Quelle: Blätter 1960 Sonderheft 2


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       DVD,  die mehr als 9000 Beiträge von 1956-1989  enthält oder auf
       der aktuellen "Blätter"-CD, welche die  Beiträge ab 1990 enthält
       und beim gleichnamigen Verlag bezogen werden kann. Näheres siehe
       unter www.blaetter.de.
       
       G l i e d e r u n g  u n d  Z i t a t e:  
       
       Sonderdruck der "Blätter für deutsche und internationale Politik
       "Heft 3/1960
       
       HARZBURGER FRONT 1960
       =====================
       ...
       "Die Mitverantwortung  und Schuld des deutschen Bürgertums an al-
       lem, was  die Katastrophen  und insbesondere  das Emporkommen des
       Nationalsozialismus vorbereitet  hat, ist  nicht  gering."  Prof.
       Friedrich Meinecke (1)
       ...
       Die Harzburger Front 1931
       -------------------------
       ...
       "Wir sind daher entschlossen, die Auseinandersetzung zwischen dem
       Bolschewismus und  dem Antibolschewismus in Deutschland mit allen
       Mitteln bis  zur letzten  Konsequenz im  Sinne der  Erhaltung der
       deutschen, abendländischen  und christlichen  Kultur  durchzufüh-
       ren."
       Aus dem "Großen Manifest" vom Harzburger Treffen 1931 (2)
       ...
       ...
       "Wir sind  fest entschlossen,  daß die  SPD niemals  an die Macht
       kommt. Warum sind wir so fest entschlossen?...
       Sondern, weil  wir glauben, daß mit einem Sieg der Sozialdemokra-
       tischen Partei der Untergang Deutschlands verknüpft ist." Bundes-
       kanzler Dr. Konrad Adenauer am 7. Juli 1957 in Nürnberg
       ...
       ...
       "Hugenberg und Hitler mit ihren Reichstags- und Preußischen Land-
       tagsfraktionen, Seldte  und Duesterberg  mit dem  Führerstab  des
       Stahlhelms, ferner  Graf Kalckreuth  mit der  Führung des Reichs-
       landbundes...
       Daneben stand  die Elite  der Alldeutschen mit Justizrat Claß, v.
       Vietinghoff Scheel,  Graf v.  Brockdorff, v.  Hertzberg.  Zu  den
       fünfzehn pensionierten Offizieren im Generals- oder Admiralsrang,
       die -  wie v.d. Goltz, v. Dommes, v. Lüttwitz, v. Einem, v. Gall-
       witz, v.  Hutier, v.  Möhl, v. Falkenhausen, v. Levetzow - ausge-
       prägt antirepublikanisches  Profil besaßen, gesellte sich auch v.
       Seeckt, der  hier nicht  nur seine  eigene politische Einstellung
       als "überparteilich-unpolitischer"  Diener der  Republik, sondern
       als Reichstagsabgeordneter  zugleich den  Kurswechsel der DVP de-
       monstrierte. Dynastisch-monarchische Interessen vertraten in die-
       sem bunten Lager die Prinzen zu Lippe, zu Salm-Horstmar sowie Ei-
       tel Friedrich  und August Wilhelm in Hohenzollern. Vor allem aber
       fanden  sich  neben  namhaften  Repräsentanten  der  akademischen
       Schicht prominente  Wirtschaftsführer ein,  unter denen  Schacht,
       der einstige  Demokrat, Unterzeichner,  dann  Gegner  des  Young-
       Plans, Fritz  Thyssen, der langjährige Förderer der NSDAP, Poens-
       gen von den Vereinigten Stahlwerken, Schlenker vom Langnamverein,
       Ravené vom  Eisengroßhandelsverband, Generaldirektor Krieger-Win-
       tershall, Geheimrat  Kreth, Generaldirektor  Gottstein, Hüttendi-
       rektor Quebier  und die Direktoren der größten deutschen Schiffs-
       werft Gock  & Blohm aus Hamburg herausragten. Dazu kamen noch die
       Bankiers v. Strauß, Regendanz, Lubarsch, Sogemeyer und zahlreiche
       andere" (4).
       ...
       ...
       "Hier ist  heute die  Mehrheit des deutschen Volkes. Sie ruft den
       Pächtern der  Ämter und  Pfründen, den Machtgenießern und politi-
       schen Bonzen,  den Inhabern und Ausbeutern absterbender Organisa-
       tionen, sie  ruft den  regierenden Parteien  zu: Es ist eine neue
       Welt im  Aufstieg - wir wollen Euch nicht mehr! In dem Volke, das
       in hellen  Scharen hinter  dieser Versammlung steht und durch sie
       verkörpert wird,  stecken die  tragenden Kräfte  der Zukunft. Aus
       ihnen heraus  wird ein neues, jüngeres und wahres Deutschland er-
       wachsen... Die  bisherigen Machthaber hinterlassen Berge von Sün-
       den und  Scherben. Es  ist die bittere und doch erhebende Aufgabe
       eines notgestählten  Volkes, die  Scherbenberge abzuarbeiten  und
       die überkommenen Sünden zu büßen..."
       ...
       ...
       Herr Schacht führte u.a. aus:
       "In der  Tat hat die deutsche Wirtschaft an dem Enderfolg der na-
       tionalen Bewegung das brennendste Interesse. Was unter dem bishe-
       rigen Nachkriegssystem  an wirtschaftlicher Substanz wie an wirt-
       schaftlichen Möglichkeiten  vergeudet worden  ist, das läßt jetzt
       auch die produktiv gerichtete Wirtschaft verzweifelt nach Rettung
       von diesem  System verlangen...  Ein zweiter grundlegender Fehler
       dieses Systems  ist seine  Rechtsunsicherheit ... Und ein dritter
       ist verurteilt,  mit diesem System zugrunde zu gehen. Das ist der
       Mangel an Mut zum Handeln... Die Gesundung Deutschlands ist nicht
       eine Frage  von einzelnen  Programmpunkten, ist  nicht eine Frage
       der Intelligenz,  sondern eine  Frage des Charakters. Die Wieder-
       herstellung einer  dauernden Rechtssicherheit, die Aufrichtigkeit
       in allen Fragen des öffentlichen Lebens und der Wille zum eigenen
       Handeln sind das entscheidende (5).
       ...
       Schacht's Handel und Wandel
       ---------------------------
       ...
       "Was tut sich wieder an der Ruhr?
       Die Herren sind seltsam rührig.
       Und kennt man ihre Kraftnatur,
       weiß man, der Fall ist schwierig.
       Sie, die die Schwerter schmieden,
       sind meistens gegen den Frieden.
       Und sind wir wieder auf dem Hund,
       hat mancher den Verdacht,
       im Hintergrund, im Hintergrund,
       im Hintergrund... steht Schacht!
       
       Wo man zu straff den Bogen spannt,
       ist Hjalmar meist nicht ferne, -
       wo es nach Katastrophen riecht,
       da strahlen seine Sterne!
       Wie alle Nationalen
       denkt er zumeist in Zahlen -
       und wo sich Kapital gesund
       auf anderer Kosten macht:
       Im Hintergrund, im Hintergrund,
       im Hintergrund steht Schacht!"
       Simplizissimus - 1931
       ...
       ...
       1 9 2 6  - schreibt  der NS-Theoretiker  Rosenberg über  Schacht:
       "...sonst hätten  sie wohl  kaum zugelassen,  daß ein Mann namens
       Hjalmar mit  der Aufgabe betraut wurde, die Reichsbank des inter-
       nationalen Judentums  als Präsident  zu leiten... Daß Dr. Schacht
       auch seine  Ehre verloren  hat, hat  er bisher noch gar nicht be-
       merkt, hat  er doch  schon viermal den öffentlichen Vorwurf, Ver-
       brecher am deutschen Volk und der Henker der deutschen Wirtschaft
       zu sein,  verjähren lassen, ohne eine Beleidigungsklage zu versu-
       chen, weshalb  ich  ihm  hier  nochmals  die  Gelegenheit  bieten
       möchte, freundlichst das Versäumte nachzuholen."
       ...
       ...
       1 9 2 7  - schrieb der Journalist Morus über Schacht: "Das Publi-
       kum fühlt, daß von dem Posten des Reichsbankpräsidenten heute die
       stärksten politischen Triebkräfte ausgehen und daß der Leiter der
       Diskontpolitik  zugleich   einer  der   ehrgeizigsten   Politiker
       Deutschlands ist."
       ...
       ...
       1 9 3 2  - richtete  Schacht folgenden  Brief an  Hitler: "Lieber
       Herr Hitler!  Darf ich  hoffen, daß Sie mir diese Form der Anrede
       gestatten werden,  da es  der alleinige Zweck meines Briefes ist,
       Sie in den Zeiten großer Prüfungen meiner unwandelbaren Sympathie
       zu versichern.  Rechnen Sie immer mit mir als Ihrem zuverlässigen
       Mitarbeiter. - Mit einem kräftigen Heil    Hjalmar Schacht."
       ...
       ...
       1 9 3 6  - machte  Schacht in der Berliner "Allgemeinen Deutschen
       Zeitung" folgende  Feststellung: "Deutschland steht und fällt mit
       dem Gelingen  der Politik Adolf Hitlers. Die Politik ist in ihrem
       kühnen,  großen   Wurf  der   Wiederwehrhaftmachung  Deutschlands
       zunächst ein außenpolitisches Problem. Sie wäre aber gar nicht zu
       wagen und  durchzuführen gewesen  ohne eine  entsprechende  kühne
       Wirtschafts- und  Finanzpolitik, zu deren wichtigsten Spitzen und
       Trägern die Reichsbank zu rechnen ist. Die Leistung, die hier von
       einem Volk,  das im  Krieg, im  Friedensvertrag und  in der Nach-
       kriegswirtsdlaft bis  aufs Äußerste  erschöpft wurde,  vollbracht
       werden muß,  diese von  uns allen  geforderte Leistung  geht weit
       über das  hinaus, was jemals vorher in der Geschichte den Bürgern
       einer Nation  zugemutet worden  ist... Jedes  Abirren von dieser,
       einer großen  geschichtlichen Aufgabe  bedeutet Gefahr. Alle Stö-
       rungen der  Willenskonzentration auf diese eine Aufgabe sind Ver-
       derb, mögen  nun die Störungen auf geistigem oder auf wirtschaft-
       lichem Gebiete geschehen..."
       ...
       ...
       1 9 3 8  - schreibt André Francois-Poncet in seinem Tagebuch 'Als
       Botschafter in Berlin 1931 bis 1938': "Auch Schacht ist ein Zyni-
       ker. Ein  verwegener Blender,  von hemmungslosem  Ehrgeiz. Dieser
       große, trockene und magere Teufel, mit einem Gesicht, wie mit dem
       Rebmesser geschnitzt,  mit langem,  faltigem Raubvogelhals, flie-
       hendem Kinn,  einem lächerlich hohen Umfallkragen, der an Karika-
       turen des  alten Simplizissimus erinnert, hat auf den Nationalso-
       zialismus gesetzt.  Er sah  die Machtergreifung  voraus und  trug
       dazu bei.  Er wurde  dafür belohnt,  wenn auch nicht in dem Maße,
       daß die erlangten Vorteile seinen Verdiensten entsprachen.
       Er zögerte auch nicht, die Aufwendungen für die Rüstung durch die
       Reichsbank zu  unterstützen und  zu ihrer  Ermöglichung in  aller
       Stille Papiergeld zu drucken."
       ...
       ...
       1 9 5 3  - geht  folgende Meldung durch die deutsche Presse: "Auf
       einem Empfang zur Geschäftseröffnung des Bankhauses Schacht & Co.
       in Düsseldorf,  der unter besonderem Polizeischutz in Düsseldorfs
       vornehmsten Hotel  stattfand, begrüßten der NRW-Innenminister Dr.
       Meyers (CDU)  und der  NRW-Wirtschaftsminister Dr.  Sträter (CDU)
       den früheren  Reichsbankpräsidenten im  Auftrag der  Landesregie-
       rung. Neben  Vertretern  des  Bundeswirtschaftsministeriums  nah-
       men... zahlreiche  leitende Persönlichkeiten  der  Wirtschaft  an
       Rhein und  Ruhr, darunter Otto Stinnes, an dem Empfang teil... In
       das Bankhaus, das am Donnerstag erstmalig seine Schalter öffnete,
       wurden in den Vormittagsstunden ununterbrochen Präsentkörbe, Blu-
       mengebinde, Uhren und andere Geschenke aus Wirtschaftskreisen ge-
       bracht. Dr.  Schacht äußerte  freudig überrascht: "Ich habe nicht
       erwartet, in so ausgezeichneter Weise von der Ruhrwirtschaft auf-
       genommen zu werden."
       ...
       Die Harzburger Gesinnung - eine politische Richtung
       ---------------------------------------------------
       Von Harzburg 1931 bis Bonn 1960
       -------------------------------
       Professor Dr. Wilhelm Grewe, Botschafter der Bundesrepublik
       -----------------------------------------------------------
       in den USA:
       -----------
       ...
       V o r  1 9 4 5:   "Es entspricht daher dem Gebot der Selbsterhal-
       tung, wenn  das Deutsche  Reich entschlossen  ist, zur Wiederher-
       stellung der  Grundlagen  einer  vernünftigen  mitteleuropäischen
       Ordnung entscheidend  einzugreifen und die sich daraus ergebenden
       Anordnungen zu treffen. Denn es hat in seiner tausendjährigen ge-
       schichtlichen Vergangenheit  bereits bewiesen, daß es dank sowohl
       der Größe  als auch der Eigenschaften des deutschen Volkes allein
       berufen ist, diese Aufgabe zu lösen..." - 1939 - (6).
       ...
       ...
       "Die Operationen  im Osten  sind nach  deutscher Auffassung nicht
       als Krieg im formellen Sinne des Völkerrechtes aufzufassen... Für
       das Kriegsrecht  ergibt sich aus dieser Lage die Schlußfolgerung,
       daß für  das östliche  Operationsgebiet die Grundsätze und Regeln
       des Kriegsrechts  nur im  Sinne der  Analogie anwendbar  sind." -
       1939 - (7).
       ...
       ...
       "An diesem  Aufbau des Generalgouvernements zeigt sich ebenso wie
       an den ganz andersartigen des Protektorats, daß hier im Osten in-
       nerhalb der Machtsphäre des Großdeutschen Reiches eine politische
       Ordnung entsteht,  die jenseits  der Begriffe Staat, Staatenbund,
       Staatenverbindung neue Formen der verfassungs- und völkerrechtli-
       chen Organisation  eines großräumigen,  in sich gegliederten Völ-
       kerrechtssubjekts entwickelt..." - 1940 - (8).
       ...
       ...
       "Denn ehe  noch die  Klärung in  diesem Raum weitere Fortschritte
       machen konnte,  trat am 22. Juni jenes Ereignis ein, das alle an-
       deren Schauplätze  der europäischen  Raumrevolution überschattet:
       der Ausbruch  des Krieges gegen die Sowjetunion. Die beiden, ein-
       ander widerstrebenden  Ströme der territorialen Umbildung Europas
       waren endlich aufeinander gestoßen...
       Eine ungeheure  Anspannung aller  Kräfte wird  notwendig sein, um
       diesen Raum  zu bezwingen.  Ist er bezwungen, so ist zugleich die
       Entscheidung im  weltpolitischen Ringen  mit der angelsächsischen
       Welt zu unseren Gunsten entschieden..." - 1942 - (9).
       ...
       ...
       N a c h  1 9 4 5:   "Notwendig ist allerdings noch eins: Eine ge-
       wisse Remission unserer politischen Ideenwelt. Solange wir an der
       Rousseau'schen Ideologie  festhalten  und  unter  Demokratie  die
       Herrschaft des  Volkswillens verstehen,  werden uns  die Parteien
       stets ein Dorn im Auge bleiben, und man wird sie immer wieder be-
       schuldigen, den  Volkswillen im Interesse ihrer parteipolitischen
       Ziele zu verfälschen...
       Wir sollten  uns endlich  entschließen, das ideologische Gerümpel
       des 18.  Jahrhunderts über  Bord zu  werfen, und sollten zugeben,
       daß es  einen Volkswillen  im Sinne Rousseau's... nicht gibt. Die
       überwältigende Mehrheit der Staatsbürger hat über die komplizier-
       ten Entscheidungen,  die das moderne Staats- und Wirtschaftsleben
       verlangt, überhaupt  kein Urteil, zumindest kein vernünftiges und
       sachlich begründetes Urteil" (10).
       ...
       ...
       "Wir waren  in der  Vergangenheit immer in der Lage, der Bevölke-
       rung zu  beweisen, daß  der einzige Weg, einen russischen Angriff
       zu vermeiden, darin besteht, bei einer harten Politik zu verblei-
       ben" (11).
       ...
       ...
       "...Er ist  der unentbehrliche  Vertragssachverständige der deut-
       schen Außenpolitik...  In Bonn  sieht Professor Grewe täglich den
       Bundeskanzler und gehört... zu dessen engsten Beratern..." (12).
       "...Meldungen, daß Grewe wegen seinen früheren Veröffentlichungen
       in der  "Zeitschrift für  Politik" für  die Bundesrepublik  nicht
       mehr tragbar  sei, wurden von maßgeblicher Seite als unzutreffend
       zurückgewiesen..." (13).
       ...
       Dr. Eberhard Taubert, Propagandist des Antibolschewismus:
       ---------------------------------------------------------
       ...
       V o r  1 9 4 5:   "Aktion der  jüdischen Rasse  zur Herbeiführung
       der Weltrevolution  und zur  Aufrichtung eines  Weltstaates unter
       jüdischer Führung nach dem Muster der Sowjetunion... Der Bolsche-
       wismus ist  weder eine Idee noch eine Weltanschauung, sondern ein
       im Weltmaßstabe  organisiertes Verbrechertum unter jüdischer Füh-
       rung mit antisozialistischem Inhalt... Ebenso wie die Drahtzieher
       dieses Vernichtungsfeldzuges den Frieden bewußt und planmäßig be-
       kämpfen, tut  es die große Meute jener kleinen Juden und Bolsche-
       wisten in aller Welt, der zersetzten und halbzersetzten, der bol-
       schewisierten und  halbbolschewisierten Intellektuellen,  die als
       getarnter Vortrupp Moskaus arbeiten..." - 1937 - (14).
       ...
       ...
       "Zur Erkenntnis  des Wesens  der bolschewistischen Gefahr ist die
       Einsicht unentbehrlich,  daß der Bolschewismus Werk und Waffe des
       Judentums ist...  So sehen wir denn in aller Welt das, was wir in
       Deutschland erlebten:  Wo Kommunismus  ist, da  ist das Judentum,
       und wäre  nicht das Judentum, so gäbe es auch keinen Kommunismus.
       Üerall in der Welt ist der Jude das wirksame Ferment der nationa-
       len Dekompensation. So ist denn auch die Weltgefahr des Kommunis-
       mus im Grunde eine Gefahr des Weltjudentums. Die jüdische Herren-
       schicht... strebt  danach, ihre  Macht mittels der Weltrevolution
       auf den gesamten Erdball auszudehnen... Der Führer hat das getan,
       was noch  keiner vor  ihm gewagt  hat: Er hat dem jüdischen Welt-
       feind den  Fehdehandschuh hingeworfen  und wird diesen Kampf kom-
       promißlos bis zum siegreichen Ende durchkämpfen...
       Das gewaltige  Anwachsen der  jüdischen Macht...  in  US  Amerika
       wurde von  der deutschen  Presse... aufgedeckt. Der bolschewisti-
       sche Gegenpol  in Moskau  dürfte jedoch die erste Bastion des Ju-
       dentums sein...
       Sämtliche Sektoren der Industrie und Wirtschaft, des kulturellen,
       wissenschaftlichen und technischen Lebens werden nach wie vor von
       Juden beherrscht..." - 1939 - (15).
       ...
       ...
       N a c h  1 9 4 5:  "Als dem Herausgeber Karl Marx... anhand alter
       Taubert-Publikationen klar  wurde, wessen Geisteskind dieser Mann
       im Dritten  Reich gewesen  war, konnte  er sich nicht vorstellen,
       daß die  Bundesregierung von der anrüchigen Vergangenheit des Dr.
       Eberhard Tauber  wisse, ihn  aber gleichwohl  gewähren lasse.  So
       veröffentlichte Marx  das Material  über Taubert's  Vergangenheit
       nicht, sondern  rief am  1. Juli  1955 um 10.30 Uhr vormittags im
       Bundesministerium für Gesamtdeutsche Fragen an...
       Marx bekam  also den Ministerialrat von Dellingshausen an den Ap-
       parat, den  er fragte,  ob er  Taubert's  antisemitische  Artikel
       kenne. Der  Ministerialrat anwortete:  "In dieser  Zeit mußte man
       viel chreiben, man konnte sich nicht dagegen wehren...".
       Marx: "Wissen  Sie, daß Taubert auch an einer Reihe von Sitzungen
       des Volksgerichtshofes des Herrn Freisler teilgenommen hat?"
       Dellingshausen: "Das  ist eine olle Kamelle. Die Sache wurde sei-
       nerzeit vom  Amt für  Verfassungsschutz geprüft  und man gab sich
       mit einer  Erklärung Taubert's,  er habe  nur in Fällen, in denen
       leichte Strafen verhängt wurden, mitgewirkt, zufrieden. Diese An-
       gelegenheit ist erledigt."
       ...
       General Förtsch, Kommandeur der 2. Grenadier-Division in Kassel
       ---------------------------------------------------------------
       und Militärschriftsteller:
       --------------------------
       ...
       V o r  1 9 4 5:  "Adolf Hitler war Soldat der deutschen Armee. Er
       war es  freiwillig und  mit allen  Fasern seines  Herzens in  dem
       größten Kriege,  den eine Armee je durchzufechten hatte... Er war
       ein aufmerksamer Beobachter. Er begriff, was die November-Revolte
       niemals begreifen konnte und begreifen durfte, wollte sie ihr Tun
       nicht als  unerhörten Volksverrat offenbar werden lassen: Daß ein
       Volk nicht  zu arbeiten vermag, das unfähig ist, den Arbeitsplatz
       auch noch  seines geringsten  Sohnes vor  feindlichem Zugriff  zu
       schützen... Mit innerer Anteilnahme und großer Genugtuung sah der
       Führer, daß es der Reichswehr gelang, inmitten des Pazifismus und
       Defaitismus, des Verrats und der Verkommenheit der November-Repu-
       blik die  deutsche Wehrmacht  in Form zu halten, ja, aus ihr eine
       starke und  brauchbare  Waffe  im  Rahmen  der  Möglichkeiten  zu
       schmieden. Schon  früh ergab  sich daher eine Verbindung zwischen
       Reichswehr und  dem Führer der NSDAP. Namentlich die jüngeren Of-
       fiziere erkannten  bald, daß  hier ein Mann stand, der allein im-
       stande war,  einmal wieder  die deutsche  Armee aufzurichten. Das
       wußte auch  der Soldat,  und deshalb  kann es nicht wundernehmen,
       daß der Entschluß des damaligen Reichspräsidenten von Hindenburg,
       den Führer mit der Kanzlerschaft zu betrauen, gerade in der Wehr-
       macht begeistert  begrüßt wurde,  denn, wenn überhaupt eine Macht
       in Deutschland  Heer und  Marine von  den drückenden  Fesseln von
       Versailles befreien  konnte, dann  war es  die Macht dieses Kanz-
       lers... Man  war sich aber auch in den Reihen der Reichswehr dar-
       über klar,  daß diese Befreiungstat kein Kinderspiel sein konnte,
       sondern mit  allergrößten Schwierigkeiten  zu rechnen hatte. Fel-
       senfest aber  war auch das Vertrauen, daß der Führer, und nur der
       Führer, diese  Tat zu  vollbringen in  der Lage sein würde... Wer
       diesen nationalsozialistischen  Staat nicht  aus der Fülle seines
       Herzens heraus  bejaht, wer  diesem Staat und der Weltanschauung,
       die ihn  gefordert hat und nun trägt, gleichgültig oder ablehnend
       gegenübersteht, der hat als Offizier in der neuen deutschen Wehr-
       macht nichts  zu suchen...  Alle Gesetze  des Volkstums  und  der
       Rasse, alle Grundsätze des politischen, wirtschaftlichen, geisti-
       gen Lebens  im neuen  Staat müssen  dem Offizier eigen sein. Alle
       Bestrebungen, die diesen Zielen dienen, erfordern seine Förderung
       und Hilfe..." (17).
       ...
       ...
       N a c h  1 9 4 5:   "Fürwahr, das  Bundesverteidigungsministerium
       beweist ein  besonderes Geschick  in der Auswahl seiner Mitarbei-
       ter. Mag  auch aus dem hitlerischen Saulus Förtsch ein demokrati-
       scher Paulus  geworden sein - Gesinnungswandel wäre hier wirklich
       erfreulich -,  so kann man die Einfaltsarmut des Ministeriums nur
       bewundern. Es scheint fast so, als hätte es keinen qualifizierten
       und  dazu   auch  noch  demokratischen  Militärschriftsteller  in
       Deutschland als  eben diesen  Herrn Förtsch  gegeben. Wenn dem so
       ist, dann dürfte der Traum von der demokratischen Armee endgültig
       ausgeträumt sein" (18).
       ...
       Professor Pasqual Jordan - der Stahlhelm-Propagandist
       -----------------------------------------------------
       der Atombombe:
       --------------
       ...
       V o r  1 9 4 5:   "Der Krieg  ist das  vornehmlichste Mittel  zur
       Schaffung objektiver, historischer Tatbestände. - Das heißt, sol-
       cher Tatbestände, deren Tatsächlichkeit auch von widerstreitenden
       Nationen anerkannt werden muß. Und der Krieg bildet die objektive
       Probe für das Verhältnis der beiderseitigen Kräfte und Waffen." -
       1935 - (19).
       ...
       ...
       "Der Nationalsozialismus hat nicht nur zwischen Nationalismus und
       Sozialismus... eine  Synthese gefunden,  er hat auch in den viel-
       fältigen anderen  Streitfragen, welche  Deutschland zerrissen und
       zerspalteten, nicht einfach der einen oder der anderen der strei-
       tenden Parteien  recht gegeben,  sondern auf  einer höheren Ebene
       neue, überraschende Lösungen gefunden... Dieser Krieg - was immer
       die andere  Seite von seinem Ausgang sich erhoffen mag - hat eine
       Entscheidung schon endgültig vollzogen: der parlamentarisch-demo-
       kratische Gedanke  lebt nicht  mehr. Darüber gibt es keine ernst-
       hafte Meinungsverschiedenheit.  Es gibt  vor dieser  Tatsache nur
       noch den  Unterschied freudiger  oder erzwungener  Anerkennung...
       Autoritäre und  diktatorische Regierungsreformen kennzeichnen die
       Zeit und  drücken die  überall zum  Durchbruch gelangte  Einsicht
       aus, daß  die unerhörten  Leistungen und Kräfte einer der Technik
       verfallenen Menschheit  nur dann  in Ordnung gehalten werden kön-
       nen, wenn  ein Führungswille  von äußerster  Stärke und Härte auf
       allen Gebieten  unseres Lebens  die losgelassenen  Gewalten  bän-
       digt... Während  ich diesen  Abschnitt schreibe,  mischt sich das
       Klappern der  Schreibmaschine mit dem Knattern und Krachen leich-
       ter und schwerer Flak; unwillkürlich wandern ab und zu die Gedan-
       ken zu  dem Feuerwerk  da draußen,  dessen in den Himmel aufstei-
       gende Lichterreihen  an perlenden Sekt erinnern - und warum soll-
       ten wir die Gedanken all zu fest halten im Bezirk wissenschaftli-
       cher Arbeit?  -, gerade heute, in Tagen und Jahren, die... in mi-
       treißendem Rhythmus  eines weltumspannenden Geschehens unser Den-
       ken, Fühlen und Handeln zu einer neuen Einheit führen...
       Nicht jeder  Nation ist  ein Mann mit der Kraft eines Vulkans ge-
       schenkt." - 1941 - (20).
       ...
       ...
       N a c h  1 9 4 5:   "Pasqual Jordan  ist nicht  nur  ein  Wissen-
       schaftler von unbestrittenem Rang, sondern auch ein Mann von kla-
       rer politischer Einsicht, die ihn gehindert hat, trotz aller per-
       sönlichen und fachlichen Bindungen an die 18 Professoren, die das
       Göttinger Manifest  erlassen haben,  in dieses  Horn zu tuten..."
       (21).
       ...
       ...
       "Es ist peinlich, peinlich auch für die CDU. Nicht jeder alte SA-
       Mann ist  heute noch  seinem alten  Geiste oder Irrtum treu. Aber
       die es noch sind, machen es den gewesenen SA-Männern schwer, ins-
       besondere in  der Bundestagsfraktion  der CDU.  Das eine gilt für
       unseren Innenminister,  das andere für Pasqual Jordan. Damit hier
       nichts verwechselt  wird. Wir  notierten schon  einiges über  die
       schiefe Ebene des Hamburger Professors...
       Was dem  einen recht  ist, ist dem anderen billig. Aber hier wird
       es zu  billig. Das  Vereinsregister hat  den Namen des Professors
       häufig festgehalten:  Beim "Deutschen  Kreis 58" von München, bei
       "Rettet die Freiheit", und wer nicht wußte, was das bedeutet, dem
       demonstriert es der streitbare Professor jetzt unmißverständlich.
       Am Geist des "Stahlhelm, Bund der Frontsoldaten" soll Deutschland
       genesen...
       Und so  glaubt denn  Pasqual Jordan  seinen Weg  offenbar frei in
       jene Vergangenheit,  die er  mit  der  Zukunft  verwechselt,  die
       William S. Schlamm und Otto Stolz offenbar meinen...
       Jedenfalls: am  29. und 30. August tagte die Bundesdelegiertenta-
       gung des "Stahlhelm" in Oldenburg. Bundeshauptmann Girgensohn von
       der alten  SA leitete die Veranstaltung. Professor Pasqual Jordan
       (MdB) fand,  "der Stahlhelm  mit seiner Einstellung zur Sachlich-
       keit ist  die beste  Medizin für  das deutsche Volk, da er keinen
       Raum für  Illusionen läßt".  In der Tat nicht. Im übrigen brachte
       der Professor  die sattsam  bekannte Hetze  gegen die  unfolgsame
       Presse, gegen die es "leider keinen Polizeischutz gibt".
       ...
       Professor Dr. Otto Koellreutter, ehemaliger NS-Propagandist,
       ------------------------------------------------------------
       heute Prüfer und Professor an der Verwaltungs- und
       --------------------------------------------------
       Wirtschaftsakademie in Regensburg:
       ----------------------------------
       ...
       V o r  1 9 4 5:   "Auch die  faschistische Revolution und die na-
       tionale deutsche  Revolution des  März 1933  sind in diesem Sinne
       echte Revolutionen, weil sie an die Stelle der politischen Grund-
       sätze der liberalen Demokratie das neue Staatsbild des nationalen
       Rechtsstaates als  Führerstaat gesetzt haben. Die nationale Revo-
       lution knüpft dabei bewußt wieder an die traditionellen Werte der
       deutschen Verfassungsentwicklung  an  und  hebt  altes  deutsches
       Rechtsgut wieder  ans Licht. Jeder gesunde Staat muß sich der po-
       litischen Weltanschauung,  auf der  er aufbaut, klar bewußt sein.
       Es ist  deshalb immer  ein Zeichen politischer Schwäche und einer
       Staatskrise, wenn  ein Staat mehrere Parteien, die in ihren welt-
       anschaulichen Grundlagen  Gegenpole sind, als "revolutionär" oder
       "staatsfeindlich" auf  dieselbe Stufe stellt und bekämpft. In der
       gleichzeitigen Bekämpfung  der kommunistischen Partei und der na-
       tionalsozialistischen Bewegung  zeigte sich  deshalb die Schwäche
       des deutschen  und österreichischen  Parteistaates nach dem Welt-
       krieg, die  zum Zusammenbruch  dieses politischen  Systems führen
       mußte...
       ...
       ...
       "Der Richter  hat nicht  nur die Aufgabe, Recht zu schaffen, son-
       dern Recht  zu schöpfen, zu schöpfen aus dem Born der Normen, die
       das Volk im Volksstaat durch den Führer gesetzt hat."
       ...
       ...
       N a c h  1 9 4 5:     "Programm  der  Internierten-Kundgebung  am
       25.7.1954 in Fallingbostel. Es wurde u.a. angekündigt: "Prof. Dr.
       Otto Koellreutter  über "Die  Entnazifizierung - eine Sünde wider
       das Recht"! (25).
       "Prof. Dr.  Otto Koellreutter,  der bekannte Vorkämpfer gegen das
       Unrecht der  Nachkriegszeit und  Redner in  den Versammlungen der
       Internierten, hat  eine neue Schrift veröffentlicht: "Über Schuld
       und Sühne  der geistigen  Führerschicht im  deutschen politischen
       Leben der Gegenwart"... (26).
       "Kurioses Zusammentreffen bei der Rede des Professors der Univer-
       sität München, Otto Koellreutter. Während der Hochschullehrer be-
       hauptet, die  Bundesrepublik sei  kein Rechtsstaat,  solange  den
       Entnazifizierungsgeschädigten kein  Wiedergutmachungsanspruch zu-
       gestanden werde, näherte sich der Protestzug des DGB dem Versamm-
       lungslokal. Gerade  ruft Koellreutter erregt ins Mikrophon: "Hält
       die Bundesregierung  uns denn für vogelfrei?", da beweist das Po-
       lizeikommando dem Professor schlagartig das Gegenteil. Die Gummi-
       knüppelschläge treffen  nicht seine Freunde, sondern die Mitglie-
       der des  DGB. Ihr  Demonstrationszug war offiziell genehmigt. Sie
       waren jedoch  nicht -  wie angeordnet  - an  dem Lokal vorbeimar-
       schiert, sondern hatten davor Aufstellung genommen und in Sprech-
       chören die Auflösung des NS-Treffens verlangt. Minister Pagel be-
       obachtete den  Einsatz der Polizei. "Die Sache hat gut geklappt",
       lobte er hinterher die Arbeit der Beamten." (27)
       ...
       Erich Kernmayr, NS-Schriftsteller:
       ----------------------------------
       ...
       V o r  1 9 4 5:   "Langsam, Schritt  für Schritt,  kommt das Auto
       heran. Die Hände der SA verkrampfen sich eisern ineinander. Starr
       blicken die  Augen dem  Manne entgegen,  der aufrecht  und tapfer
       hineinfährt in den größten Sieg seines reichen Lebens.
       Eine heiße Welle geht von uns weg und brandet an den Wagen heran.
       Und er  spürt diese  Welle und weiß in dieser Stunde um alles, um
       alles. Um  unsere jahrelange  Sehnsucht,  um  unsere  rauschhafte
       Freude. Er  weiß um  jeden Augenblick  in unser aller Leben. Blaß
       blickt er  ins Wesenlose.  Er scheint  weit weg zu sein. Und doch
       war er uns noch nie so nahe.
       Unser Führer! - - -
       Die Fahnen  auf den Giebeln und Dächern, die Fackeln in den Stra-
       ßen berauschten  ihn, und mit einem Male schrie er den Namen mit,
       den die  Stadt zum  Feldgeschrei in  allen Straßen  und auf allen
       Plätzen jauchzte: Hitler!
       Josef wußte  wenig von  dem Mann,  der der Welt ein neues Antlitz
       geben wollte durch Deutschlands übergroßes Beispiel. Er wußte gar
       nichts vom Traum des ewigen Reiches und seiner Herrlichkeit. Aber
       nach wenigen Tagen schon wußte er um das große Geheimnis des Man-
       nes, der für Millionen ein neues Leben formte." - 1942 - (28).
       ...
       ...
       "Die 20.-Juli-Leute waren Feiglinge. Wenn sie echte Rebellen oder
       Meuterer gewesen  wären, würde  ich nichts gegen sie sagen. Um so
       mehr, als  es vielleicht  passieren kann, daß die vierhunderttau-
       send Überlebenden der Waffen-SS einmal zu solchen Meuterern gegen
       die Bundesrepublik werden können. Jawohl, ich wage das ganz offen
       zu sagen,  obwohl ich  mir natürlich im klaren bin, daß bombensi-
       cher hier  im Saale  auch jemand  vom  Verfassungsschutz  sitzt."
       (29).
       ...
       ...
       "Knüpfen wir an das zuletzt Gesagte an, dann können wir feststel-
       len, daß  auch der  Herr Kernmayr,  Bundesreferent der  HIAG,  in
       diese edlen  Fußstapfen jeden  nazistischen  Neubeginns  getreten
       ist, indem  er in  einer Versammlung,  über die  auch  die  "Neue
       Presse" in  ihrem Neustadter  Lokalteil ohne  Kommentar berichtet
       hat, die "Verfrachtung von Rundfunkleuten und Parteivertretern in
       die Irrenanstalt nach München-Haar" forderte." (30).
       ...
       Bundesminister Dr. Fritz Schäffer:
       ----------------------------------
       ...
       V o r  1 9 4 5:   "Wir haben  keinen Anlaß,  uns gegen diese Ver-
       bände zu wenden, wir haben keinen Anlaß, ihnen mit Mißtrauen ent-
       gegenzutreten. Die  Interpellation der  SPD müßte eigentlich lau-
       ten: Was  gedenkt die  Bayerische Staatsregierung  zu tun, um die
       Bayerische Sozialdemokratie  vor einem unangenehmen parteipoliti-
       schen Gegner  zu bewahren. - Die Nationalsozialisten haben aller-
       dings hierbei  ihre körperliche  Überlegenheit zu sehr ausgenützt
       und haben allerdings hierbei über die Abwehr hinaus von ihre kör-
       perlichen Gewandtheit Gebrauch gemacht...
       Soll es unsere Aufgabe sein, dem Marxismus einen Gegner zu erspa-
       ren?" - 1922 - (31).
       ...
       ...
       "Im Vorzimmer war bereits der Führer der Bayerischen Volkspartei,
       Schäffer... Fritz Schäffer vertritt - im Gegensatz zu den anderen
       Parteiführern -  eine ganz  andere Meinung  über Hitler und seine
       NSDAP. Die  Gefahr liege,  meint der Bayer, weniger in der Person
       Hitlers als in seiner Umgebung, die auf einen Mißbrauch der Macht
       durch eine  Parteidiktatur dränge.  Gegen eine Kanzlerschaft Hit-
       lers erhebt  Schäffer keine prinzipiellen Einwendungen..." - 1932
       - (32).
       ...
       ...
       "Als nächsten  Politiker empfängt  Herr von  Papen den  führenden
       Mann der Bayerischen Volkspartei, Fritz Schäffer. Dieser erklärt,
       er sei durchaus bereit, in eine Regierung Hitler einzutreten, da-
       gegen werde seine Partei ein Kabinett Papen keineswegs unterstüt-
       zen." - 1933 - (33).
       ...
       ...
       "Über allem  steht für  die Bayerische Volks-Partei der große Ge-
       sichtspunkt, daß ein Scheitern der jetzigen Reichsregierung (Anm.
       d. Verf.:  gemeint war die Regierung Hitler) ein Unglück und eine
       Gefahr für das ganze deutsche Volk wäre." - 1933 - (34).
       ...
       ...
       "Die Aufgabe, zu der Adolf Hitler als Erneuerer des Reiches beru-
       fen ist,  ist so  groß daß es notwendig wäre, alle Kräfte wach zu
       rufen und einzusetzen, daß dem Kanzler um Deutschlands willen die
       gigantische Aufgabe  gelingt. Nichts  wäre wahnsinniger  als eine
       politische Spekulation  auf ein Scheitern dieser Aufgabe." - 1933
       - 35).
       ...
       ...
       N a c h  1 9 4 5:   "Bundesjustizminister Schäffer  hat in  einer
       CDU-Wahlversammlung erklärt,  das Schicksal  der Nation  könne in
       Zeiten der  Not einmal davon abhängen, daß man "auch an das Leben
       eines Landesverräters  herangehe". Schäffer,  der im Gegensatz zu
       seinem früheren  Vorgänger, Justizminister  Dehler (FDP), die To-
       desstrafe bejaht, ist danach der Ansicht, daß dann, wenn sich der
       Gesetzgeber zur  Wiederaufnahme der  "in  Stunden  idealistischer
       Aufwallung" abgeschafften  Todesstrafe in  das  Grundgesetz  ent-
       schließt, dabei  auch das Delikt des Landesverrats zu berücksich-
       tigen sei..." (36).
       "Am letzten  Sonntag nahm  in Passau  Bundesjustizminister  Fritz
       Schäffer wiederum  Stellung zu  einer im  vergangenen Dezember in
       Plattling gehaltenen  Rede zur  Wiedergutmachungsfrage.  Schäffer
       meinte, es  sei ihm bei seiner Forderung, die Summen für die Wie-
       dergutmachung herabzusetzen, um die Wahrhaftigkeit in der Finanz-
       politik gegangen:  "Das kann  mir keine  Rasse der Welt übel neh-
       men", formulierte  er. Nun  ist schon  das Wort "Rasse" in diesem
       Zusammenhang eine  peinliche Fehlleistung ... Wenn Schäffer wirk-
       lich sachliche  Einwände gegen die Wiedergutmachungspraxis vorzu-
       bringen hat,  so bestand die Möglichkeit, sie innerhalb des Kabi-
       netts rechtzeitig  zur Debatte  zu stellen.  Die vielen Opfer des
       NS-Regimes freilich,  die bisher  vergebens auf eine Wiedergutma-
       chung warten,  können erheblich handfestere Beschwerden gegen die
       Behandlung ihrer  Ansprüche anmelden  als der  Minister. Über die
       Praxis der Wiedergutmachung nämlich scheint Minister Schäffer gar
       nicht oder höchst einseitig unterrichtet zu sein. Und an die sehr
       erheblichen Beträge, die an einst führende Nazis oder an Schergen
       des Regimes  in der  Form von  Pensionen gezahlt werden, denkt er
       nicht. Mehr  Sorgen als  die Wiedergutmachung bereitet den Hütern
       der deutschen  Währung die  Rüstung, die  unvorhergesehene Summen
       verschlingt und  noch verschlingen  wird. Im  Vergleich zu diesen
       Mammutbeträgen sind  die  Wiedergutmachungsbeträge  verschwindend
       klein, sowohl die vom Minister genannten wie die vermutlich wirk-
       lich aufzubringenden..." (37).
       ...
       ...
       "Es sind wieder mächtige Kräfte am Werk, die Todesstrafe soll po-
       pulär werden.  Bundesjustizminister Fritz  Schäffer hat  in einer
       öffentlichen Versammlung völlig überraschend Stimmung gemacht für
       diese "Reform".  Es ist ja so, daß stets, wenn ein Kapitalverbre-
       chen, wie Kinderentführung oder Mord, die Gemüter erregt, der Ruf
       nach dem  Henker erschallt. Er verhallt nicht ungehört. In Bayern
       haben sich an 40 CSU-Abgeordnete für die Wiedereinführung der To-
       desstrafe ausgesprochen.  Seitdem die  Aktion gegen den "Atomtod"
       läuft, liebäugeln  auch manche  Befürworter der  massiven Vergel-
       tungswaffen mit  der Abschreckung,  evtl. "Landesverräter"  durch
       das Richtbeil...
       Das muß  man wissen, um ermessen zu können, warum Bundesjustizmi-
       nister Schäffer plötzlich in Düren einer unvorbereiteten Versamm-
       lung gegenüber erklärte, man werde es den "Müttern" - nämlich von
       den entführten  Kindern -  nicht gut  versagen können, die Todes-
       strafe wieder  einzuführen. Diese  sollte außerdem  in Zeiten des
       nationalen Notstandes dem Landesverräter drohen...
       Es geht  aber in  Wirklichkeit um die Wiedereinführung der Todes-
       strafe für  sogenannte Landesverräter. Im Geist eines Regimes der
       "starken Hand"  und der  Aufrüstung macht sie sich gut. Das bloße
       Vorhandensein des  Henkers wirkt  nun einmal auf Leute, denen Ge-
       waltsamkeit imponiert.  Ihnen macht  es nichts  aus, daß jede vom
       Staat gewollte  Tötung die Achtung vor dem Menschenleben erschüt-
       tert..." (38).
       ...
       ...
       "Innerhalb der  Arbeitsgemeinschaft der westdeutschen Rundfunkan-
       stalten besteht  die Übereinstimmung,  daß der  gesetzlich veran-
       kerte, zivilrechtliche  Persönlichkeits- und  Ehrenschutz  völlig
       ausreicht. Die von Justizminister Schäffer vorgeschlagene gesetz-
       liche Neuordnung sei daher entbehrlich.
       Auch die  "Arbeitsgemeinschaft kirchliche  Presse" hat  Schäffers
       Referentenentwurf mit der Begründung abgelehnt, der Entwurf zeige
       nicht die  notwendige klare  und maßvolle Abgrenzung zwischen der
       Ehre der  Persönlichkeit und  der Freiheit der Presse. In der Ar-
       beitsgemeinschaft sind  nach den  Angaben des  Vorstandes Verlage
       und Redaktionen der katholischen kirchlichen Presse mit einer Ge-
       samtauflage von rund 12 Millionen zusammengeschlossen." (39).
       ...
       Der Kalte Krieg der Harzburger findet im Saale statt...
       -------------------------------------------------------
       ...
       "Nein, danke,  ich bin  darüber hinaus.  Ich bin  ein freier Bür-
       ger..." "Die Welt" (40)
       ...
       ...
       "Tatsächlich waren es die propagandistischen Erfolge der Atomtod-
       Bewegung, die  direkt zur  Vereinsgründung  der  Freiheits-Retter
       führten. 'Rettet  die Freiheit' soll eine Anti-Anti-Atomtod-Bewe-
       gung werden.  Welche Freiheit  damit gerettet  werden soll, macht
       ein Blick  auf Geburtshelfer, Förderer und Gründer deutlich. Dar-
       unter befinden  sich Verteidigungsminister  Strauß, Innenminister
       Schröder und  Staatssekretär Globke.  Ferner: der  Inspekteur der
       Bundesmarine, Vizeadmiral  Ruge,  der  Leiter  des  Ministerbüros
       Strauß, Major  Fred Sagner, der christdemokratische Bundestagsab-
       geordnete Rainer  Barzel, dem  die Katholische Nachrichtenagentur
       die Einsicht  zuschreibt, daß "auch das Atom ein Geschenk Gottes"
       sei,  und   der  Freiherr   von  der   Heydte,   Mitglied   jener
       "Abendländischen Akademie",  die von der Demokratie nichts hielt"
       (41).
       ...
       Die restaurative Praxis der Harzburger des Jahres 1960
       ------------------------------------------------------
       ...
       "Die eigentliche  Gefahr für die Demokratie sind nicht die Grüpp-
       chen der Deutschen Reichspartei und die wichtigtuerischen, neuro-
       tischen Anstreicher,  sondern die  in  dem  Staats-  und  Gesell-
       schaftsapparat sitzenden  Halbdemokraten, die über ihre vergange-
       nen Sünden und Irrtümer nicht hinwegkommen und daher immer wieder
       für solche  Fehler anfällig werden oder sie doch bei anderen dec-
       ken." Der Limburger Weihbischof Walter Kampe
       ...
       ...
       "Ich glaube, daß der Jugend kein guter Dienst erwiesen wird, wenn
       unverbesserliche, ehemalige  Waffen-SS- und 'Großdeutschland'-An-
       gehörige heute wieder als Ausbilder bei der 'demokratischen' Bun-
       deswehr fungieren.
       Ebenso hatten  wir Wehrpflichtige  immer ein ungutes Gefühl, wenn
       in einer  extremen und  kompromißlosen Form über aktuelle politi-
       sche  Probleme   gesprochen  wurde.  Immer  wieder  war  von  den
       'kommunistischen Todfeinden' die Rede. Wer versuche, den Linksra-
       dikalismus in  irgendeiner Form  zu bagatellisieren, sei entweder
       eine geistige  Mattscheibe oder  aber ein  Verbrecher. Bei dieser
       Art politischer Belehrung wurde mitunter sogar die legale politi-
       sche Linksopposition in der Bundesrepublik mit den Kommunisten in
       einem Atemzug genannt.
       Ich weiß  nicht, was  mit der  unbedingten Kompromißlosigkeit er-
       reicht werden soll. Ich glaube nur, daß diese extremen Kreise bei
       der Bundeswehr  dem Frieden auf die Dauer nicht förderlich sind."
       (43);
       ...
       ...
       "Anscheinend haben  einige leitende  Beamte noch nicht begriffen,
       was wir  zur Verteidigung der Demokratie und zum Schutz des Anse-
       hens der anständigen Menschen in Deutschland tun müssen. Die Vor-
       gänge erinnern  uns peinlich an die Zeit vor 1933, in der ja auch
       die republikanische  Polizei die  Demokraten niederknüppelte  und
       die Antidemokraten schützte." (46);
       ...
       ...
       "Das ist die schlimmste Seite des Kapitalismus, wenn er versucht,
       sich in politische Macht umzusetzen...
       Ich habe  es als  Parteivorsitzender immer  abgelehnt, für finan-
       zielle Unterstützung  von außen  irgendwelche  politischen  Zuge-
       ständnisse zu  machen und  ich habe  mir dadurch den Groll dieser
       Leute zugezogen" (47).
       ...
       ...
       "Solche Blockbildungen  haben etwas  Verführerisches. Sie stärken
       das Machtbewußtsein der Mehrheitsgruppe. Sie tragen die Gefahr in
       sich, daß man auch bei anderen Anlässen das Gewicht der geschlos-
       senen Stimmen  gegen den  Widerspruch  durchzusetzen  sucht,  der
       sachlich stark  begründet ist.  - Wenn  der Meinungsaustausch  im
       Parlament, der  dem Außenstehenden  oft  so  ermüdend  erscheint,
       nicht zur Klärung und zum gesunden Kompromiß, sondern nur zur In-
       standsetzung des Abstimmungsapparates einer festgefügten Mehrheit
       führt, dann erstarrt die Demokratie in einem unfruchtbaren Forma-
       lismus" (50).
       ...
       Der Geist von Harzburg und das Notstandsgesetz
       ----------------------------------------------
       ...
       "Wir sehen  die machtpolitische  Tatsache Ihrer  augenblicklichen
       Herrschaft. Aber  auch das  Rechtsbewußtsein des  Volkes ist eine
       politische Macht und wir werden nicht aufhören, an dieses Rechts-
       bewußtsein zu appellieren."
       ...
       ...
       "Die Dinge sind so weit gediehen, daß ich, obwohl ich die Notwen-
       digkeit einer  Notstandsgesetzgebung anerkenne,  sage: Dieser Re-
       gierung gebe  ich kein  Notstandsrecht, weil ich das Gefühl habe,
       daß sie  keine demokratische  Regierung ist.  Die Entwicklung  in
       Bonn ist  gefahrdrohend für unser Volk - außenpolitisch und, wenn
       es darauf ankommt, auch innenpolitisch."
       Bundestagsabgeordneter Thomas Dehler im November 1959 (52).
       ...
       ...
       "Für die  Geltungsdauer dieser  Verordnung wird der Reichskanzler
       zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt. Er ist in die-
       ser  Eigenschaft   ermächtigt,  die  Mitglieder  des  Preußischen
       Staatsministeriums ihres Amtes zu entheben. Er ist weiter ermäch-
       tigt, selbst  die Dienstgeschäfte  des Preußischen Ministerpräsi-
       denten zu  übernehmen und  andere Personen als Kommissar des Rei-
       ches mit der Führung der Preußischen Ministerien zu betrauen.
       Dem Reichskanzler  stehen alle  Befugnisse des  Preußischen Mini-
       sterpräsidenten, den  von ihm mit der Führung der Preußischen Mi-
       nisterien betrauten  Personen innerhalb  ihres  Geschäftsbereichs
       alle Befugnisse  der Preußischen  Staatsminister zu.  Der Reichs-
       kanzler und  die von ihm mit der Führung der Preußischen Ministe-
       rien betrauten  Personen  üben  die  Befugnisse  des  Preußischen
       Staatsministeriums aus.
       Die Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft."
       ...
       FDP-Pressedienst vom 6. November 1958:
       --------------------------------------
       Der Spiegel vom 22. Juli 1959:
       ------------------------------
       ...
       "Der Eindruck,  es mit einem Polizeiminister zu tun zu haben, der
       seine besonderen  Dossiers für  seine politischen Ziele und gegen
       seine politischen  Gegner einzusetzen  weiß, hat sich in den ver-
       gangenen Wochen  durch die  Häufung Schröder'scher Andeutungen in
       der Fraktion  erstmalig festgefressen  und ist  nicht ohne Folgen
       geblieben...
       Folgende Posten  sind dubios:  Konrad Adenauer  muß bei zumindest
       physischer Gesundheit  bleiben, 1961 noch einmal mit der Kanzler-
       schaft betraut werden.
       Heinrich von  Brentano abhalftern und Gerhard Schröder zum Außen-
       minister machen,  1962 zurücktreten, und zwar unter der ausdrück-
       lichen Bedingung,  daß Gerhard  Schröder ihm nachfolgt... Herrli-
       chen Zeiten geht die Bundesrepublik entgegen."
       ...
       Revue vom 31. Oktober 1959:
       ---------------------------
       ...
       "Das geht uns alle an! Es geht um unsere Verfassung! Die wichtig-
       ste Aufgabe  des Bundesinnenministers Dr. Schröder ist es, unsere
       Verfassung zu  schützen -  vor jedem Mißbrauch, vor jedem Verfas-
       sungsbruch. Aber gerade Dr. Gerhard Schröder, der oberste Verfas-
       sungsschützer, will  jetzt die  Verfassung mißbrauchen:  Wenn  er
       sich durchsetzt,  wird der  Bundestag in  den nächsten Wochen die
       Änderung unseres  Grundgesetzes beschließen. Dann darf die Regie-
       rung immer,  wenn sie "Notstand" ausruft, unsere Grundrechte ein-
       schränken und  ohne Kontrolle  durch den Bundestag herrschen. Das
       ist höchst  gefährlich! Zu  genau wissen wir, wie leicht deutsche
       Politiker der  Verführung zur Macht erliegen. Einige Minister un-
       serer Regierung Adenauer haben, schon erkennen lassen, wie lästig
       ihnen  Meinungsfreiheit,   Pressefreiheit,  Versammlungsfreiheit,
       Post- und  Telefongeheimnis sein können. Und wissen wir, ob nicht
       nach Adenauer ein skrupelloser Ehrgeizling an die Spitze der Bun-
       desregierung kommt?...
       Dr. Schröder malt die düsteren Schatten eines "Notstandes" an den
       Horizont und  ruft zur  "Vorsorge". Ja,  sorgen wir vor, daß sich
       die fatale  Entwicklung der  Weimarer Republik  nicht wiederholt!
       Damals gab  der Notstandsparagraph  48 zwar  Brüning die Möglich-
       keit, durch  Notverordnungen mit der Minderheit zu regieren. Aber
       Hitler erhielt  durch diesen Paragraphen die Chance, seine parla-
       mentarische Macht  in eine  schrankenlose Diktatur  umzufälschen.
       Ein Notstandsparagraph,  leichtfertig gehandhabt  nach dem Motto,
       was Notstand  ist, bestimme ich", wäre das Ende unserer Freiheit.
       Darum, Herr  Dr. Schröder:  Hände weg vom Grundgesetz! Nie wieder
       Notstandsgesetze, die den Staat retten sollen und in Wirklichkeit
       die Demokratie zugrunde richten!"
       ...
       Süddeutsche Zeitung vom 19. Januar 1960:
       ----------------------------------------
       ...
       "Unser Bundesinnenminister  hat seinen  Ruf, ein forscher Mann zu
       sein, der zudem seines Kanzlers Ohr besitzt, wiederum bekräftigt.
       Vor einigen Monaten beendete er die Diskussion über die Rundfunk-
       gesetzgebung kurzerhand  dadurch, daß das Kabinett einen Gesetze-
       sentwurf verabschiedete,  über den  man sich  nun nachträglich zu
       unterhalten hat.  Und heute  wendet er  das gleiche Verfahren auf
       die seit  fünf Jahren diskutierte Notstandsgesetzgebung an, wobei
       die Begleitumstände,  namentlich die Geheimhaltung des Kabinetts-
       beschlusses, das Ganze noch effektvoller gestalten. Man kann auch
       nicht sagen,  es seien in diesem Gesetzentwurf über den Ausnahme-
       zustand irgendwelche  im Verlauf der öffentlichen Diskussion vor-
       gebrachte Bedenken  oder kritische Anregungen berücksichtigt wor-
       den. Im  Gegenteil, es ist an dem Text, vom Standpunkt der parla-
       mentarischen Demokratie  und noch  mehr natürlich  der Opposition
       aus gesehen,  sozusagen "alles dran". Tatsächlich hätte es danach
       eine starke  Regierung mit einer ihr ergebenen Parlamentsmehrheit
       - wie sie heute besteht - theoretisch in der Hand, sich auf Grund
       irgendwelcher Vorkommnisse  den Ausnahmezustand  bescheinigen  zu
       lassen und hinfort autoritär zu regieren."
       ...
       Frankfurter Rundschau vom 19. Januar 1960:
       ------------------------------------------
       Westfälische Rundschau vom 19. Januar 1960:
       -------------------------------------------
       ...
       "Das Erregendste  dabei ist  die unverblümte Art, mit der die Re-
       gierung Adenauer glaubt, nun auch die Bundeswehr bei innenpoliti-
       schen Konflikten einsetzen zu können...
       Was es  an Verfassung  und Gesetz  in  der  Bundesrepublik  gibt,
       reicht völlig aus, um die demokratische Grundordnung in Friedens-
       zeiten zu schützen. - Nur vor einem hüte man sich: Mit dem Gedan-
       ken zu spielen, wirtschaftliche Schwierigkeiten, soziale Spannun-
       gen oder  innerpolitische Differenzen  mit Polizeimitteln "aufzu-
       fangen". Darauf  hinzuweisen, besteht  vor allem  deshalb  Veran-
       lassung, weil  der Gesetzentwurf  den Artikel 9 des Grundgesetzes
       über die Koalitionsfreiheit auf die Liste derjenigen bürgerlichen
       Freiheiten gesetzt hat, die aufgehoben werden können...
       ...
       Stuttgarter Zeitung vom 20. Januar 1960:
       ----------------------------------------
       ...
       "Daß eine einfache Mehrheit des Bundestages das Recht haben soll,
       den unbefristeten Notstand auszurufen, ist eine Zumutung, die un-
       möglich hingenommen werden darf. Des Ministers Hinweis, man könne
       ja das  Verfassungsgericht anrufen,  grenzt an Zynismus, wenn man
       bedenkt, daß  in diesem  Notstand die sogenannten Grundrechte der
       Meinungs-, der Versammlungs-, der Vereinsfreiheit, der Freizügig-
       keit und der Arbeitsplatzwahl aufgehoben werden können. Besonders
       schlimm dürfte  die Aufhebung  des Artikels  104 sein,  der  eine
       richterliche Entscheidung über Freiheitsentziehung spätestens in-
       nerhalb der darauffolgenden 24 Stunden vorsieht. In dem neuen Ge-
       setz heißt  es zwar,  es müsse  eine richterliche Überprüfung ge-
       währleistet sein,  aber diese  kann auch  erst nach  vier Monaten
       stattfinden. Schließlich  gehört die Bundeswehr nicht in das Not-
       standsgesetz. Sie  ist für  den äußeren  Notstand geschaffen, und
       äußerer Notstand  bedeutet nichts  als Krieg.  Kann man  wirklich
       verantworten, ein Gesetz zu machen, das dem Landrat die Entschei-
       dung darüber  läßt, ob  ein Streik  noch ein legaler Arbeitskampf
       ist? Von  welchem Zeitpunkt  an -  und wer  entscheidet darüber -
       reichen die  Polizeikräfte nicht mehr aus, die ja schließlich ge-
       schaffen worden sind, um Ruhe und Ordnung zu bewahren?"
       ...
       Stuttgarter Nachrichten vom 20. Januar 1960:
       --------------------------------------------
       ...
       "Nicht nur  bei den Sozialdemokraten werden Gefahrenquellen gese-
       hen und  befürchtet, sie stützen sich auf die Erfahrungen mit dem
       Artikel 48  der Weimarer  Verfassung, jenes  Verfassungsartikels,
       der zunächst  theoretisch und dann später praktisch alle Macht in
       die Hände  des Reichspräsidenten legte. Mit diesem Artikel 48 ist
       die deutsche Demokratie erschlagen worden."
       ...
       Handelsblatt vom 20. Januar 1960:
       ---------------------------------
       ...
       "Für den  Verteidigungsfall nach  außen haben wir bereits das Si-
       cherstellungsgesetz. Das  Notstandsgesetz soll  deshalb  offenbar
       vornehmlich bei  inneren Unruhen  angewandt werden. Auf Grund des
       zur Debatte  stehenden Gesetzes  wäre die  Regierung in der Lage,
       die gesamte Wirtschaft zentral zu steuern...
       Der Staat  will im  Falle eines  Notstandes Rohstoffe, Produktion
       und Absatz sowie die Arbeitskräfte dirigieren können...
       Demnach könnte  die Regierung  gegen große  Streiks auf Grund des
       Notstandsgesetzes vorgehen. Bei der Verkündung des Notstandes ist
       nicht immer  ein Beschluß  des Parlaments  erforderlich,  nämlich
       dann, wenn die Situation im Inland turbulent geworden ist...
       Eine Aufhebung ist dagegen nur durch das Parlament möglich. Falls
       ein Parlament aber nicht mehr existiert, kann theoretisch die Re-
       gierungsgewalt für  eine unabsehbare  Zeit ihre  Vollmachten aus-
       üben. Das  Gesetz wäre,  sollte es beschlossen werden, zweifellos
       eine große Versuchung für verkappte Diktatoren."
       ...
       Hamburger Echo vom 23. Januar 1960:
       -----------------------------------
       ...
       "Statt in  das Grundgesetz  hineinzuzwängen, was seine Väter, er-
       schreckt durch  die Spuren  des Artikels  48 von  Weimar, draußen
       lassen wollten,  sollten Bundesregierung  und  Bundestagsmehrheit
       erst einmal diejenigen Aufträge erfüllen, die das Grundgesetz ih-
       nen ausdrücklich  gestellt hat.  So ist nach über zehn Jahren das
       Ausführungsgesetz zu  Artikel 26  mit Strafbestimmungen gegen die
       Störung des  friedlichen Zusammenlebens  der Völker und gegen die
       Vorbereitung von  Angriffskriegen noch  nicht einmal als platoni-
       scher Entwurf  in Angriff genommen. Statt Herrn Schlamm gemäß dem
       Völkerfriedensgebot des  Grundgesetzes  das  Handwerk  zu  legen,
       treiben einige  nicht einflußlose Leute in der Bundesrepublik mit
       ihm gefährliche  politische Berggrat-Akrobatik.  Das  ist  unsere
       Verfassungswirklichkeit, die  Verfassung, die  wir zwar nicht ha-
       ben, aber in der wir uns befinden."
       ...
       ...
       "Staatsrechtlich bedenklich aber muß die Lage werden im Falle des
       sogenannten "inneren"  Notstandes, also  im Falle  des  Verkehrs-
       streiks, des  Generalstreiks, von  Versorgungsschwierigkeiten  in
       unseren großen  industriellen Zentren  und  ähnliches.  Ich  weiß
       nicht, ob  dieser Fall  nicht auch relativ schnell kommen könnte.
       Wie ja  überhaupt das  Abrutschen aus  dem Zustand  des  "Sonnen-
       scheins" in den des "Gewittersturmes" sehr schnell vor sich gehen
       kann.
       Dabei dürften  wahrscheinlich in  der heutigen Zeit nicht so sehr
       die rein  politischen, sondern eher die wirtschaftlichen oder so-
       zialen Verhältnisse  den Anlaß  für den  Notstand bieten. Ich bin
       mir nicht  sicher, ob  ein totaler  Metallarbeiterstreik von vier
       Monaten, wie  ihn die Vereinigten Staaten erst jetzt durchgemacht
       haben, von  Deutschland als  einem Export- und Industrieland ohne
       Krisenzustand verdaut  werden könnte,  ob etwa ein Streik solchen
       Ausmaßes hier nicht schon einen Zustand der inneren Krise und des
       inneren Notstandes hätte hervorrufen können...
       Aber vielleicht  noch zwei  Gedanken dazu:  Auch Notstände  haben
       graduelle Unterschiede.  Es gibt  kleinere, mittlere  und größere
       Notstände. Da  doch in der Hauptsache mit wirtschaftlich-sozialen
       Notständen zu  rechnen ist,  die ich  noch nicht  einmal  zu  den
       schwersten rechne...
       Ich wiederhole: Die Situation hat etwas außerordentlich Beunruhi-
       gendes an sich. Man hat sich - vielleicht bedauerlicherweise - in
       den letzten zehn Jahren seit 1949 bei dem dauernden "schönen Wet-
       ter" daran  gewöhnt, anzunehmen,  daß das  immer  so  weitergehen
       werde. Es  ist doch,  nach allen geschichtlichen Erfahrungen, au-
       ßerordentlich unwahrscheinlich, daß in Deutschland, in Europa und
       in der  Welt immer "schönes Wetter" herrschen wird. Schon die un-
       gewöhnlich lange  Dauer des  Sonnenscheins der letzten zehn Jahre
       ist erstaunlich.  Es mag  zwar noch 5, noch 10, es mag 20, es mag
       noch 30  Jahre weiter  so gehen.  Aber sicher ist das keineswegs.
       Und die  Gefahr, daß  ein Notzustand  kommen kann,  hängt unheil-
       schwanger über uns. Daher ist es, um den Rechtsstaat zu erhalten,
       außerordentlich dringend,  daß  diese  notwendige  Ergänzung  des
       Grundgesetzes möglichst bald im Bundesgesetzblatt erscheint. Denn
       sonst könnte der deutsche Rechtsstaat schon in der nächsten Krise
       zusammenbrechen. Jetzt  zu handeln,  ist besser,  als eine Vogel-
       Strauß-Politik zu betreiben und so zu tun, als wenn immer herrli-
       ches Sonnenwetter bleiben müßte." (57).
       ...
       Der Sieg der Harzburger - das politische Stalingrad
       ---------------------------------------------------
       der Demokratie
       --------------
       ...
       "Sie setzen alles auf einen einzelnen Mann in einem patriarchali-
       schen Alter,  wenn  auch  von  selten  glücklicher  Konstitution.
       Welch' eine  Abdizionsstimmung bei einer Demokratie, die es lange
       aufgegeben hat,  ihre Position zu verteidigen, die sich schutzsu-
       chend hinter  einem 83jährigen  verkriecht und  den  anstürmenden
       Gegnern beschwörend  zuruft: Tut uns nichts! Er ist ja so ehrwür-
       dig!
       Das ist nicht mehr Politik, sondern Byzantinismus und schlechtweg
       zum Kotzen." Carl von Ossietzky - 1932
       ...
       

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