Quelle: Blätter 1959 Heft 05 (Mai)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ENTSCHLIESSUNGEN AUF DEM KONGRESS
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       DES SOZIALISTISCHEN DEUTSCHEN STUDENTENBUNDES (SDS)
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       AM 23./24. MAI 1959 IN FRANKFURT/MAIN
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       Am 23./24. Mai tagte im Frankfurter Gewerkschaftshaus der Kongreß
       des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes "Für Demokratie-Ge-
       gen Restauration und Militarismus". An dem Kongreß nahmen Vertre-
       ter aller  sozialistischen Jugendgruppen der Bundesrepublik sowie
       Delegationen der  Labour-Party, der Nenni-Sozialisten, Studenten-
       delegationen aus  Italien, Schweden,  Dänemark und Österreich und
       erstmals auch Studenten der Universitäten Jena, Halle und Leipzig
       teil. Der  Kongreß nahm  folgende, in  Arbeitsgruppen erarbeitete
       Erklärungen an:
       
       Erklärung der Arbeitsgruppe I
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       Seit der  Gründung  der  Bundesrepublik  sind  die  restaurativen
       Kräfte in ihr immer stärker geworden.
       Die gesellschaftlichen  Ursachen der  Restauration liegen  in der
       erneuten Konzentration der entscheidenden wirtschaftlichen Macht-
       mittel in  der Hand weniger Riesenunternehmungen und ihrer Zusam-
       menschlüsse in Konzernen und Trusts.
       Die wirklichen  Herren in der Bundesrepublik sind die Inhaber der
       großen Industriemonopole.  Diese die  gesellschaftliche  Struktur
       der Bundesrepublik  bestimmenden Kräfte  haben die Vorbereitungen
       des ersten Weltkrieges verschuldet. Sie haben Hitler an die Macht
       gebracht und  mit seiner  Hilfe ganz Europa in Brand gesteckt und
       sind gefährliche  Gegner des  friedlichen Zusammenlebens der Völ-
       ker. Die als Wehrwirtschaftsführer das große Geschäft des zweiten
       Weltkrieges tätigten,  haben nach  1945 die  CDU finanziert.  Die
       großkapitalistischen Kräfte  haben Staatsapparat,  Regierung  und
       Parteien unter ihre Regie bekommen. Während der Konjunktur ist es
       ihnen unter  Ausnutzung der  von ihnen  beherrschten öffentlichen
       Institutionen (Presse, Funk, politischer Klerus usw.) möglich ge-
       wesen, die  Meinungs- und Willensbildung mit den Mitteln antibol-
       schewistischer Hetze  zu manipulieren.  Damit wird die Demokratie
       in immer stärkerem Maße ihres wahren Inhalts beraubt und zu einer
       rein formalen  und repräsentativen Staatsform. Ihre Institutionen
       sind weitgehend  mit Personen  besetzt, die - ihrer Tradition und
       politischen Bildung  entsprechend - kein Verhältnis zur Volkssou-
       veränität, d.h. zur wahren Demokratie haben.
       Das Ziel der restaurativen Kräfte ist die Wiederherstellung eines
       militanten und mit Atomwaffen ausgerüsteten Staates. Die Verstär-
       kung der militärischen Macht durch die atomare Bewaffnung müßte -
       wie schon  jetzt die  Bestrebungen zum  Staatsnotstandsgesetz und
       zur Wiedereinführung  der Todesstrafe  zeigen - die restaurativen
       Tendenzen erheblich  verstärken. Der Kampf für die Wiedervereini-
       gung Deutschlands und den Deutschlandplan der SPD ist nur in Ver-
       bindung mit  dem stetigen  Ringen gegen  die restaurativen Kräfte
       und ihre sozialen Grundlagen und um die Verteidigung der demokra-
       tischen Freiheitsrechte erfolgversprechend.
       
       Erklärung der Arbeitsgruppe II
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       I. Der Militarismus dient der Unterordnung eines Volkes unter die
       innen- und außenpolitischen Ziele der herrschenden Schichten.
       Immer deutlicher  tritt er besonders in der Bundesrepublik in al-
       len Bereichen  des öffentlichen  Lebens in Erscheinung. In zuneh-
       mendem Maße  werden faschistische  Vereinigungen, militaristische
       Traditionsverbände und bestimmte revanchistische Vertriebenen-Or-
       ganisationen geduldet  oder unterstützt.  In  der  Schulerziehung
       werden vielfach  die Verbrechen des deutschen Militarismus unter-
       schlagen und  die deutsche Geschichte wird heroisiert. Verwaltung
       und Justiz sind besonders stark durch die Reaktivierung von alten
       Beamten, Offizieren und Unteroffizieren mit militaristischem Den-
       ken durchsetzt.  Die deutsche  Wirtschaft hat im Zuge der Wieder-
       aufrüstung ihr  Bündnis mit  dem deutschen Militarismus erneuert.
       Durch zahlreiche  Publikationen, durch  Kriegs-, Horror  und Ver-
       brecherfilme wird  eine systematische Enthumanisierung betrieben,
       die der  psychologischen Kriegsvorbereitung dient. Die politische
       Propaganda führt den kalten Krieg, in dem sie planmäßig national-
       sozialistische Ressentiments und primitive Haßinstinkte gegen an-
       dere Völker und deren Gesellschaftssysteme erzeugt.
       II. Durch die  Verschärfung des  Ost-West-Gegensatzes begünstigt,
       hat sich  die Bundesrepublik  zu einem  betont reaktionären Staat
       entwickelt, der in zunehmendem Maße unter den beherrschenden Ein-
       fluß mächtiger  Kapitalgruppen geraten  ist. Zunehmend macht sich
       die Tendenz  bemerkbar, die  Machtstellung und  Vorherrschaft der
       mächtigen Gruppen  mit reaktionären  und faschistischen  Methoden
       für dauernd  zu sichern. Besonders ist dabei die noch immer nicht
       bewältigte nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands eine
       ständige Gefahr. Da der Charakter einer Armee immer vom Charakter
       des sozialen Kräfteverhältnisses eines Staates bestimmt wird, ist
       die Bundeswehr  eine Gefahr für die Demokratie und ein potentiel-
       les Instrument  für die reaktionären Tendenzen mit der Gefahr ei-
       ner faschistischen oder Militärdiktatur. Die Kämpfe in der Weima-
       rer Republik,  die Erfahrungen  mit dem  Faschismus in Europa und
       neuerdings der  Staatsstreich der französischen Armee unterstrei-
       chen diese Gefahr.
       III. Die Bundeswehr  wurde im Zuge der Verschärfung der Ost-West-
       Spannungen als  Instrument der  Nato aufgebaut,  die weniger  der
       Verteidigung als vor allem der offensiven Roll-back-Strategie der
       USA diente.  Mit der Atomrüstung beginnt die Bundeswehr sich über
       die Nato hinaus zu einer selbständigen Gefahr für den Weltfrieden
       zu entwickeln.
       IV. 1. Daraus folgt,  daß der  militärische, wirtschaftliche  und
       propagandistische Beitrag  der Bundesrepublik  zu der Politik der
       Stärke abzulehnen ist und bekämpft werden muß.
       Insbesondere ist aber eine Politik der Bundesregierung zu bekämp-
       fen, die  die Bundesrepublik  zum  extremsten  Exponenten  dieser
       heute selbst  in den USA sehr umstrittenen Politik zu machen ver-
       sucht.
       2. Auf diese  Weise ist es möglich, eine bündnis- und atomwaffen-
       freie Zone in Mitteleuropa zu schaffen. Das ist die Voraussetzung
       zur Bildung  eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einschluß
       der Weltmächte.
       3. Ergeben sich daraus die Forderungen
       a) die gegenwärtige Aufrüstung sofort zu stoppen;
       b) den gegenwärtigen  Stand der Rüstung in der Bundesrepublik ab-
       zubauen;
       c) des sofortigen  Verbots und  der Beseitigung  aller Massenver-
       nichtungsmittel in der Bundesrepublik;
       d) die Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepu-
       blik;
       e) Ausschaltung des  alten Offizierkorps  aus der  Bundeswehr und
       sofortiges Verbot aller soldatischen Traditionsverbände;
       f) keine Mitarbeit am Aufbau und Ausbau der gegenwärtigen Streit-
       kräfte zu leisten;
       g) die sofortige Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluß ei-
       nes Friedensvertrages mit Deutschland, der diese Forderungen ent-
       halten muß  und von  Verhandlungen zwischen  den beiden deutschen
       Regierungen mit  dem Ziele einer stufenweisen Zusammenführung der
       Teilstaaten;
       h) Verzicht der Bundesregierung auf eine Revision der bestehenden
       deutschen Grenzen  und Anerkennung der Oder-Neiße-Linie durch die
       Bundesrepublik Deutschland.
       
       Erklärung der Arbeitsgruppe III
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       Die demokratische  Ordnung der Bundesrepublik wird durch das Aus-
       einanderfallen von  Grundgesetz und  Verfassungswirklichkeit mehr
       und mehr gefährdet.
       Um der  Demokratie erneut  Geltung zu verschaffen, um der schlei-
       chenden Aushöhlung  demokratischer  Institutionen  Widerstand  zu
       leisten und  um eine demokratische Bewußtseinsbildung zu ermögli-
       chen, fordern wir:
       1. Aufhebung privater  wirtschaftlicher Machtkonzentration  durch
       gesellschaftliche Kontrolle;
       2. Demokratisierung der Mittel der öffentlichen Meinungsbildung;
       3. Säuberung der  Beamtenschaft und der Justiz von nationalsozia-
       listischen und  antidemokratischen Kräften und demokratische Kon-
       trolle dieser Organe;
       4. Kampf gegen  die Einführung jeglicher Notstandsgesetze mit al-
       len demokratischen Mitteln;
       5. Verhinderung jedes Versuches, die Todesstrafe wieder einzufüh-
       ren;
       6. Gewährleistung der Grundrechte im politischen Strafrecht;
       7. Amnestie für alle, die wegen Staatsgefährdung verurteilt sind;
       8. Schutz der politischen Betätigung, der Meinungs- und Lehrfrei-
       heit der  Hochschullehrer, sowie Ausschaltung nationalsozialisti-
       scher und  antidemokratischer Einflüsse  an Schulen und Hochschu-
       len.
       Wir rufen alle Demokraten zum Widerstand gegen die Aushöhlung der
       Demokratie auf.
       

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