Quelle: Blätter 1959 Heft 09 (September)


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       Dr. Achim v. Borries
       
       ZEHN JAHRE PROVISORIUM UND SEIN PREIS
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       Zwei bedeutungsvolle  nationalpolitische Gedenktage  hat die Bun-
       desrepublik in  diesen Herbstwochen des Jahres 1959 begangen, man
       ist geneigt zu sagen: begehen müssen. Denn der geschichtliche Zu-
       sammenhang, in dem sie beide entscheidende Wendepunkte markieren,
       ist für  die Deutschen  bitter genug. Am 1. September 1939 eröff-
       nete der  deutsche militärische  Überfall auf  Polen den  zweiten
       Weltkrieg. Am  14. August 1949 wählte die Bevölkerung der Bundes-
       republik ihr  erstes Parlament,  am 12.  September 1949  der neue
       Bundestag Professor  Dr. Theodor  Heuss zum  ersten westdeutschen
       Staatsoberhaupt. Zwischen  diesen Ereignissen  der Jahre 1939 und
       1949 lag  der 8.  Mai 1945.  Die politische  und militärische (zu
       schweigen von der moralischen) Katastrophe, in die das Hitler-Re-
       gime die Nation gestürzt hatte, führte zum Ende der nationalpoli-
       tischen Souveränität  Deutschlands  und  zu  seiner  Vier-Teilung
       durch die  Besatzungsmächte. Der Weg vom 8. Mai 1945 über den Au-
       gust/September 1949 zum Herbst 1959 ist der Weg zur Wiederbegrün-
       dung und Konsolidierung einer neuen deutschen Staatlichkeit gewe-
       sen. Er  war aber  zugleich auch der Weg von einer durch die Sie-
       germächte aufgezwungenen   T e i l u n g   Deutschlands  zu einer
       durch  die   Deutschen  selbst   mit  bewirkten  und  besiegelten
       S p a l t u n g  ihres Vaterlandes. Ein Rückblick auf "Zehn Jahre
       Bundesrepublik", der  solch schmerzlich-nüchterner  Einsicht sich
       entzieht, unterschlägt  die entscheidende  Problematik der natio-
       nalpolitischen Entwicklung  in diesen zehn Jahren. Denn was immer
       nationalpolitisch diese  Bundesrepublik bedeuten  mag - der hohe,
       vielleicht allzu  hohe Preis,  der für  ihre Errichtung und ihren
       Ausbau bezahlt  werden muß,  liegt wie  ein Schatten auf ihr. Die
       Jahrestage der  ersten Bundestags- und der ersten Bundespräsiden-
       tenwahl sind  darum alles andere als ein Anlaß zu selbstzufriede-
       ner Festbetrachtung,  so wenig  wie  zu  bloßer  "Würdigung"  des
       "Erreichten" - ist doch dieses "Erreichte" in mehr als einer Hin-
       sicht fragwürdig  genug und läßt es doch die entscheidende andere
       Frage, die  nach dem  Nicht-Erreichten und Versäumten, nicht ver-
       stummen.
       Die freimütige  Diskussion über  den "Preis"  darf nicht mehr er-
       stickt werden  (wie es  'offiziöse' Bonner  Kreise versuchen, die
       sich an  'kleine Schönheitsfehler'  in der Entwicklung halten, um
       sich als 'kritisch' auszuweisen und gleichzeitig die entscheiden-
       den politischen  Zusammenhänge bewußt  zu verschleiern):  mit ihr
       wird der historische Rückblick zum politischen Ausblick, zur kri-
       tischen Betrachtung  jener zehnjährigen Phase westdeutscher Poli-
       tik, die  auf Grund  neuer weltpolitischer  Entwicklung heute vor
       ihrem Ende  steht, nachdem  sie die  Nation in eine Sackgasse ge-
       führt hat.  Zahlreiche publizistische  Äußerungen  anläßlich  der
       Zehn-Jahres-Feier der  Bundesrepublik lassen denn auch hinter ei-
       ner gewissen  oberflächlichen Apologetik  heute schon  ein tiefes
       Unbehagen, eine  wachsende nationalpolitische Ratlosigkeit erken-
       nen. Sie  geben zwischen  den Zeilen  oder sogar ausdrücklich zu,
       daß ein  wesentlicher Teil der Hoffnungen sich als trügerisch er-
       wiesen hat,  von denen  die Gründung der Bundesrepublik begleitet
       gewesen war  und mit denen ihr Ausbau immer wieder gerechtfertigt
       worden ist.  Es heißt,  "Manches" sei  erreicht worden, "Anderes"
       nicht. Und wenn das bereits das verklausulierte Eingeständnis des
       Scheiterns jener  Bonner politischen  Konzeption ist, so bedeutet
       hier häufig noch immer ein solches "nicht erreicht" - "noch nicht
       erreicht". Als  ließe sich  "eines Tages" auch noch dieses bisher
       nicht Erreichte  erreichen. Wird  in einer  solchen Betrachtungs-
       weise zwar  die bisherige  Methodik der Bonner Politik vorsichtig
       kritisiert, so  doch nicht etwa deren Zielsetzung. Die Diskussion
       um den  "Preis" kann  aber auch  vor ihr  nicht halt machen. Denn
       jene Teil-Kritik  mündet fast  immer zuletzt  doch wieder in eine
       'grundsätzliche' Apologetik  ein und  nährt, ob bewußt oder unbe-
       wußt, die  Vorstellung, nur eine gewisse falsche Methodik und vor
       allem ein  widriges weltpolitisches  Geschick habe  dazu geführt,
       daß "bisher"  "nur Einiges",  "nicht Alles"  erreicht worden sei.
       Man wird nun aber gerade heute der Frage nicht ausweichen dürfen,
       ob denn  nicht gerade  das Erreichte  selbst  ein  entscheidender
       Grund dafür  geworden ist,  daß  anderes  nicht  erreicht  werden
       konnte.
       Der Aufbau der westdeutschen Bundesrepublik wurde eingeleitet mit
       der Einführung der sogenannten "Freien Marktwirtschaft" durch die
       bürgerliche Bundestagsmehrheit  von 1949.  Mit ihr begann die au-
       ßerordentliche Dynamik der wirtschaftlichen Nachkriegsentwicklung
       Westdeutschlands - gleichzeitig aber auch eine ungehemmte privat-
       kapitalistische Restauration.  Sie führte  zu einer  wesentlichen
       Steigerung des Lebensstandards (erkauft mit härtester Arbeit) al-
       ler Volksschichten  - aber auch zu einer neuen ungeheuren Konzen-
       tration wirtschaftlicher  und gesellschaftlicher  Macht (die mit-
       telbar auch  politische Macht und als solche je länger desto mehr
       wirksam geworden  ist) in den Händen weniger. Es ist durchaus un-
       gewiß, ob  dieses neo-kapitalistische System auf die Dauer schwe-
       ren ökonomischen  Krisen entgehen  kann -  das letzte  Wort  über
       seine "Krisenfestigkeit"  ist durchaus noch nicht gesprochen. Daß
       es zwar  "christlich-demokratischen", nicht aber biblisch-christ-
       lichen Vorstellungen  von sozialer  Gerechtigkeit entspricht  (zu
       denen sich einst in ihrem Ahlener Programm die CDU immerhin teil-
       weise bekannt  hatte) sollte  nicht länger  so  nachsichtig  ver-
       schwiegen werden,  wie das  heute üblich ist. Und nicht in erster
       Linie an  seinem Verdienst um die 'Konsumsteigerung' (der auf der
       anderen Seite  eine ungeheure  Profit-Steigerung entspricht)  ist
       dieses System  zu messen, sondern an der entscheidenden Frage, ob
       es in  der Lage  ist, eine  wirklich sinnvoll arbeitende, dem Ge-
       meinwohl dienende Volkswirtschaft und auf dieser Basis eine wirk-
       lich freie  und humane menschliche Gesellschaft zu begründen. Die
       maßlose Kommerzialisierung  des gesamten  Daseins, der unbarmher-
       zige Konsum-Terror, das heißt die totale Ökonomisierung und Funk-
       tionalisierung des einzelnen Bürgers, die faktische Reduktion der
       'Freiheit' auf  reale Profit-Freiheit und scheinbare Konsum-Frei-
       heit -  alle diese  für das  Leben in  der  Bundesrepublik  heute
       durchaus typischen fragwürdigen Erscheinungen gehören in das Bild
       dieser mythisierten  "Freien Marktwirtschaft". Der Neo-Kapitalis-
       mus ist  zum eigentlichen 'Grundgesetz' der Bundesrepublik gewor-
       den...
       Schon diese  kapitalistische Restauration  in Westdeutschland ist
       nur zu  verstehen im  Rahmen der weltpolitischen Entwicklung seit
       1948/49. Der  Gegensatz zwischen  den USA und der Sowjetunion als
       den Vormächten zweier antagonistischer Gesellschaftssysteme wurde
       immer stärker,  ihre weltpolitische  Rivalität immer  größer. Das
       wirkte sich auf ihre Haltung in der 'Deutschland-Frage' entschei-
       dend aus.  War schon die Gründung der Bundesrepublik nur dank der
       Zustimmung der  Westmächte möglich  gewesen, so  wurde ihr  wirt-
       schaftlicher Aufbau  nun durch  amerikanische  Investitionen  und
       Kredite gefördert.  Westdeutschland geriet  damit in  eine starke
       wirtschaftliche Abhängigkeit  von den  USA. Außerdem war ihm eine
       propagandistische Funktion  zugedacht: es sollte zum Schaufenster
       des kapitalistischen  Systems in  Mitteleuropa werden.  Dem  ent-
       sprach die  Entwicklung auf  der anderen  Seite. Die Gründung der
       Deutschen Demokratischen  Republik folgte im Oktober 1949 der be-
       reits im  Mai 1949  offiziell verkündeten der Bundesrepublik. Der
       Ausbau Ostdeutschlands  zum mitteleuropäischen  Vorposten des So-
       wjet-Systems und  der Aufbau einer sozialistischen Gesellschafts-
       ordnung, 1945  zunächst sehr  vorsichtig eingeleitet,  wurden nun
       unter dem  Schutz der sowjetischen Truppen mit gesteigerter Ener-
       gie fortgesetzt  *). Ein  großer Teil der Arbeiterschaft und auch
       der  bürgerlichen  Intelligenz  in  Ostdeutschland  unterstützten
       diese Entwicklung,  von der  sie  hofften,  sie  werde  zu  einem
       'sozialen Humanismus'  führen. Die  Erinnerung an die Katastrophe
       des Kapitalismus in Deutschland 1918-1933 und an den Umschlag vom
       Krisen-Kapitalismus zum  Nationalsozialismus stand hinter solchen
       Hoffnungen. Der  Weg des neuen ostdeutschen Staates führte in die
       entgegengesetzte  Richtung   wie  der  der  Bundesrepublik.  Eine
       "Wiedervereinigung" der nun formell zu "Staaten" gewordenen Teile
       Deutschlands wurde immer schwieriger.
       Die zweite  Phase in dem Prozeß, der von der Teilung zur Spaltung
       Deutschlands führte,  wurde bestimmt  von der  m i l i t ä r p o-
       l i t i s c h e n   R e s t a u r a t i o n.   Im Sommer 1950 bot
       der Bundeskanzler  den Westmächten an, eine neue westdeutsche Ar-
       mee aufzustellen  und sie  den westlichen  Streitkräften zu inte-
       grieren. Der  verantwortliche westdeutsche Staatsmann drängte die
       Bundesrepublik bewußt  in die  Rolle eines  aktiven militärischen
       Exponenten des  Westens im Kalten Krieg. Mit diesem Militär-Bünd-
       nis erst  erkaufte der  westdeutsche Staat  seine "Souveränität".
       Und er  erkaufte sie teuer, denn für die rein formelle außenpoli-
       tische "Freiheit" bezahlte er mit einer neuen, überaus schwerwie-
       genden militär-politischen  Bindung. Das  wirkte sich  innenpoli-
       tisch zugunsten  einer Restauration der Militär-Ideologie, in ge-
       wissen neuen Formen, aus. Es führte aber auch sehr schnell zu ei-
       ner entsprechenden  Reaktion im  anderen Teil  Deutschlands:  dem
       Aufbau der  westdeutschen Bundeswehr  folgte die  Aufstellung der
       Nationalen Volksarmee der DDR, dem Eintritt der Bundesrepublik in
       die NATO  der der  DDR in den "Warschauer Pakt". Die beiden deut-
       schen Armeen  vertraten fortan  nicht nur  zwei gesellschaftlich-
       ideologisch einander immer feindlicher werdende deutsche Staaten,
       sondern zwei weltpolitische Machtblöcke, zu deren bloßen Funktio-
       nären sie mehr oder weniger wurden.
       Die Politik  der militärischen  Westbindung Bonns hatte aber auch
       noch andere  Folgen. Die Bundesrepublik trat als Militär-Macht in
       die Reihen  eines offen antisowjetischen und anti-kommunistischen
       Bündnisses. Sie  mußte  damit  den  besonderen  Argwohn  der  So-
       wjetunion erregen  und diese veranlassen, mehr denn je vorher auf
       eine Konsolidierung  ihrer militärischen und politischen Position
       in Mitteleuropa  Gewicht zu legen. Dies um so mehr, als Westbünd-
       nis und  Wiederaufrüstung der  Bundesrepublik von einer ideologi-
       schen Aggressivität  begleitet wurden,  die  das  Westdeutschland
       Konrad Adenauers sehr schnell zum antikommunistischen Musterschü-
       ler der  USA avancieren  ließ. Die politischen Führer in Bonn er-
       klärten unumwunden,  daß sie  den Eintritt  der Bundesrepublik in
       die NATO  als das geeignete Mittel dazu betrachteten, eines Tages
       die Sowjetunion zu einem Rückzug aus Mitteleuropa durch militäri-
       schen Druck  zu zwingen  und auf diese Weise auch das Problem der
       deutschen Wiedervereinigung zu lösen. Die politischen und psycho-
       logischen Hypotheken  sowie die  wirtschaftlichen Lasten der Wie-
       deraufrüstung sind  jahrelang immer wieder durch eine Propaganda-
       Parole gerechtfertigt worden, die sich auf die kurze Formel brin-
       gen läßt:  durch  Wiederaufrüstung  zur  Wiedervereinigung.  Bonn
       pochte darauf,  daß seine  westlichen Bündnispartner es in diesem
       Sinne unterstützen  würden. Daß  eine Mehrheit  der westdeutschen
       Bevölkerung dieser Parole Glauben schenkte und zweimal das Mandat
       der Regierung Adenauer bestätigte, besagt nichts hinsichtlich der
       wirklichen Chancen einer solchen Politik. Begleitet war sie schon
       seit 1949  von dem, was wir hier bereits früher die Ideologie des
       'Gesamtdeutschen   Anspruches'   der   Bundesrepublik   und   die
       'Modell-Theorie' genannt  haben. Die Bundesregierung lehnte jedes
       Gespräch mit  der DDR strikte ab und erklärte deren Regierung für
       illegitim. Sie  fühlte sich an der Seite der Westmächte stark ge-
       nug, Verhandlungen abzulehnen und stattdessen Maximal-Forderungen
       zu stellen.  Das heißt,  sie verlangte von der Sowjetunion nichts
       anderes als  eine offene Kapitulation in der "Deutschland-Frage":
       die Liquidation  des sozialistisch-kommunistischen Systems in der
       DDR, deren  Anschluß an  die Bundesrepublik  und den Eintritt des
       neuen gesamtdeutschen  Staates in  ein anti-sowjetisches Militär-
       bündnis der  Westmächte.   D a s  war, offiziell, Bonns Programm,
       durch Jahre  hindurch. Der  "Gesamtdeutsche Anspruch"  sollte die
       absolute Intransigenz  Ostberlin gegenüber rechtfertigen und ver-
       hindern, daß die DDR außenpolitisch als deutscher Staat anerkannt
       würde. Und  die "Modell-Theorie"  besagte, daß das Muster für den
       gesellschaftlichen, politischen und militärpolitischen Status Ge-
       samtdeutschlands allein die Bundesrepublik sein könne.
       Die Sowjetunion  hat Bonn  immer wieder zu verstehen gegeben, daß
       sie aus  naheliegenden politischen, militärischen und psychologi-
       schen Gründen  zu einer  Erfüllung dieser  westdeutschen Maximal-
       Forderungen sich  niemals bereiterklären könne. Sie hat verständ-
       licherweise vor allem daran Anstoß genommen, daß die Bundesregie-
       rung auf dem Verlangen nach politisch-militärischer Bündnis-Wahl-
       freiheit einer  späteren gesamtdeutschen Regierung um jeden Preis
       bestand, obwohl  ein derartiges Ansinnen (sofern es ernst gemeint
       und nicht  nur ein Obstruktions-Mittel war, das jegliche Verhand-
       lungen verhindern  sollte) dem  politischen Realismus in der Bun-
       deshauptstadt nicht  gerade ein  gutes Zeugnis  ausstellt. Moskau
       hat dann  die Bundesrepublik  in zahlreichen Noten vor den Folgen
       der Wiederaufrüstung  und vor  allem vor  der atomaren Bewaffnung
       der Bundeswehr gewarnt, unter unmißverständlichem Hinweis darauf,
       daß diese Wiederaufrüstungs-Politik die Lösung des deutschen Wie-
       dervereinigungs-Problems immer  weiter komplizieren  müsse.  Alle
       diese Warnungen  sind von der Bonner Regierung höhnisch als bloße
       Propaganda" abgetan  worden. Sie  hat es  versäumt, die  Verhand-
       lungsbereitschaft der  Sowjetunion in  der Deutschen Frage jemals
       durch ein  halbwegs realistisches, konkretes Verhandlungs-Angebot
       auch nur  zu erproben.  Diese absolute Intransigenz gegenüber der
       vierten Siegermacht des zweiten Weltkrieges war begleitet von ei-
       ner nicht  minder intransigenten  Haltung gegenüber allen anderen
       Ostblock-Staaten. Besonders  schwerwiegend sind  in diesem Zusam-
       menhang die  Versäumnisse der  westdeutschen  Polen-Politik,  die
       durch bloße  beteuernde "Erklärungen",  wie sie  etwa der Bundes-
       kanzler zum 1. September gegenüber dem polnischen Volke abgegeben
       hat, nicht  wiedergutgemacht werden  können. Wenn  irgendwo  dann
       sind gerade  gegenüber Polen  unter den heutigen Umständen  n u r
       Taten Realitäten, nicht aber Worte.
       Die Hoffnungen  haben sich  nicht erfüllt, die die Bundesrepublik
       hinsichtlich der  Wiedervereinigung auf die Politik des Westbünd-
       nisses und  der forcierten Aufrüstung gesetzt hatte. Sie beruhten
       auf  einer  gefährlichen  militärpolitischen  Selbstüberschätzung
       Bonns und  auf der Fehlspekulation, der "Kalte Krieg" werde eines
       Tages die  Sowjetunion zumindest  zur Preisgabe der DDR veranlas-
       sen. Die Entwicklung ist aber, und nicht zuletzt gerade auf Grund
       des westdeutschen  militärpolitischen Engagements, in entgegenge-
       setzter Richtung  verlaufen. Die Wiederaufrüstung der Bundesrepu-
       blik wurde nicht zum entscheidenden Instrument der Wiedervereini-
       gung, sondern  zum mit-entscheidenden  Hindernis auf  dem Wege zu
       ihr. Außenpolitisch  hat die  DDR in  den letzten Monaten beinahe
       überall Terrain  gewonnen. Ihre  Wirtschaftslage hat sich wesent-
       lich gebessert. Auf der anderen Seite aber sind die USA und Groß-
       britannien heute aus zwingenden Gründen zu einer Entspannungs-Po-
       litik auf  lange Sicht  bereit. Entspannungs-Politik  heißt nicht
       Kapitulations-Politik. Aber es bedeutet den bewußten Verzicht auf
       realpolitisch unsinnige Forderungen zugunsten einer konkreten Po-
       litik im Rahmen des Möglichen, die die grundsätzlichen Gegensätze
       zwischen Ost und West langsam mildern, vor allem aber den Frieden
       sichern kann.  Für die Bundesrepublik gilt heute, was nicht nach-
       drücklich genug  gesagt werden  kann, weil solche Einsicht allein
       die Bonner  Politik endlich  aus der Sackgasse herausführen kann:
       es kann  und es  wird  k e i n  Z u r ü c k  zu 1945 oder 1949 in
       Deutschland geben.  Die Wirklichkeit von 1959  i s t  eine andere
       als die von 1945 und die von 1949. Die nationalpolitische und ge-
       sellschaftliche Wirklichkeit in beiden zu Staaten gewordenen Tei-
       len Deutschlands   w i r d   1969  wiederum eine  andere sein als
       heute. Der  'Gesamtdeutsche Anspruch' der Bundesrepublik aber ist
       außen- wie  innenpolitisch endgültig nur noch eine Fiktion. West-
       deutschland hat seinen in mancher Hinsicht positiven Wiederaufbau
       mit einer zehnjährigen Politik der nationalpolitischen Illusionen
       teuer, vielleicht  zu teuer  bezahlt. Aber gerade die weltpoliti-
       sche Entspannung,  die sich  jetzt anbahnt,  bietet auch ihm eine
       konkrete Chance  zu einer 'deutschen Politik im Rahmen des Mögli-
       chen. Das  nüchtern-illusionslose  politische  Gespräch  und  der
       freie gesellschaftliche  und geistige  Wettbewerb mit der DDR al-
       lein können zu einer positiveren deutschen Wirklichkeit führen.
       
       _____
       *) Eine kritische  Betrachtung der Entwicklung der DDR würde über
       das hier  gestellte Thema hinausgehen. Sie muß einem anderen Auf-
       satz vorbehalten  bleiben, der dann auch das Problem der Partner-
       schaft der beiden deutschen Staaten zu behandeln hätte.
       

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