Quelle: Blätter 1959 Heft 08 (August)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       OST-WEST-GESPRÄCH AM RUNDEN TISCH IN LONDON
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       Vom 21.-24. Juli 1959 fand auf Einladung von Unterhausmitgliedern
       der Labour-Party  eine Begegnung politischer Persönlichkeiten aus
       Belgien, Deutschland  (Ost und  West), Frankreich, Italien, Jugo-
       slawien, Polen,  der UdSSR,  Schweden und  dem Vereinigten König-
       reich von  Großbritannien, insgesamt  35 Personen, darunter viele
       Parlamentarier und frühere Minister, in London statt.
       Es gab  einen freien  Austausch persönlicher  Meinungen, in deren
       Verlauf die folgenden Ansichten vertreten wurden:
       
       1. Abrüstung
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       Jeder Redner  verwies auf  die Absurdität,  daß täglich  mehr als
       Pfund 71 000 000  für die  Vorbereitung eines  Krieges ausgegeben
       werden, von  dem jedermann  weiß, daß  er den  größten  Teil  der
       Menschheit vernichten würde.
       Von allen  Anwesenden wurde  anerkannt, daß  die allgemeine Abrü-
       stung schrittweise  und  in  solcher  Weise  durchgeführt  werden
       müsse, daß  bei jedem Schritt die Abrüstung mit Kontrollmaßnahmen
       und die Kontrollmaßnahmen mit der Abrüstung verbunden würden. Ei-
       nige Redner  vertraten die  Ansicht, daß  das  Gleichgewicht  der
       Kräfte beider Seiten aufrechterhalten werden solle und verlangten
       Sicherheitsgarantien.
       Teilnehmer der Begegnung aus denjenigen Ländern, die bei der Kon-
       ferenz über das Verbot nuklearer Versuche in Genf vertreten sind,
       unterstrichen besonders  die Notwendigkeit,  die Versuche  einzu-
       stellen, und  meinten, dies  könne der erste Schritt zur Vernich-
       tung aller Lager nuklearer Waffen werden.
       
       2. Internationale Wirtschaftshilfe
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       Ein beträchtlicher  Teil der  finanziellen Mittel,  die man durch
       die Einschränkung  der Rüstung einsparen könnte, sollte der wirt-
       schaftlichen Hilfe für die unterentwickelten Länder gewidmet wer-
       den. Alle  an der Diskussion Beteiligten unterstrichen die Dring-
       lichkeit und die Wichtigkeit dieses Problems.
       
       3. Auseinanderrücken der Blöcke
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       Den an  der Begegnung  Beteiligten schien  die  Errichtung  einer
       atomwaffenfreien Zone,  in der  auch die  konventionellen  Waffen
       verringert, beschränkt  und kontrolliert  werden sollten, ein er-
       ster Schritt  in einem Programm der allgemeinen Abrüstung. Einige
       Teilnehmer vertraten  die Ansicht,  daß die Errichtung derartiger
       Zonen Bestandteil  eines umfassenderen politischen Abkommens sein
       sollte, das  auf die  Minderung der  internationalen Spannung ge-
       richtet sein sollte.
       Ohne die  Einzelheiten dieses  oder jenes unter den vielen Plänen
       für das  Auseinanderrücken der Blöcke zu behandeln, verwiesen die
       Teilnehmer der  Diskussion darauf,  daß es  diesen Plänen und den
       Vorschlägen für  die Errichtung  von Zonen des Disengagements ge-
       meinsam sei, daß sie ein System der internationalen Kontrolle und
       Zusammenarbeit einrichten,  dadurch das  Vertrauen  zwischen  den
       Staaten vergrößern  und die internationale Zusammenarbeit im Rah-
       men der Vereinten Nationen fördern wollen.
       
       4. Gipfelkonferenz
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       Es bestand  Übereinstimmung in der Ansicht, daß eine Gipfelkonfe-
       renz, selbst  im Falle  eines Scheiterns der gegenwärtigen Genfer
       Außenministerkonferenz, notwendig  sei, da  nur eine Gipfelkonfe-
       renz die  Verhandlungen über die Abrüstung erneut in Gang bringen
       könne. Während  sie gleichfalls  die Notwendigkeit unterstrichen,
       alle internationalen  Differenzen durch  friedliche Mittel zu lö-
       sen, waren  einige Diskussionsredner  doch der  Ansicht, daß eine
       oder mehrere  Gipfelkonferenzen nur dann Aussicht auf Erfolg hät-
       ten, wenn  sie durch  einen freien Austausch von Meinungen vorbe-
       reitet würden,  und daß die Aufgabe, die allgemeinen Entscheidun-
       gen der  Gipfelkonferenzen durchzuführen, denjenigen Körperschaf-
       ten überlassen  werden sollte, die für diesen Zweck bestimmt wür-
       den.
       
       5. Deutschland
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       Ein Meinungsaustausch  über das deutsche Problem fand statt. Wäh-
       rend dieser  Diskussion brachten die Teilnehmer aus der Bundesre-
       publik Deutschland  und aus der Deutschen Demokratischen Republik
       ihre Ansichten  zum Ausdruck.  Es ergab  sich Übereinstimmung  in
       folgenden Punkten:
       a) daß die Wiedervereinigung Deutschlands durch die Anstrengungen
       des deutschen Volkes mit der Hilfe der Großmächte erreicht werden
       sollte, die  kraft ihrer Verpflichtung in dieser Richtung handeln
       sollten;
       b) über die  Bildung einer  gesamtdeutschen Kommission,  die sich
       aus einer  gleichen Anzahl  von Vertretern der Bundesrepublik und
       der Deutschen  Demokratischen Republik  zusammensetzen sollte, um
       über eine schrittweise Wiederannäherung zu verhandeln;
       c) daß es  notwendig sei,  einen Friedensvertrag  mit Deutschland
       vorzubereiten;
       daß eine  atomwaffenfreie Zone  geschaffen und Deutschland in sie
       einbezogen werden sollte.
       
       Eine weitere Begegnung bejaht
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       Die Teilnehmer  der Londoner Tagung waren der Ansicht, daß es äu-
       ßerst wünschenswert sei, eine weitere Begegnung vor Ende des Jah-
       res 1959 mit einem noch breiteren politisch-repräsentativen Teil-
       nehmerkreis durchzuführen,  um die  Diskussion über die Ost-West-
       Beziehungen fortzusetzen.
       

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