Quelle: Blätter 1959 Heft 12 (Dezember)


       zurück

       
       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       FREIHEIT UND DEMOKRATIE
       =======================
       
       Atomwaffen gefährden Freiheit...
       --------------------------------
       
       Die Einführung  der Atomwaffen  in  demokratischen  Nationen  muß
       schließlich fast  zwangsläufig zu  einer wachsenden Unterdrückung
       der Kritik an diesen Waffen führen. Denn in einem atomaren Krieg,
       der ja  keine Front  mehr kennt, ist die möglichst hundertprozen-
       tige Zustimmung  der Öffentlichkeit  notwendiger denn  je. Nichts
       fürchtet die atomare Strategie so sehr wie die Panik der Bevölke-
       rung "im  Hinterland", ihren  seelischen Zusammenbruch  unter der
       bloßen Drohung oder bereits der ersten Wirkung atomarer Feindwaf-
       fen. (Diese  Information verdanke  ich dem früheren französischen
       Sachverständigen für  atomare Strategie beim Stab der Nato, Gene-
       ralmajor Gallois!). Die kürzlich vom Minister Strauß angekündigte
       "psychologische Verteidigung"  gegen die Kritiker an der atomaren
       Aufrüstung ist schon ein erster Schritt auf diesem Wege zur Atom-
       gleichschaltung.
       Robert Jungk in Gesamtdeutsche Rundschau vom 22. August 1958.
       
       Antifaschismus auf der Anklagebank
       ----------------------------------
       
       Die britische Wochenschrift New Statesman hat in ihrer Nummer vom
       21. November 1959 folgenden Leserbrief abgedruckt:
       Am 23.  Oktober stellte  der westdeutsche  Innenminister  Gerhard
       Schröder den Antrag, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregi-
       mes (VVN)  in ganz  Westdeutschland zu verbieten. Er forderte ein
       Gericht in Westberlin auf, die Organisation nach Art. 9 der west-
       deutschen Verfassung  für illegal  zu erklären,  ein Artikel, der
       Organisationen von  verbrecherischem Charakter  für  illegal  er-
       klärt, oder  solche, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
       richten oder gegen die Idee der internationalen Verständigung.
       Augenscheinlich ist  das Argument der westdeutschen Behörden das,
       daß sich  in dieser  Organisation eine Anzahl von Kommunisten be-
       finden (keine  überraschende Tatsache, da sie sich auf Männer und
       Frauen beschränkt,  die unter  dem Naziregime litten) und daß sie
       daher für  illegal erklärt  werden sollte,  da die Kommunistische
       Partei schon  illegal ist.  Ein ähnliches Argument wird gebraucht
       bei der  Verfolgung einer  Anzahl Führer  der westdeutschen Frie-
       densbewegung, die jetzt im Gange ist.
       Die VVN wurde gegründet mit der Zustimmung aller vier Besatzungs-
       mächte, und  ihren Mitgliedern  wurden besondere  Vorrechte zuer-
       kannt, als Hinweis darauf, daß sie keine Verantwortung trugen für
       den Krieg Hitlers.
       Wenn wir  feststellen, daß die Gegner des Naziregimes angegriffen
       werden und diejenigen, die an seinen Verbrechen teil hatten, sich
       in hohen  Ämtern in  der Bundesrepublik befinden, so sind wir mit
       Recht beunruhigt.  Dr. Adenauer  sollte wissen, daß Millionen von
       Briten, die zwei Weltkriege erinnern, aufgerührt sind durch diese
       Entwicklung.
       Harold Davies, House of Commons (Labour).
       
       Wortlaut der Presse-Erklärung von Prof. Dr. Walter Hagemann
       -----------------------------------------------------------
       vom 2.12.1959
       -------------
       
       In einem  Augenblick, in  dem die  Bundesregierung gezwungen ist,
       infolge einer  außenpolitischen Wende  ganz neue Wege einzuschla-
       gen, legte  man mir  Ausführungen zur  Last, in denen ich bereits
       vor langen Monaten auf diese kommende Entwicklung hingewiesen und
       praktische Wege  einer deutschen Politik aufgezeigt habe. Das Ge-
       richt verurteilte  mich nicht  nur wegen des publizistischen Sti-
       les, sondern  auch wegen  des sachlichen  Gehaltes meiner Kritik.
       Dies steht  im Widerspruch  zu den ausdrücklichen Erklärungen des
       NRW-Kultusministers gegenüber  Rektor und  Senat der  Universität
       Münster, wonach  die Freiheit  der Meinung und die Wissenschafts-
       freiheit der Hochschullehrer nicht angetastet werden sollen.
       Besonders betroffen  bin ich durch die nachträgliche Einbeziehung
       privatester, durch  persönliche Tragik  verursachter Tatsachen in
       dieses rein  politische Verfahren. Hierbei wurde das Material mit
       Hilfe von  sonst nur bei Kriminellen üblichen Ausforschungsmetho-
       den und unter Bruch bindender amtlicher Zusagen beschafft. Gegen-
       über irrigen  oder irreführenden Zeitungsberichten möchte ich vor
       allem feststellen, daß ich niemals mit irgendeiner Studentin mei-
       nes Instituts  unerlaubte Beziehungen  unterhalten oder  erstrebt
       habe.
       Ich werde gegen das Urteil, das nach seiner mündlichen Begründung
       in mancher  Hinsicht das Grundgesetz außer acht gelassen hat, bis
       zu den  höchsten westdeutschen  und internationalen Instanzen auf
       dem Rechtswege vorgehen. Ich habe nicht die Absicht, meinen Wohn-
       sitz zu  verlegen, und  es fehlt mir jedes Verständnis für die in
       der Öffentlichkeit  aufgeworfene Frage, ob ich "in die Sowjetzone
       gehen" würde.
       gez. Prof. Dr Walter Hagemann
       Münster
       
       Zum Fall Hagemann
       -----------------
       
       Es kann  nicht bestritten  werden, daß  Prof. Hagemann einmal vor
       dem Nationalrat der Nationalen Front gesprochen hat... Aber dient
       man bei einem Auftreten vor einem solchen Forum verfassungsfeind-
       lichen Bestrebungen,  auch wenn man nur Fragen zur Wiedervereini-
       gung stellt?  Welches Urteil  müßte das  Verwaltungsgericht  denn
       über den  jetzigen Justizminister  Schäffer fällen, nachdem er in
       Ostberlin verhandelte?  Würde jenes  Verwaltungsgericht auch  den
       Stab über  Bundesminister Lemmer  brechen, von  dem es  heißt, er
       habe damals  politische Gespräche  mit Nuschke  geführt? Hat  das
       Verwaltungsgericht nicht versäumt, ein Gutachten bei diesem glei-
       chen Justizminister  darüber einzuholen, wie Beamte zu beurteilen
       sind, die  mit sowjetzonalen  Stellen sprechen?... Es ist zu hof-
       fen, daß  die Berufungsinstanz  den Mut  hat, im "Fall Hagemann",
       der immer  ein "Fall  CDU" gewesen ist, reinen Tisch zu schaffen.
       Weil in  Münster ein höchst fragwürdiges Urteil gesprochen wurde,
       konnten wir  uns nicht  entschließen, eine Untersuchung von Prof.
       Hagemann über die Tatsache, daß der Westen den Kalten Krieg schon
       verloren hat,  nicht zu  veröffentlichen. Es würde unter dem Ein-
       druck des  münsterschen Spruches gerade das erreicht, was gewisse
       Hintermänner anstreben:  Einen Mahner  mundtot zu machen. Den Ge-
       fallen wollen wir ihnen aber nicht tun.
       Westdeutsches Tageblatt vom 5.12.1959.
       
       Gegen zunehmende Politisierung des Rundfunks
       --------------------------------------------
       
       Bedenken gegen  eine "zunehmende Politisierung des Rundfunks" er-
       heben die  verantwortlichen Gremien  der Evangelischen  Rundfunk-
       und Fernseharbeit  in einer  Erklärung, die  zu dem neuen Entwurf
       der Bundesregierung für ein Rundfunkgesetz Stellung nimmt.
       Die Ständige  Kommission der Evangelischen Rundfunkarbeit und die
       Evangelische Fernsehkommission  weisen in ihrer Erklärung auf die
       durch den  Gesetzentwurf vorgesehene  Bestellung der Aufsichtsor-
       gane für die zu errichtenden Anstalten hin und geben der Befürch-
       tung Ausdruck,  daß die  Entsendung der  Mitglieder dieser Organe
       durch die Bundes- und Länderregierungen parteipolitisch nicht un-
       beeinflußt bleibe.  "Wegen der  entscheidenden Bedeutung, die der
       politischen Unabhängigkeit  des Rundfunks  und des Fernsehens zu-
       kommt, sollte  daher eine  andere Lösung  angestrebt werden." Der
       Gesetzentwurf schließe  auch nicht  die Möglichkeit  aus, daß auf
       dem Wege der Lizenzerteilung und der Gebührenregelung ein politi-
       scher Einfluß ausgeübt werde. Die evangelisch-kirchlichen Gremien
       empfehlen deshalb,  für diese  wichtige Aufgabe  eine unabhängige
       Instanz auf Bundesebene einzuschalten.
       Die schwersten  Bedenken werden  jedoch dagegen  geltend gemacht,
       daß der  Gesetzentwurf das zweite Fernsehprogramm an private Pro-
       grammgesellschaften vergeben  will, ohne etwas über deren Charak-
       ter, Zahl  und Finanzquellen oder über die Gesichtspunkte der Li-
       zenzierung zu  sagen. "Es besteht daher die Möglichkeit, daß hier
       eine Monopolisierung  stattfindet." In  diesem Zusammenhang  wird
       auf die  von evangelisch-kirchlicher  Seite gegen  jede Form  des
       Werbefernsehens vorgetragenen Bedenken verwiesen, da die privaten
       Gesellschaften ihr  Programm voraussichtlich durch Werbung finan-
       zieren würden. Die bereits jetzt vorhandenen und ständig wachsen-
       den Gebühreneinnahmen  rechtfertigen aber  ohnehin bei  richtiger
       Verteilung keineswegs die kommerzielle Finanzierung eines zweiten
       Programms, sie  ließen durchaus die Möglichkeit offen, dafür eine
       Anstalt öffentlichen Rechts auf Gebührengrundlage einzurichten.
       Evangelischer Pressedienst vom 5.12.1959.
       
       Wo "die Gemütlichkeit aufhört"
       ------------------------------
       
       Wenn es  ein   l e b e n d e s   B e i s p i e l   f ü r    d e n
       w e i t e n   M e i n u n g s s p i e l r a u m   innerhalb einer
       Partei wie  der CDU/CSU gibt, dann ist es Peter Nellen. Aber auch
       bei diesem  Meinungsspielraum gibt  es Grenzen,  bei deren  Über-
       schreiten  "d i e  G e m ü t l i c h k e i t  a u f h ö r t".  So
       kann man  nur mit  einem Kopfschütteln Nellens Äußerung auf einer
       evangelischen Akademietagung, bei der der Schreiber dieser Zeilen
       als Sprecher  verhindert war,  zur Kenntnis  nehmen, wonach  "die
       stabilisierte politische  Mehrheit die  freie Meinungsäußerung in
       der Bundesrepublik  gefährde und  eine über die absolute Mehrheit
       verfügende Partei schon durch die Beseitigung des Informationsma-
       terials die Kritik normieren könne".
       Deutschland-Union-Dienst vom 26.11.1959.
       
       Halbe Wahrheiten sind gefährlich
       --------------------------------
       
       Nur mit  Sorge und ernsten Bedenken und Vorbehalten hören wir die
       immer wieder  und von  vielen Seiten verkündete Aufforderung, mit
       der Macht  nicht "pingelich"  und zimperlich umzugehen. Wir leben
       in einer  weltweiten Zeitsituation,  wo nach  dem Urteil von ein-
       sichtigen und  besorgten Zeitgenossen  im genauen Gegenteil alles
       darauf ankommt, die Macht zu zähmen und durch strenge Normen ein-
       zugrenzen... Gerade  eine christlich-demokratische Geisteshaltung
       kann und  darf sich vor der Verführung der Macht nicht naiv stel-
       len. Sie  sollte nicht  leugnen, daß es sehr reale Anfälligkeiten
       und Versuchungen  gibt, das  Urteil und den Willen des Staatsbür-
       gers zu  manipulieren und  die notwendige demokratische Kritik zu
       normieren. Das  geschieht weder durch Kommissare noch durch Zwang
       oder Kuratel.  Man kann  es aber auch dadurch zu erreichen versu-
       chen, daß  man ganze  Ausschnitte politischer  Wirklichkeiten und
       Möglichkeiten zudeckt,  andere parteipolitisch  einfärbt, verkür-
       zende Schlagworte  ständig wiederholt,  wichtige Veränderungen in
       der innen-  und außenpolitischen  Wirklichkeit verschweigt,  ver-
       schleiert oder leugnet.
       Peter Nellen (MdB), Kölnische Rundschau vom 3.12.1959.
       
       Nellen's offene Worte
       ---------------------
       
       Ein Sturm um den Atomwaffengegner Peter Nellen, CDU-Bundestagsab-
       geordneter aus  Münster, ist von der bayrischen CSU entfacht wor-
       den... Nellen  hatte erklärt:  "Man kann  nicht mit der Atombombe
       leben". Er  forderte die Politiker in aller Welt auf, "vom Macht-
       denken zum Friedensdenken" zu gelangen.
       Wenn Bundesverteidigungsminister  Strauß erkläre,  die  Atombombe
       sei eine Waffe, die niemals angewendet werden dürfe, so müsse man
       fragen: "Warum dann eigentlich eine Atombombe?"
       Der CDU-Abgeordnete  meinte, es gebe zwar eine notwendige Vertei-
       digung, aber  eine Abwehr  mit Atombomben sei wegen der katastro-
       phalen Folgen  nicht mehr  erlaubt. Deshalb  sei es paradox, eine
       atomar ausgerüstete  Wehrmacht aufzustellen,  deren einziger Sinn
       es sei, nicht eingesetzt zu werden.
       Die Welt vom 7.12.1959.
       
       Streit mit Jesuitenpater
       ------------------------
       
       "Der Untergang  der Menschheit, der mit einem atomaren Krieg her-
       aufbeschworen werden kann, schließt die Bekundung der Ehre Gottes
       aus." Mit  diesen Worten  wandte sich  der CDU-Abgeordnete  Peter
       Nellen in  Würzburg gegen  die Äußerung  des Jesuitenpaters Gund-
       lach, der  in der  Domschule Würzburg  im Februar einen Verteidi-
       gungskrieg bejaht  hatte, "der unter Umständen den Einsatz atoma-
       rer Waffen  rechtfertigt, auch  wenn die  Welt  dabei  untergehen
       sollte". Der  Theologe sprach  damals den  Satz aus:  "Wir können
       dann sagen,  daß Gott  der Herr, der durch seine Vorsehung uns in
       eine solche  Situation hineingeführt  hat, auch die Verantwortung
       übernimmt." Nellen  bezeichnete nun  diese moraltheologische Auf-
       fassung als eine "Perversion des Menschlich-Christlichen". Er ap-
       pellierte an  das Gewissen  der Politiker und Theologen, sich von
       den Atomfachleuten  illusionslos über die schwerwiegenden Schäden
       einer  künftigen  Auseinandersetzung  aufklären  zu  lassen,  und
       stellte als  Ergebnis seiner Darlegungen fest: "Mit der Atombombe
       kann man nicht leben."
       Süddeutsche Zeitung vom 7.12.1959.
       
       Warum immer nur Nellen?
       -----------------------
       
       ...Was der  Regierungschef auch  einsam beschließen  mochte,  die
       Fraktion nahm es hin, nicht ohne Murren zuweilen, stets aber ohne
       Widerstand.
       Nur deshalb,  weil das  so ist, und weil man sich an diese Übung,
       die eine  Parlamentsmehrheit zum  Hilfsorgan der Regierung degra-
       diert, schon längst gewöhnt hat, konnte aus dem Versuch des Abge-
       ordneten Nellen, mit seinem eigenen Kopf zu denken und das eigene
       Gewissen zu  Rate zu  ziehen, so etwas wie ein "Fall Nellen" wer-
       den. Nur im Schoße einer Fraktion, die ungeachtet ihrer zahlenmä-
       ßigen Stärke  keineswegs stark  genug ist,  um das Argument soge-
       nannter Außenseiter  zu wägen oder auch nur zu ertragen, kann ein
       im Grunde  konservativer und  disziplinierter Mann wie Nellen zum
       "Rebellen" gestempelt werden.
       Nellen hat  den ihm  zur Last  gelegten Vortrag in Würzburg damit
       eingeleitet, daß  er klar  jene Distanz  bezeichnete, die ihn von
       den Veranstaltern,  dem Komitee gegen Atomrüstung, trennt. Er hat
       sich also  nichts anderes  zu Schulden  kommen lassen, als daß er
       die Diskussion  suchte. Er  tat es,  weil er offenbar noch an den
       Wert des  Austauschs der Meinungen glaubt, was allerdings Achtung
       vor den  Beweggründen und  Argumenten anderer  voraussetzt.  Wenn
       sich die  Fraktion heute versammelt, um einer Art Scherbengericht
       beizuwohnen, müssen sich die Parteifreunde darüber klar sein, daß
       Nellen den  Willen des Grundgesetzes auf seiner Seite hat, hinge-
       gen sie  nur den  Fraktionszwang. Überdies mögen sie sich fragen,
       ob nicht  sogar der Bundeskanzler eine bessere Meinung von seiner
       Fraktion besäße,  wenn sie  die Rolle  des  mutigen  Außenseiters
       nicht stets und allein Nellen überließe.
       Süddeutsche Zeitung vom 8.12.1959.
       
       Die "Vergatterung" der CDU-Fraktion
       -----------------------------------
       
       Der Blick  auf die  Partei ist  gestern  von  ihrem  Vorsitzenden
       ostentativ auf  die kommenden  Bundestagswahlen im Jahre 1961 ge-
       richtet worden.  Die Einheit  der CDU  wurde lautstark beschworen
       und der  auch unter Christdemokraten keineswegs unumstrittene au-
       ßenpolitische Kurs  des Kanzlers  erneut bekräftigt.  Es ist mehr
       als zweifelhaft,  ob diese "Vergatterung" von 277 Bundestagsabge-
       ordneten der  Regierungspartei jene untergründige Verstimmung und
       Unsicherheit wird  beheben können,  die nicht  erst seit Dienstag
       die bislang mächtigste Partei des westlichen Deutschlands in eine
       Krise stürzte.  Die Person Konrad Adenauers ist vielmehr eine Ge-
       währ dafür, daß diese Partei nicht mehr zur Ruhe kommen wird.
       Freie Demokratische Korrespondenz vom 9.12.1959.
       
       Vizepräsident Katz für Notstandsgesetze
       ---------------------------------------
       
       Vor einer  Vogel-Strauß-Politik in der Frage der Notstandsgesetz-
       gebung warnte  der Vizepräsident  des  Bundesverfassungsgerichts,
       Katz, die Parteien am Wochenende in Bad Godesberg.
       Bei der  Jahrestagung der  deutschen Sektion  der Internationalen
       Juristenkommission sprach  Katz von  einer bedrohlichen  Lücke im
       Grundgesetz, die  spätestens in  zwei  Jahren  ausgefüllt  werden
       sollte. Mehrere  neue Verfassungsartikel  seien  notwendig.  Katz
       empfahl den  Parteien, "sich zusammenzufinden, solange das schöne
       Wetter dauert, um diese Artikel zu formulieren und zu verabschie-
       den. Daran  sollte in  erster Linie  die Opposition  interessiert
       sein".
       Falls vor  einer solchen gesetzlichen Regelung ein Staatsnotstand
       eintreten sollte, würde nach Ansicht von Katz "die jeweilige Bun-
       desregierung das  Recht usurpieren,  Notverordnungen zu erlassen;
       das bedeutet,  daß die jeweilige Bundesregierung so handeln wird,
       als ob  der Artikel  48 der  Weimarer Reichsverfassung  noch exi-
       stiert und für sie da ist".
       Katz warnte: "Wenn Notverordnungen kommen, wird es hart zugehen."
       Man werde  dann mit  weitgehenden Einschränkungen der Grundrechte
       und vielleicht sogar wieder mit der Todesstrafe zu rechnen haben.
       Den Anlaß  für künftige  Notstände werden nach seiner Meinung vor
       allem wirtschaftliche  und soziale  Vorgänge geben.  Katz verwies
       auf den  letzten amerikanischen  Stahlarbeiterstreik und  meinte,
       ein Arbeitskampf  von solchem Ausmaß könnte in der auf den Export
       angewiesenen Bundesrepublik vielleicht zu einer inneren Krise und
       zu einem Notstand führen.
       Die Welt vom 23.11.1959.
       
       Anarchie?
       ---------
       
       Bundesaußenminister von  Brentano rühmte die deutsch-französische
       Freundschaft, die  nach seiner  Auffassung "bei den Völkern viel-
       leicht noch  tiefer geht als in den Regierungen". Nachdem der Mi-
       nister mehrmals  von Zwischenrufen unterbrochen worden war, sagte
       er: "Was manchmal in der Bundesrepublik unter Freiheit verstanden
       wird, grenzt schon an Anarchie."
       Stuttgarter Zeitung vom 11.12.1959 (Bericht aus München)
       

       zurück