Quelle: Blätter 1959 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WORTLAUT DER ENTSCHLIESSUNG VOM 1. AUGUST 1959
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       DES DEUTSCHEN KLUBS 1954
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       In tiefer  Sorge verfolgen westdeutsche Patrioten die Haltung der
       Bundesregierung zu  den Verhandlungen  in Genf. Vielsagenderweise
       hält sie  es für  notwendig zu  versichern, daß sie die Konferenz
       nicht torpedieren  wolle. Ihr Zweckpessimismus aber und ihr Bemü-
       hen, die  Konferenz abzuwerten, die immerhin schon wegen der Tat-
       sache ihres Zustandekommens sowie wegen des in einigen Grundsatz-
       fragen erzielten Einvernehmens und der Verhinderung eines militä-
       rischen Konflikts  in Berlin positiv zu beurteilen ist, verhüllen
       nur notdürftig  die Tendenz  zu Unnachgiebigkeit und Verzögerung.
       Oft genug  haben die  Schritte und Vorschläge der Bundesregierung
       sich anbahnende  Fortschritte in  der Politik  einiger Westmächte
       gestört und  aufgehalten. Sie  haben - zugegeben, ungewollt - den
       Kräften und Mächten in die Hände gespielt, die auf Zeitgewinn ar-
       beiten, die  deutsche Einheit nicht wollen und es in verschlunge-
       ner Taktik nicht verschmähen, die westdeutsche Verhärtung als Po-
       panz und als Mittel zu mißbrauchen, den westdeutsch-östlichen Ge-
       gensatz am  Feuer zu  halten. Zudem entsteht durch die systemati-
       sche Behinderung  des Konferenzgedankens der fatale Eindruck, daß
       Zeit für die atomare Aufrüstung gewonnen werden soll.
       Die Zukunft  der Deutschen hängt entscheidend von der Entspannung
       und Ordnung  ihres Verhältnisses  zum Osten  ab, dem sie vor zwei
       Jahrzehnten einen furchtbaren Blutzoll abgefordert haben. Die Lö-
       sung des  Problems ist, von der moralischen Seite ganz abgesehen,
       politisch unausweichlich  und unaufschiebbar.  Der Gegensatz kann
       zu einer  unmittelbaren Gefahr werden, auch wenn, was wahrschein-
       lich ist,  die Sowjetunion  nicht schießt, um in die westdeutsche
       Aufrüstung hineinzustoßen.  Das Moskauer  Gespräch mit  Nixon hat
       erneut gezeigt,  wie sehr  der deutsche  Komplex den Sowjetführer
       erregt. Es  bedeutet eine  gefährliche Verkennung  der Lage, wenn
       Sprecher der  Bundesregierung erklären:  "Wir  haben  immer  noch
       einen Tag  länger Zeit als alle anderen." Tatsächlich ist das Ge-
       genteil der  Fall. Zuwarten  wird der  westdeutschen Politik, wie
       eine realistische  Überlegung ergibt, keine bessere Ausgangsposi-
       tion verschaffen.  Eine atomare  Aufrüstung würde sie weiter ver-
       schlechtern. Wieso übrigens soll überhaupt eine massive westdeut-
       sche Aufrüstung  gut und  sinnvoll sein, die ohne Gleichberechti-
       gung total in die Nato integriert, dem Oberbefehl und weltpoliti-
       schen Interesse  einer transozeanischen  Macht untergeordnet  und
       dienstbar gemacht und überdies durch eine kommende internationale
       Abrüstung und  die Schaffung militärisch verdünnter Zonen wesent-
       lich eingeschränkt wird? In einer Zeit, in der zumindest auch mit
       der kontrollierten Einstellung atomarer Probeexplosionen zu rech-
       nen ist?
       Zwischen Washington  und Moskau  vollzieht sich ganz unverkennbar
       eine Annäherung,  die in Verständigung und Koexistenz, wenn nicht
       sogar Zusammenarbeit  münden kann. Die beiden Weltmächte sind auf
       dem Wege,  ihre Meinungsverschiedenheiten  und Streitigkeiten  am
       Konferenztisch, nicht auf dem Schlachtfeld zu bereinigen. Die Be-
       weggründe für  diese sich  seit längerem abzeichnende Wende mögen
       nicht so  sehr moralischer  als  realistischer  Natur  sein.  Je-
       denfalls ist sie das Ergebnis der Entwicklung der internationalen
       Machtverteilung, die offensichtlich nicht den Westen, sondern den
       Osten in die Vorhand gebracht hat, und des Fortschreitens der ak-
       tiver gewordenen  Weltmeinung. Nichts deutet darauf hin, daß sich
       diese Tendenz  und ihre  Aussichten in absehbarer Zeit ins Gegen-
       teil verkehren werde.
       Im amerikanischen  System der  militärischen Basen  und Bündnisse
       treten wirtschaftlich,  militärpolitisch  und  strategisch  immer
       breitere und  tiefere Risse  und Klüfte  zutage, die Meinungsver-
       schiedenheiten häufen,  der Zusammenhalt  lockert sich. Der Bünd-
       niswert der  Einkreisungspartner sinkt  im Zuge der westöstlichen
       Verständigung. Der Einfluß des Mannes auf Washington, der in Bonn
       die politischen  Richtlinien bestimmt,  vermindert sich  fühlbar.
       Seine hartnäckigen  Interventionen rufen  immer wieder  Befremden
       und Unzufriedenheit  im Westen hervor. Die Zügel der Außenpolitik
       drohen ihm  zu entgleiten,  die Unsicherheiten  und  Schwankungen
       seiner Politik  und die  Meinungsverschiedenheiten in  der Bonner
       Zentrale nehmen zu. Die Beziehungen zu London hat er zur Genugtu-
       ung von  Paris bewußt auf den Nullpunkt reduziert. Sogar die Tem-
       peratur der  Exklusivachse Bonn-Paris hat sich abgekühlt. Es kann
       doch dem  leitenden westdeutschen  Staatsmann nicht daran liegen,
       sich durch  seine kleineuropäische Politik unheilvolle Verdienste
       um weitere Spaltungen Resteuropas zu erwerben.
       Es ist  zu befürchten,  daß die Bonner Verzögerungsdiplomatie und
       ihre Verweigerung  der innerdeutschen Verständigung nur dazu füh-
       ren, daß  die Bundesrepublik  außenpolitisch isoliert  wird,  der
       deutsche Graben  sich ständig  weiter vertieft und verbreitet und
       die Trennung  in zwei  Staaten immer  mehr endgültige  Formen an-
       nimmt. Es  ist Gefahr  im Verzuge. Die Deutschen haben keine Zeit
       mehr. Könnten  sie es  verantworten, die  folgenschweren Versäum-
       nisse der  Jahre 1952,  1954 und 1955 um weitere zu vermehren und
       die Wiedervereinigung  in immer  weitere Ferne  zu rücken?  Wahr-
       scheinlich bietet  sich ihnen jetzt die letzte Chance, ihr natio-
       nales Anliegen einer Lösung näherzubringen. Washington und London
       wollen im  Hinblick auf  bevorstehende Wahlen  bald zu wenigstens
       vorläufigen Ergebnissen im internationalen Bereich gelangen.
       Der kalte  Krieg ist notleidend geworden, er wirft keine Dividen-
       den mehr  ab. Die Politik der militärischen Stärke und des inter-
       nationalen Faustrechts  ist als  widersinnig und  unwirksam  ent-
       larvt, der  Wahn, Deutschland  könne nur mit Hilfe der Westmächte
       wiedervereinigt werden,  gründlich zerstört. Warum also hält Bonn
       immer noch an solchen überholten Vorstellungen fest? Wo es um die
       Sache der  Deutschen geht, müssen diese selbst den Weg zueinander
       finden, kann  sich Westdeutschland nicht länger in den Rockfalten
       anderer bergen  wollen. Welch ein wirkungsvoller, geschichtlicher
       Beitrag für  den Weltfrieden  und die  Wiedervereinigung wäre es,
       wenn sich die Deutschen endlich entschließen wollten, aus den Mi-
       litärblöcken auszuscheiden!
       Bonn sollte sich darüber klar werden, was am Ende seiner bisheri-
       gen Politik  steht. Es  möge endlich  von  seiner  negativen  und
       fruchtlosen Taktik des permanenten Stillstands lassen, aus seinem
       ideologischen Antikomplex heraustreten und realistisch, ohne Vor-
       urteil und  Voreingenommenheiten sich  auf die Höhe einer Politik
       erheben, deren Bahn durch die Zielpunkte: Interimslösung für Ber-
       lin, gesamtdeutsche  Verhandlungen, Friedensvertrag,  militärisch
       verdünnte, atomwaffenfreie  Zonen, Vereinigung  der beiden  deut-
       schen Teilstaaten  abgesteckt ist. Es ist verderblich, aus leicht
       durchschaubaren Gründen ständig von dem angeblichen Scheitern von
       Konferenzen zu  sprechen. So ist die Genfer Konferenz schon wegen
       der Tatsache  ihres Zustandekommens  sowie wegen  des in  einigen
       Grundsatzfragen erzielten  Einvernehmens und der Verhinderung ei-
       nes militärischen Konflikts in Berlin positiv zu beurteilen.
       Wenn die  Bundesregierung einerseits die innerdeutsche Verständi-
       gung deswegen  ablehnt, weil  so dem  Kommunismus der  Weg in die
       Bundesrepublik geöffnet  würde, andererseits  den völkerrechtlich
       verbindlichen Verzicht  auf Gewaltanwendung in der Frage der Wie-
       dervereinigung verweigert,  so liegt  hier nicht nur die Äußerung
       eines völlig  unverständlichen Minderwertigkeitskomplexes und be-
       stürzenden Mangels an Vertrauen in die eigene Kraft, sondern auch
       der Anlaß zu einem beunruhigenden Verdacht vor.
       Die Aufgabe  der Entspannung  und Verständigung kann nur in einer
       zusammenhängenden Kette  aufeinanderfolgender Konferenzen auf ho-
       her und  höchster Ebene bewältigt werden. Es muß so lange verhan-
       delt werden,  bis die  Probleme gelöst  und die Ursachen von Kon-
       flikten beseitigt sind.
       

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