verant-
       wortung" (Referent:  Prof. Dr.  Martin Fischer).  Die gegenwärtig
       betriebene psychologische  Vorbereitung der Aktion "Macht das Tor
       auf" und  die schon  vor dem  Kongreß erfolgte  Diffamierung  der
       Teilnehmer durch  die Westberliner  Presse verpflichtete den Kon-
       greß zu sauberer und rationaler Argumentation.
       
       Diskussionen in verschiedenen Arbeitsgruppen und ihre Ergebnisse
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       Die Hauptthemen  der Diskussion  waren bestimmt durch die gemein-
       same Ablehnung  der  bundesrepublikanischen  Atomrüstung,  welche
       eine Bedrohung  der innenpolitischen  Rechtsstaatlichkeit in  der
       BRD und  des mitteleuropäischen und internationalen Friedens dar-
       stellt. -  So stand  in der Arbeitsgruppe  "A t o m r ü s t u n g
       u n d   D e m o k r a t i e"   die These  von Robert Jungk "Atom-
       rüstung und  Demokratie schließen  einander aus"  im Vordergrund.
       Diese Formulierung fand in der abschließenden Plenarsitzung keine
       Mehrheit, während  die Hauptresolution,  welche die  Diskussions-
       ergebnisse der  Arbeitsgruppen  weitgehend  zusammenfaßt,  nahezu
       einstimmig angenommen wurde. Es heißt darin:
       "Demokratie beruht auf der Möglichkeit des Nebeneinanderbestehens
       politischer Gegensätze.  Der mit der Atomrüstung zusammenhängende
       Fanatismus und die Konzentration der Verfügungsgewalt in den Hän-
       den weniger  unterhöhlen aber dieses Prinzip. So ist die Bewegung
       gegen die  Atomrüstung eine  Bewegung für die Demokratie, wie sie
       der Westen  proklamiert und nach deren Regeln auch dieser Kongreß
       über Spielraum für seine Arbeit verfügt."
       In dem  Arbeitsausschuß "Atomrüstung  und Wiedervereinigung" ging
       es um die zentralen Probleme der gegenwärtigen Deutschlandpolitik
       in Ost  und West,  um die  Gefährdung des Weltfriedens durch eine
       atomare Aufrüstung  im zweigeteilten  Deutschland und um die Not-
       wendigkeit einer  Überwindung der deutschen Spaltung, als Voraus-
       setzung der  mitteleuropäischen Entspannung. Ein durch Wahl beru-
       fenes Redaktionskollegium  - dem u.a. Erich Kuby angehörte - ver-
       faßte gegen  Ende der  letzten Arbeitssitzung  dieses Ausschusses
       jene berühmt gewordene Resolution, die den Kongreß zu einem Poli-
       tikum ersten  Ranges gemacht hat und damit die Hoffnungen all de-
       rer endgültig  zerschlug, die  in der  deutschen  Studentenschaft
       noch heute den Hort der Reaktion und die Hochburg eines restaura-
       tiven Konservatismus  gesichert glaubten.  Die sorgfältig  formu-
       lierte Resolution lautet:
       "Die weltpolitische  Lage wird in Kürze die beiden Teile Deutsch-
       land zwingen, miteinander zu verhandeln. Damit solche Verhandlun-
       gen möglich  werden, ist  es nötig,  daß Formeln  wie 'Mit Pankow
       wird nicht  verhandelt' aus  der politischen  Argumentation  ver-
       schwinden. Das  Ziel notwendiger  Verhandlungen, die bisher stets
       von der  Bundesregierung zurückgewiesen  wurden, muß sein: 1. Die
       Umrisse eines  Friedensvertrages zu  entwickeln, 2. die möglichen
       Formen einer interimistischen Konföderation zu prüfen."
       Über den  Verlauf der Plenarsitzung, die anläßlich dieser Resolu-
       tion beinahe gesprengt worden wäre, wird noch zu berichten sein.
       Im Mittelpunkt der Aussprache im Arbeitsausschuß "Atomrüstung und
       Außenpolitik der  Weltmächte" standen  zunächst -  im Anschluß an
       das Referat von Helmut Schmidt - militärstrategische Fragen einer
       schrittweisen mitteleuropäischen Abrüstung. Aber auch hier gelang
       es den Diskutanden, zu Fragen von politischer Bedeutung vorzusto-
       ßen, die  hinter militärstrategischen  Erwägungen meist  nur ver-
       deckt werden:  Fragen eines  Disengagement à la Healey/Gaitskell,
       Eden, Kennan,  insbesondere Rapacki,  hinsichtlich ihrer Relevanz
       für die  Sicherung des  Friedens, für  einen Abbau der Positionen
       des kalten  Krieges in  Mitteleuropa  und  für  eine  Lösung  des
       Deutschlandproblems. Die  Möglichkeit von  Verhandlungen mit  den
       Ländern des  Rapackiplanes und speziell mit der Regierung der DDR
       über Friedensvertrag  und Konföderation  wurde einbezogen  in die
       Diskussion. Unumgänglich  blieb darüberhinaus  das Gespräch  über
       die Ursachen des Verhaltens der SU und der USA in der Abrüstungs-
       frage, auf  Grund der verschiedenen Wirtschaftssysteme einerseits
       und der außenpolitischen Interessen dieser Staaten andererseits.
       
       Das Intermezzo in der Humboldt-Universität
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       Am Abend des ersten Tages folgten etwa hundert Kongreß-Teilnehmer
       einer  Einladung  des  Rektors  der  Humboldt-Universität,  Prof.
       Hartke, zu  einer Aussprache mit Ostberliner Professoren, Studen-
       ten und  dem Staatssekretär Girnus über das Thema: "Gemeinsam ge-
       gen den Atomtod". Die Westberliner Besucher - die "östlich infil-
       trierten", wie  unsere Presse  meint -  protestierten daselbst an
       Ort und  Stelle gegen  die Inhaftierung ihrer Jenaer Kommilitonen
       und zischten, als Staatssekretär Girnus diese Proteste zurückwies
       unter Hinweis  auf die  anders gearteten Rechtsnormen in der DDR.
       Man diskutierte  in aller  Freimütigkeit über die Fragen um Frie-
       densvertrag und Konföderation und beschloß - mit sechs Gegenstim-
       men -  die Vorbereitung eines gesamtdeutschen Studentenkongresses
       gegen Atomrüstung.  Diesen Beschluß  interpretierte Prof. Schott-
       länder (Westberlin)  folgendermaßen: Es könne sich dabei nicht um
       eine Aktionseinheit  mit den  Studenten der DDR handeln, vielmehr
       sollte praktiziert  werden, was die Studenten in Ost und West von
       ihren Regierung  verlangen, nämlich  gesamtdeutsche Gespräche und
       eine Annäherung der beiden deutschen Teilstaaten.
       
       Höhepunkt - Krach - Verständigung
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       In  der   abschließenden  Plenarsitzung   des  Kongresses  wurden
       zunächst folgende  Beschlüsse gefaßt bzw. gebilligt: Die Kongreß-
       leitung wurde beauftragt, an den Deutschen Gewerkschaftsbund, die
       Deutsche  Angestelltengewerkschaft  und  die  Sozialdemokratische
       Partei Deutschlands  Briefe zu  senden mit  der Aufforderung, den
       Kampf gegen  die Atomrüstung  mit neuer Energie fortzusetzen. Sie
       wurde weiterhin beauftragt, an die Bundesregierung mit der Forde-
       rung -  an die Regierung der DDR mit der Bitte heranzutreten, auf
       die atomare Ausrüstung der Bundeswehr resp. der Nationalen Volks-
       armee zu  verzichten. Es wurde beschlossen, der Regierung der DDR
       die Bitte  des Kongresses  vorzutragen, man  möge das Urteil über
       Studentenpfarrer Schmutzler  revidieren. An  die Delegationen der
       in Genf  versammelten Atommächte  soll ein Brief geschickt werden
       mit der Aufforderung, die Verhandlungen fortzusetzen und eine Ei-
       nigung zu  erzielen. Schließlich  soll eine  Informationszentrale
       eingerichtet werden,  die alles Material über Atomrüstung und den
       damit verbundenen  Fragenkomplexen sammelt und den örtlichen Stu-
       dentenausschüssen verfügbar macht.
       Es folgten  die Berichte  der einzelnen  Arbeitsausschüsse. Schon
       als die  Resolution der Arbeitsgruppe "Atomrüstung und Wiederver-
       einigung" verlesen  wurde, spürte  man ein erleichtertes Aufatmen
       im Saal. Das befreiende Wort war gefallen, auf das man weitgehend
       vergeblich gedrängt  und gewartet  hatte. Gleich  nach  Verlesung
       dieser Entschließung  stand ein offensichtlicher Gegner der Reso-
       lution auf  und beantragte  Abstimmung ohne  Debatte. Es  war der
       gleiche Student, der bei dem Resolutionsentwurf der Demokratiear-
       beitsgruppe eine  Debatte durch solchen Antrag verhindert und da-
       mit die  Entschließung zu  Fall gebracht hatte. Er gehörte zu je-
       nen, die  die Mitglieder  der Wiedervereinigungsgruppe später be-
       schuldigten, "mit  Hilfe  von  Geschäftsordnungstricks  ohne  De-
       batte... eine  Entschließung durchgesetzt  zu haben, die die Wie-
       dervereinigungspolitik der  DDR sehr  wesentlich unterstützt".  -
       Sein Antrag  wurde mit  großer Mehrheit angenommen, denn die Zeit
       drängte: zwei Stunden später sollte die Schlußkundgebung am Funk-
       turm stattfinden.  - Nachdem  die Resolution - sicher zur Überra-
       schung des  Antragstellers - mit überwältigender Mehrheit (70 bis
       80%) angenommen  war, verlas  der studentische  Sprecher der Kon-
       greßleitung einen Brief von Prof. Stammer, in dem sich dieser von
       der Arbeitsweise  des Ausschusses "Atomrüstung und Wiedervereini-
       gung" distanzierte; er zog sich dadurch das Mißfallen des Plenums
       zu. Nach  ihm erhielt  Helmut Schmidt (Hamburg) das Wort, der die
       Vermutung aussprach, diese Resolution sei "an anderem Ort psycho-
       logisch vorbereitet  worden", und  das Plenum der "Kollaboration"
       mit der FDJ bezichtigte. Das Plenum erwiderte diese Unterstellung
       mit Pfui-Rufen  und Zischen. Helmut Schmidt gab zurück: "Ihr Ver-
       halten erinnert  mich an  das Benehmen  der Regierungsparteien im
       Bundestag!" aus  dem Plenum  wurde pariert: "Und Sie verdächtigen
       ganz nach  Kanzlerart!", woraufhin  Helmut Schmidt  seine Rede am
       Funkturm absagte  und den  Kongreß verließ. Eva Müthel und einige
       andere  Präsidiumsmitglieder  schlossen  sich  ihm  an.  Was  nun
       folgte, war außerordentlich beschämend. Der studentische Sprecher
       der   Kongreßleitung    verlas   eine   angebliche   ADN-Meldung:
       "Studenten-Kongreß anerkennt DDR", die man ihm zugeschoben hatte.
       (Die Meldung  war fingiert,  sie ist, wie inzwischen festgestellt
       worden ist,  von  ADN  nicht  gebracht  worden!).  Danach  wurden
       "Distanzierungserklärungen" von  abwesenden Präsidiumsmitgliedern
       verlesen, die  z.T. ebenfalls  glatt    e r f u n d e n    waren,
       gleich der fingierten "ADN-Meldung".
       Seit Helmut Schmidts demonstrativem Abgang war ein wachsender Tu-
       mult entstanden,  der sich auf Grund der vorgetragenen Distanzie-
       rungserklärungen noch  steigerte. Die  lang aufgestaute Verbitte-
       rung der Studenten gegenüber der amtlichen Bonner Politik und den
       Halbheiten der  Oppositionsparteien im  Parlament war  zum Durch-
       bruch gekommen.
       Die etwas  ratlos gewordene  Rest-Kongreßleitung bot  ihren Rück-
       tritt an.  Der Vermittlung  des Schweden  Bertil Svahnström,  des
       Studentensprechers Rexin, vor allem aber Probst Grübers war es zu
       danken, daß  man sich  schließlich doch  wieder einigte. Die Kon-
       greßleitung wurde erneut bestätigt und war bereit, die Kundgebung
       am Funkturm  durchzuführen. Unter  dem großen Beifall des Plenums
       erklärte sich  Probst Grüber  bereit, an  Stelle von  Schmidt  zu
       sprechen. Man hörte nun noch in Ruhe die Berichte der anderen Ar-
       beitsgruppen an  und verließ,  teils erleichtert, teils skeptisch
       den Saal. Der Rest gehörte der Presse.
       Die Gegensätze  auf der  Plenarsitzung konnten  nicht verhindern,
       daß man sich auf der Kundgebung zu gemeinsamer Demonstration "für
       ein kernwaffenfreies  Deutschland", gegen  die "Hitlerei" und für
       die Demokratie  wieder zusammenfand. Die dadurch erneut bekundete
       Übereinstimmung in den grundsätzlichen Fragen konnte nur diejeni-
       gen verwundern,  die nicht erkannt haben oder nicht erkennen wol-
       len, daß  auch die Minderheit (die gegen die "Wiedervereinigungs-
       resolution" gestimmt  hatte) letztlich die Notwendigkeit von Ver-
       handlungen und  West-Ost-Gesprächen bejaht.  Lediglich über Zeit-
       punkt und  Form dieser  Kontakte  bestanden  Meinungsverschieden-
       heiten; aber  die Aktualität  der umstrittenen Resolution und die
       Notwendigkeit, sich mit ihrem Inhalt auseinanderzusetzen, ist von
       niemandem bestritten  worden, denn  es war  kein Kongreß  für den
       kalten Krieg,  nur ohne  Atomwaffen, sondern  ein Kongreß für den
       Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern.
       Es ist  beschlossen worden, die Diskussion des Kongresses fortzu-
       setzen und  sie in einer "Woche für ein kernwaffenfreies Deutsch-
       land" weiter in die Studentenschaft hineinzutragen.
       

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