Quelle: Blätter 1959 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EIN VORSCHLAG ZUR KONFÖDERATION
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       Der Senatspräsident am Bundesverwaltungsgericht in Berlin und Do-
       zent an der Westberliner Hochschule für Politik, Dr. Külz, hat in
       Zusammenarbeit mit  einem "fachlich  berufenen Kreis"  einen Plan
       für eine  deutsche Konföderation  entwickelt und  in  Form  eines
       staatsrechtlich  paragraphierten  Vertragsvorschlages  vorgelegt.
       Dem Kreis  gehören neben  Bankleuten und  Industriellen  namhafte
       Persönlichkeiten der  mittleren Ebene  aus SPD  und FDP  an. Auch
       ohne Zustimmung zu allen Einzelheiten des Vorschlages verdient er
       als Beitrag zur Diskussion ernsthafte Beachtung.
       Der Bundesinnenminister  versuchte, die Veröffentlichung des Kon-
       föderationsplanes durch Einwirkung auf Dr. Külz zu vereiteln. Der
       Verfasser hatte  den Entwurf der Redaktion der "Welt" zugeleitet.
       Die Veröffentlichung  sollte am 7. März erfolgen; diese blieb je-
       doch aus.  Stattdessen erhielt  Dr. Külz  ein Schreiben  des Bun-
       desinnenministers, in dem er aufgefordert wurde, die Veröffentli-
       chung seines  Vorschlages zu  unterlassen und sich jeder weiteren
       Bemühung in der Frage einer deutschen Konföderation zu enthalten,
       w i d r i g e n f a l l s   e r  a l s  B u n d e s b e a m t e r
       m i t   F o l g e n   r e c h n e n   m ü s s e.  Senatspräsident
       Dr. Külz  sah mit  Recht in diesem Schreiben des Bundesinnenmini-
       sters den  Versuch  einer  Beeinträchtigung  seiner  bürgerlichen
       Rechte, die  durch das  Grundgesetz garantiert  sind und an denen
       auch seine  Beamtenschaft nichts  ändert. Dr.  Külz hat daraufhin
       sofort ein  Disziplinarverfahren gegen  sich selbst  angestrengt.
       Die Wahrnehmung  seiner Interessen  hat der  SPD-Abgeordnete  Dr.
       Heinemann übernommen. D. Red.
       
       Dem  bekannten  Konföderationsvorschlag  der  Sowjetunion  werden
       hauptsächlich zwei  Bedenken entgegengehalten:  die  Befürchtung,
       die Teilung  Deutschlands werde  dadurch nicht beseitigt, sondern
       nun erst recht verewigt werden, und der Einwand, eine Konfördera-
       tion sei  überhaupt unter  den gegebenen  Verhältnissen gar nicht
       praktisch vorstellbar  und durchführbar. So überzeugend diese Be-
       denken auf  den ersten  Blick scheinen mögen, bei näherer Prüfung
       erweisen sie  sich kaum  als stichhaltig, jedenfalls nicht als so
       durchgreifend, daß ihnen nicht abzuhelfen wäre.
       Die Befürchtung, eine lose Konföderation werde nur eine Verfesti-
       gung des Status quo der Teilung zur Folge haben, erledigt sich im
       wesentlichen schon  durch einen  Blick auf  den  Zeitablauf  seit
       1945. Seit 1 1/2 Jahrzehnten ist die Teilung Deutschlands ohnehin
       schon so verfestigt, daß es dann kaum noch schlimmer werden kann;
       auch der  kleinste und  vorsichtigste Schritt in Richtung auf die
       Wiedervereinigung kann  nur noch  einen Fortschritt bedeuten. Die
       Teilung Deutschlands  ist aber  in den Jahren seit 1945 nicht nur
       erstarrt, sie  ist immer weiter gegangen und tiefer geworden; daß
       die beiden  Teile Deutschlands  sich immer  mehr  auseinanderent-
       wickelt haben,  wird niemand  ernstlich bestreiten  wollen.  Eine
       Verfestigung des  gegenwärtigen Zustandes  in dem  Sinne, daß nun
       wenigstens dieser  weiteren Auseinanderentwicklung tunlichst Ein-
       halt geboten wird, wäre also nicht einmal als Nachteil anzusehen;
       auch eine  lose Konföderation  würde sich  aber sicherlich diesem
       bescheidenen Ziele  im Hinblick auf die Überwindung der deutschen
       Teilung schon als förderlich erweisen.
       Indessen wird man vielleicht die Erwartungen an die Wirkungen ei-
       ner Konföderation  so bescheiden  gar nicht  zu spannen brauchen.
       Wir sollten  dem vom  ganzen deutschen Volke hüben und drüben ge-
       tragenen Wiedervereinigungswillen doch wohl so viel zutrauen, daß
       er selbst  aus bescheidenen Anfängen das in Gang gesetzte Wieder-
       vereinigungswerk auch  zur Vollendung bringt. Wir sollten uns ein
       wenig auf  eine dann  doch wohl  einsetzende Zwangsläufigkeit der
       Entwicklung verlassen,  wenn nur  überhaupt erst irgendein Anfang
       gemacht ist. Die Forderung, daß beim Anfang auch schon jeder wei-
       tere Schritt  vorherzuberechnen, die Erreichung des Zieles - mög-
       lichst binnen  bestimmter Fristen  - unbedingt gewährleistet sein
       muß, fließt aus jenem unseligen Perfektionismus, der sich ja auch
       sonst zu  einem der  bedrückendsten Kennzeichen unserer Zeit ent-
       wickelt hat und uns überall entgegensteht - in der Wiedervereini-
       gungsfrage hat  er uns  mit das anschaulichste Beispiel dafür ge-
       liefert, daß uns das starre Beharren auf dem Perfekten nicht wei-
       terbringt. Auch  aus einer Konföderation oder dergleichen sollten
       wir uns also zutrauen, eines Tages die wirkliche Einheit Deutsch-
       lands zu  entwickeln; es  ist dann  nicht Sache gesetzlicher oder
       vertraglicher Festlegung,  sondern Sache  unserer eigenen politi-
       schen Gestaltungskraft,  daß die Entwicklung nicht bei der Konfö-
       deration stehenbleibt.
       Der Konföderationsgedanke  sollte allerdings  in dieser  Richtung
       von Anfang an noch etwas weiter ausgebaut werden. Schon im Namen,
       der bisweilen mehr als nur etwas Äußerliches bedeutet, sollte das
       Vorläufige, die  Erwartung und  das Abzielen  auf die  endgültige
       Wiedervereinigung zum Ausdruck kommen. Vielleicht wäre es besser,
       von einer  "Vorläufigen Deutschen  Union" oder  dgl. zu sprechen.
       Auch sollte  der eigentliche,  sachliche Inhalt eines solchen Zu-
       sammenschlusses ausdrücklich  dahin umrissen  und festgelegt wer-
       den, daß er nicht nur gewissen dringenden Augenblicksaufgaben wie
       Abschluß eines  gemeinsamen Friedensvertrages dient, sondern dar-
       über hinaus  als Vorstufe  und Vorbereitung der Wiedervereinigung
       im Ganzen gemeint ist. Vor allem aber sollten von vornherein auch
       schon bestimmte  Organe geschaffen  werden, die allein diesen Zu-
       sammenschluß aus einem bloßen Begriff ohne rechten Inhalt und ei-
       nem wesenlosen  Scheine zu  einer wirklichen politischen Realität
       machen können.  Damit kommen  wir zugleich auf das Bedenken, eine
       Konföderation oder  dgl. sei  derzeit überhaupt nicht vorstellbar
       oder durchführbar.
       Wenn alsbald schon bestimmte gesamtdeutsche Organe mit einer sol-
       chen Vorläufigen Deutschen Union oder dgl. geschaffen werden wür-
       den, würde auch der Einwand, daß ein solches Gebilde nichts Halt-
       und Greifbares darzustellen vermöchte, kaum noch aufrechtzuerhal-
       ten sein.  Solche Organe  würden dabei  eine doppelte  Aufgabe zu
       übernehmen haben. Einmal würde in ihnen die Union als solche als-
       bald schon  einheitlich auftreten,  ins Leben  treten  und  damit
       tatsächlich greifbare Gestalt gewinnen können. Zum anderen würden
       diese Organe  gerade auch die besondere Aufgabe der weiteren Vor-
       bereitung der  Wiedervereinigung zu  übernehmen haben. Die unmit-
       telbaren Sofortzuständigkeiten  dieser Organe  würden  vielleicht
       nicht sonderlich  ausgedehnt sein können, sich vermutlich also im
       wesentlichen auf die Verhandlung und den Abschluß eines gemeinsa-
       men Friedensvertrages  zu beschränken haben. Aber dies in Verbin-
       dung mit  den bedeutsamen  Zukunftsaufgaben würde doch sicherlich
       ausreichen, um  eine solche  Union im Sinne der Wiedervereinigung
       von Anfang an lebens- und entwicklungsfähig zu machen. Wir denken
       dabei auf  der Exekutivseite  etwa an einen vorläufigen Minister-
       rat, auf  der parlamentarisch-legislativen Seite an einen vorläu-
       figen Parlamentarischen Rat.
       Der Ministerrat  würde die  Union im  Rahmen ihrer  Zuständigkeit
       nach außen zu vertreten und für sie zu handeln, insbesondere also
       den Friedensvertrag abzuschließen und zu unterzeichnen haben. Un-
       bedenklich ist  dabei, davon auszugehen, daß die beiden deutschen
       Teilordnungen über  den Inhalt  des Vertrages  kaum noch  in Mei-
       nungsverschiedenheiten geraten  werden, wenn  erst die vier Groß-
       mächte und  die anderen  ehemaligen Kriegsgegner  unter sich über
       den Vertrag  Einigkeit erzielt  haben werden. Nicht hier, sondern
       auf innerdeutschem Gebiete liegen ja heute die Hauptschwierigkei-
       ten der  Wiedervereinigung, nachdem zwischen Westen und Osten das
       Prinzip des  Auseinanderrückens vom  deutschen Gebiete  kaum noch
       ernstlich streitig  ist. Ist somit auch in beiden Teilen Deutsch-
       lands hierzu  grundsätzliche Übereinstimmung  zu unterstellen. so
       wird einem  solchen Ministerrat  mit der  Aufgabe des Abschlusses
       eines gemeinsamen  Friedensvertrages kaum etwas Unmögliches zuge-
       mutet werden.  Es würden  dann auch  keine Bedenken bestehen, ihn
       zwischen Bundesrepublik  und DDR  paritätisch zusammenzusetzen  -
       etwa aus 10 je zur Hälfte von den beiden Regierungen zu ernennen-
       den vorläufigen Bundes- oder Reichskommissaren oder dgl. Auch bei
       einer dem  Größenverhältnis der beiden Teile an sich entsprechen-
       den anderweitigen Aufteilung einer solchen Körperschaft würde ge-
       rade bei  einem Friedensvertrag  über die  Minderheit der anderen
       Seite ohnehin  nicht einfach  hinweggegangen werden  können. Son-
       stige Exkutivbefugnisse  würden für den Ministerrat zunächst wohl
       nicht in Frage kommen, höchstens daß ihm wohl auch noch die Rege-
       lung des  Interzonenhandels und des Interzonenverkehrs übertragen
       werden könnte;  Fragen, die ebenfalls ohne Übereinstimmung beider
       Teile nicht zu regeln sind.
       Der Parlamentarische  Rat würde  zunächst den Ministerrat zu kon-
       trollieren, insbesondere  also dem  Friedensvertrag seine Zustim-
       mung zu  geben haben.  Darüber hinaus würde hier aber dieser Kör-
       perschaft nun vor allem die Aufgabe der weiteren Vorbereitung der
       Wiedervereinigung zu  übertragen sein.  Nach Art  eines Vorparla-
       ments müßte  es ein gesamtdeutsches Wahlgesetz für eine National-
       versammlung und  vielleicht auch  schon einen  ersten gesamtdeut-
       schen Verfassungsentwurf  zu beraten  und zu verabschieden haben.
       Es brauchte  für alle  diese Aufgaben noch nicht die volle Parla-
       mentsstärke zu haben; 140 Abgeordnete (rund je zwei auf 1 Million
       Einwohner) würden wahrscheinlich genügen. Auf einer echt demokra-
       tischen Grundlage  für ein  solches Vorparlament wird aber im Ge-
       gensatz zum  Ministerrat bestanden  werden müssen.  Nicht nur den
       Größenverhältnissen in beiden Teilen Deutschlands wird es in sei-
       ner Zusammensetzung  zu entsprechen  haben. Es  wird auch seiner-
       seits -  ebenso wie  die spätere  Nationalversammlung - schon aus
       wirklich freien,  unmittelbaren und  geheimen Wahlen  hervorgehen
       müssen, die  freilich im  Hinblick auf  den begrenzten Umfang und
       Zweck eines  solchen Vorparlaments  einfacher zu  bewerkstelligen
       sein dürften  als seinerzeit  die Nationalversammlungswahlen. Auf
       internationale Kontrolle  und volle  vorherige Freizügigkeit  und
       Werbefreiheit zwischen  beiden Teilen  Deutschlands wird  man bei
       solchen Vorwahlen  vielleicht noch  verzichten dürfen, wenn nur -
       außer den  selbstverständlichen Modalitäten  jeder freien  Wahl -
       beiderseits wenigstens  auch noch die freie Kandidatenaufstellung
       - ohne  Listenzwang - und die persönliche Sicherheit der Kandida-
       ten ausgemacht ist. Die andere Seite wird sich gerade bei solchen
       unter der gespannten Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit statt-
       findenden Wahlen  kaum dem  Vorwurf gewaltsamer oder sonst unkor-
       rekter Wahlmethoden  aussetzen wollen - wenn sie gut beraten ist.
       Auch das Vorparlament würde aber zunächst - bis auf den Friedens-
       vertrag -  noch keine  unmittelbaren gesetzgeberischen Zuständig-
       keiten haben können.
       Mit der Schaffung der gekennzeichneten Organe ließe sich zugleich
       eine befriedigende  Lösung  der  Berlin-Frage  verbinden.  Berlin
       könnte alsbald  schon zum Sitz dieser vorläufigen gesamtdeutschen
       Organe erklärt und damit nicht nur zu einer in der Luft schweben-
       den Freien  Stadt, sondern tatsächlich schon wieder zur vorläufi-
       gen Hauptstadt Deutschlands und zum Mittel- und Ausgangspunkt al-
       ler weiteren  Wiedervereinigungskräfte gemacht  werden, mit allen
       beiderseitigen deutschen  und darüber hinaus auch internationalen
       Garantien, die nach seiner derzeitigen Lage wohl noch unerläßlich
       sind. Der  Besatzungsstatus Berlins könnte allerdings für die Be-
       zirke des  Sitzes der  vorläufigen gesamtdeutschen  Organe  schon
       aufgelockert oder auch ganz beseitigt werden.
       Konföderationen oder Unionen hätten sich in der deutschen und eu-
       ropäischen Geschichte  nicht zum  ersten Male  als nützliche  und
       brauchbare Formen  staatlichen Zusammenschlusses  erwiesen.  Auch
       der Gründung  des Norddeutschen Bundes ging z.B. ein konföderati-
       onsähnlicher vorläufiger  Bündnisvertrag vom  18. August 1866 mit
       vorläufigen Bundeskommissaren  voraus; wir  wissen  aus  der  Ge-
       schichte, wie förderlich dies damals als Vorstufe für die Wieder-
       herstellung der  deutschen Einheit gewesen ist. Österreich-Ungarn
       hat als  konföderationsähnliche Personal- und Realunion jahrzehn-
       telang geradezu  einen ausschlaggebenden Einfluß auf das europäi-
       sche Geschehen  ausgeübt, obwohl  Österreich und  Ungarn in ihren
       inneren Angelegenheiten stets völlig getrennt regiert und verwal-
       tet wurden  und wahrlich  nicht schwerwiegender Gegensätze erman-
       gelten.
       Ist nicht  die Stunde  gekommen, uns  auch heute auf dem Wege zur
       deutschen Einheit  auf solche  Wege zu  besinnen, die  in der Ge-
       schichte nicht  ganz ohne  ermutigendes Vorbild  sind - mögen sie
       auch unseren  in Vorurteilen,  Prinzipienstarre und  Konformismus
       verrannten Vorstellungen  vorläufig noch ungewöhnlich und schwie-
       rig erscheinen?
       Als Beitrag  zur Erörterung  des Konföderationsvorschlags der So-
       wjetunion lege  ich einen Vertragsentwurf vor, an Hand dessen die
       Möglichkeiten dieses  Vorschlages vielleicht anschaulicher werden
       als nur  durch allgemeine Diskussionen über das Für und Wider ei-
       ner "Konföderation" oder dergl.
       Der Entwurf soll seine ausgereifte "kabinettsreife" Vorlage sein.
       Er ist  eine rein persönliche Arbeit, die dem Verfasser ohne alle
       Mitwirkung anderer in wenigen Tagen und Nächten aus der Feder ge-
       flossen ist,  und ich  bin mir nur zu gut seiner Unvollkommenheit
       bewußt. Freilich  ist der  Entwurf auch  nicht ganz  von ungefähr
       entstanden. Manche  anderen Arbeiten  und Entwürfe zu den Rechts-
       fragen der  Wiedervereinigung sind ihm vorangegangen, und ein nun
       schon im  fünften Jahre  an der  Deutschen Hochschule für Politik
       versehener Lehrauftrag  über Wiedervereinigungsfragen hat bereits
       seit langem  die Gedanken heranwachsen lassen, die jetzt zum Aus-
       druck kommen  sollen. Der Leser wird in diesem Sinne um Nachsicht
       und Verständnis  gebeten, wenn  der Verfasser  unter der Spannung
       und dem  inneren Druck  der Stunde  - die vielleicht eine Schick-
       salsstunde für  Deutschland ist  - überhaupt  geglaubt hat,  sich
       jetzt mit einem solchen Beitrag zu Worte melden zu dürfen.
       Der Entwurf möge gescholten und von Grund auf umgestülpt, er möge
       ergänzt und  verändert werden,  so daß  zum Schluß kein Wort mehr
       von ihm stehenbleibt. Aber um eines möchte der Verfasser fast be-
       schwörend bitten:  möge nicht  der Grundgedanke des Entwurfs ver-
       worfen werden- sonst wird, so fürchte ich, die letzte Möglichkeit
       entschwinden, die unselige Spaltung unseres Vaterlandes in abseh-
       barer Zeit zu überwinden.
       
       Vertrag
       -------
       
       zwischen der  Bundesrepublik Deutschland  und der Deutschen Demo-
       kratischen Republik  über die  Errichtung einer Vorläufigen Deut-
       schen Union.
       
       I. Allgemeines
       --------------
       
       1. Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die Deutsche Demokra-
       tische Republik  (DDR) schließen  sich zu einer Vorläufigen Deut-
       schen Union  (VDU) zusammen,  um alsbald für das gesamte Deutsch-
       land einen  Friedensvertrag abzuschließen,  auch sonst  in  ihren
       auswärtigen Angelegenheiten  tunlichst nur  noch gemeinsam aufzu-
       treten und  darüber hinaus  die endgültige  Wiedervereinigung des
       gesamten deutschen Staatsgebietes vorzubereiten.
       2. Die Hauptstadt  der VDU  ist Berlin; die Organe der VDU nehmen
       ihren Sitz  abwechselnd jeweils  für sechs  Monate im Gebäude des
       ehemaligen Reichstags  und im  Gebäude des ehemaligen Preußischen
       Staatsrates.
       Die Mitglieder der Organe der VDU und ihre Bediensteten sind frei
       von allen  Kontrollen innerhalb  Berlins und des übrigen Deutsch-
       land.
       3. Die VDU  wird auf  die Dauer  von einstweilen fünf Jahren nach
       dem der  Ratifizierung dieses  Vertrages folgenden  Jahresbeginne
       abgeschlossen; sie  gilt als  weiterhin von  Jahr zu Jahr fortge-
       setzt, sofern sie nicht von einer der beiden Republiken mit Vier-
       teljahresfrist aufgekündigt wird.
       
       II. Der Ministerrat der VDU
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       4. Der Ministerrat der VDU besteht aus zehn je zur Hälfte von den
       Regierungen der  beiden Republiken  ernannten  Reichskommissaren;
       zum Reichskommissar  kann auch ernannt werden, wer nicht Mitglied
       der Regierung ist.
       Die Reichskommissare  können von ihren Regierungen jederzeit wie-
       der abberufen werden, jedoch nur zum Ende eines Kalenderjahrs und
       nicht vor Ablauf der ersten drei Jahre dieses Vertrages.
       5. Der Ministerrat  wählt aus  seiner Mitte jeweils für sechs Mo-
       nate und  abwechselnd aus  den Reichskommissaren  der BRD und der
       DDR einen  Vorsitzenden und  einen stellvertretenden Vorsitzenden
       (Obersten und Stellvertretenden Obersten Reichskommissar);
       der stellvertretende Vorsitzende wird stets aus den Reichskommis-
       saren gewählt,  deren Gruppe  der Vorsitzende nicht angehört. Den
       Vorsitz bis zur Wahl führt das an Lebens alter älteste Mitglied.
       Der Ministerrat  gibt sich  alsbald nach  Zusammentritt seine Ge-
       schäftsordnung, die den Parlamentarischen Rat zur Kenntnis zu ge-
       ben ist.
       
       III. Der Parlamentarische Rat der VDU
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       6. Der Parlamentarische Rat der VDU besteht aus 140 Abgeordneten,
       die am... 1959 im gesamten Deutschland in unmittelbaren, gleichen
       und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts
       gewählt werden.  In der  BRD mit  Westberlin wer den 100 Abgeord-
       nete, in der DDR mit Ostberlin 40 Abgeordnete gewählt.
       7. Jede Partei  und Organisation, die z.Z. des Abschlusses dieses
       Vertrages im  Bundestag der  BRD und  in der  Volkskammer der DDR
       vertreten ist,  kann in jedem Teile Deutschlands so viele auf ei-
       ner Liste  zusammenzustellende Kandidaten  zur Wahl  vorschlagen,
       als in diesem Teile Deutschlands Abgeordnete zu wählen sind: jede
       der beiden  Republiken mit  den ihr zuzurechnenden Teilen Berlins
       bildet einen Wahlkreis.
       8. Von jeder  Liste sind  in jedem  Wahlkreis so viele Kandidaten
       gewählt, als  ihrem Anteil  an den  gesamten abgegebenen  Stimmen
       entspricht. Listen,  für die  nicht wenigstens  5 Prozent der ge-
       samten gültigen  Stimmen abgegeben  werden, bleiben unberücksich-
       tigt; im  übrigen errechnet  sich der Verteilungsschlüssel in den
       beiden Wahlkreisen  daraus, wie oft die Gesamtzahl der zu berück-
       sichtigenden Stimmen durch 100 oder durch 40 geteilt werden kann.
       9. Allen Kandidaten  wird für das gesamte Wahlgebiet freie Propa-
       ganda in  Wort und  Schrift und  die unbedingte Unverletzlichkeit
       und Freiheit  ihrer Person für die Dauer von drei Monaten vor und
       drei Monaten  nach der  Wahl gewährleistet.  Auch wegen  des Ver-
       dachts strafbarer  Handlungen können  sie nicht  in Haft genommen
       oder sonst in ihrer Freiheit beschränkt werden, es sei denn wegen
       dringenden Verdachts  eines Verbrechens  gegen das  Leben und mit
       ausdrücklicher Zustimmung des Reichswahlleiters.
       Gewählt werden  kann in jedem Wahlkreise jeder über 21 Jahre alte
       Deutsche, der in einem der beiden Wahlkreise seinen Wohnsitz hat.
       10. Das aktive  Wahlrecht und  die sonstigen  Förmlichkeiten  der
       Wahl bestimmen  sich nach den Vorschriften, die bei Abschluß die-
       ses Vertrages  in den  beiden Wahlkreisen für die Wahlen zum Bun-
       destag und zur Volkskammer gelten.
       Ein Verzicht auf geheime Abstimmung ist unzulässig; offen abgege-
       bene Stimmen sind als ungültig zurückzuweisen. Werden sie gleich-
       wohl angenommen,  ist die gesamte Wahl in dem betreffenden Stimm-
       bezirk ungültig.
       In den Wahlvorstand eines jeden Stimmbezirkes sind besondere Ver-
       treter derjenigen  Listen aufzunehmen,  auf denen  Kandidaten aus
       dem jeweils anderen Wahlkreis vorgeschlagen sind.
       11. Die Durchführung der Wahlen im gesamten Wahlgebiet im einzel-
       nen wird  vom Reichswahlleiter  und dem Reichswahlausschuß vorbe-
       reitet und überwacht. Der Reichswahlleiter wird gemeinsam von den
       Regierungen der  beiden Republiken ernannt; in den Reichswahlaus-
       schuß berufen beide Regierungen je sieben Mitglieder; der Reichs-
       wahlleiter führt  mit Sitz und Stimme den Vorsitz des Reichswahl-
       ausschusses.
       12. Der Reichswahlausschuß  erläßt die  zur weiteren Durchführung
       der Wahlen  erforderlichen Verwaltungsvorschriften;  er  bestimmt
       auch den  Tag des  Zusammentritts des Parlamentarischen Rates und
       darüber, wer den Vorsitz beim Zusammentritt übernimmt.
       Der Parlamentarische  Rat gibt  sich alsbald  nach  Zusammentritt
       seine Geschäftsordnung.
       
       IV. Abschluß eines Friedensvertrages
       ------------------------------------
       
       13. Der Ministerrat (MR) vertritt das gesamte Deutschland bei den
       Verhandlungen und  beim Abschluß eines Friedensvertrages. Er kann
       sich bei  den Verhandlungen  durch einzelne  oder mehrere  seiner
       Mitglieder vertreten  lassen und Berater und Sachverständige hin-
       zuziehen.
       Der Abschluß  und die Unterzeichnung des Friedensvertrages können
       nur durch  alle Mitglieder  des MR gemeinsam erfolgen; im übrigen
       trifft der  MR seine  Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluß; bei
       Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
       14. Der Abschluß und die Unterzeichnung des Friedensvertrages be-
       dürfen der vorherigen Zustimmung des Parlamentarischen Rates, die
       mit mindestens  Zwei-Drittel-Mehrheit seiner  Mitglieder  erteilt
       werden muß.
       Der Parlamentarische  Rat kann  verlangen, daß über den Friedens-
       vertrag eine  Volksabstimmung stattfindet;  ergibt sie eine Mehr-
       heit für  den Friedensvertrag,  ist der MR verpflichtet, den Ver-
       trag zu unterzeichnen.
       15. Der Parlamentarische  Rat ist über die Verhandlungen über den
       Friedensvertrag ständig auf dem laufenden zu halten. Falls in ei-
       ner Einzelfrage der Verhandlungen im MR keine Übereinstimmung er-
       zielt, sondern  durch Mehrheitsbeschluß  entschieden worden  ist,
       hat sowohl die Mehrheit als auch die Minderheit des MR das Recht,
       die Beteiligung  des Parlamentarischen Rates an den Verhandlungen
       durch mindestens fünf Abgeordnete zu verlangen.
       
       V. Auswärtige Beziehungen der VDU
       ---------------------------------
       
       16. Der MR  berät und  entschließt alsbald darüber, ob und inwie-
       weit die  auswärtigen Angelegenheiten  der beiden Republiken auch
       sonst schon gemeinsam geführt werden können.
       Er bildet hierzu eine Regierungsdeputation für Auswärtige Angele-
       genheiten, der  die beiden Außenminister der Republiken, die Vor-
       sitzenden der  Auswärtigen Ausschüsse  des  Bundestages  und  der
       Volkskammer und  fünf Abgeordnete des Parlamentarischen Rates an-
       gehören. Der  Ausschuß hat dem Ministerrat Vorschläge für die ge-
       meinsame Führung der auswärtigen Angelegenheiten der beiden Repu-
       bliken zu unterbreiten.
       17. Der Ministerrat  kann  insbesondere  beschließen,  auswärtige
       Vertretungen künftig
       (a) als einheitliche  Vertretungen der VDU als solcher zu errich-
       ten oder  ihre schon  bestehenden Vertretungen  in solche der VDU
       als solcher umzuwandeln, oder
       (b) als gemeinsame  Vertretungen der beiden Republiken zu errich-
       ten oder ihre schon bestehenden Vertretungen in solche gemeinsame
       Vertretungen umzuwandeln,
       18. Soweit und solange der MR zu Beschlüssen nach Ziffer 17 nicht
       gelangt, übernimmt  in jedem  Falle in  solchen Ländern, in denen
       bisher eine der Republiken noch keine Vertretungen unterhält, die
       andere Republik  die Wahrnehmung  der Interessen  auch  der  noch
       nicht vertretenen Republik.
       Die nicht  vertretene Republik  ist berechtigt, in solchen Fällen
       im Benehmen mit der anderen Republik einen oder mehrere Beamte in
       die Vertretung bei dem jeweiligen Lande abzuordnen.
       
       VI. Innerdeutscher Handel und Verkehr
       -------------------------------------
       
       19. Der MR übernimmt alsbald die Regelung des innerdeutschen Han-
       dels   (Interzonenhandel)   und   des   innerdeutschen   Verkehrs
       (Interzonenverkehr). Er bildet hierzu besondere Regierungsdeputa-
       tionen für  Handel, für Post und Fernmeldewesen und für Verkehrs-
       fragen.
       20., 21, 22. enthalten nähere Bestimmungen über die Zuständigkeit
       dieser Deputationen und über die Überleitung der bisherigen Rege-
       lung  dieser  Fragen  (Interzonenabkommen  durch  Treuhandstellen
       usw.) auf neue Organe und über die Zusammensetzung dieser Deputa-
       tionen.
       
       VII. Vorbereitung der endgültigen Wiedervereinigung
       ---------------------------------------------------
       
       23. Der Parlamentarische  Rat berät  und entschließt alsbald über
       ein gesamtdeutsches  Wahlgesetz zur Wahl einer Verfassunggebenden
       Deutschen Nationalversammlung,  einschließlich der Festlegung ei-
       nes bestimmten Tages für die Wahl zur Nationalversammlung.
       Grundlage der Beratungen sind der Wahlgesetzentwurf der Volkskam-
       mer vom  9. Januar 1952 und der Wahlgesetzentwurf des Bundestages
       vom 6. Februar 1952.
       24. Das  vom Parlamentarischen  Rat zu verabschiedende Wahlgesetz
       kann Bestimmungen  darüber enthalten,  daß bestimmte, genau anzu-
       führende Teile  der bisherigen  Staats- und  Rechtsordnungen  der
       beiden Republiken in ihrem bisherigen Geltungsbereich einstweilen
       fortgelten sollen  (Reservatrechte) und daß die von der National-
       versammlung zu verabschiedende Verfassung die Gewährleistung die-
       ser Reservatrechte enthalten muß.
       25. Das vom  Parlamentarischen Rat  verabschiedete Wahlgesetz ist
       angenommen, wenn  es die Zustimmung von zwei Dritteln seiner Mit-
       glieder gefunden  hat. Es  wird nach  Annahme im Verkündungsblatt
       der VDU  sowie in den Gesetzblättern der beiden Republiken veröf-
       fentlicht und  gilt damit unmittelbar als Gesetz der beiden Repu-
       bliken.
       26. Der Parlamentarische  Rat berät  und entschließt gleichzeitig
       über einen  der Nationalversammlung vorzulegenden Verfassungsent-
       wurf.
       Grundlage der Beratungen sind das Grundgesetz der BRD vom 23. Mai
       1949 und  die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 in ihren bei
       der Beschlußfassung des Parlamentarischen Rates jeweils geltenden
       Fassungen.
       27. Der vom  Parlamentarischen Rat verabschiedete Verfassungsent-
       wurf ist  angenommen, wenn  er die  Zustimmung von  mehr als  der
       Hälfte seiner  Mitglieder gefunden  hat. Er  wird nach Annahme im
       Verkündungsblatt der VDU veröffentlicht.
       28. Die Vorlage  des Verfassungsentwurfes an die Nationalversamm-
       lung schließt  nicht die  Beratung anderer  Entwürfe aus,  die zu
       seiner Zeit  aus der  Nationalversammlung selbst noch eingebracht
       werden mögen.
       29. Der Ministerrat  und der Parlamentarische Rat sind berechtigt
       und verpflichtet,  auch sonst schon alles zu unternehmen, was der
       Vorbereitung und Durchführung der Wiedervereinigung dienlich ist,
       und hierzu den Regierungen und Volksvertretungen der beiden Repu-
       bliken auf  Grund einfachen  Mehrheitsbeschlusses Vorschläge  und
       Empfehlungen vorzulegen.
       Die Regierungen  und Volksvertretungen der beiden Republiken sind
       verpflichtet, über  solche Vorschläge  und Empfehlungen  förmlich
       Beschluß zu fassen.
       30. Der MR  kann zur  Vorbereitung der Wiedervereinigung und Wie-
       derangleichung der  Verhältnisse in den beiden Republiken, insbe-
       sondere sobald  es ihm  angezeigt erscheint,  auf Grund einfachen
       Mehrheitsbeschlusses die  alsbaldige Bildung weiterer Regierungs-
       deputationen vorschlagen, wofür in erster Linie solche zur Vorbe-
       reitung der  Wiederherstellung der Währungseinheit und zur Vorbe-
       reitung der Wiederherstellung der Rechtseinheit gehören.
       Dem Parlamentarischen Rat ist vor solchen Vorschlägen Gelegenheit
       zur Beratung und Stellungnahme zu geben.
       31. Der MR  kann alsbald  mit  Zustimmung  des  Parlamentarischen
       Rates eine  Anordnung über  den Rechtsverkehr und Rechtshilfever-
       kehr zwischen  den beiden Republiken erlassen und darin vorsehen,
       daß für Streitigkeiten eine Gemischte Kommission eingesetzt wird.
       Der Erlaß  einer solchen Anordnung kann nur durch alle Mitglieder
       des MR  gemeinsam erfolgen  und bedarf  der vorherigen Zustimmung
       des Parlamentarischen Rates, die mit mindestens Zweidrittel-Mehr-
       heit seiner Mitglieder erteilt werden muß.
       32. Eine nach  Ziffer 31 erlassene Anordnung wird im Verkündungs-
       blatt der  VDU sowie  in den Gesetzblättern der beiden Republiken
       veröffentlicht und  gilt damit  unmittelbar als Gesetz der beiden
       Republiken.
       
       VIII. Schlußvorschriften
       ------------------------
       
       33. ff.  regeln die  Herausgabe eines  Verkündungsblatts, die An-
       stellung der  Bediensteten des MR und des Parlamentarischen Rates
       und die Aufbringung der erforderlichen Mittel.
       

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