Quelle: Blätter 1959 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEUTSCHLANDPLAN DER SPD
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       Das deutsche  Volk steht  vor einer furchtbaren Gefahr. Wenn sich
       die vier  Großmächte nicht über Berlin verständigen, droht Krieg.
       Wenn sie  sich nur  über Berlin  verständigen, droht  die Teilung
       Deutschlands endgültig zu werden.
       Der sowjetische  Vorstoß in  der Berlinfrage  und der  durch jah-
       relange Versäumnisse  und Fehlspekulationen ermöglichte Friedens-
       vertragsentwurf der  Sowjetunion zwingt  jetzt jeden  zu der  Er-
       kenntnis, daß die Teilung Deutschlands den Weltfrieden bedroht.
       Die Zeit drängt. Der weitere Verzicht auf das entschlossene Bemü-
       hen, die deutsche Frage und das mit ihr untrennbar verbundene Si-
       cherheitsproblem in  Europa friedlich zu lösen, wäre gleichbedeu-
       tend mit dem Verzicht auf die Anwendung der Vernunft.
       Die  Sozialdemokratische  Partei  Deutschlands  legt  aus  diesem
       Grunde der Weltöffentlichkeit ihren Plan vor, dessen Ziel es ist,
       den Weg  endlich für eine Politik des Friedens, der Freiheit, der
       Sicherheit und  der sozialen  Gerechtigkeit in Europa frei zu ma-
       chen.
       Dieser Plan  ist mit auf jenen Vorschlägen aufgebaut, die von der
       deutschen Sozialdemokratie bereits vor der Berliner Konferenz der
       Großmächte im  Jahre 1954,  der Genfer  Gipfelkonferenz im Sommer
       1955 und der Außenministerkonferenz im Herbst des gleichen Jahres
       veröffentlicht worden sind.
       Damals blieben  diese Vorschläge  leider unbeachtet. Heute stehen
       sie unbestreitbar im Mittelpunkt weltweiter Diskussionen.
       Die jetzt  vorgelegten Vorschläge der Sozialdemokratischen Partei
       Deutschlands berücksichtigen  auch wesentliche  Bestandteile  der
       Vorstellungen zur  Entspannung in  Europa, wie  sie u.a. auch vom
       Abrüstungsausschuß des  amerikanischen Senats, von dem amerikani-
       schen Diplomaten  Kennan, dem britischen Oppositionsführer Gaits-
       kell, dem früheren belgischen Ministerpräsidenten van Zeeland und
       dem polnischen Außenminister Rapacki entwickelt worden sind.
       Alle diese  Vorschläge und Pläne haben eines gemeinsam: Sie stre-
       ben in  Erkenntnis der  die Weltpolitik  bestimmenden  Realitäten
       zunächst eine  militärische Entspannung in Europa an, um auch die
       politischen und  wirtschaftlichen Probleme  Europas lösen zu kön-
       nen.
       
       Militärische Entspannung und Sicherheit in Europa
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       Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert die sofortige
       Einberufung einer  Konferenz der vier Großmächte, die nach grund-
       sätzlicher Einigung  einer ständigen  Kommission unter beratender
       Teilnahme der  Bundesrepublik und  der DDR  den Auftrag  erteilt,
       Vorschläge für ein europäisches Sicherheitssystem und den Entwurf
       eines Friedensvertrages mit Gesamtdeutschland auszuarbeiten.
       Die zugespitzte West-Ost-Situation läßt die Entspannung in Europa
       nur noch zu, wenn man sich zu einer schritt- und stufenweisen Re-
       gelung der militärischen und politischen Fragen entschließt.
       Die SPD  hält Vereinbarungen über regionale und kontrollierte Rü-
       stungsbeschränkungen in  Mitteleuropa für  dringend erforderlich,
       weil ohne  diese die  politischen Probleme dieses Raumes nicht zu
       lösen sind.
       Die SPD schlägt vor:
       1. Festlegung einer  Entspannungszone, die  vorerst  beide  Teile
       Deutschlands, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn umfaßt.
       2. Innerhalb dieser Entspannungszone und ihren möglichen Erweite-
       rungen treten  Vereinbarungen über die Rüstungsbeschränkungen der
       nationalen Truppen  und über  den gleichwertigen Abzug der Fremd-
       truppen der NATO und des Warschauer Paktes in Kraft.
       Die nationalen Streitkräfte besitzen keine Atom- und Wasserstoff-
       waffen. Solche  Waffen der  im  Zonenbereich  noch  stationierten
       Fremdtruppen werden  "eingefroren", d.h. weder vermehrt noch ver-
       stärkt.
       Nach Abschluß der in räumlichen und zeitlichen Phasen genau fest-
       zulegenden "militärischen  Verdünnung" ist  die  Entspannungszone
       frei von Fremdtruppen und von Atom- und Wasserstoffwaffen.
       3. Alle Vereinbarungen  über die  Rüstungsbeschränkungen und über
       das gleichwertige  Auseinanderrücken der in Mitteleuropa einander
       gegenüberstehenden Streitkräfte  der NATO und des Warschauer Pak-
       tes sind vom ersten Schritt an durch eine ungehinderte Boden- und
       Luftkontrolle zu sichern.
       4. Die Unverletzbarkeit  der Teilnehmerstaaten  in  der  Entspan-
       nungszone ist durch ein kollektives Sicherheitsabkommen aller in-
       teressierten Staaten,  einschließlich der  USA und  der UdSSR, zu
       garantieren.
       5. Mit  dem  Wirksamwerden  des  europäischen  Sicherheitssystems
       scheiden die  in der  Entspannungszone gelegenen  Staaten aus der
       NATO und aus dem Warschauer Pakt aus.
       Die Staaten  in der Entspannungszone werden dann im Rahmen dieses
       europäischen Sicherheitssystems  zur eigenen und europäischen Si-
       cherheit mit angemessenen Leistungen beitragen.
       6. Beibehaltung des  gegenwärtigen Rechtsstatus und der militäri-
       schen Sicherung  Berlins bis  zur Regelung  der deutschen  Frage.
       Verpflichtung der vier Mächte auf die Respektierung der West-Ber-
       lin betreffenden  Bestimmungen, die  nach Aufhebung  der Blockade
       1949 als  endgültig erklärt  und auch  zur Zeit des Abkommens vom
       20. September  1955 zwischen  der UdSSR und der DDR als endgültig
       anerkannt worden sind.
       
       Die politische und wirtschaftliche Zusammenführung Deutschlands
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       Jeder Schritt,  der zu einem gleichwertigen Auseinanderrücken der
       in  Mitteldeutschland  einander  gegenüberstehenden  Streitkräfte
       führt, schafft  auch eine günstigere Voraussetzung für die Lösung
       der politischen Probleme.
       Die langjährige  Teilung Deutschlands  hat zu  einer  strukturell
       grundverschiedenen politischen  und wirtschaftlichen  Entwicklung
       in  beiden  Teilen  Deutschlands  geführt.  Hieraus  ergibt  sich
       zwangsläufig, daß  die Wiederherstellung  der staatlichen Einheit
       Deutschlands durch  eine frei  gewählte Nationalversammlung  eine
       allmähliche Annäherung  in Stufen voraussetzt. Es sind gemeinsame
       Organe zur  schrittweisen Zusammenführung  zu bilden, ohne daß in
       der Übergangszeit  die derzeitigen  Zuständigkeiten in den beiden
       Teilen Deutschlands berührt werden.
       Die notwendigen  Vereinbarungen hierüber können zwischen den vier
       Großmächten, oder  den vier  Großmächten gemeinsam mit den beiden
       Teilen Deutschlands  bei  Ausarbeitung  eines  Friedensvertrages,
       oder direkt  zwischen den  beiden deutschen Regierungen im Rahmen
       einer von  den Großmächten festgelegten Regelung der europäischen
       Sicherheit und  der deutschen Frage getroffen werden. Unerläßlich
       ist jedoch, daß diese Vereinbarungen für den Zeitraum bis zum In-
       krafttreten einer  gesamtdeutschen Verfassung  die Menschenrechte
       und Grundfreiheiten in beiden Teilen Deutschlands sichern.
       Die bestehenden  Wirtschaftverfassungen,  Außenhandelsbeziehungen
       und langfristigen  Verträge bleiben  zunächst  unberührt,  soweit
       nicht  ausdrücklich  nachstehend  Änderungen  vorgesehen  werden.
       Beide Regierungen  verpflichten sich zur Politik der Vollbeschäf-
       tigung und zur Garantie des sozialen Besitzstandes.
       
       Die erste Stufe
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       Die   p o l i t i s c h e  Z u s a m m e n f ü h r u n g  beginnt
       in der  ersten Stufe mit der Bildung einer Gesamtdeutschen Konfe-
       renz. Beide  deutschen Regierungen  entsenden Beauftragte auf der
       Grundlage der Parität.
       Die Gesamtdeutsche  Konferenz hat  die Aufgabe,  Regelungen  über
       Innerdeutsche Angelegenheiten  zu vereinbaren. Soweit diese Rege-
       lungen  der   Zustimmung  verfassungsmäßiger   Organe  der  Teile
       Deutschlands bedürfen, bleiben deren Zuständigkeiten unberührt.
       Die Gesamtdeutsche  Konferenz ist  von allen Gesetzesvorlagen des
       Bundestages und  der Volkskammer  zu unterrichten  und  muß  sich
       hierzu äußern.
       Die Gesamtdeutsche  Konferenz setzt  zur Wahrung der Einheitlich-
       keit in  der Auslegung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein
       Gesamtdeutsches Gericht  ein, das in letzter Instanz entscheidet.
       Seine Mitglieder  werden auf  die Charta  der Menschenrechte  der
       Vereinten Nationen vereidigt.
       Die  w i r t s c h a f t l i c h e  Z u s a m m e n f ü h r u n g
       beginnt ebenfalls  mit der Bildung paritätisch besetzter Institu-
       tionen.
       Die Embargobestimmungen  gegenüber der  DDR  und  die  güterwirt-
       schaftlichen Kontingentierungen  durch die  Bundesrepublik müssen
       fortfallen. Der  Interzonenhandel muß ausgeweitet werden, weitere
       Zonengrenzübergänge sind zu öffnen.
       Ein Gesamtdeutscher  Investitionsfonds und  eine Bank  für inner-
       deutschen Zahlungsausgleich  werden gebildet. Der Fonds hat Inve-
       stitionen in  das Verkehrs-  und Energieversorgungsnetz sowie zur
       Anpassung der beiden Volkswirtschaften zu planen und zu finanzie-
       ren. Die  Bank wickelt die Zahlungen im Rahmen des innerdeutschen
       Handels und  des Investitionsfonds  ab. Über  sie werden auch die
       auf rechtlichen Verpflichtungen beruhenden Renten-, Pensions- und
       sonstigen Unterhaltszahlungen geleistet.
       
       Die zweite Stufe
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       In der zweiten Phase der  p o l i t i s c h e n  Z u s a m m e n-
       f ü h r u n g  wird ein Gesamtdeutscher Parlamentarischer Rat er-
       richtet. Seine  Mitglieder, die in ganz Deutschland Immunität ge-
       nießen, werden  je zur  Hälfte in  beiden Teilen Deutschlands ge-
       wählt. Die Gesamtdeutsche Konferenz schreibt diese Wahl aus.
       Dem Gesamtdeutschen  Parlamentarischen Rat  wird die  gesetzgebe-
       rische Zuständigkeit  insbesondere für Eisenbahn, Straßenverkehr,
       Binnenschiffahrt, Post  und Fernmeldewesen  und zur Förderung der
       volkswirtschaftlichen Erzeugung übertragen. Er hat ferner die Be-
       fugnis, den  Mißbrauch wirtschaftlicher  Macht zu  verhindern und
       den gewerblichen Rechtsschutz zu regeln. Gegen die von ihm erlas-
       senen Gesetze  kann jede der beiden Regierungen in einer bestimm-
       ten Frist  Einspruch erheben. Der Gesamtdeutsche Parlamentarische
       Rat kann diesen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen.
       Die  w i r t s c h a f t l i c h e  Z u s a m m e n f ü h r u n g
       wird durch  die Entwicklung des Gesamtdeutschen Marktes beschleu-
       nigt. Es  werden offizielle  Verrechnungs- und  Wechselkurse zwi-
       schen beiden  Währungen eingeführt, die güterwirtschaftliche Kon-
       tingentierung des  innerdeutschen Handels  fällt nunmehr auch von
       Seiten der DDR fort.
       
       Die dritte Stufe
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       In der  dritten Stufe der Zusammenführung befaßt sich der Gesamt-
       deutsche Parlamentarische  Rat mit  der Vorbereitung  von gesamt-
       deutschen  Gesetzen   zum  Steuersystem,   Finanzausgleich,   zur
       Zollunion, zur Währungsunion und zur sozialpolitischen Anpassung.
       Eine gesamtdeutsche  Willensbildung kann  auch durch Volksabstim-
       mungen herbeigeführt werden. Auf Antrag von einer Million Wahlbe-
       rechtigter wird  ein Gesetzentwurf  einheitlich in  beiden Teilen
       Deutschlands zur  Volksabstimmung gestellt. Widerspricht eine der
       beiden Regierungen,  so kann  die Volksabstimmung nach einem Jahr
       wiederholt werden und wird dann verbindlich.
       Volksabstimmungen sind  ausgeschlossen, wenn  sie eine Einschrän-
       kung der  Menschenrechte und  Grundfreiheiten, eine  Änderung der
       Eigentumsverhältnisse oder  die Beseitigung  der Legislativ-  und
       Exekutivorgane in beiden Teilen Deutschlands zum Ziele haben.
       Der Gesamtdeutsche Parlamentarische Rat ist befugt, jederzeit mit
       Zweidrittelmehrheit ein  Gesetz für  die Wahl einer Verfassungge-
       benden Nationalversammlung  zu erlassen.  Ist er  hierzu nicht in
       der Lage, so erhält für diesen Fall eine Volksabstimmung uneinge-
       schränkte Gesetzeskraft,  wenn  zwei  Drittel  aller  abgegebenen
       Stimmen sich  für die  Wahl einer Verfassunggebenden Nationalver-
       sammlung aussprechen.
       Die Nationalversammlung  löst den  Gesamtdeutschen  Parlamentari-
       schen Rat ab und beschließt die gesamtdeutsche Verfassung.
       Während der  stufenweisen Zusammenführung Deutschlands ist Berlin
       Sitz aller gesamtdeutschen Institutionen.
       
       Die Wiedervereinigung
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       Nach dem Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung werden all-
       gemeine, freie  und geheime  Wahlen zum Gesamtdeutschen Parlament
       abgehalten. Aus ihm geht die Gesamtdeutsche Regierung hervor.
                                    *
       Die Sozialdemokratische  Partei Deutschlands  appelliert an  alle
       beteiligten Regierungen und an die Weltöffentlichkeit, es im mit-
       teleuropäischen Abschnitt  des West-Ost-Konfliktes  nicht zum Äu-
       ßersten kommen zu lassen.
       Die ungelöste  deutsche Frage  darf nicht zu einem Brandherd wer-
       den, auch  nicht aus Prestigegründen oder um vermeintlicher mili-
       tärischer Vorteile  willen. Das  gilt auch für das Berlinproblem,
       das nur  mit friedlichen Mitteln und im Rahmen der Wiedervereini-
       gung Deutschlands gelöst werden kann.
       
       Zur Einleitung dieses Planes fordert die
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       Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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       1. Verhandlungen der vier für die deutsche Frage unmittelbar ver-
       antwortlichen Staaten  zur Vorbereitung  eines  Friedensvertrages
       für Gesamtdeutschland.
       2. Verhandlungen zur Vorbereitung eines Europäischen Sicherheits-
       systems.
       3. Ernennung von  Beauftragten der Bundesrepublik Deutschland und
       der DDR  als beratende  Teilnehmer der Konferenzen über den Frie-
       densvertrag und über das Sicherheitssystem.
       4. Zustimmung der Bundesregierung zur Bildung von Organen aus Be-
       auftragten der Regierungen der Bundesrepublik und der DDR, die im
       Rahmen der  von den  Großmächten vereinbarten Regelungen den Auf-
       trag erhalten, Maßnahmen für die schrittweise Zusammenführung der
       beiden Teile Deutschlands vorzuschlagen.
       5. Beibehaltung des  gegenwärtigen Rechtsstatus und der militäri-
       schen Sicherung Berlins bis zur Regelung der deutschen Frage.
       Ziel  aller  von  der  Sozialdemokratischen  Partei  Deutschlands
       geforderten Verhandlungen  ist der  Abschluß von  Vereinbarungen,
       die der stufenweisen und zeitlich festgelegten Verwirklichung der
       europäischen Sicherheit,  sowie der politischen und wirtschaftli-
       chen Zusammenführung  Deutschlands bis zu seiner endgültigen Wie-
       dervereinigung in  gesicherter Freiheit  und zur  Aufnahme in die
       Vereinten Nationen dienen.
       

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