Quelle: Blätter 1959 Heft 03 (März)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTWURF DES SOWJETISCH-BRITISCHEN NICHTANGRIFFSPAKTES
       =====================================================
       
       Am 4. März veröffentlichte die Regierung der Sowjetunion den Ent-
       wurf für  den sowjetisch-britischen  Nichtangriffspakt, der  zwi-
       schen MacMillan und Chrustschow er örtert worden war. Der Entwurf
       enthält sechs Artikel und sieht im einzelnen vor:
       1. Auf Grund  der Charta  der Vereinten  Nationen über das Verbot
       von Gewaltanwendung  und Gewaltandrohung  erklären  die  vertrag-
       schließenden Parteien, daß sie sich eines Angriffes enthalten und
       zu keiner  bewaffneten Gewalt  oder Gewaltanwendung gegeneinander
       greifen werden.
       2. In der  Meinung, daß die Schaffung von Militärstützpunkten auf
       fremden Territorien Argwohn in den Beziehungen zwischen den Staa-
       ten hervorruft,  zur Verschärfung  der internationalen  Situation
       führt und  die Gefahr eines neuen Krieges verstärkt, verpflichten
       sich die  beiden Parteien, keine ausländischen Militärstützpunkte
       auf ihren  Hoheitsgebieten anlegen zu lassen und zugleich Maßnah-
       men zu  ergreifen, damit  vorhandene  ausländische  Militärstütz-
       punkte in möglichst kurzer Frist aufgelöst werden.
       3. Alle strittigen  Fragen, die  zwischen den vertragschließenden
       Parteien auftreten  können, werden  im Geiste  gegenseitiger Ver-
       ständigung durch  Verhandlungen und durch andere in der UN-Charta
       vorgesehene  Mittel   zur  friedlichen  Regelung  internationaler
       Streitigkeiten gelöst werden.
       4. Falls ein  Staat zu  Gewalt oder zu Gewaltandrohung gegen eine
       der vertragschließenden Parteien greift, wird die andere vertrag-
       schließende Partei  den Staat,  der zur  Gewalt oder  Drohung Zu-
       flucht genommen  hat, weder direkt noch indirekt unterstützen und
       alle möglichen Maßnahmen ergreifen, zu einer friedlichen Regelung
       des Konfliktes zu gelangen.
       5. Der vorgeschlagene  Nichtangriffspakt soll  eine Geltungsdauer
       von 20 Jahren haben.
       6. Dem vorgeschlagenen  Nichtangriffspakt kann  jeder europäische
       Staat beitreten, ebenso Amerika.
       

       zurück