Quelle: Blätter 1959 Heft 06 (Juni)


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       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       RA Erwin Fischer
       
       GRUNDGESETZ UND WIEDERVEREINIGUNG
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       ...
       Die folgenden  Feststellungen des  Bundesverfassungsgerichts sind
       so bedeutsam,  daß sie wörtlich wiedergegeben werden sollen: "Dem
       Vorspruch des  GG kommt naturgemäß vor allem politische Bedeutung
       zu. Er  geht von  der Vorstellung des fortbestehenden gesamtdeut-
       schen Staates  aus  und  betrachtet  die  von  ihm  aufgerichtete
       Staatsordnung als  eine Ausübung gesamtdeutscher Staatsgewalt auf
       einem räumlich zunächst beschränkten Gebiet. Er ist daher politi-
       sches Bekenntnis, feierlicher Aufruf des Volkes zu einem Programm
       der Gesamtpolitik,  das als  wesentlichsten Punkt  die Vollendung
       der deutschen Einheit in freier Selbstbestimmung enthält. Darüber
       hinaus hat  aber der  Vorspruch auch  rechtlichen Gehalt.  Er be-
       schränkt sich nicht auf gewisse rechtlich erhebliche Feststellun-
       gen und Rechtsverwahrungen, die bei der Auslegung des GG beachtet
       werden müssen.  Vielmehr ist  aus dem  Vorspruch für alle politi-
       schen Staatsorgane  der Bundesrepublik  Deutschland  die  Rechts-
       pflicht abzuleiten,  die Einheit  Deutschlands mit  allen Kräften
       anzustreben, ihre  Maßnahmen auf dieses Ziel auszurichten und die
       Tauglichkeit für  dieses Ziel jeweils als einen Maßstab ihrer po-
       litischen Handlungen gelten zu lassen."
       ...
       ...
       Das Bundesverfassungsgericht  folgert weiter: "Nach der negativen
       Seite hin  bedeutet das Wiedervereinigungsgebot, daß die staatli-
       chen Organe  alle Maßnahmen zu unterlassen haben, die die Wieder-
       vereinigung rechtlich hindern oder faktisch unmöglich machen. Das
       führt aber  zu der  Folgerung, daß  die Maßnahmen der politischen
       Organe verfassungsgerichtlich  auch darauf geprüft werden können,
       ob sie mit dem Wiedervereinigungsgebot vereinbar sind."
       ...
       

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