Quelle: Blätter 1959 Heft 04 (April)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       EIN VORSCHLAG ZUR KONFÖDERATION
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       In unserem  Heft 3/1959  veröffentlichten wir  auf den Seiten 244
       ff. den Vertrags-Vorschlag von Senatspräsident Dr. Külz. Der Ver-
       fasser, der  am Bundesverwaltungsgericht in Berlin und als Dozent
       an der  Westberliner Hochschule  für Politik  tätig ist, schreibt
       uns hierzu wie folgt:
       1. Es ist  nicht richtig, daß der Herr Bundesminister des Inneren
       zwei Mal  unter Androhung  von Repressalien versucht hat, mich an
       der Veröffentlichung meiner Arbeiten zu hindern oder gar mich er-
       sucht hat,  mich weiterer  Bemühungen oder weiteren Auftretens in
       dieser Frage zu enthalten.
       Richtig ist,  daß der  Herr Bundesminister, nachdem ihm meine Ar-
       beiten und  die Absicht  ihrer Veröffentlichung  bekannt geworden
       waren, mich  am 6.  März d. Js. telegraphisch unter Hinweis auf §
       53 des  Bundesbeamtengesetzes gebeten  hat, sorgfältig zu prüfen,
       ob die  Veröffentlichung mit meiner dienstlichen Stellung verein-
       bar sei;  später bin  ich dann nochmals gebeten worden, zu diesen
       und anderen  Veröffentlichungen über meine Vorschläge Stellung zu
       nehmen.
       2. Es ist nicht richtig, daß ich daraufhin ein Disziplinarverfah-
       ren gegen  mich selbst  beantragt habe. Ein solches Verfahren ist
       bisher auch gegen mich nicht eingeleitet worden.
       Richtig ist,  daß ich den Bundesminister des Inneren a.D. Dr. Dr.
       Heinemann, MdB,  in seiner  Eigenschaft als Anwalt um Rat gefragt
       habe, ob  er einen Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfah-
       rens gegen  mich selbst  für zweckmäßig  halte. Dr. Heinemann hat
       diese Frage  verneint, worauf  ich die  Angelegenheit von mir aus
       auf sich beruhen lassen werde.
       Ich kann  in Übereinstimmung  mit Dr.  Heinemann im  Ernst  nicht
       glauben, daß  die Einleitung  eines Verfahrens  gegen  mich  etwa
       tatsächlich beabsichtigt  ist. Jeder unbefangene Leser wird zuge-
       ben müssen,  daß meine  Vorschläge nach  Form und  Inhalt überaus
       maßvoll und  zurückhaltend sind  (§ 53  BGB). Die Bundesregierung
       wird in  ihnen weder angegriffen noch auch desavouiert, wie gele-
       gentlich behauptet  worden ist (Deutsche Zeitung und Wirtschafts-
       zeitung vom  4. April  d. Js.). Soweit mir ernstlich das Recht zu
       solchen Veröffentlichungen  streitig gemacht  werden sollte, ver-
       traue ich  vollauf dem  Schutze der  dafür vorgesehenen Instanzen
       bis zum  Bundesverfassungsgericht. Ich  fühle mich also durch die
       angeführten Bitten  des Herrn  Bundesministers des  Inneren nicht
       irgendwelchen Repressalien  oder sonst irgendwelchem unzulässigen
       Druck ausgesetzt.
       3. Es ist  nicht richtig,  daß ich  meinen Plan in Zusammenarbeit
       mit einem  Kreise namhafter Persönlichkeiten aus SPD und FDP ent-
       wickelt habe.
       Richtig ist,  daß meine Vorschläge, sowohl in ihren Grundgedanken
       wie auch  in ihrer  Abfassung im einzelnen, allein von mir selbst
       ausgearbeitet worden sind. Niemandem habe ich vorher irgendwelche
       Entwürfe dazu  vorgelegt, und mit niemandem habe ich darüber vor-
       her sonst  in Meinungsaustausch gestanden. Meine Vorschläge geben
       also ausschließlich meine persönliche Meinung wieder.
       

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