Quelle: Blätter 1959 Heft 03 (März)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DAS BRITISCH-SOWJETISCHE SCHLUSSKOMMUNIQUÉ
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       Am Dienstag,  dem 5. März, wurde im Kreml ein gemeinsames Schluß-
       kommuniqué über die britisch-sowjetischen Besprechungen in Moskau
       unterzeichnet:
       "Auf Einladung der Regierung der Sowjetunion hat der Premiermini-
       ster des  Vereinigten Königreiches,  Harold MacMillan, in Beglei-
       tung von  Außenminister Selwyn  Lloyd und  amtlichen Beratern der
       Sowjetunion vom  21. Februar  bis 3.  März 1959 einen offiziellen
       Besuch abgestattet.
       Im Laufe  ihres Besuchs  hatten MacMillan  und Lloyd Gelegenheit,
       sich mit  dem sowjetischen  Ministerpräsidenten  Chrustschow  und
       weiteren Mitgliedern  der Regierung  der Sowjetunion,  so mit dem
       Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten Mikojan und Außenmi-
       nister Gromyko, zu besprechen.
       Diese Besprechungen  bezogen sich  auf einige  der  bedeutendsten
       Probleme, welche  die Welt  zur Zeit allgemein beunruhigen. Beide
       Seiten trugen  der Tatsache  Rechnung, daß  diese Fragen über die
       Sowjetunion und  das Vereinigte  Königreich hinaus noch viele an-
       dere Staaten  berühren. Wiewohl  sie keine Verhandlungen führten,
       konnten die  Ministerpräsidenten im  Laufe der Besprechungen, die
       sie während  dieser zehn  Tage hatten, einen wertvollen Meinungs-
       austausch über diese Fragen pflegen.
       Sie benützten diese Gelegenheit, ihre Haltung zu allen erörterten
       Fragen und  die Beweggründe  dazu darzulegen. Der freie Meinungs-
       und Gedankenaustausch  hat zu einem besseren Verständnis der Hal-
       tung der beiden Regierungen geführt und so in nützlicher Weise zu
       den kommenden internationalen Besprechungen in erweitertem Rahmen
       beigetragen.
       Die Ministerpräsidenten  waren sich  einig darüber, daß ein Fort-
       schritt auf  dem Wege  zur Lösung des Abrüstungsproblems in hohem
       Maße zur  Einhaltung des  Friedens beitragen würde. Er trüge dazu
       bei, das  internationale Vertrauen zu vermehren und die militäri-
       schen Ausgaben herabzusetzen. Sie kamen überein, ihre Anstrengun-
       gen fortzusetzen, um auf diesem Gebiet Fortschritte zu erzielen.
       Ihr gemeinsames Ziel bleibt letzten Endes das Verbot der Kernwaf-
       fen und die Verwendung der Kernenergie zu ausschließlich friedli-
       chen Zwecken.  Sie anerkannten  indessen die  große Bedeutung der
       Erzielung eines  Abkommens über die Einstellung der Kernversuchs-
       explosionen in Verbindung mit einem wirksamen internationalen In-
       spektions- und  Kontrollsystem. Sie  unterzogen die  Arbeiten der
       Genfer Konferenz über die Einstellung der Kernversuchsexplosionen
       einer kritischen  Prüfung und beschlossen, ihre Anstrengungen zur
       Erreichung einer  befriedigenden Übereinkunft  fortzusetzen.  Sie
       waren der  Ansicht, daß ein derartiges Abkommen die Spannung her-
       absetze, die mögliche Gefahr für Gesundheit und Leben, welche den
       Kernversuchsexplosionen innewohnt,  beseitige und  dazu beitrüge,
       der weiteren Entwicklung von Kernwaffen Einhalt zu gebieten.
       Die Ministerpräsidenten legten in umfassender Weise die Ansichten
       ihrer Regierungen  über die  Fragen im  Zusammenhang mit Deutsch-
       land, insbesondere  über die  Frage eines  Friedensvertrages  mit
       Deutschland und  die Berliner Frage, dar. Es war ihnen nicht mög-
       lich, sich  über die  juristischen und politischen Aspekte dieser
       Probleme zu einigen. Sie anerkannten gleichzeitig, daß es für die
       Erhaltung und  Festigung des Friedens sowie für die Sicherheit in
       Europa und  in der  ganzen Welt  von größter  Bedeutung sei,  daß
       diese Probleme  so rasch wie möglich gelöst würden. Sie gelangten
       in der  Folge zur Ansicht, daß es notwendig sei, unter den inter-
       essierten Regierungen  unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, um
       die Grundlage  einer Bereinigung  ihrer Meinungsverschiedenheiten
       zu schaffen. Sie vertraten die Auffassung, daß solche Verhandlun-
       gen die  Fundamente zu einem dauerhaften Sicherheitssystem in Eu-
       ropa legen könnten.
       In diesem Zusammenhang waren sie sich einig, daß es nützlich sein
       könnte, auch  die Möglichkeiten  zur Erhöhung  der Sicherheit  zu
       prüfen, und  zwar  durch  irgendwelche  Methoden  der  Begrenzung
       sowohl der mit klassischen wie auch der mit nuklearen Waffen aus-
       gerüsteten Streitkräfte  in einem bestimmten Gebiet Europas, par-
       allel mit der Errichtung eines geeigneten Inspektionssystems.
       In Verbindung  mit allen  diesen Fragen  bekannten sich die Mini-
       sterpräsidenten zu  dem Grundsatz,  daß Meinungsverschiedenheiten
       unter den  Nationen auf  dem Verhandlungswege und nicht durch Ge-
       walt gelöst werden sollten. Sie waren sich einig, daß, sofern der
       Wille, solche  Verhandlungen erfolgreich  zu gestalten, vorhanden
       ist, das  Bemühen aller Beteiligten, den Standpunkt der andern zu
       verstehen, von  entscheidender Bedeutung  sei. Sie geben überein-
       stimmend die Erklärung ab, daß der gegenwärtige Besuch des briti-
       schen Premierministers  und des  Außenministers einen  wertvollen
       Beitrag zu einer derartigen Verständigung darstellte.
       Die Ministerpräsidenten  erörterten auch  eine Reihe  von Fragen,
       welche die Regierungen Großbritanniens und der Sowjetunion direkt
       berühren. Sie  nahmen den Bericht der Vertreter der beiden Regie-
       rungen über  die Förderung der Beziehungen auf kulturellem Gebiet
       zur Kenntnis und genehmigten ihn. Dieser Bericht ist dem Kommuni-
       qué als Annex beigefügt.
       Sie prüften  auch den  Stand der britisch-sowjetischen Handelsbe-
       ziehungen. Sie nahmen mit Genugtuung davon Kenntnis, daß der Han-
       del zwischen  den beiden  Ländern auf  lange Sicht  nach aufwärts
       tendiert und  daß Möglichkeiten zur Steigerung des Handels beste-
       hen.
       Sie kamen  überein, daß  sich eine  von einem britischen Minister
       geleitete Mission  demnächst zu  einem Besuch  in die Sowjetunion
       begeben soll,  um sich  in eingehenderer  Weise, als dies während
       der jetzigen  Besprechungen möglich  war, mit der Frage zu befas-
       sen, auf  welche Weise  der Handel  in Zukunft  ausgedehnt werden
       könnte.
       Die Ministerpräsidenten  gaben ihrem  Vertrauen darüber Ausdruck,
       daß die  persönliche Fühlungnahme,  die unter den Regierungschefs
       der Sowjetunion  und  des  Vereinigten  Königreiches  hergestellt
       wurde, im  Interesse der Entwicklung der Freundschaft und der Zu-
       sammenarbeit zwischen  den Völkern  der beiden Länder wie auch im
       Interesse der  Erhaltung und  Festigung des  Weltfriedens  weiter
       ausgebaut werde.
       Gezeichnet:
       Harold MacMillan, Premierminister des Vereinigten Königreiches,
       Nikita S. Chrustschow, Ministerpräsident der Sowjetunion."
       
       Nach seiner Rückkehr erklärte Premierminister MacMillan in London
       am 3. März vor Radio- und Fernseh-Reportern:
       "Als ich  London vor  zehn Tagen  verließ, bezeichnete  ich meine
       Reise als eine Erkundungsfahrt. Wie jede solche Reise, hatte auch
       diese ihre  verschiedenen Phasen,  d.h. sowohl  Momente der Unsi-
       cherheit als  auch Momente  der Hoffnung  und der Genugtuung. Ich
       bin sicher,  daß diese  Reise gerechtfertigt war." Sodann gab der
       britische Premier  der Hoffnung Ausdruck, nach seinen Besprechun-
       gen in  Paris und  Bonn auch Washington einen Besuch abstatten zu
       können. MacMillan  führte weiter aus: "Überall, wo wir in der So-
       wjetunion hinkamen, wurden wir von der Bevölkerung gut empfangen.
       Wir konnten  einiges von  den Anstrengungen,  die dort zur Hebung
       des Lebensstandards  unternommen werden, sehen, und dies war gut,
       denn es  bedeutet, daß die Sowjetunion, genau gleich wie wir, ein
       starkes Interesse am Frieden haben muß. Krieg würde für sie genau
       wie für  uns alle  Zerstörung bedeuten.  Wir haben auch viel über
       das Leben  und das Denken in der Sowjetunion kennen und verstehen
       gelernt, und  ich hoffe, daß wir etwas dazu beigetragen haben, um
       ein weiteres  und besseres  Verständnis für die Denkungsart Groß-
       britanniens zu  verbreiten. Mein Außenminister und ich haben ver-
       sucht, dies mit unseren Reden zu tun, über welche die sowjetische
       Presse sehr  ausführlich berichtet  hat. Ich versuchte es nament-
       lich in der Radio- und Fernsehrede vom Montagabend."
       Zu dem  angestrebten direkten  sowjetisch-britischen Abkommen sei
       man Übereingekommen,  sagte Premierminister  MacMillan, daß  eine
       von einem  Minister geleitete  Handelsmission nach  Moskau  gehen
       werde. "Ich  hoffe, daß  dabei gute Resultate erzielt werden kön-
       nen; nicht außergewöhnliche Ergebnisse, da solche unmöglich sind.
       Ich glaube  aber, daß  eine beträchtliche  Ausweitung des Handels
       möglich wäre.  Wir haben auch Fortschritte hinsichtlich kulturel-
       ler Beziehungen - wie sie einigermaßen hochtrabend genannt werden
       - erzielt. In der Tat bedeutet dies, daß man sich gegenseitig Bü-
       cher, Zeitungen,  Filme und  alle anderen  Dinge abkauft,  welche
       dazu beitragen, daß sich die Volker besser kennenlernen."
       Den Charakter  der Moskauer  Besprechungen analysierte  MacMillan
       folgendermaßen:
       "Die Gespräche  waren um so wertvoller, als sie frei geführt wur-
       den; beide  Seiten müssen  Verständnis -  ich hoffe  ein besseres
       Verständnis - für den Standpunkt des andern zeigen. Wir haben uns
       über viele  wichtige Fragen  nicht geeinigt; doch glaube ich, wir
       sind in  bezug auf  eine Frage, nämlich diejenige, welcher meiner
       Ansicht nach  die größte Bedeutung zukommt, gleicher Ansicht: die
       schwerwiegenden Probleme  der Zukunft Zentraleuropas müssen durch
       Verhandlungen, nicht  durch Gewalt  gelöst werden. Der Außenmini-
       ster und  ich müssen in der nächsten Woche das Land nochmals ver-
       lassen, um  uns mit  unseren Freunden und Alliierten in Paris und
       Bonn und  danach, so  hoffe ich, in Washington zu besprechen. Wir
       müssen zusammen  unsere Politik  für weitergehende  Verhandlungen
       erörtern, die  in naher  Zukunft über diese schweren Probleme ge-
       führt werden müssen. Viele Schwierigkeiten stehen bevor. Wir kön-
       nen uns dies nicht verhohlen; doch hoffe ich, ihr erachtet es als
       richtig -  ich werde es auf alle Fälle tun -, wenn Großbritannien
       versucht, die  Führung in der Suche nach einem Ausweg zu überneh-
       men."
       

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