Quelle: Blätter 1959 Heft 04 (April)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DIE ANTWORT RAPACKIS
       ====================
       
       DER MINISTER
       FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN
       
       Sehr geehrter Herr Professor!
       Für Ihren  Brief danke ich und bitte Sie, die Verzögerung in sei-
       ner Beantwortung  entschuldigen zu wollen. Ich wollte sie persön-
       lich übernehmen,  doch die  Ereignisse hinderten mich daran, dies
       früher zu tun.
       Ich kann Sie meines völligen Verständnisses für die tiefe Besorg-
       nis versichern,  die, wie  Sie schreiben, in den Intellektuellen-
       kreisen der Deutschen Bundesrepublik durch das anhaltende Wettrü-
       sten hervorgerufen  wird. Ich bin erfreut über Ihre Versicherung,
       daß der  polnische Plan  für die Schaffung einer atomwaffenfreien
       Zone in Mitteleuropa in diesen Kreisen lebhaften Widerhall gefun-
       den hat.
       Es wäre  mir eine  wahre Genugtuung,  wenn meine Erläuterungen im
       Zusammenhang mit  den von Ihnen angeschnittenen Dingen zum besse-
       ren Verstehen  des polnischen Planes und seiner Konzeptionen bei-
       trügen.
       Dies sind sie in der Reihenfolge der gestellten Fragen:
       1. Unserem Vorschlag hat nie die Absicht vorangeleuchtet, das be-
       stehende Kräftegleichgewicht zwischen den beiden Gruppenbildungen
       anzutasten.
       Wir waren  stets der  Auffassung, daß  unsere Vorschläge nur dann
       auf einen Erfolg rechnen können, wenn sie zur Verstärkung des Si-
       cherheitsgefühls der  betroffenen Völker beitragen. Darin besteht
       ihr Ziel.
       Darum waren  wir, auch  ohne die  im Westen vom Gesichtspunkt des
       Gleichgewichts der  Kräfte gegen unseren Plan vorgebrachten Argu-
       mente zu  teilen, bestrebt, diese nach Möglichkeit zu berücksich-
       tigen. Infolgedessen  erklärten wir  uns mit einer Verwirklichung
       des Planes  in Etappen einverstanden, mit der Maßgabe, daß im er-
       sten Stadium  eine Art Einfrieren des Standes der Kernwaffen- und
       Raketenrüstungen  erfolgen  würde.  Diese  würden  nicht  in  den
       Streitkräften jener Staaten eingeführt werden, die sie noch nicht
       besitzen. Im  zweiten Stadium  würde eine vereinbarte Reduzierung
       der konventionellen  Rüstungen und eine gänzliche Abschaffung der
       Kern- und  Raketenrüstungen vom  Territorium der  Staaten der ge-
       nannten Zone folgen.
       Damit werden alle Bedenken gegen unsere Vorschläge hinfällig, die
       der Konzeption entspringen, daß die Atomwaffen in dieser Zone an-
       geblich ein  Atout des  Atlantikpaktes seien, das das Übergewicht
       des Warschauer  Paktes an anderen Waffen ausgleiche. Wir sind be-
       reit, über  alle Waffenarten  zu sprechen. Nur dürfte in der Zwi-
       schenzeit die  Atomrüstung in  Mitteleuropa nicht auf neue Armeen
       ausgedehnt werden, was die Herbeiführung eines Übereinkommens im-
       mer mehr erschweren würde.
       Jetzt können  gegen die  neue Version nur jene auftreten, die das
       bestehende Gleichgewicht  der Kräfte  zu ihren  Gunsten verändern
       möchten. Ich  bin der  Meinung, man  sollte alle Überlegungen der
       Art, daß  es möglich  sei, die  bestehende Sachlage in Europa mit
       Gewalt zu  ändern, fallen  lassen. Man  muß sie vor allem von den
       gefährlichsten  Konfliktkeimen  befreien  und  alsdann  günstige,
       friedliche Voraussetzungen  für positive  Prozesse schaffen,  die
       für die  Sache des  Friedens, der Sicherheit und des Wohlergehens
       der in Frage kommenden Völker wirken. Dies aber setzt Verhandlun-
       gen und gegenseitige Konzessionen voraus.
       Dies ist  die Idee unter anderem auch unseres Vorschlages für die
       Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa.
       2. Wir schlagen entsprechende internationale Verpflichtungen vor.
       Abgesehen von  ihrer moralischen  Bedeutung ist es eine Tatsache,
       daß das  bloße Nichtvorhandensein von Kernwaffen in der gegebenen
       Zone das  Hauptziel für den Einsatz der zerstörerischsten Waffen-
       arten gegen dieses Territorium beseitigen würde.
       Doch das  Wichtigste: Der  Hauptsinn unseres  Vorschlages besteht
       weniger in der Bewahrung unseres Teils Europas vor den Auswirkun-
       gen dieser  oder jener Waffen, vielmehr in einer Verringerung der
       Gefahr eines Krieges und des Einsatzes aller Arten von Waffen auf
       dem Territorium unserer Länder überhaupt.
       3. Mir scheint,  daß die  Umgrenzung des  Territoriums der vorge-
       schlagenen atomwaffenfreien  Zone, wie  sie von  uns in Vorschlag
       gebracht wurde,  am besten den Bedingungen entspricht, das beste-
       hende Kräftegleichgewicht  zwischen zwei Militärgruppierungen un-
       angetastet zu lassen. Mir ist bekannt, daß gewisse Kreise den Ge-
       danken aufwarfen,  in die  atomwaffenfreie Zone sowohl Ungarn als
       auch einige andere Länder mit einzubeziehen. Es gibt auch solche,
       die der  Meinung sind,  diese Zone sollte bis zum Ural ausgedehnt
       werden. Mir  scheint, diese  Tendenzen sind unrichtig, wenn nicht
       gar von  dem Wunsch  diktiert, die  Diskussion über die Schaffung
       einer atomwaffenfreien Zone in Europa zu komplizieren oder ad ab-
       surdum zu führen.
       4. Gewiß wäre  ich erfreut,  stellte die ganze Welt eine atomwaf-
       fenfreie Zone  dar. Dies  scheint jedoch  momentan nicht  real zu
       sein, und  aus diesem Grunde unterbreiteten wir den Vorschlag für
       die Schaffung  einer solchen  Zone in einem begrenzten Gebiet. In
       einem Gebiet,  dem besondere  Bedeutung zukommt,  sofern es darum
       geht, die Möglichkeit eines atomaren Konfliktes zu verhindern.
       Natürlich wäre  es begrüßenswert, wenn nach Schaffung einer atom-
       waffenfreien Zone  in dem  von uns  vorgeschlagenen Gebiet andere
       Staaten ähnliche  Verpflichtungen übernehmen wollten. Dazu ermun-
       tern könnte sie ein Erfolg mit der Verwirklichung dieser Zone und
       die gute  Erfüllung der  von den Staaten des Zonenbereiches über-
       nommenen Verpflichtungen.
       Machen wir also zu Beginn nicht einen so großen, dafür aber einen
       realen Schritt  vorwärts. Das ist die Idee, die unserem Vorschlag
       zugrunde liegt.
       5. Ich vertrete  die Meinung,  daß ein  Kontrollsystem geschaffen
       werden kann,  welches mit  großer Wahrscheinlichkeit die Möglich-
       keit ernstlicherer  Verletzungen  der  Vertragsbestimmungen  aus-
       schließt. Selbstverständlich  gibt es  keine absoluten Garantien,
       sofern nicht  der gute Wille vorhanden ist, die übernommenen Ver-
       pflichtungen auch  einzuhalten. Die  nicht allzu ferne Geschichte
       der Geschehnisse  im selben Mitteleuropa ist ohne Zweifel ein Be-
       weis dafür.
       Ich gehe  allerdings davon  aus, daß der Wunsch nach Verhinderung
       eines Atomkrieges  ein  immer  allgemeinerer  und  aufrichtigerer
       wird. Somit  geht es  also um  die Herstellung gegenseitigen Ver-
       trauens.
       Ich meine, der Abschluß eines so wichtigen Abkommens würde dieses
       Mindestmaß an  Vertrauen schaffen,  welches daran  glauben ließe,
       daß ein  Kontrollsystem wirkungsvoll  funktionieren  würde.  Dies
       aber wäre von besonderer Bedeutung, weil es der erste Schritt auf
       dem Gebiet der internationalen Rüstungskontrolle wäre.
       6. Ich  bin der  Auffassung, daß  sich darüber sprechen ließe, ob
       die UNO  nicht mitwirken  könnte, dafür  zu sorgen,  daß die Ver-
       pflichtungen der  Staaten der  Zone auch  richtig erfüllt werden.
       Dies allerdings  erfordert die Aufnahme sachlicher Gespräche über
       die Schaffung der Zone.
       7. Es ist  nicht Sache  der polnischen Regierung, zu den Bedenken
       der Regierung der Deutschen Bundesrepublik Stellung zu nehmen, ob
       diese oder jene Maßnahme nicht eine Anerkennung der Deutschen De-
       mokratischen Republik  bedeute. Die  Deutsche Demokratische Repu-
       blik besteht  und wird unabhängig von ihrer Anerkennung durch die
       Regierung der  Deutschen Bundesrepublik  bestehen. Das  ist heute
       eine so  offensichtliche Tatsache, daß verschiedene Kreise im We-
       sten, die vor noch nicht allzu langer Zeit zu der Haltung der Re-
       gierung der  Deutschen Bundesrepublik  neigten, nunmehr aufhören,
       sie in Zweifel zu stellen.
       Was die  juristische Bedeutung einseitiger Erklärungen dieser Art
       wie die in unserem Plan suggerierten, miteinander verbundener Er-
       klärungen anlangt,  so ist  es im Völkerrecht ein allgemein aner-
       kanntes Prinzip,  daß sie  einen nicht geringeren Wert darstellen
       als internationale  Abmachungen im  strikten Sinne des Wortes und
       den Seiten - wie Verträge - verbindliche Verpflichtungen auferle-
       gen.
       8. Deutschland ist in zwei Staaten geteilt, die seit Jahren nicht
       einmal normale zwischenstaatliche Beziehungen unterhalten und die
       sich seit  Jahren auseinanderleben,  verschiedenen Richtungen zu-
       strebend.
       Die Wiedervereinigung  Deutschlands scheint  mir auch nur auf dem
       Wege eines allmählich fortschreitenden Prozesses möglich zu sein,
       eines Prozesses  der Annäherung beider deutscher Staaten. Von den
       Formen einer solchen Annäherung scheint mir die der Konföderation
       die logischste  zu sein.  Doch unabhängig von den Formen, die der
       Wiedervereinigungsprozeß Deutschlands annehmen kann, hängen seine
       Fortschritte auch  von der internationalen Lage ab. Dieser Prozeß
       muß auf  ernsthafte Hindernisse stoßen, solange die gegenwärtigen
       Spannungen in  den internationalen  Beziehungen fortbestehen  und
       solange in dieser Situation Deutschland eine so wesentliche mili-
       tärische Rolle  in Europa  spielt. Die Verwirklichung einer atom-
       waffenfreien Zone  in diesem Teil Europas würde gleichzeitig eine
       Verringerung der  Spannungen und  eine Verminderung der militäri-
       schen Bedeutung dieses ganzen Gebietes in Europa herbeiführen.
       Was den  Friedensvertrag anlangt,  so glaube ich nicht, daß er in
       irgendwelchem Maße von der vorherigen Schaffung einer atomwaffen-
       freien Zone abhängig gemacht werden müßte.
       9. Bestimmt ja.  Dies wäre  ein wesentlicher Schritt auf dem Wege
       zur Gestaltung  der Beziehungen  zwischen Polen  und  dem  ganzen
       deutschen Volk  nach den  Prinzipien der  Sicherheit und der gut-
       nachbarlichen Zusammenarbeit.  Eine solche  Gestaltung der Bezie-
       hungen zwischen unseren Völkern wäre nach meiner Meinung die ein-
       zig richtige Schlußfolgerung aus den bitteren Erfahrungen der Ge-
       schichte.
       Bislang haben solche Schlußfolgerungen Polen und die DDR gezogen.
       Sehr geehrter Herr Professor!
       Ich bin  mir dessen  bewußt, daß  nicht nur  Sie und Ihre Freunde
       eine Reihe  von Zweifeln hegen und das Bedürfnis nach Erläuterun-
       gen haben  - im  Zusammenhang mit  dem polnischen  Abrüstungsvor-
       schlag und gewiß auch in Verbindung mit vielen anderen akuten in-
       ternationalen Fragen.
       Ich weiß sehr wohl, daß nicht alle Bedenken hinsichtlich der Pro-
       jekte, die ich als richtig erachte, von dem Wunsch getragen sind,
       diese a limine abzulehnen. Ich weiß die aufrichtigen Bedenken und
       Bemerkungen, die  neue politische  Schritte betreffen, vollauf zu
       würdigen, auch dann, wenn ich sie nicht teile.
       Indem ich deshalb meiner Genugtuung über die Gelegenheit Ausdruck
       gebe, Ihnen,  Herr Professor,  und Ihren Freunden einige Erläute-
       rungen geben zu können, denke ich auch an die anderen, die ähnli-
       che Zweifel hegen und die nicht an mich geschrieben haben.
       Ich denke  daran, wieviele  Bedenken durchdiskutiert,  wie  viele
       Mißverständnisse beseitigt  und Zweifel  geklärt werden  könnten,
       begönnen die  Seiten mit  ernsthaften  Verhandlungen.  Dazu  sind
       guter Wille  und Verhandlungsbereitschaft  notwendig.  Wir  haben
       diese.
       Zum Schluß  - zwecks  völliger Klarheit:  Der Vorschlag  für  die
       Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa ist aus un-
       seren polnischen  Interessen geboren  worden.  Doch  gleichzeitig
       kann ich  die Herren  meiner tiefen  Überzeugung versichern,  daß
       diese Vorschläge  auch den  Interessen des  deutschen Volkes ent-
       sprechen. Auch  denen der  anderen Völker.  Über alle  Gegensätze
       hinweg erhebt  sich gegenwärtig das gemeinsame Anliegen einer Be-
       wahrung vor der atomaren Vernichtung.
       Ich bitte  Sie, Herr  Professor, den Ausdruck meiner aufrichtigen
       Hochachtung entgegennehmen zu wollen.
       
       Warszawa, 28.3.1959
       gez. Adam Rapacki
       

       zurück