Quelle: Blätter 1959 Heft 11 (November)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BONN ÜBER HERTERS REDE BESORGT
       ==============================
       
       Ernste Gesichter  hat die  Rede des amerikanischen Außenministers
       Herter über  die neue außenpolitische Doktrin Washingtons bei den
       verantwortlichen Politikern in Bonn hinterlassen.
       Sie werten  seine Äußerungen  als einen  deutlichen Wink, daß die
       Verständigung mit  der Sowjetunion in der stillschweigenden Aner-
       kennung des Status quo gesucht werden wird.
       Die Welt vom 20.11.1959.
       
       WENDE
       =====
       
       Die bedeutende Rede Außenminister Herters in New York hat zum er-
       stenmal eine offizielle Neuformulierung der außenpolitischen Dok-
       trin Washingtons  in der  Nach-Dulles Ära gebracht Diese Rede be-
       deutet einen  Einschnitt. Mit ihr ist die Politik der Eindämmung,
       des "Containment",  und auch  der "massiven  Vergeltung" zu Grabe
       getragen worden.
       An ihre  Stelle ist  die im  einzelnen noch nicht klar definierte
       Vorstellung von  einem "Wettbewerbsfrieden" getreten, für den die
       großen Mächte  Spielregeln  ausarbeiten  müßten.  Dies  wird  die
       Hauptaufgabe der künftigen Ost-West-Konferenzen sein.
       Natürlich bleibt die strategische Abschreckung durch die Atomwaf-
       fen, die  im übrigen gegenseitig ist, als Tatsache bestehen. Aber
       die Drohung mit diesen Waffen im Sinne der nach 1953 entwickelten
       Vergeltungsdoktrin hat  aufgehört, ein lebendiger Teil der Außen-
       politik zu sein.
       Ebenso ist  nicht mehr  die Eindämmung des kommunistischen Macht-
       blocks das  Ziel, sondern die Kontakte mit ihm, der Austausch auf
       allen Gebieten,  das Streben nach einer "gemeinsamen Sprache" mit
       den Sowjets  und die  Aufstellung von Spielregeln, die verhindern
       sollen, daß  das Wettwirtschaften,  das an die Stelle des Wettrü-
       stens getreten ist, zu einem Atomkonflikt ausartet.
       Die Aufgabe der Spielregeln ist es nach Herter, "akute politische
       Fragen, die  nicht voll  gelöst werden  können, zu dämpfen". Dies
       mag in  gewissem Sinn  als eine  Hinnahme des Status quo gewertet
       werden, wenigstens  insofern, als  seine Hinderung die Gefahr des
       Nuklearkrieges heraufbeschwören würde.
       Jetzt kann es niemand mehr bezweifeln: Wir stehen an einem Wende-
       punkt der Weltpolitik.
       Die Welt vom 18./19.11.1959
       
       ASCHERMITTWOCH
       ==============
       
       Die Aschermittwochstimmung,  die in  der Bundesrepublik  um  sich
       greift, scheint  uns nicht  weniger  wirklichkeitsfremd  als  der
       Stolz von  gestern darauf,  daß man wieder vorn zu sein wähnte in
       der Weltpolitik.  Nicht nur Wünsche und Glauben, sondern auch die
       kälteste Beobachtung  sieht noch unverschüttete Möglichkeiten. Es
       gibt nicht  nur die Ausländer, die uns wohlwollend auf die Schul-
       ter klopfen: "Ihr seid nette Leute; aber die Welt hat noch andere
       Sorgen als  eure Einheit." Es gibt eine amerikanische Diplomatie,
       die darauf  beharrt, Berlin und die Wiedervereinigung auf die Ta-
       gesordnung der  Gipfelkonferenz zu setzen. Nicht einmal durch die
       Ablehnung dieses Planes durch den Kanzler läßt sie sich davon ab-
       bringen.
       Und immer  noch steht  die Anregung im weltpolitischen Feld, über
       den Friedensvertrag und damit über die Wiedervereinigung interna-
       tional zu sprechen. Noch immer hüten wir das Erbe, möglicherweise
       das einzig  fruchtbare Erbe der letzten Genfer Konferenz: die Ei-
       nigung des  Westens mit  dem Osten  über den Grundsatz, wenn auch
       nicht über  die Zusammensetzung  des gesamtdeutschen Ausschusses,
       der den Friedensvertrag und damit die Wiedervereinigung vorberei-
       ten sollte.
       Hoffentlich schreiben uns nicht morgen besorgte Freunde, der Weg,
       an den  wir dächten,  sei  ernst,  beschwerlich  und  nicht  ohne
       Wagnis. Freunde, wir wissen es. Es wird Gefahren dabei geben, und
       wir denken  nicht daran,  sie zu  leugnen. Aber wir Westdeutschen
       haben lange  gesäumt, ein Programm für die Wiedervereinigung aus-
       zuarbeiten, als der Begriff der Konföderation nur in staatsrecht-
       lichen Seminaren  abgehandelt wurde  und als  der Staat Ulbrichts
       noch klein und häßlich war und nicht an eine Staatsflagge dachte.
       Es gehört  zu den  ältesten politischen Lehren, daß man gut daran
       tut, auf  einer Strömung  zu reiten,  wenn sie  übermächtig wird;
       sonst kann man leicht von ihr verschlungen werden. Wären die Vor-
       schläge zur  Entspannung nicht  nur aus  Moskau und Warschau, aus
       London und Washington gekommen, hätte man sie öfter auch aus Bonn
       gehört, hätten  wir mit  ihnen gekoppelt, was eigentlich zu ihnen
       gehört: ein  schöpferisches Programm  für die Wiedervereinigung -
       wir brauchten  wohl jetzt nicht zu fürchten, daß die unwidersteh-
       lich anschwellende Woge der Entspannung über alles hinwegflutete,
       daß sie auch das schmale Schifflein unserer Wiedervereinigungspo-
       litik davonführte.
       So aber  kommt die  Göttin der Geschichte, diese strenge Dame, in
       deren Antlitz  nur sehr junge Menschen den Widerschein poetischen
       Schwunges sehen und das in Wirklichkeit die grämlichen Züge eines
       königlich preußischen  Oberrechnungsrates zeigt,  nun präsentiert
       sie uns  die Rechnung für unsere Versäumnisse und fordert Beglei-
       chung mit Zins und Zinseszins - ganz so, wie der Bundeskanzler es
       gesagt hat,  wenn er  sich auch  wohl etwas anderes dabei gedacht
       hat.
       Gewiß, wir  können die  Bezahlung verweigern,  aber dann wird uns
       eines Tages  eine neue  und schlimmere Rechnung vorgelegt werden,
       dann werden  uns wohl  die Haare zu Berge stehen, und dann werden
       wir wirklich keinen Ausweg sehen.
       Paul Sethe in der Welt vom 31.10.1959
       
       ADENAUER VERZICHTET AUF BEHANDLUNG DES DEUTSCHLANDPROBLEMS
       ==========================================================
       
       Der außenpolitische  Teil der Rede von Bundeskanzler Adenauer auf
       dem Landesparteitag der CDU in Baden-Baden hat in amtlichen Krei-
       sen von Washington und London Sorge und Bestürzung hervorgerufen.
       Besonders die  Forderung Adenauers,  auf einem  Gipfeltreffen nur
       über die  kontrollierte Abrüstung, also nicht über Berlin zu ver-
       handeln, steht  in direktem Gegensatz zu den Plänen von Präsident
       Eisenhower  und   des  britischen   Premierministers   Macmillan.
       Adenauer betonte ferner mit unverkennbarem Blick auf die von bri-
       tischer Seite  angestrebte Schaffung  einer Zone verminderter Rü-
       stung in  Europa, die Bundesrepublik werde keinen Beschluß anneh-
       men, der mit den deutschen Interessen nicht vereinbar" sei...
       Diese Betonung der Gegensätze zu den britischen Auffassungen kurz
       vor seiner Reise nach London stellt für die politisch maßgebenden
       Kreise in  London Sinn und Wert des vorgesehenen Besuches Adenau-
       ers in London in Frage...
       Die Ablehnung einer Diskussion der Berlin-Frage auf einer Gipfel-
       konferenz wird  von den  britischen Politikern  als Zumutung  be-
       zeichnet...
       Adenauers Absicht,  jetzt die  Berlin-Diskussion ganz zu blockie-
       ren, stelle  einen Bruch von Treu und Glauben dar, der selbst für
       hartgesottene britische Politiker entschieden zu weit gehe. Diese
       sehen in Adenauers neuester Wendung die Absicht, den kalten Krieg
       unter allen Umständen fortzusetzen...
       Angesichts der  Tatsache, daß Staatspräsident de Gaulle offenkun-
       dig nicht  das geringste  an  einer  deutschen  Wiedervereinigung
       liegt und  angesichts seiner  Bemühungen, die alte Sonderstellung
       Frankreichs gegenüber  Osteuropa wiederzugewinnen, kann nach Auf-
       fassung britischer  Politiker Adenauers profranzösische Europapo-
       litik eines  Tages zur  völligen Isolierung der Bundesrepublik in
       Europa führen.
       Westfälische Rundschau vom 27.10.1959.
       
       FURCHT WIRD NICHT DURCH GEREDE VERMINDERT
       =========================================
       
       ...Man wird den Besuch Bundeskanzler Dr. Adenauers in Großbritan-
       nien in  dieser Woche sorgfältig beobachten. Der deutsche Kanzler
       macht kein  Geheimnis aus seinen Absichten: 1. Großbritannien für
       den Gemeinsamen  Markt zu gewinnen und 2. es zu einem sogenannten
       Abrüstungsplan zu  überreden,  der  Deutschland  zum  militärisch
       stärksten Land  in Europa  machen würde.  Leider ist  es aber für
       Adenauer so,  daß die  Tatsachen mehr Überzeugungskraft haben als
       höfliche Fiktionen der diplomatischen Diskussion...
       ...Gerade in dem Moment, in dem sein Abrüstungsplan am plausibel-
       sten klingt,  bestellt das  deutsche Verteidigungsministerium die
       ersten U-Boote,  die seit  Kriegsende in  Deutschland gebaut wer-
       den...
       ...Er weiß  auch, daß  die wohlbegründete  Furcht vor einem deut-
       schen Militarismus  nicht durch bloßes Gerede über Abrüstung ver-
       mindert...
       Daily Expreß vom 17.11.1959.
       
       ...MIT DEM ELAN EINER BLINDSCHLEICHE
       ====================================
       
       Wer irgendwelche Aufschlüsse über die Haltung der Bundesregierung
       zu den  Problemen der  bevorstehenden Gipfelkonferenz  und zu der
       diplomatischen Diskussion über die Vorbereitung dieser ostwestli-
       chen Verhandlungen  von der  Regierungserklärung erwartet  hatte,
       die Außenminister v. Brentano nüchtern-geschäftsmäßig und mit dem
       Elan einer  Blindschleiche von  seinem mehr als 40-seitigen Manu-
       skript herunterlas, kam nicht auf seine Rechnung. - Gleichgültig,
       ob er sich dem Berliner Problem, der Wiedervereinigung, der Abrü-
       stung, den  Beziehungen zu  den Ostblockstaaten oder den europäi-
       schen Bemühungen  zuwandte -  in keinem  Fall machte der Minister
       auch nur  eine Andeutung, die als aufschlußreich empfunden werden
       konnte. -  Ollenhauer verwandte einen großen Teil seiner Redezeit
       darauf, den  Attacken auf  den SPD-Plan  entgegenzutreten - wobei
       offenkundig wurde, daß die SPD von manchen Einzelheiten ihrer ur-
       sprünglichen Erklärungen  zu dieser Konzeption bereits wieder ab-
       zurücken und  die meistumstrittenen  Punkte ihrer wenig populären
       Vorschläge ins Harmlose umzustilisieren strebt.
       Die Tat vom 6.11.1959.
       
       WIEDERVEREINIGUNG...
       ====================
       
       Zweifel an  der Einsicht  des Bundesaußenministers müssen kommen,
       wenn er  in seiner Regierungserklärung von der Voraussetzung aus-
       ging, es  habe sich  seit eineinhalb Jahren in der großen Politik
       im Grunde  nichts geändert,  und man  könne nach dem alten Rezept
       weiterwursteln. Fast sollte man meinen, die Bonner Regierung habe
       noch nichts  von den  Bemühungen um weltweite Entspannung gehört.
       Anstatt mit  eigenen, revolutionären  Vorschlägen hervorzutreten,
       um aus der Entspannung zwischen Ost und West Kapital für Deutsch-
       land zu schlagen, spielte die CDU wieder ihre alte Platte ab. Die
       Frage, was  sie zur Erreichung der Wiedervereinigung Deutschlands
       unmittelbar zu tun gedenke, blieb ohne Antwort.
       Schließlich kann doch nicht mehr ernstlich bestritten werden, daß
       die Bundesregierung  - im  Gegensatz zu früher - heute nicht mehr
       die volle  Rückendeckung in  Washington findet. Auch die Versuche
       Adenauers, den kleineuropäischen Rahmen als Sprungbrett für seine
       traditionelle Politik  zu erhalten,  dürfte überholt  sein.  Wenn
       nicht alles  täuscht, wird Erfolg oder Mißerfolg einer wirklichen
       deutschen Wiedervereinigungspolitik  davon abhängen,  ob Bonn be-
       reit ist, einen Beitrag zur Abrüstung auch im regional begrenzten
       Raum Europas zu leisten.
       Westdeutsches Tageblatt vom 6.11.1959.
       
       DIE MÜDE DEMOKRATIE
       ===================
       
       Es mag  richtig sein,  daß ein  voller Bauch nicht gern studiert,
       besonders wenn  es sich um Politik handelt, welche, wie man hier-
       zulande gerne  sagt, ja  doch den Eingeweihten vorbehalten bleibt
       ... Als die Deutschen am Ende der zwanziger Jahre in der Mehrzahl
       hungrig waren,  fingen sie an, sich für Politik zu interessieren.
       Es ist  damals, wie  man weiß, sehr bald schiefgegangen. Denn als
       ihnen Hitler das versprochene Schnitzel gab, waren sie es zufrie-
       den und tauschten gerne die politische Anteilnahme gegen die Ver-
       pflichtung, durch  häufiges Absingen  des Horst-Wessel-Liedes ihr
       vaterländisches Gefühl zu bekunden. Die vorübergehende Sättigung,
       für welche eine von niemandem auch nur geahnte Rechnung erst spä-
       ter vorgelegt  wurde, machte  sie schläfrig. So übersahen sie ge-
       flissentlich die Panzer, welche produziert wurden, ebenso wie die
       stacheldrahtgespickten Lager, in denen die Unerwünschten gemordet
       wurden.
       Der Nachkriegshunger  gab den  reuigen Hinterbliebenen  der Kata-
       strophe die  einmalige Gelegenheit  zu neuem  politischen Denken,
       wovon man  zunächst eifrig  Gebrauch machte  ... Aber  dann kamen
       wieder die vollen Fleischtöpfe. Man war zugunsten materieller Ge-
       winne nur allzugerne bereit zu übersehen, daß wieder Kasernen und
       Kanonen gebaut  wurden. Und  man nahm  es hin, daß der Patriarch,
       der das  Land sichtbar  mit Erfolg regierte und wieder salonfähig
       machte, das  immer mehr  hinter verschlossenen Türen tat und sich
       nicht mehr einem debattenfreudigen, streitbaren Parlament zur In-
       formation, Aussprache  und Rechtfertigung stellte, wie es die De-
       mokratie vorschreibt.  ... Es sei doch im Grunde alles ganz fein,
       sagen die Gleichgültiggewordenen. Handel, Wandel und Vollbeschäf-
       tigung und  neue Vorhänge.  Soldaten gibt's  schließlich überall.
       Und die  Politik -  ach, das  werden die in Bonn schon erledigen.
       Mit der Deutschlandfrage ist eben nichts zu machen; und die Atom-
       gefahr, die  kennen wir schon aus dem Effeff. Hat ja keinen Sinn,
       immer wieder über dieselben Dinge zu reden.
       Aber erklärt  sich die  allgemeine politische  Müdigkeit wirklich
       allein aus  der allgemeinen  staatsbürgerlichen Sattheit? Gibt es
       nicht noch  andere Gründe, welche das sinkende Interesse der Bun-
       desbürger für  die Politik  im allgemeinen  und die parlamentari-
       schen Vorgänge  in Bonn  im besonderen mitbestimmen? Es gibt sie.
       Die Demokratie,  wie sie  im Glashaus  am Rhein heute praktiziert
       wird, ist  selbst müde  geworden. Die Abgeordneten, ob zur Regie-
       rung oder zur Opposition gehörig, sitzen auf ihren Bänken wie ge-
       langweilte Schüler,  die ihr Pensum absolvieren. ... Man hat sei-
       nen Stundenplan:  und was  an der  Reihe ist, das wird behandelt,
       ohne Rücksicht darauf, was die Weltgeschichte soeben bringt.
       Man fordert  weder den  Regierungschef noch  den Außenminister in
       die Schranken,  die das Parlament kaum noch zu betreten für nötig
       befinden... Die  tägliche Fragestunde,  vollgeladen mit Zündstoff
       und aktueller  Politik, wie sie in London selbstverständlich ist,
       kennt man  in Bonn  nicht. Einmal  im Monat werden in schläfriger
       Routine Fragen  beantwortet, die  schon Wochen vorher eingereicht
       werden mußten.  Es ist  nicht erlaubt,  etwa unter Bezugnahme auf
       eine gestern  abgegebene Erklärung  in Paris  zu fragen, was denn
       die Regierung dazu meine, daß Bundesgenosse de Gaulle die Gipfel-
       konferenz zu  verzögern trachte. Das kann man sich allenfalls für
       die nächste  außenpolitische Debatte vormerken... Gibt es in die-
       ser Volksvertretung  nur noch geduckte Musterknaben - Radfahrer -
       wenn nicht Konrad-Fahrer?
       Nach anderthalb  Jahren steht tatsächlich endlich wieder eine au-
       ßenpolitische Debatte  auf dem  Programm. Nicht,  weil  sie  eben
       jetzt nötig wäre, nein - seit langem auf einen willkürlichen Ter-
       min angesetzt,  zu dem  dann ein paar Paradesprecher gravitätisch
       ans Pult  treten und  vom Spickzettelchen am 5. November ablesen,
       was vielleicht  im Juni interessant gewesen wäre. Und die Hinter-
       bänkler hören  andächtig zu,  statt rote Köpfe zu kriegen und den
       Regierungschef zu  zitieren, um ihn zu fragen, warum dies und je-
       nes nicht längst zur Sprache gekommen sei. Da gibt es kein Aufbe-
       gehren, kein  temperamentvolles Wider-den-Stachel-Löcken, da for-
       men sich  nicht aus  dem Augenblick geborene Reden und Gegenreden
       zu einem  lebendigen Parlieren, wie es dem Parlament zustünde. Da
       sind keine  Feuerköpfe, nur  beflissene Diäten-Empfänger,  selbst
       satt und  bereit, alles, aber auch alles fein und richtig zu fin-
       den, Korruptionsfälle zu übersehen, Skandale zu überhören und der
       Regierung das  Gefühl zu  geben, daß  sie bar jeglicher Kontrolle
       tun kann,  was sie  will.  Vergeblich  sucht  man  in  dem  müden
       Karpfenteich nach  einem Hecht ... Vielleicht ist dem Regierungs-
       chef das  angenehm. Er pflegt ja Weihnachten und auch sonst gele-
       gentlich einmal,  wenn es um die Kundmachung oder Rücknahme eines
       einsamen Entschlusses geht, ein paar allgemeine Worte an das Volk
       zu richten. Wozu auch noch den Abgeordneten Rede und Antwort ste-
       hen, die  längst verlernt haben, solches zu fordern? Und im übri-
       gen-es ist doch alles in bester Ordnung. Jawohl, soweit ist alles
       in Ordnung.  Bis auf  das, was nicht in Ordnung ist - in Bonn und
       in der  bundesdeutschen schläfrigen  Demokratie nebst ihren müden
       Volksvertretern.
       Werner Friedmann in der "Süddeutschen Zeitung" vom 3.11.1959
       
       FÜR FRANKREICH "ENDGÜLTIGE GRENZE"
       ==================================
       
       Zur Oder-Neiße-Linie  nahm am  Wochenende "Die Union für die neue
       Republik" Stellung,  der die meisten Regierungsmitglieder und 212
       Abgeordnete der  Nationalversammlung angehören. In dem außenpoli-
       tischen Bericht, der den Mitgliedern des Parteikongresses in Bor-
       deaux übergeben  wurde, heißt  es: "Die Erklärung de Gaulles über
       die polnische  Grenze, die  für Frankreich  die endgültige Grenze
       Polens ist,  stellt einen Akt der Freundschaft dar, der große Po-
       litik ist."
       Die Welt vom 16.11.1959
       
       DE GAULLE HÄLT DIE MILITÄRISCHE INTEGRATION FÜR ÜBERLEBT
       ========================================================
       
       Der französische Staatspräsident de Gaulle hat sich in einer Rede
       vor Angehörigen der französischen Kriegsschulen gegen die militä-
       rische Integration,  wie sie  in der Nato angestrebt wird, ausge-
       sprochen. In  der jetzt  veröffentlichten Rede, die bereits am 3.
       November gehalten  wurde, heißt  es, die  sogenannte Integration,
       die eingeführt  worden sei,  während man die freie Welt vor einer
       unmittelbaren  Bedrohung   glaubte  und   als  Frankreich   seine
       "nationale Persönlichkeit"  noch nicht  wiedergefunden hatte, sei
       jetzt überlebt.  "Wenn ein  Land wie Frankreich Krieg führen muß,
       muß es  sich um  Frankreichs Krieg  handeln... Natürlich wäre die
       französische Verteidigung gegebenenfalls mit der Verteidigung an-
       derer Länder  gepaart. Das  liegt in der Natur der Dinge. Aber es
       ist unerläßlich,  daß sich Frankreich durch sich selbst, für sich
       selbst und in seiner Weise verteidigt."
       Weiter sagte  de Gaulle: "Wenn das militärische Kommando nur noch
       ein Bestandteil  einer Hierarchie wäre, die nicht die unsere ist,
       dann wäre  es schnell  um seine  Autorität, seine  Würde und sein
       Prestige vor der Nation und infolgedessen auch vor den Armeen ge-
       schehen."
       Deutsche Zeitung vom 14./15.11.1959
       
       OBERLÄNDER UNTRAGBAR GEWORDEN
       =============================
       
       Seit einigen  Monaten steht  der Bundesvertriebenenminister Ober-
       länder im Blickfeld der deutschen und internationalen Öffentlich-
       keit. Die  Diskussion über  seinen Fall reißt nicht ab. Ausgelöst
       wurde sie  durch die  sich auf sowjetrussische Quellen stützenden
       Veröffentlichungen einer  Wochenzeitschrift, die schwere Beschul-
       digungen gegen  Oberländer wegen  seines  Verhaltens  im  Dritten
       Reich enthielt.  Oberländer konnte  bei einem Frankfurter Gericht
       die Beschlagnahme  der betreffenden Zeitschrift erwirken, vor der
       Bundeskonferenz in  Bonn hat  er alle  gegen ihn gerichteten Vor-
       würfe, besonders aus seiner Lemberger Zeit, bestritten und seinen
       Anklägern ein  Gerichtsverfahren angeheftet. Die Bonner Staatsan-
       waltschaft ließ  dieser Tage verlauten, bisher habe sich kein Be-
       weis für eine Mitschuld Oberländers bei den entsetzlichen Greuel-
       taten gefunden, die sich beim Einmarsch deutscher Truppen im Juli
       1941 in  Lemberg abspielten. Die Untersuchungen gehen jedoch wei-
       ter. Der  Bundesvertriebenenminister selbst  hat nun die deutsche
       Sektion der  Widerstandskämpfer für  ein vereinigtes  Europa, der
       Männer und bewährte Widerstandskämpfer vieler Nationen angehören,
       gebeten, die  gegen ihn  gerichteten Vorwürfe zu überprüfen. Eine
       Untersuchungskommission wird  sich unabhängig  von deutschen  Ge-
       richten mit dem "Fall Oberländer" befassen.
       
       "Restlose Eindeutschung"
       ------------------------
       
       Wie immer  die Ergebnisse  dieser Kommission  sein werden, und zu
       welchen Schlußfolgerungen auch die Bonner Staatsanwaltschaft kom-
       men mag, eines ist jedoch sicher:
       Der Politiker  Oberländer ist untragbar geworden, er bildet wegen
       seiner ostpolitischen  Vergangenheit eine  schwere  Hypothek  für
       eine neue deutsche Ostpolitik.
       Ihn noch  länger als Vertriebenenminister zu halten, widerspricht
       allen Geboten der politischen Vernunft und des Taktes, auch dann,
       wenn sich  nicht der Beweis einer Mitschuld an den Lemberger Vor-
       gängen erbringen lassen sollte.
       Oberländer gehörte  in seiner  nationalsozialistischen Vergangen-
       heit zu  den aktivsten Befürwortern einer "Ausbreitung und Siche-
       rung des  deutschen Lebensraumes" im Osten. Von ihm existiert ein
       im April  1940 in  der Zeitschrift "Neues Bauerntum" erschienenes
       Exposé, in dem es u.a. heißt:
       "Jede Halbheit  ist gefährlich.  Im Volkstumskampf  aber wird sie
       zum Verbrechen  am eigenen Volk. Rom und Griechenland sind an der
       Vergiftung der  rassischen Struktur  zu Grunde  gegangen. England
       und Frankreich  gehen einen  ähnlichen Weg. Die Eindeutschung der
       Ostgebiete muß in jedem Fall eine restlose sein. Solche Maßnahmen
       vollständiger Aus-  und Umsiedlung  mögen hart erscheinen... aber
       eine einmalige  Härte ist  besser als ein durch Generationen wäh-
       render Kleinkampf".
       
       Blut- und Bodenpolitik
       ----------------------
       
       Und an anderer Stelle heißt es:
       "Die   Aufgabe   bedingt,   daß   Millionen   fremden   Volkstums
       e r s e t z t   werden... deutsch sind die neuen Ostgebiete, völ-
       kisch erst  dann, wenn der letzte Quadratmeter von deutschen Men-
       schen, die in diesem Gebiet bodenständig sind, bebaut wird... Die
       Eindeutschung der  neuen Ostgebiete ist eine Aufgabe des gesamten
       deutschen Volkes, aller deutschen Stämme..."
       Das ist Blut- und Bodenpolitik (Blubo) reinsten Wassers.
       Männer   wie    Oberländer   schufen    durch   diese   Art   von
       "Volkstumspolitik" die Voraussetzungen für die gewaltige Tragödie
       des deutschen Ostens. Denn was sie den Polen zufügten und zufügen
       wollten, schlug  als Bumerang  in der Stunde zurück, als die Hit-
       ler-Armeen ins Innere Deutschlands zurückfluteten.
       Von Oberländer  ist kein  öffentliches Reuebekenntnis bekannt, er
       hat sich  kein Büßerhemd  angelegt. Während des Krieges, als sich
       die Niederlage  der Hitler-Armee  abzuzeichnen begann,  trat auch
       Oberländer -  worauf er sich in der Nachkriegszeit wiederholt be-
       rufen hat  - für eine bessere Behandlung der Polen ein. Das haben
       andere auch getan. Sie taten es nicht nur, um vielleicht der Aus-
       rottung der Ostvölker Einhalt zu gebieten, sondern um durch Scho-
       nung dieser  Ostvölker die  Arbeitsfähigkeit der nationalsoziali-
       stischen Kriegsmaschine  zu sichern.  Sie kamen dabei in Konflikt
       mit jenen  Fanatikern des  Dritten Reiches,  die solche Mahnungen
       als unzulässige Einmischung in ihr Zerstörungswerk ansahen.
       Dieser Mann  hat sicherlich  seine Hände  frei von Blut gehalten.
       Aber das spricht ihn nicht frei von schwerer intellektueller Mit-
       verantwortung an  dem, was im Osten geschah und woran noch manche
       Generation unseres Volkes zu tragen haben wird.
       Oberländer könnte sich selbst und einer auf die Zukunft gerichte-
       ten deutschen  Ostpolitik den  besten Dienst  erweisen, würde  er
       seine Ministerherrlichkeit  mit der  Anonymität vertauschen. Dann
       gäbe es keinen "Fall Oberländer" mehr.
       Bremer Bürgerzeitung vom 7.11.1959.
       

       zurück