Quelle: Blätter 1959 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       AN DEN BUNDESPRÄSIDENTEN PROF. DR. THEODOR HEUSS
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       Sehr geehrter Herr Bundespräsident!                  Im Juli 1959
       Schon seit  der Jahreswende  1955/56 bemühen sich zahlreiche Per-
       sönlichkeiten des  öffentlichen und privaten Lebens und aller Be-
       reiche der Justiz um eine umfassende Amnestierung der politischen
       Delikte, und  zwar sowohl für die in Strafhaft und Untersuchungs-
       haft Befindlichen,  als auch  für schon  eingeleitete  oder  noch
       nicht eingeleitete Verfahren.
       Neben zahllosen Aufrufen, Anträgen, Bitten und Veröffentlichungen
       in Presse  und Rundfunk  sowie in  Parlamenten haben jeweils ein-
       zelne der  Unterzeichner dieses Briefes sich in einem Appell, ei-
       ner Entschließung,  einer Resolution,  einer Empfehlung und einer
       Petition an den Deutschen Bundestag und an die Öffentlichkeit ge-
       wandt, damit auch im Interesse der innerdeutschen Entspannung ein
       versöhnlicher Schlußstrich gezogen würde.
       Nachdem es  dann bereits so aussah, als ob sich alle Parteien und
       Konfessionen unterschiedslos  für dieses  gute Anliegen einsetzen
       würden, ist  der eingereichte Gesetzesentwurf unter bedauerlichen
       Begleitumständen im Frühjahr 1957 leider "untergegangen".
       Wir wollen  weder erneut  von der  ernsten Rechtsnot, welche ver-
       stärkt fortdauert, noch von der umstrittenen Problematik der Tat-
       bestände und  ihrer Auslegung in der Rechtsprechung, noch von den
       Änderungsbestrebungen sprechen,  die bis  in die höchsten Justiz-
       stellen hinein gewünscht werden und auch die große Strafrechtsre-
       form befassen.
       Wir möchten heute nur aus der Verpflichtung unseres Gewissens für
       die unmittelbar davon Betroffenen Sie, Herr Bundespräsident, ein-
       dringlich  bitten,  zum  Abschluß  Ihres  ablaufenden  Amtes  als
       Staatsoberhaupt und  in Anlehnung an ähnliche großzügige Handlun-
       gen aus früherer Zeit
       eine persönliche  Anregung dem  Deutschen Bundestag zu unterbrei-
       ten,
       daß dieser  den Erlaß eines Amnestiegesetzes als Zeichen des Ver-
       ständigungswillens unter uns Deutschen beschließe.
       Aus Ihrer  eigenen, auch von uns Universitätsprofessoren und Ver-
       teidigern oft  übernommenen Auffassung  über Recht und Gerechtig-
       keit wissen  wir, daß Ihre Bitte an das Parlament von persönlich-
       keitsbezogener Autorität und über den Dingen stehender Objektivi-
       tät getragen  und deshalb  für die  Zukunft unseres  Staates  von
       größter historischer Bedeutung sein wird.
       Mit ganz vorzüglicher Hochachtung!
       Prof. Dr. jur. Wolfgang Abendroth, Marburg; Prof. Dr. h.c. Heime-
       rich, Rechtsanwalt,  Mannheim;  Prof.  Dr.  Hupfeld,  Heidelberg;
       Prof.  Dr.  Staff,  Oberlandesgerichtspräsident,  Frankfurt/Main;
       Prof. D.E.  Wolf, Göttingen; Dr. W. Ammann, Rechtsanwalt, Heidel-
       berg; Bornheim  II, Rechtsanwalt, Köln; Dr. Helga Einsele, Frank-
       furt/Main; Dr.  Eisenberg, Rechtsanwalt, Hanau; Dr. Graf, Rechts-
       anwalt und  Notar, Frankfurt/Main;  Graf,  Rechtsbeistand,  Bens-
       heim/Bergstraße; Dr.  Paul Haag,  Rechtsanwalt und  Notar, Frank-
       furt/Main; Heinrich Hannover, Rechtsanwalt, Bremen; Dr. Liselotte
       Herx, Rechtsanwältin  und Notarin, Münster/Westf.; Jösch, Rechts-
       anwalt, Frankfurt/Main;  Dr.  Gabriele  Lehmann,  Rechtsanwältin,
       Nürnberg; Mathissen,  Rechtsanwalt, Ludwigshafen/Rhein;  Dr.  Mü-
       lIer,  Verwaltungsgerichtspräsident   a.D.,   Wiesbaden;   Nölke,
       Rechtsanwalt und  Notar, Hannover;  Dr. Pee, Rechtsanwalt und No-
       tar, Lübeck;  Dr. Posser,  Rechtsanwalt, Essen;  Ralle, Rechtsan-
       walt, München; Dr. Rebensburg, Rechtsanwalt, Wuppertal; Dr. Oskar
       Ruisinger, Rechtsanwalt, Stuttgart.
       

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