Quelle: Blätter 1959 Heft 06 (Juni)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       DEKLARATION EINER LABOUR-GRUPPE ZUM BESCHLUSS DER BRITISCHEN
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       GEWERKSCHAFT DER KOMMUNALEN UND ALLGEMEINEN ARBEITER (NUGMW)
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       FÜR EINSEITIGE NUKLEARE ABRÜSTUNG
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       Eine Gruppe führender Mitglieder der Labour-Party, deren Chairman
       Stephan Swingler,  M.P. ist, und der u.a. die Unterhausabgeordne-
       ten Sydney Silverman, Jan Mikardo und K. Zilliacus angehören, hat
       kürzlich der britischen Presse eine Erklärung zu dem Beschluß der
       "Gewerkschaft der  Kommunalen und  Allgemeinen Arbeiter"  für das
       Verbot der Produktion und Anwendung von H-Bomben in England über-
       geben.
       Darin heißt es:
       Der Gedanke,  Millionen von Männern, Frauen und Kindern durch nu-
       kleare Waffen  zu vernichten  und dabei  möglicherweise die  men-
       schliche Rasse  auszurotten, war, vom Standpunkt des Sozialisten,
       geschweige denn  von dem  eines Christen gesehen, stets moralisch
       verabscheuungswürdig. Der  Versuch, derartige  Waffen anzuwenden,
       um einem  anderen Staat  die Ansicht  seines eigenen  Landes über
       seine Rechte und Interessen aufzuzwingen, war stets eine Absurdi-
       tät. Wie  Aneurin Bevan  bereits im  Juli 1957  vor dem Unterhaus
       feststellte, kann man nicht die Drohung, nationalen Selbstmord zu
       begehen, als Mittel für Verhandlungen oder als Verteidigungswaffe
       benutzen.
       Jetzt werden  jedoch sogar die militärischen und politischen Füh-
       rer, die  für diese  abscheuliche und absurde Politik verantwort-
       lich sind,  gezwungen zuzugeben,  daß diese Politik auch im Licht
       der von ihnen selbst vorgebrachten Tatsachen sich als unbrauchbar
       erwiesen hat:  Die militärischen  und politischen  Fundamente der
       Strategie der nuklearen Abschreckung sind zusammengestürzt.
       Die Gewerkschaft  der Kommunalen  und  Allgemeinen  Arbeiter  hat
       diese Tatsachen  mutig betrachtet  und die einzigen logischen und
       praktischen Schlußfolgerungen gezogen, indem sie erklärte:
       "Die nächste  Labour-Regierung möge einseitige Maßnahmen treffen,
       indem sie  die Produktion nuklearer Waffen einstellt und den Ein-
       satz aller  derartiger Waffen von britischem Territorium aus ver-
       bietet."
       Im Verlauf  des letzten Jahres hat eine zunehmende Zahl von mili-
       tärischen Führern  und Sachverständigen darauf verwiesen, daß die
       militärischen Voraussetzungen,  auf denen  die Beweisführung  für
       die Notwendigkeit  der atomaren Bewaffnung Großbritanniens ruhte,
       zusammengebrochen ist.  So schrieb  der militärische  Mitarbeiter
       der "Times" am 15. Oktober:
       "Die Regierungspolitik  der Drohung  mit der Verwendung nuklearer
       Waffen, falls  (ein alliierter  Staat) mit konventionellen Waffen
       angegriffen würde, war glaubwürdig, solange der Westen eine über-
       wältigende Überlegenheit in nuklearen Waffen besaß und Amerika so
       gut wie  unverwundbar war.  Diese Voraussetzungen  bestehen nicht
       mehr... Das  bedeutet, daß  wir aufhören  müssen, uns auf das nu-
       kleare Abschreckungsmittel  der USA zu verlassen, um Aggressionen
       abzuschrecken, die  sich nicht direkt gegen amerikanisches Terri-
       torium richten...  Es ist völlig unrealistisch, ... wenn Großbri-
       tannien auf  sich selbst gestellt derartige Drohungen macht, denn
       seine Verwundbarkeit ist für jedermann offenkundig."
       Am 24.  Oktober sprach Feldmarschall Lord Montgomery das kurz und
       knapp aus: "Glauben Sie, daß der Westen im Falle einer russischen
       Aggression mit  konventionellen Waffen  sein nukleares  Abschrec-
       kungsmittel gegen die russischen Städte anwenden und so eine rus-
       sische Vergeltung  riskieren würde, die das Vereinigte Königreich
       und die  Vereinigten Staaten  geschäftsunfähig machen  würde? Ich
       glaube nicht, daß dies geschehen wird."
       Es ist  in der  Tat so, wie General James M. Gavin, der ehemalige
       Leiter der  Abteilung Forschung  und Entwicklung der US-Armee, in
       seinen kürzlich veröffentlichten Buch "War and Peace in the Space
       Age" feststellte:
       "Unser (anglo-amerikanisches)  Programm ist  hinter dem  der  So-
       wjetunion zurückgeblieben.  Sie hat  sich Geschosse  mit größerer
       Reichweite, größerer Tragfähigkeit wie auch eine größere Zahl von
       Typen geschaffen,  als wir sie besitzen. Für viele Jahre wird die
       Sowjetunion beim  Bau von  Geschossen und  in der  Raumschiffahrt
       dem, was  der Westen  leisten kann,  um ein  gutes  Stück  voraus
       sein."
       Angesichts des Zusammenbruchs der militärischen Voraussetzungen -
       nukleare Überlegenheit  des Westens und Unverwundbarkeit der Ver-
       einigten Staaten  - auf  die sich  die Theorie  der nuklearen Ab-
       schreckung stützte,  kann es  nur von  Vorteil sein, daß sich die
       politische  Voraussetzung,  nämlich  der  angebliche  sowjetische
       Wille zur  Aggression, gleichfalls  als falsch  herausstellt. Das
       ist durch keinen Geringeren als den konservativen Premierminister
       bewiesen worden: "Es ist nicht so, daß wir vorbereitete Aggressi-
       onsakte fürchten",  erklärte Mr. Macmillan während seines kürzli-
       chen Besuchs  in Moskau,  "gleichzeitig ist es unmöglich, uns vor
       der Gefahr  eines Krieges  zu verstecken,  der durch eine Fehlbe-
       rechnung oder durch Verwirrung ausgelöst werden könnte."
       Selbst der  stellvertretende amerikanische  Außenminister C. Dou-
       glas Dillon  erklärte in einer Rede vom 2. Juli, die er der Rolle
       des Privatunternehmertums in der amerikanischen Außenpolitik wid-
       mete, folgendes:  "Ich glaube  nicht, daß  der Gang  der  Weltge-
       schichte durch  den unvorstellbaren  Wahnsinn eines  von der  So-
       wjetunion ausgelösten  atomaren Krieges bestimmt werden wird. Ich
       glaube vielmehr,  daß die  Zukunft durch  das  politische,  wirt-
       schaftliche und ideologische Ringen gestaltet werden wird, zu dem
       unser westliches  System freier Institutionen vom internationalen
       Kommunismus herausgefordert worden ist."
       Feldmarschall Lord  Montgomery, der  ehemalige Oberkommandierende
       der Nato,  erklärte sich  zu dieser  Frage noch  emphatischer. Er
       schrieb am  17. Mai kurz nach seinem Besuch in der Sowjetunion in
       der "Sunday Times":
       "Es wird  oft geglaubt,  die Russen  planen, den Westen anzugrei-
       fen... Das glaube ich keinen Augenblick... Wenn je in unseren Ta-
       gen eine  Nation den  Frieden wünscht,  so ist das die russische,
       damit sie ihre wirtschaftliche Macht aufbauen und den gegenwärtig
       niedrigen Lebensstandard  ihrer Bevölkerung  heben kann.  Sie hat
       durch einen  nuklearen Krieg  nichts zu  gewinnen, in der Tat hat
       sie alles  zu verlieren. Aber sie denkt, daß wir den Krieg wollen
       und sie  angreifen werden,  sobald wir  bereit sind. Das ist eine
       seltsame Situation.  Zwei Blöcke, der Osten und der Westen, glau-
       ben beide,  daß der andere vorhat, ihn jeden Augenblick anzugrei-
       fen. Die einfache Wahrheit ist, daß keiner irgendwelche Absichten
       hat, den  anderen anzugreifen." Dennoch: "Die Höhe der finanziel-
       len Mittel, die jede Seite verausgabt, um den Angriff abzuweisen,
       ist erstaunlich.  Es wäre interessant zu wissen, ob es jemals zu-
       vor in  der Geschichte  eine derartige Situation gegeben hat. Sie
       ist beinahe possenhaft."
       In dieser  Lage ist Großbritanniens Stellung mehr als possenhaft.
       Sie ist  tragikomisch. Wir  verwenden  10%  unseres  Bruttonatio-
       naleinkommens und ein Drittel unseres Budgets für die Aufrüstung.
       Durch das diesjährige Verteidigungsbudget wurden unsere Verteidi-
       gungsausgaben im  Vergleich zu  denen des Vorjahres um 48 000 000
       Pfund erhöht.  Um im  nuklearen Wettrennen bleiben zu können, muß
       Großbritannien in  Kürze seine  Verteidigungsausgaben um  weitere
       200 000 000 Pfund  erhöhen. Es  wird allein 500 000 000 Pfund ko-
       sten, um  das Blue Streak-Raketen-Programm zu vollenden. Wir kön-
       nen nicht  all dies  und zugleich  den Wohlfahrtstaat  haben, ge-
       schweige denn  die Vorschläge der Labour-Party auf dem Gebiet des
       Sozialwesens, der Gesundheitsfürsorge, der Erziehung und des Woh-
       nungswesens verwirklichen.
       Mit diesen  gewaltigen Verteidigungsausgaben stellen wir ungefähr
       3% der  nuklearen Waffen  her, die Amerika produziert, nehmen wir
       den niedrigen  Rang eines Stützpunktes ein, der notfalls geopfert
       werden kann  und der  von den  Vereinigten Staaten in einen Krieg
       gezerrt werden könnte, ohne daß wir überhaupt befragt werden. Wir
       können dabei,  wie die Regierung selbst zugibt, nicht gegen einen
       nuklearen Angriff  verteidigt werden, der durch die amerikanische
       "Politik am  Rande des  Abgrunds" ausgelöst  werden  könnte.  Der
       Luftschutz stellt  nichts als  eine elende  und zynische Spiegel-
       fechterei dar.  Im Kriegsfall würde die Bevölkerung dieses Landes
       in wenigen Stunden vernichtet werden.
       Weiterhin: jeden Augenblick kann - wie Lord Montgomery bereits am
       21. Oktober  1954 bemerkte  - eine  der beiden  Seiten, indem sie
       versucht, den  Kalten Krieg  zu gewinnen, ohne es zu wollen einen
       Weltkrieg beginnen,  den keine  der beiden  Seiten wünscht.  "Die
       Hauptgefahr ist  jetzt ein durch einen Unfall ausgelöster Krieg",
       sagte General Norstad auf dem Londoner Kongreß der Nato.
       Dieses Risiko  wächst, wenn  nukleare Waffen  aufgestapelt werden
       und in  den Besitz  von mehr und mehr Nationen gelangen, und wenn
       wir von  Bombenflugzeugen zu Raketen übergehen. Denn die letztge-
       nannten Waffen  verringern die  Zeit, in  der über  Leben und Tod
       entschieden wird,  auf Minuten,  und Raketen können, im Gegensatz
       zu Bombenflugzeugen,  nicht zurückgerufen werden, wenn sie einmal
       abgeschossen worden  sind. Ein  ohne Überlegung begangener Fehler
       würde im  wahrsten Sinne  des Wortes unwiderruflich - und tödlich
       sein. Die Strategie der nuklearen Abschreckung, anstatt den Krieg
       zu verhindern oder den Sieg im Kriegsfalle zu garantieren, garan-
       tiert vielmehr,  daß wir  früher oder später alle durch einen Un-
       fall vernichtet werden.
       Das sind  die harten militärischen, politischen und wirtschaftli-
       chen Tatsachen,  die den  Appell für den einseitigen und völligen
       Verzicht auf  nukleare Waffen  unwiderlegbar machen - nicht, weil
       wir uns auf den amerikanischen Schutz verlassen, sondern weil wir
       ihn nicht  nötig haben, weil wir gegen die Angst rebellieren. Der
       gesunde  Menschenverstand  und  moralische  Prinzipien  verweisen
       gleichermaßen auf  diese Schlußfolgerung. Es ist die einzige Maß-
       nahme, die  einer Labour-Regierung  moralischen Status,  Freiheit
       zum politischen  Manövrieren und Verhandlungsfreiheit in Washing-
       ton wie in Moskau verschaffen würde; wie sie ihr auch den Einfluß
       auf die öffentliche Meinung überall sichern würde, der es ihr er-
       möglichte, den Frieden zum Grundstein konstruktiver und realisti-
       scher außenpolitischer Vorschläge der Labour-Party zu machen.
       Die Entschiedenheit  der Gewerkschaft  NUGWM spiegelt das Ferment
       klaren Denkens und die steigende Flut der öffentlichen Meinung im
       Lande. Die gleichen Kräfte sind in anderen großen und kleinen Ge-
       werkschaften am Werke. Sie werden, das kann man hoffen, dem glän-
       zenden Beispiel  der NUGWM  folgen. Die ASSET (Association of Su-
       pervisory, Scientific, Exetive and Technical Staffs) hat dies be-
       reits getan. Am 14. Juni verabschiedete die Konferenz der Chemie-
       Arbeiter-Gewerkschaft einmütig  für ihre  20 000 Mitglieder  eine
       Resolution, die die Beendigung der Produktion von A- und H-Bomben
       in Großbritannien  fordert. Bei  der Begründung dieser Entschlie-
       ßung erklärte  der Generalsekretär der Gewerkschaft, der dem lin-
       ken Labourflügel angehörende Unterhausabgeordnete Robert Edwards:
       "Unsere Treue  und Verpflichtung zur Menschlichkeit ist sehr viel
       wichtiger als  die Treue  zu unserer  Partei oder zu unseren Füh-
       rern." Auf  der  vorjährigen  Scarborough-Konferenz  vertrat  die
       überwiegende Mehrheit der Labour-Wählerschaft diese Linie der nu-
       klearen Abrüstung.  Es besteht nun durchaus die Aussicht, daß der
       nächste nationale  Labour-Kongreß sich  den Auftrag  erteilt, die
       einseitige Einstellung  der Produktion  von nuklearen  Waffen und
       das Verbot  ihrer Anwendung  von britischem Boden aus zur politi-
       schen Forderung zu machen.
       Diese Umkehrung  der Politik  würde die  Reihen schließen und den
       Enthusiasmus für unsere Verteidigungspolitik erneut erwecken, ge-
       nau so  wie das  auf außenpolitischem Gebiet durch die Umkehr der
       Politik der Partei hinsichtlich der Wiederbewaffnung Westdeutsch-
       lands und  seiner Aufnahme  in die Nato erreicht wurde. Sie würde
       uns endlich  eine Verteidigungspolitik geben, die mit unserer Au-
       ßenpolitik, mit dem gesunden Menschenverstand und mit moralischen
       Prinzipien in Übereinstimmung ist.
       Wir begrüßen  diese großartige Initiative der Gewerkschaft NUGWM.
       Wenn die  Führung der  Labour-Party den Mut besitzt, den Überzeu-
       gungen der Partei zu folgen, so wird sie die Arbeiterbewegung zu-
       sammenschließen, und  die Jugend  und jene  Millionen, die  allen
       Parteien oder keiner angehören und an die Vernunft und den Willen
       zum Überleben  glauben, werden  neuen Mut fassen, die Partei wird
       das Land  bei den  allgemeinen Wahlen erobern und einen entschei-
       denden Schritt  für den  Frieden unternehmen.  Nie zuvor lag eine
       derartige Verantwortung  auf der Arbeiterbewegung; nie zuvor hat-
       ten wir solche Möglichkeiten.
       

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