Quelle: Blätter 1959 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ENTSPANNUNG UND ABRÜSTUNG
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       Aus der Budapester Rede N.S. Chrustschows am 1. Dezember 1959
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       ...Wir Kommunisten  haben niemals  verhehlt, und  verhehlen  auch
       jetzt nicht,  daß wir  überzeugte Anhänger und aktive Kämpfer für
       eine solche  Gesellschaftsordnung sind, in der kein Platz für die
       Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, für die Knechtung der
       einen Völker durch andere ist, in der Freiheit und Glück für alle
       Menschen und  alle Völker  verbürgt sind.  Eben deshalb  sind die
       Kommunisten die konsequentesten Kriegsgegner.
       Für die  sozialistischen Länder gibt es keinerlei Beweggründe zur
       Entfesselung von  Kriegen, zur  Verbreitung ihrer  Ideen  mittels
       Waffen... Wir waren und sind für die Lösung aller strittigen oder
       ungeregelten Fragen  in den  Beziehungen zwischen den Staaten auf
       friedlichem Wege, durch Verhandlungen. Wir haben Wege gesucht und
       werden sie  weiterhin suchen,  die in  der Lösung  der strittigen
       Fragen sowohl  für die kapitalistischen als auch für die soziali-
       stischen Staaten annehmbar sind, um den Ausbruch eines Krieges zu
       verhüten...
       Wenn man  die Reden  Bundeskanzler Adenauers  liest,  könnte  man
       glauben, daß nicht Hitlerdeutschland, sondern die Sowjetunion den
       zweiten Weltkrieg  vom Zaun  gebrochen hätte, der die Völker Dut-
       zende Millionen  Menschenleben und  unermeßliche materielle Opfer
       gekostet hat, könnte man glauben, daß die Sowjetunion Deutschland
       überfallen habe  und nicht Hitlerdeutschland den Raubüberfall auf
       unser Land verübt hätte...
       Wir gehen  von den Prinzipien der Koexistenz aus. Die Sowjetunion
       hat einen  Abrüstungsvorschlag unterbreitet,  und wir sind jeder-
       zeit bereit, ein derartiges Abkommen zu unterzeichnen und an sei-
       ner Realisierung  auf Grund  der umfassendsten  und tiefsten Kon-
       trolle unter  der Aegide  der Organisation der Vereinten Nationen
       oder eines  anderen internationalen Organs heranzugehen. Wir sind
       für wirkliche  Abrüstung unter wirklicher Kontrolle, bei der kein
       Staat insgeheim  seine Armee wiederaufstellen und einen Krieg be-
       ginnen könnte.
       Damit aber auf der einen wie auf der anderen Seite Sicherheit be-
       stehe, müssen wir die Frage Westberlin lösen.
       Wie kann das geschehen? Das einzige Mittel ist die Unterzeichnung
       eines Friedensvertrages  mit Deutschland. Einen solchen Vorschlag
       haben wir  auch unterbreitet.  Einem Friedensvertrag kann niemand
       ausweichen, wenn die anderen Länder, von denen die Unterzeichnung
       des Friedensvertrages abhängt, auf dem Boden des Friedens und der
       Koexistenz stehen.  Die Überreste  des zweiten Weltkrieges müssen
       endlich beseitigt  werden, denn  sie sind  ein Nährboden  für die
       Brandstifter eines  dritten Weltkrieges.  Wir forcieren nicht die
       Lösung der  Frage Westberlin, wir stellen keinerlei Termine, kein
       Ultimatum; zugleich  aber werden wir unseren Einsatz für die Her-
       beiführung einer  Vereinbarung mit unseren Verbündeten nicht ver-
       ringern.
       Wenn wir  alle Mittel ausprobieren und sie nicht zu den gewünsch-
       ten Resultaten führen, dann bleibt uns kein Ausweg als die Unter-
       zeichnung eines  Friedensvertrages mit  demjenigen der zwei deut-
       schen Staaten, der dies zu tun wünscht. Und die Verantwortung für
       die Weigerung,  einen Friedensvertrag  zu  unterzeichnen,  werden
       dann nicht wir tragen. Diese Verantwortung werden diejenigen tra-
       gen, die  an die  Lösung dieser  Frage unvernünftig herangegangen
       sind, die  nicht den Weg der Minderung der Spannungen in den zwi-
       schenstaatlichen Beziehungen  eingeschlagen haben,  sondern viel-
       mehr wollen,  daß die Gefahrenquelle bestehen bleibe, von der ein
       dritter Weltkrieg droht...
       ...Wir wiederholen  immer wieder: Koexistenz ist Nichteinmischung
       von Staaten  in die  Angelegenheiten anderer Staaten, Anerkennung
       des Rechts  eines jeden Volkes, das Regime und das soziale System
       zu erwählen,  unter denen dieses Volk zu leben wünscht... Die So-
       wjetunion beabsichtigt nicht, denjenigen Vorschub zu leisten, die
       für eine  "Politik der  Stärke" sind.  Wir würden gern auch einen
       Vertrag mit  Westdeutschland, zusammen  mit unseren  Verbündeten,
       unterzeichnen; wenn  wir das aber nicht erreichen, werden wir zur
       Unterzeichnung eines  einseitigen Vertrages mit der Deutschen De-
       mokratischen Republik gezwungen sein.
       Bundeskanzler Adenauer meint, die Lösung der Deutschlandfrage sei
       die Wiedervereinigung  Deutschlands. Die  Interessen und  die Be-
       strebungen des deutschen Volkes zur Wiedervereinigung, zur Schaf-
       fung eines  einheitlichen deutschen  Staates  sind  verständlich.
       Doch die  Frage gewinnt  bei der real bestehenden Beurteilung der
       Dinge, da  Deutschland in zwei Staaten mit verschiedener sozialer
       und politischer  Struktur  gespalten  ist,  besondere  Bedeutung.
       Diese Frage  können nur  die Deutschen  selber lösen,  denn alles
       hängt davon  ab, welche soziale und politische Ordnung in dem ge-
       einten Deutschland bestehen wird...
       
       Eisenhower fordert allgemeine kontrollierte Abrüstung
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       Präsident Eisenhower erklärte anläßlich seines Indien-Besuches am
       10. Dezember  1959 vor dem Parlament in Neu-Delhi: "Auch wenn wir
       alles unternehmen  werden, um  der freien Welt die Mittel zur Ge-
       währleistung der  Sicherheit zu  liefern, werden  wir  eine  Ein-
       schränkung der  Rüstungen auf  der Grundlage  einer gegenseitigen
       und wirksamen  Inspektion anstreben...  Die  allgemeine  kontrol-
       lierte Abrüstung  ist ein Gebot unseres Zeitalters. Die Forderung
       von Hunderten von Millionen Menschen nach Abrüstung ist so gebie-
       terisch, daß  sich ihr niemand verschließen kann... Meine eigenen
       Erfahrungen der  letzten zehn  Jahre haben  mich davon überzeugt,
       daß die  Furcht, die  Verdächtigungen und die Vorurteile zu einem
       großen Teil beseitigt werden können. Zu diesem Zwecke ist es not-
       wendig, daß  Männer und  Frauen der  ganzen Welt zusammen ein be-
       stimmtes Ziel  anstreben: man  muß  d a s  vergessen, was gewesen
       ist, und zusammen für  d a s  kämpfen, was sein kann."
       
       Eisenhower: Der Friede - Sache der Völker
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       Am Freitagmorgen  war dem  Präsidenten der Doktorhut der Juristi-
       schen Fakultät  der Universität  Neu-Delhi von  deren Rektor, dem
       Vizepräsidenten Radhakrischnan,  überreicht worden.  An der Feier
       nahm auch  Nehru teil.  Zehntausende von  Studenten begrüßten den
       Präsidenten herzlich. Anschließend gab Eisenhower im modernen Ge-
       bäude der  amerikanischen Botschaft ein Essen für Staatspräsident
       Prasad. Er sagte dort, der Frieden werde nicht von zwei oder drei
       Leuten gemacht,  die sich  zu so  etwas wie einer Gipfelkonferenz
       zusammensetzten und  Ansichten austauschten,  die selten überein-
       stimmten. Es  seien die  Völker, die  den Frieden  erreichten. Er
       habe noch nie ein ausgesprochen kriegerisches Volk getroffen. Da-
       gegen hätten Regierungen die Gewohnheit, die Gefühle ihrer Völker
       zu verschleiern.  Sie, die  Regierungen, schafften  manchmal erst
       die Probleme, deren Lösung sie dann ankündigten.
       FAZ vom 12.12.1959
       
       Die "Gläserne Kuh"
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       Präsident Eisenhower  und der indische Staatspräsident Prasad ha-
       ben am  Freitag die  Internationale Landwirtschaftsausstellung in
       Neu-Delhi eröffnet... Die landwirtschaftliche Weltausstellung ist
       die erste ihrer Art in Asien. An ihr nehmen dreizehn Nationen aus
       Ost und West teil, statt der Bundesrepublik die Sowjetzone, deren
       Pavillon mit  der neuen  Staatsflagge mit  Hammer und  Zirkel ge-
       schmückt ist.  Die hier  ausgestellte "Gläserne Kuh" wird voraus-
       sichtlich - die Kuh gilt in Indien als heiliges Tier - zum Haupt-
       anziehungspunkt der  Ausstellung werden. Mit Hilfe von Tönbändern
       erklärt die  Kuh in  zwanzig Sprachen, darunter Hindi, ihre wich-
       tigsten Funktionen selber.
       FAZ vom 12.12.1959
       
       Washington präsentiert die Rechnung
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       Während der  amerikanische Präsident  seinen  "Kreuzzug  für  den
       Frieden" unternimmt, reist sein Staatssekretär Dillon für die Um-
       rüstung. Noch  ehe die Bündnispartner in Paris mit Eisenhower zu-
       sammentreffen, präsentiert  Dillon eine  neue Rechnung;  auch  in
       Bonn. Deren  Endsumme wird  durch Faktoren bestimmt, die sich aus
       der  Wirtschaftslage   Amerikas  ergeben:  Exportschwierigkeiten,
       Rückgang der  Devisenbestände, Schwund  der Goldreserven.  Da ein
       Rückfall in  den Isolationismus  nicht die Alternative sein kann,
       muß Washington zusehen, wie die Last der Ausgaben für die Vertei-
       digung des Westens besser verteilt werden kann. Für die Bundesre-
       publik wird  dabei herauskommen,  daß ihre Beteiligung an den Ko-
       sten der  sogenannten Infrastruktur  von 13,8  auf 19 Prozent an-
       wächst. Die  Schätzungen der  Gesamtforderung schwanken  zwischen
       1,5 und 1,8 Milliarden.
       Süddeutsche Zeitung vom 12./13.12.1959
       
       Am Konferenztisch - nicht mit Gewalt
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       "In einem  künftigen Weltkrieg  kann es keine Sieger geben". Dies
       war der  Kernsatz in  einer Rede,  die  Präsident  Eisenhower  am
       Dienstagnachmittag auf einer Massenkundgebung in Karatschi hielt.
       Die ganze  Welt müsse  darauf bestehen, daß am Konferenztisch und
       nicht mit  Gewalt die  internationalen Differenzen beigelegt wer-
       den.
       Die Welt vom 9.12.1959
       
       Zwölf Mächte unterzeichnen den Antarktis-Vertrag
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       Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion und zehn weitere Staaten
       haben am Dienstag in Washington nach siebenwöchigen Verhandlungen
       ein Antarktis-Abkommen  unterzeichnet, das  für das  Südpolgebiet
       ein Verbot  von Atomversuchen,  Raketen- und Militärstützpunkten,
       die Einfrierung  aller Besitzansprüche  - die  im übrigen von dem
       Vertrag unberührt  bleiben -  und ein  Inspektionssystem zur Kon-
       trolle der  Einhaltung des Vertrages vorsieht. Die Unterzeichnung
       des Vertrages  war dadurch  möglich geworden,  daß sich  die  So-
       wjetunion am  Wochenende zu einem Zugeständnis in der Frage eines
       Verbots von Atomversuchen in der Antarktis bereit erklärt hatte.
       Als kleine  Sensation wird die Zustimmung der Sowjets zu dem Kon-
       trollsystem gewertet, das jedem der zwölf Partnerstaaten die Mög-
       lichkeit gibt,  die Maßnahmen  der anderen Staaten an jedem Punkt
       der Antarktis  zu jeder  Zeit zu überprüfen. In dem Vertrag wurde
       außerdem der Austausch von Informationen und Wissenschaftlern der
       beteiligten  Nationen   untereinander  vereinbart.  Unterzeichnet
       wurde der  Antarktisvertrag von  den Vereinigten Staaten, der So-
       wjetunion, Großbritannien,  Frankreich, Argentinien,  Australien,
       Belgien, Chile,  Japan, Neuseeland, Norwegen und der Südafrikani-
       schen Union... In Washington heißt es, das für die Antarktis ver-
       einbarte Kontrollsystem könne zum Modell für ähnliche Abkommen in
       anderen Gebieten der Welt werden.
       FAZ vom 2.12.1959.
       
       Nato in Gefahr
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       "Während wir  vom Kalten Krieg zur friedlichen Koexistenz überge-
       hen, wächst  die Bedrohung durch den Kommunismus". Die Nato-Alli-
       anz, die  der militärischen  Drohung so  gut standgehalten  habe,
       laufe nun Gefahr, in einer Periode der friedlichen Koexistenz zu-
       sammenzubrechen.
       Paul  Henri   Spaak  auf   der  Nato-Parlamentarier-Konferenz  in
       Washington, vgl. Süddeutsche Zeitung vom 21.11.1959.
       
       Anti-Atomwaffenpartei in Schweden gebildet
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       Die von einem Studienkomitee der Sozialdemokratischen Partei ein-
       genommene Haltung  in der  Frage der  Kernwaffenforschung war der
       unmittelbare Anlaß  zur Bildung einer neuen politischen Partei in
       Schweden. Die neue Partei besteht vorläufig vor allem aus Journa-
       listen, Schriftstellern, Wissenschaftlern und Studenten die schon
       in den  bisherigen Diskussionen  scharf gegen  die Verwendung von
       A-Waffen in der schwedischen Verteidigung Stellung genommen hat.
       Die Tat (Zürich) vom 5.12.1959.
       
       Südkorea erhofft nichts von einer Entspannung
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       "Nur Festigkeit  und nicht  Kompromisse können  einen ehrenvollen
       Frieden herbeiführen",  sagte  der  Außenminister  von  Südkorea,
       Chung Hwan, in Bonn. Befürchtungen, daß sein Land Nachteile durch
       eine weltpolitische  Entspannung ohne  gleichzeitige Änderung der
       Fakten erleiden  könnte, sprachen  indirekt aus den sehr pessimi-
       stischen Äußerungen Hwans.
       Nach Besuchen  bei Bundespräsident Lübke, Bundeskanzler Adenauer,
       den Ministern Erhard und von Brentano, bekannte der 67 Jahre alte
       ehemalige Professor  einer christlichen  Universität  Koreas  mit
       herabgezogenen Mundwinkeln: "Ich bin eher pessimistisch als opti-
       mistisch, was den Versuch einer Entspannung anbetrifft."
       Die Welt vom 7.12.1959.
       
       Uneinig über Berlin
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       Die britische Diplomatie vertritt die Ansicht, daß Adenauers Hal-
       tung sich  seit seinem  Besuch in Paris weiter versteift habe und
       daß Adenauer  und de  Gaulle bei der Pariser Konferenz dem Wunsch
       der   amerikanischen    und   britischen   Regierung,   bei   der
       "Gipfelkonferenz" über  eine Zwischenlösung für Berlin zu verhan-
       deln, Widerstand entgegengesetzt werden.
       Frankfurter Rundschau vom 8.12.1959.
       
       Nehru und die deutsche Frage
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       Die Deutschlandfrage  ist höchst  seltsam. Es  wird viel  von der
       Wiedervereinigung geredet,  aber niemand will sie - weder Amerika
       noch  Rußland   noch  Westdeutschland,  Ostdeutschland,  England,
       Frankreich, Polen oder die Tschechoslowakei. Ich werde aus dieser
       Sache nicht  klug... Ich  spreche von der unmittelbaren Gegenwart
       und nicht  von der ferneren Zukunft. Theoretisch wollen die Leute
       die Wiedervereinigung;  aber dann wollen sie sie doch auch wieder
       nicht, weil heute gewisse fundamentale Tatsachen anerkannt werden
       und man  sich vor  gewissen Konsequenzen fürchtet. Wenn ich sage,
       niemand will die Wiedervereinigung, so meine ich damit natürlich,
       jedermann will eine Lösung nur zu seinen eigenen Bedingungen.
       Aus einer  Pressekonferenz vom  3.12.1959 in Neu-Delhi, Neue Zür-
       cher Zeitung vom 10.12.1959.
       
       Kommentar zur Äußerung Nehrus über die Wiedervereinigung
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       Die Bundesregierung  kann doch  nicht leugnen,  daß für sie stets
       nur eine  Wiedervereinigung im  Sinne einer  totalen Kapitulation
       des Ostens  denkbar war, eine Wiedervereinigung, die es obendrein
       dem gesamtdeutschen  Staat freistellen sollte, sich weiterhin dem
       bestehenden Bündnis anzuschließen. Daß solche Bedingungen für die
       Sowjets nicht annehmbar sind, weiß jeder Schuljunge.
       Westfälische Rundschau vom 28.12.1959.
       
       Appell französischer Intellektueller
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       Mehr als 350 französische Staatsbürger, Frauen und Männer, darun-
       ter zahlreiche  führende Professoren,  Wissenschaftler,  Schrift-
       steller und  Kleriker, haben einen Aufruf an die Regierung unter-
       schrieben, in  dem diese  aufgefordert wird, auf alle Kernwaffen-
       versuche freiwillig  zu verzichten.  In der öffentlichen Petition
       der Vereinigung  gegen die  Atombewaffnung heißt  es, die  Unter-
       zeichner des  Appells wollten  nicht, daß Frankreich auch zum ge-
       ringsten Teil  die Verantwortung  an der Verunreinigung der Atmo-
       sphäre mit  radioaktiven Stoffen zum Schaden der heutigen und der
       späteren Generation mittragen müsse. Die Regierung wird aufgefor-
       dert, die Kernwaffen zu verbieten und die erste Atommacht zu wer-
       den, welche  ihre Energie  einzig und  allein in  den Dienst  des
       Friedens, des Fortschritts und der Vernunft stellt.
       Neue Zürcher Zeitung vom 3.12.1959.
       
       Protestmarsch in die Sahara
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       Eine Gruppe  von  Atombombengegnern  hat  am  Sonntag  von  Accra
       (Ghana) aus den Marsch in die Sahara angetreten, um die französi-
       schen Behörden  an den  geplanten Atomwaffenversuchen zu hindern.
       Die aus  Amerikanern, Engländern  und Afrikanern bestehende neun-
       zehn Mann  starke Gruppe, die mit zwei Lastkraftwagen reist, will
       das Versuchsgelände in neun Tagen erreichen. Die Atombombengegner
       wollen die  französischen Behörden  mit ihrer Anwesenheit auf dem
       Versuchsgelände zur  Aufgabe ihrer Atomwaffenpläne zwingen und im
       Falle eines Mißlingens dieser Absicht ihr Leben opfern.
       FAZ vom 6.12.1959.
       
       Appell an de Gaulle
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       Offener Brief an den Präsidenten der Französischen Republik
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       Ew. Exzellenz,
       Hochverehrter Herr Präsident!
       Wir unterzeichneten  Professoren, Assistenten, Studenten und Per-
       sönlichkeiten des  öffentlichen Lebens  verfolgen seit langem mit
       tiefer Unruhe die verhängnisvolle Entwicklung der Atomrüstungspo-
       litik in  Ost und West und haben uns stets entschieden gegen eine
       mögliche atomare Aufrüstung Deutschlands gewandt.
       Mit tiefer Besorgnis haben wir die wiederholten Ankündigungen von
       Atombombenversuchen in der Sahara zur Kenntnis genommen.
       Im Laufe  dieser Wochen wird eine Gruppe von Freiwilligen der in-
       ternationalen Bewegung  gegen Atomrüstung  in das Sahara-Sperrge-
       biet eindringen, um die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf
       die dortigen Vorbereitungen zu lenken. Wir Unterzeichneten erklä-
       ren uns solidarisch mit diesem Vorhaben.
       Wir appellieren  an Sie,  Herr Präsident, gerade auch im Hinblick
       auf die  gegenwärtigen Ansätze  zur weltpolitischen  Entspannung,
       den politischen Einfluß Frankreichs im Sinne folgender Vorschläge
       geltend zu machen:
       1. Weltweiter kontrollierter  Verzicht auf  Versuche mit Kernwaf-
       fen;
       2. Einfrieren der  bestehenden  Rüstungsverhältnisse  als  erster
       Schritt zur kontrollierten Abrüstung;
       3. Weiterentwicklung und stufenweise Verwirklichung der Pläne zur
       totalen weltweiten Abrüstung;
       4. Verwendung der freigewordenen Mittel in Zusammenarbeit mit den
       Vereinten Nationen zur Aufbauhilfe für die Entwicklungsländer und
       Notstandsgebiete der Welt.
       Der Geist  der Versöhnung, der aus Ihren Vorschlägen, Herr Präsi-
       dent, zur Beilegung des Algerienkonfliktes spricht, läßt uns hof-
       fen, daß dieser Appell nicht ungehört verhallen wird.
       Genehmigen Sie, hochverehrter Herr Präsident,
       den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung!
       gez.
       BERLINER ARBEITSAUSSCHUSS GEGEN DEN ATOMTOD
       Dr. Erich  Müller Gangloff  - Prof. Dr. W. Schaaffs - Pfarrer Dr.
       Harnisch - Dr. W. Dornfeld - Dr. W.H. Meyer - Klaus Ehrler - Man-
       fred Rexin - Ansgar Skriver - Wolfgang F. Haug - Norbert Adrian -
       Harry Ristock  - Robert  Julius Nüsse  - Christoph Albers - Prof.
       Dr. W.  Weischedel - Prof. D. H. Gollwitzer - Prof. G. Gollwitzer
       - Prof.  D. H.  Vogel -  Prof. Dr.  Goldschmidt -  Prof. Dr. H.H.
       Schrey -  Prof. Dr. O.K. Flechtheim - Prof. Dr. R. Sühnel - Prof.
       Dr. R.  Schottlaender -  Dr. M.  von Brentano - Friedrich W. Mar-
       quardt - Rudolf Weckerling - Propst D. H. Grüber - Pfarrer Dr. H.
       Schroth -  Pfarrer M.  Lebmann -  Pfarrer G.  Kiefel - Pfarrer J.
       Müller - Pfarrer J. Kanitz - Günther Anders - Hans Scholz - Wolf-
       dietrich Schnurre - Boleslav Barlog - Hans Lietzau - Albert Bess-
       ler -  Rolf Ulrich  - Dr.  Werner Stein - Wolfgang Lüder - Helmut
       Lehmann - Dr. med. Lettan - Dipl.-Ing. D. Römer.
       

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