Quelle: Blätter 1959 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       LUST AM GEHORCHEN
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       Der Entschluß  Adenauers ist eine erschütternde Anklage gegen die
       Scheindemokratie der Bundesrepublik, die von so vielen westlichen
       Politikern als  echt ausgegeben  wurde. Erhard  hat  erklärt,  er
       könne den Schritt Adenauers, bei dem ohne Zweifel menschliche Im-
       ponderabilien im Spiel seien, nicht verstehen. Damit muß er zwei-
       fellos gemeint  haben, daß  Adenauer ein unmöglicher alter kindi-
       scher Greis  ist, der  sich den  Totalitarismus nur leisten kann,
       weil die  deutschen Politiker  eine Masse sind, die sich offenbar
       mit Freuden herumschubsen läßt.
       Es ist  immer wichtig,  der These vom Nationalcharakter zu wider-
       stehen -  es gibt keine "nationalen" Fehler, sondern nur "mensch-
       liche". Und  doch schaffen  die Deutschen ständig Beweise für das
       Gegenteil. Generation auf Generation ihrer Männer im öffentlichen
       Leben zeigt sich der Mystik herrischer Persönlichkeiten willenlos
       hingegeben und  erklärt sich diese Persönlichkeiten an Hand ihrer
       Verirrungen. Hitler,  so sagen  sie, war  schließlich bloß  wahn-
       sinnig. Adenauer, so sagen sie, ist eben senil.
       (News Chronicle, 8. Juni 1959)
       
       ADENAUERS GLEICHGESINNTE
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       Die, welche vor allem an Adenauer glauben, sind Atlantikpaktgene-
       rale und  Gleichgesinnte -  kurz gesagt  Leute, die die Gegenwart
       aus einem  einzigen Gesichtswinkel  beurteilen: nämlich die best-
       mögliche Ausgangsposition  für einen  neuen Krieg  zu haben.  Sie
       sind deshalb  der Ansicht,  es sei  notwendig, zu  jeder Verhand-
       lungschance und  jedem Kompromiß  nein zu sagen, weil ein solcher
       Kompromiß eine  militärische Verdünnung  und eine atomwaffenfreie
       Zone und  vor allem  Schluß mit  der Politik  der Stärke bedeuten
       kann. Ein  Kompromiß auf  hoher politischer Ebene würde bedeuten,
       daß der  Schlußpunkt hinter  jene Politik  gesetzt würde, für die
       Adenauer und  Dulles die  ersten Bannerträger  waren. (Stockholms
       Tidningen)
       
       ALS KANZLER UNMÖGLICH GEWORDEN
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       Adenauer ist  als Kanzler unmöglich geworden, weil er unglaubwür-
       dig ist und deshalb unfähig - selbst wenn er wollte -, unser Volk
       durch die  kommenden schweren  innen- und  außenpolitischen Bela-
       stungsproben  hindurchzusteuern.  An  die  Stelle  des  "Führers"
       Adenauer muß ein Mann treten, der getragen wird vom Vertrauen der
       Mehrheitspartei im  Parlament, getragen  aber auch  vom Vertrauen
       des Volkes.  Die Strömungen  innerhalb der CDU müssen sich ebenso
       wie die  Opposition im  Parlament darüber im klaren sein, daß die
       Frage der Ablösung Adenauers dem eigentlichen Streit der Parteien
       im Staatsinteresse entzogen wird.
       Das konstruktive  Mißtrauensvotum ist nicht mehr zu umgehen, wenn
       man dafür  das permanent-schleichende  Mißtrauensvotum des Volkes
       gegen Parteien, Parlament und Staat nicht eintauschen will!
       Was sich  Herr Dr.  Konrad Adenauer  erlaubt hat, das hat er auch
       allen Parteien,  den Vätern des Grundgesetzes und dem Amt und der
       Würde des  Bundespräsidenten aufgeladen. Niemandem - auch der CDU
       nicht - ist geholfen, wenn man wie Dr. Gerstenmaier sagt: "... Da
       wir in  einem freien  Staat leben,  müssen wir  die  Entscheidung
       Adenauers respektieren." Es muß in der Tat heißen: "... Da wir in
       einem freien  Lande leben,  muß er  u n s e r e  Entscheidung re-
       spektieren." Das  ist die  Fragestellung. Von  hier aus wird ent-
       schieden, ob wir an der Spitze unseres Staatswesens mutige Männer
       sehen oder nur Diener eines überalterten Autokraten an der Spitze
       einer bloßen Partei- und Regierungsmaschine.
       (Frankfurter Rundschau, 11. Juni 1959)
       
       HOFFNUNGSLOS GESPALTEN
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       Die Reihen der Christlich-Demokratischen Partei, die von Amerika-
       nern und  Europäern seit  zehn Jahren  für die zuverlässigste und
       einigste Partei  der westlichen  Welt gehalten  wurde, sind durch
       die Entscheidung  Adenauers hoffnungslos  gespalten. Der  Kanzler
       hat die ernsteste Krise im Nachkriegsdeutschland hervorgerufen.
       (Daily Express)
       
       KONFUSION
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       Wenn man sich des allgemeinen Beifalls erinnert, den die Ankündi-
       gung seiner  Kandidatur (als  Bundespräsident) im April ausgelöst
       hatte, dann  kann man  sich den  Wirrwarr vorstellen,  den  seine
       Kehrtwendung von  Donnerstag zur Folge haben könnte. Eine gedemü-
       tigte Partei, abgewiesene Nachfolgekandidaten, eine verwirrte öf-
       fentliche Meinung  - das sind die unmittelbaren Folgen. Die lange
       Regierungszeit des  Kanzlers, die  in eine  Apotheose  zu  münden
       scheint, könnte  sehr gut  von nun an in einem Zustand der Konfu-
       sion weitergehen.
       (Le Monde)
       
       GENAU BEOBACHTET
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       Der Kanzler  ließ sich  aber nicht  festnageln. Er  gab zwar noch
       nicht bekannt,  daß er  auf die  Kandidatur  verzichte.  Offenbar
       hatte er  sich dazu  noch nicht  durchgerungen. Man  brauchte ihn
       aber noch  nicht einmal so genau beobachten zu können wie ich, in
       einer Entfernung  von zwei  bis drei Metern ihm gegenübersitzend,
       es tun  konnte, um  den Eindruck  zu haben, daß sein letztes Wort
       noch ausstehe; und es waren nicht wenige, die diesen Eindruck mit
       mir teilten.
       (Dr. Karl  Kankar, MdB.,  im "Rheinischen  Merkur" vom  19.  Juni
       1959)
       
       "DEUTSCHLAND MUSS NEUTRALISIERT WERDEN"
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       Der amerikanische Bankier Warburg forderte vor der amerikanischen
       "Gesellschaft für  die Vereinten  Nationen" in St. Louis den Ver-
       zicht der  Vereinigten Staaten auf die Bundesrepublik als militä-
       rischen Verbündeten.  Nur so könne die Genfer Außenministerkonfe-
       renz zur Wiedervereinigung Deutschlands führen. "Ich bin sicher",
       sagte Warburg,  "daß sowohl  Herter wie Macmillan sich darüber im
       klaren sind, daß der erste Schritt zur Wiedervereinigung Deutsch-
       lands der  Ausschluß eines wiedervereinigten Deutschlands aus den
       militärischen Allianzen beider Seiten sein muß."
       Der bei  der Genfer  Konferenz vorgelegte  westliche "Paket"-Plan
       stelle ein  "beachtliches Auftauen"  der bisherigen  Haltung  der
       Westmächte dar.  Bisher hätten die Westmächte aber noch nicht die
       Notwendigkeit der  Wahl zwischen  der Wiedervereinigung  Deutsch-
       lands  und  der  militärischen  Beteiligung  Westdeutschlands  am
       Nordatlantikpakt ins Auge gefaßt. Statt dessen bestünden sie noch
       immer darauf,  daß ein  wiedervereinigtes  Deutschland  Entschei-
       dungsfreiheit haben  sollte, sich  dem anti-sowjetischen  Bündnis
       anzuschließen.
       (Frankfurter Neue Presse. 22. Mai 1959)
       
       STEVENSON: BITTERE ERFAHRUNGEN MIT DEUTSCHLAND
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       Der demokratische Politiker Adlai Stevenson äußerte in einem Vor-
       trag an der Universität Illinois Zweifel daran, ob die westlichen
       Gegenvorschläge zur Frage der Wiedervereinigung Deutschlands "gut
       genug" seien.
       "In gewisser  Weise", so sagte er, "scheinen sie dazu einzuladen,
       zu den europäischen Verhältnissen zwischen den beiden Weltkriegen
       zurückzukehren. Die Wiederherstellung der vollen deutschen Souve-
       ränität und  die Gewährung  des Rechtes,  die künftigen militäri-
       schen Bindungen selbst zu bestimmen, mögen demokratischer Theorie
       entsprechen. Sie entsprechen aber nicht den bitteren Erfahrungen,
       die die  Sowjetunion und Osteuropa in zwei schrecklichen Invasio-
       nen machten."
       Der Gedanke eines vereinigten und aufgerüsteten Deutschlands löse
       gegenwärtig wenig  Begeisterung aus.  Der Westen solle zwei Ziele
       verfolgen:
       Ein begrenztes  Disengagement der Streitkräfte, um das Risiko ei-
       nes allgemeinen  Krieges zu vermindern und die Unabhängigkeit der
       Satelliten zu fördern;
       die Wiedervereinigung  Deutschlands, um  diese unnatürliche Spal-
       tung zu beenden, die immer wieder die Welt beunruhige.
       (Oberfränkische Volkszeitung, 20. Mai 1959)
       
       HUMPHREY: DEUTSCHLAND NICHT DIE WICHTIGSTE FRAGE
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       Der demokratische  Senator Hubert H. Humphrey, der im Abrüstungs-
       ausschuß des amerikanischen Senats den Vorsitz führt, hat Ost und
       West aufgefordert, ihre Verhandlungen über Probleme der Abrüstung
       und Osteuropa  fortzusetzen, auch  wenn es hinsichtlich der deut-
       schen Wiedervereinigung keinen Fortschritt gebe.
       Die Deutschland-Frage  sei zwar  die schwierigste,  sie sei  aber
       nicht notwendig auch die wichtigste, die sich auf die europäische
       Sicherheit auswirke.
       Die Lösung  des Deutschland-Problems  könnte durch Vereinbarungen
       über eine  Rüstungskontrolle und durch die Entwicklung von Metho-
       den erleichtert  werden, mit  deren Hilfe  es den osteuropäischen
       Ländern ermöglicht  werde, eine von der Sowjetunion unabhängigere
       Politik zu treiben.
       Die Ausführungen Humphreys sind im Vorwort zu einem "Handbuch für
       Rüstungskontrolle und damit zusammenhängende Probleme" enthalten,
       das von dem Ausschuß zusammengestellt worden ist.
       (Die Welt, 26. Mai 1959)
       
       HOHE KREBSQUOTEN IN HIROSHIMA
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       Die Zahl der an Krebs erkrankten und an Krebs gestorbenen Einwoh-
       ner Hiroshimas  liegt weit über dem Durchschnitt Japans. Dies ga-
       ben japanische Wissenschaftler bekannt.
       In einem Bericht über den Zusammenhang zwischen radioaktiver Ver-
       seuchung und Krebs stellte Dr. Ishida vom staatlichen Forschungs-
       institut für  vorbeugende Behandlung  fest, daß in Hiroshima 1287
       von 100 000  Personen an Krebs erkrankt seien, während der Durch-
       schnitt im  übrigen Japan  bei 280  liege. Dr. Gensaku Obo teilte
       mit, daß die Zahl der an Krebs gestorbenen Bewohner Hiroshimas um
       etwa 20 Prozent höher liege als gewöhnlich.
       (Die Welt, 16.6.1959)
       

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