Quelle: Blätter 1959 Heft 12 (Dezember)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       WIRTSCHAFT UND SOZIALE PROBLEME
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       Abnahme-Verpflichtung für Sahara-Öl?
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       Frankreich hat  nach Mitteilung  von zuverlässiger unterrichteter
       Seite der  Bundesrepublik nahegelegt, sich auf die Abnahme großer
       Mengen von  Erdöl aus  der Sahara festzulegen. Solche Abnahmever-
       pflichtungen, die  außer für  Sahara-Erdöl auch für französisches
       Erdgas vorgesehen  sind, waren  seit der  Bildung des Gemeinsamen
       Marktes bereits  generell vorgesehen; und sie haben in den diplo-
       matischen Verhandlungen  schon wiederholt  eine Rolle gespielt...
       Es soll sich um so beträchtliche Quantitäten handeln, daß die mit
       dem französischen  Vorschlag vertrauten  deutschen Beamten ernste
       Bedenken hätten. Sie befürchten, wenn die Bundesrepublik eine Ab-
       nahmeverpflichtung eingehe,  könne das  nicht ohne Folgen für den
       deutschen Kohlenbergbau bleiben.
       FAZ, 3.12.1959
       
       Kein Geld mehr für Schulen
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       Ein neuntes  und zehntes  Schuljahr für  die Grundschulen  in der
       Bundesrepublik scheint bis auf weiteres am Lehrermangel zu schei-
       tern. Diese  Ansicht vertreten - wie am Samstag in Bonn zu erfah-
       ren war  - einige  Kultusminister, darunter auch Minister qSchütz
       von Nordrhein-Westfalen...  Straßen, Schulen und Hochschulen kön-
       nen nach  Ansicht des  Bremer (Kultur-)Senators Dehnkamp nur dann
       in ausreichendem  Maße gebaut oder erweitert werden, wenn die Be-
       völkerung der  Bundesrepublik bereit ist, dafür höhere Steuern zu
       zahlen. Bund und Länder könnten mit den ihnen jetzt zur Verfügung
       stehenden finanziellen  Mitteln einfach  nicht mehr  mit der Ent-
       wicklung Schritt  halten, sagte  Dehnkamp aus Anlaß der Minister-
       konferenz vor der Presse.
       Kölner Stadtanzeiger vom 7.12.1959
       
       Stillegung beschlossen
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       Der Aufsichtsrat  der Gelsenkirchener  Bergwerks-AG  (GBAG),  der
       größten deutschen Bergwerksgesellschaft, hat am Donnerstag in Es-
       sen  die  Stillegung  der  drei  Bochumer  Zechen  "Prinzregent",
       "Friedlicher Nachbar"  und "Engelsburg"  beschlossen. Die Arbeit-
       nehmervertreter im  Aufsichtsrat haben  gegen die  Stillegung ge-
       stimmt.
       FAZ vom 11.12.1959
       
       Flicks großes Spiel
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       Friedrich Flick hat eine neue Runde in seinem großen Spiel gewon-
       nen. Was  vor wenigen  Tagen als gescheitert angesehen wurde, hat
       er nun doch erreicht: Die Rheinischen Stahlwerke treten ihr Paket
       Dynamit-Nobel-Aktien an  Flick ab.  Vor wenigen  Tagen noch mußte
       der Eindruck  bestehen, daß  Rheinstahl  sein  Dynamit-Paket  mit
       Klauen und  Zähnen verteidigen  würde. War  das geschickte Taktik
       der Rheinstahl-Verwaltung,  um den  Preis hochzutreiben? Oder ist
       sie gewissermaßen  fünf Minuten  vor  zwölf  -  nämlich  vor  dem
       Fristablauf für das Umwandlungssteuergesetz am 31. Dezember - ei-
       nem letzten  Bekehrungsversuch  Flicks  erlegen?  Jedenfalls  hat
       Flick bei  Dynamit-Nobel sein Ziel erreicht. Das Rheinstahl-Paket
       umfaßt nach  den vorhandenen Angaben etwa 32 Prozent des Grundka-
       pitals der  Dynamit-Nobel. Wie groß auch immer die bisherige qua-
       lifizierte Minderheit  Flicks ist,  mit diesem Paket ist er unbe-
       strittener Mehrheitsbesitzer.  Die freien  Aktionäre werden  nach
       dem gleichen Rezept wie bei der Feldmühle über die Gründung einer
       Art Auffanggesellschaft  und unter Anwendung der legalen Möglich-
       keiten des Umwandlungsgesetzes zum Ausscheiden gezwungen. In bei-
       den Gesellschaften  wird es Flick nach dem formellen Abschluß der
       Aktion nur noch mit einem Partner zu tun haben: Bei der Feldmühle
       mit Hugo Stinnes, bei Dynamit-Nobel mit dem Schweizer Industriel-
       len Bührle...  Kein Zweifel,  daß die  Entstehung des  Flickschen
       Nachkriegskonzerns  ein  Paradebeispiel  der  Konzentration  dar-
       stellt. Die  - völlig legale - Ausnutzung des Umwandlungsgesetzes
       zur Ausbootung  der freien  Aktionäre bei der Feldmühle und Dyna-
       mit-Nobel hat  das im  Hinblick auf die Besitzkonzentration deut-
       lich ins  Bewußtsein gehoben.  Es entbehrt  nicht der Ironie, daß
       der Gesetzgeber  im Widerspruch  zu seinen  eigenen Zielsetzungen
       dafür die juristische Handhabe geliefert hat...
       FAZ vom 11.12.1959.
       
       Ärzte protestieren gegen Blanks Gesetzentwurf
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       Über 500  niedersächsische Ärzte  protestierten in Hannover gegen
       den Gesetzentwurf  des Bundesarbeitsministers  Blank zur Neurege-
       lung der  gesetzlichen Krankenversicherung.  Auf der  Protestver-
       sammlung kündigten  die Ärzte  Maßnahmen gegen  den Gesetzentwurf
       an. Wie  verlautet, wollen  die Ärzte durch eine Handzettelaktion
       in den  Wartezimmern die Bevölkerung in Niedersachsen zum Protest
       gegen das Gesetz auffordern.
       Die Kritik der Ärzte richtet sich vor allem gegen die vorgesehene
       Beteiligung der  Patienten an den Krankenkosten. Die Ärzte fürch-
       ten, daß  die Volksgesundheit darunter leidet, wenn die Patienten
       wegen der  Kostenbeteiligung den  Gang ins Behandlungszimmer hin-
       ausschieben. Eine solche Maßnahme führt nach ihrer Ansicht außer-
       dem zu  einem Steigen des unkontrollierbaren und schädlichen Arz-
       neimittelverbrauchs.
       Die Welt vom 11.12.1959
       
       Kein Geld für Kriegsopfer
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       Temperamentvoll warnte  der Kanzler  (vor der  CDU-Fraktion)  vor
       Mehrausgaben im Bundeshaushalt. Die Abgeordneten müßten auch dann
       "nein" sagen  können, wenn mit "Märschen auf Bonn" gedroht werde.
       Eine Erhöhung  der Kriegsopferrenten  vom 1.  Januar 1960  an und
       nicht wie  vorgesehen vom  1. Juni 1960 an würde eine Mehrausgabe
       von 600  Millionen DM bedeuten. Ohne Steuererhöhungen sei das un-
       möglich.
       Die Welt vom 9.12.1959
       
       Smirnow: Konkretes Programm für den wirtschaftlichen Wettbewerb
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       In wenigen  Jahren werden  in der  Sowjetunion die  Steuern abge-
       schafft, die  Preise weiter  ermäßigt, die  35-Stunden-Woche  für
       alle Arbeiter  und in  gesundheitsschädlichen Betrieben sogar die
       30-Stunden-Woche eingeführt.  Außerdem wachsen die Arbeitseinkom-
       men um 40 Prozent, die Industrieproduktion der UdSSR wird die der
       USA in einigen wichtigen Zweigen überflügelt haben und ihr in an-
       deren nähergerückt  sein. Nach  Ablauf des  Siebenjahresplans  im
       Jahre 1965  werde es  noch fünf  Jahre dauern, bis man die USA in
       der gesamten Produktion übertroffen habe. Dieses verheißungsvolle
       Zukunftsbild zeichnete  Sowjetbotschafter Smirnow  vor dem  Wirt-
       schaftsbeirat der  SPD in München. Er sprach vor geladenen Gästen
       über die  Auswirkungen des  Siebenjahresplanes der  UdSSR für die
       russische und die Weltwirtschaft.
       In seinem  mit Zahlen  und Vergleichen gespickten Referat ging es
       dem Botschafter, wie er sagte, darum, die unrichtigen Vorstellun-
       gen über den Siebenjahresplan zu korrigieren. Smirnow bezeichnete
       den Plan  als konkretes Programm des friedlichen wirtschaftlichen
       Wettbewerbs. Anscheinend zögen es manche westliche Kreise vor, in
       der Atmosphäre  des Kalten  Krieges zu leben, und versuchten, den
       Rüstungswettlauf als  Allheilmittel  darzustellen.  Dagegen  böte
       eine Abrüstung  große Möglichkeiten zur Absatzsteigerung. Für die
       Hilfe an  die Entwicklungsländer blieben mehr Mittel, und die In-
       dustrie der ganzen Welt könnte an der Erschließung dieser Gebiete
       teilnehmen.
       Den Zweiflern, die glaubten, "daß die UdSSR die USA nicht in sie-
       ben und nicht in siebzig Jahren einholen werde", präsentierte der
       Referent das  hohe Niveau  der Ausbildung  in der Sowjetunion. Es
       gebe 7,5  Millionen Spezialisten  mit Hoch- und Fachschulbildung.
       Es würden  zehnmal mehr  Ingenieure  als  in  der  Bundesrepublik
       herangezogen. In naher Zukunft würden jährlich bis zu 120 000 In-
       genieure ausgebildet werden. Über vier Millionen Menschen lernten
       zur Zeit  an den Hoch- und Fachschulen und insgesamt 60 Millionen
       an allen sowjetischen Bildungsanstalten.
       Deutsche Zeitung vom 14./15.11.1959.
       
       BMW nun auch zu Flick
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       Die Bayerische  Motorenwerke AG  wird  in  die  Daimler-Benz  AG,
       Stuttgart, eingegliedert...
       ...Die Deutsche  Bank wird  jedoch zusammen  mit zwei bayerischen
       Banken und  vor allem mit Daimler-Benz dem Unternehmen 70 Millio-
       nen DM  neues Kapital  zuführen, womit  sichergestellt wird,  daß
       Daimler-Benz künftig  bei BMW  das entscheidende Wort zu sprechen
       hat...
       ...Mit dieser  jüngsten Konzentration  entsteht ein Automobilkon-
       zern, der zusammen mit der Auto-Union, die seit 1958 ebenfalls zu
       Daimler-Benz gehört, einen Jahresumsatz von über 4 Mrd. DM erzie-
       len dürfte...
       ...Den beherrschenden  Einfluß  bei  Daimler-Benz  hat  Friedrich
       Flick. Düsseldorf.
       Rheinische Post vom 10.11.1959.
       

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