Quelle: Blätter 1959 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       MEMORANDUM ZUR AUSSENMINISTERKONFERENZ
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       Nach zwölf Jahren eines von der Drohung der Katastrophe begleite-
       ten kalten  Krieges ist die Erkenntnis allgemein, daß diese Poli-
       tik sinnlos geworden, widerlegt und gescheitert ist. Die Einsicht
       wächst, daß  sie durch  eine Politik der Friedensbereitschaft und
       der Verhandlungen  abgelöst werden muß. Die Welt ist einig in der
       Forderung, daß  kein Atomkrieg  sein darf.  Es gibt  nur die Wahl
       zwischen Frieden und Selbstmord.
       Vorbereitende Kontakte  zwischen Staatsmännern  aus Ost  und West
       haben gezeigt,  daß es in den Fragen der Einstellung der Atomwaf-
       fenversuche, der Rüstungsbegrenzung und Sicherheit in Europa, des
       Friedensvertrages mit  Deutschland und  des Status von Berlin ge-
       meinsame Interessen  gibt. Das Zustandekommen von Konferenzen der
       Außenminister und Regierungschefs ist Ausdruck des vorgeschritte-
       nen Wandels  der Weltmeinung. Nur wenn die Staatsmänner nicht auf
       Bedingungen zurückgreifen,  von denen man genau weiß, daß sie zur
       Ablehnung führen, darf den Konferenzen mit Zuversicht entgegenge-
       sehen werden. Die Wortführer der internationalen und der europäi-
       schen Politik dürften sich darüber klar sein, daß die öffentliche
       Meinung ihnen  nicht erlaubt,  rückfällig zu werden, sondern eine
       von Vernunft und Verantwortung getragene Politik erhofft.
       Die Unterzeichner  erwarten von den Großmächten endlich Taten zur
       Entspannung. Die  Zeit hierzu  ist überreif. Darin wissen wir uns
       einig mit der großen Mehrheit des ganzen deutschen Volkes. Es hat
       fortgesetzt und unüberhörbar bekundet, daß die Atombewaffnung der
       Bundesrepublik der  deutschen und  europäischen Sicherheit  nicht
       dient, die  internationalen Spannungen verschärft und niemals zur
       Erreichung der nationalen Ziele des deutschen Volkes führen kann.
       Einsichtige Vertreter  aller Konfessionen,  der Wissenschaft  und
       Wirtschaft fordern  seit Jahren  den Verzicht auf die atomare Be-
       waffnung der  Bundesrepublik. Selbst in weiten Kreisen der Regie-
       rungspartei mehren  sich Zweifel  und Kritik.  Kein Politiker und
       Staatsmann sollte diese Meinung unseres Volkes außer acht lassen.
       Die große  Mehrheit der  Deutschen würde der Bonner Politik nicht
       verzeihen, wenn  sie darauf  beharrt, der  Verständigung nur ver-
       drossen und  widerwillig in weitem Abstand zu folgen oder sie gar
       weiterhin zu blockieren.
       Alle deutschen  Parteien in  West und Ost, ausgenommen die Partei
       des Kanzlers, die Christlich-Demokratische/Soziale Union, entwic-
       kelten in  den letzten  Wochen Vorschläge  zur Entspannung.  Par-
       teien, die  verschiedene wirtschafts- und gesellschaftspolitische
       Ziele verfolgen, sind sich in dieser entscheidenden Frage nahege-
       kommen. Mag  es im  deutschen Volk auch Unterschiede der Vorstel-
       lungen über  die beste Lösung seiner Probleme geben, so stimmt es
       doch weitgehend  in der  Erwartung überein, daß die Genfer Konfe-
       renz der Außenminister Fortschritte und Ergebnisse erzielt in den
       Verhandlungen über
       * einen Friedensvertrag,  der die  Spannungen mindert, die Lösung
       der Berlin-Frage  erlaubt und  der Wiedervereinigung Deutschlands
       den Weg ebnet;
       * die Schaffung einer atomwaffenfreien und militärisch verdünnten
       Zone in  Europa, zumindest  unter Einbeziehung  der beiden  Teile
       Deutschlands, Polens  und der  Tschechoslowakei. (Annehmbare  und
       glaubhafte militärische Gründe wurden hiergegen nicht angeführt).
       Die Erwartung,  daß deutsche  ermächtigte Vertreter zu allen Ver-
       handlungen hinzugezogen  werden, die  Deutschland mittelbar  oder
       unmittelbar betreffen,  bedarf keiner Begründung; sie ist selbst-
       verständlich.
       Die Weltöffentlichkeit  muß die  Überzeugung  gewinnen,  daß  die
       überwiegende Mehrheit  des  deutschen  Volkes  nichts  sehnlicher
       wünscht als eine militärische Entspannung und die friedliche Wie-
       dervereinigung. Die  Weltöffentlichkeit muß  wissen, daß das Wort
       des noch  amtierenden Kanzlers  nicht mehr das Wort des deutschen
       Volkes ist. Darum rufen wir das ganze deutsche Volk, seine Regie-
       rungen, Parteien  und Organisationen  auf, einig zusammenzustehen
       und den  gemeinsamen nationalen  Willen überall und nachhaltig zu
       bekunden. Nur die deutschen Politiker verdienen das Vertrauen des
       deutschen Volkes,  die diese  Aufgabe erkennen und ernsthaft ver-
       treten.
       Mai 1959
       
       Die Unterzeichner:
       Arno Behrisch, MdB
       General a.D. Dr. Franz Beyer
       Oberst i.G. a.D. Bogislav von Bonin
       Dr. Achim von Borries
       Dr. Hermann Etzel
       Botschafter a.D. Dr. Werner Otto von Hentig
       Mathias Josef Mehs
       Hermann Schwann
       Prof. Dr. Alexander Schenk Graf von Stauffenberg
       Philipp Wehr, MdB
       Karl Graf von Westphalen
       
       (Wie uns  mitgeteilt wurde,  ist dieses  Memorandum indessen  von
       weiteren 350 Persönlichkeiten unterzeichnet worden. D. Red.).
       

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