Quelle: Blätter 1960 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       BRIEF DES DEUTSCHEN KLUBS 1954 AN DEN BAYERISCHEN KULTUSMINISTER,
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       PROF. DR. THEODOR MAUNZ
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       Sehr geehrter Herr Minister!
       Kurz vor  Weihnachten hat  Ihr Ministerium der Öffentlichkeit von
       der Einleitung  eines Dienststrafverfahren  gegen den  Ordinarius
       für Staatswissenschaften  an der  Universität Würzburg, Prof. Dr.
       Franz Paul  Schneider, Kenntnis  gegeben. In der Bekanntgabe wird
       behauptet, Professor  Schneider sei  Mitglied von  Vereinigungen,
       "die zu den vom Bundesverfassungsgericht aufgelösten und verbote-
       nen Organisationen  gehören oder  aus anderen Gründen als staats-
       feindlich anzusehen  sind". Die  Vereinigungen wurden  namentlich
       aufgeführt, unter ihnen auch der Deutsche Klub 1954.
       Der Deutsche Klub 1954 ist keine von dem Bundesverfassungsgericht
       aufgelöste und  verbotene Organisation. Nach dem Ministerium soll
       er aus  anderen Gründen als staatsfeindlich anzusehen sein. Diese
       anderen Gründe werden nicht mitgeteilt oder angedeutet. Nicht der
       Schatten eines  Beweises wird  auch nur versucht. Das Ministerium
       greift die behauptete Staatsfeindlichkeit aus der Luft, es unter-
       stellt, es  dekretiert sie.  Obschon nur  Exekutive, maßt es sich
       an,  in   einer  leichthin  gemachten  Pauschalverdächtigung  ein
       schwerwiegendes Verdikt über politische Auffassungen und Vereini-
       gungen zu  fällen und  eine Zuständigkeit  in Anspruch zu nehmen,
       die allein bei dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesverwal-
       tungsgericht liegt.
       Die in  keiner Weise  begründete Verdächtigung ist absurd und be-
       leidigend. Sie  ist geeignet, den Klub in der Öffentlichkeit her-
       abzusetzen und die Würde untadeliger Staatsbürger anzulasten. Sie
       verstößt gegen  das grundgesetzlich  anerkannte Sittengesetz, das
       auch in einer politisch groben, den Rufmord bedenkenlos anwenden-
       den Zeit  nicht verletzt  werden darf,  und mißachtet die von den
       Häuptern christlicher Kirchen immer wieder erhobene Forderung der
       Wahrheit. Tatsächlich  haben die  zweideutigen Formulierungen  in
       der öffentlichen Mitteilung des Ministeriums dazu geführt, daß in
       den Pressemeldungen  vom 24. Dezember der Deutsche Klub 1954 wie-
       derholt als  eine zwar nicht verbotene, aber staatsfeindliche Or-
       ganisation bezeichnet wurde.
       Der Deutsche  Klub 1954 ist als Organisation der durch das Grund-
       gesetz verbürgten  freiheitlichen demokratischen Grundordnung ge-
       gründet worden. Die Gründungserklärung vom 6. Februar 1955 stellt
       dies über  jeden Zweifel  erhaben klar.  Von dieser  seiner Magna
       Charta ist  der Deutsche Klub 1954 in keinem Punkte und in keinem
       Falle abgewichen.  Er existiert  und handelt in selbstverständli-
       cher, voller  Legalität; keine  andere Haltung und Handlung würde
       in seinen Reihen geduldet.
       Die Bekanntgabe des Ministeriums erweckt den Eindruck, als ob au-
       ßerparlamentarische politische  Auffassungen und Verlautbarungen,
       die von  den einsamen  Beschlüssen des Führers der Bundesrepublik
       abweichen oder ihnen entgegengesetzt sind, als Äußerungen staats-
       feindlicher Gesinnung anzusehen und ihre Autoren als staatsfeind-
       lich zu etikettieren seien. Eine solche Einstellung verstieße ge-
       gen die  Grundrechte der freien Meinungsäußerung und der Vereins-
       freiheit. Sie  wäre der  Versuch dogmatischer Bindung der staats-
       bürgerlichen Öffentlichkeit  an die  eine Politik, wäre politisch
       exklusiver unduldsamer Orthodoxismus, von dem nur ein Schritt zum
       Totalitarismus ist, also das Gegenteil einer freiheitlichen demo-
       kratischen Grundordnung. Sie wäre vollends unverständlich und ab-
       zuweisen in  einer Zeit,  in der  die beklagenswerten  Folgen der
       bisherigen Außen- und Deutschlandpolitik immer deutlicher zutage-
       treten.
       Sollte sich  die bayerische  Regierungsstelle der Hoffnung hinge-
       ben, durch  ein Verfahren  der von  ihr gegen  den Deutschen Klub
       1954 unternommenen  Art einschüchternd  auf politisch  dissentie-
       rende Kreise wirken zu können, so dürfte sie enttäuscht werden.
       Weite westdeutsche  Kreise verfolgen  mit großer  Sorge die  sich
       häufenden Anzeichen  einer undemokratischen  Entwicklung und  die
       Erscheinungen einer  zunehmenden Entartung  und Verwilderung  der
       politischen Sitten.  Im Ausland  erwecken diese  Vorgänge  erneut
       Mißtrauen, Argwohn und Feindseligkeit gegen Deutschland.
       Der von dem bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kul-
       tus unternommene  Versuch der  politischen Verdächtigung  erfüllt
       den Tatbestand  zumindest der  üblen Nachrede.  Der Vorstand  des
       Deutschen Klubs  1954 verwahrt sich auf das schärfste dagegen. Er
       warnt das  Ministerium, den  Klub weiterhin in den Bereich seiner
       politischen Verdächtigungen  einzubeziehen, und  wird  gegebenen-
       falls jeder  Fortsetzung oder  Wiederholung mit den zur Verfügung
       stehenden Mitteln  des Rechts und der Politik entgegentreten. Da-
       bei könnten auch nationalsozialistische Antezedentien einschlägi-
       ger Persönlichkeiten nicht außer Betracht bleiben.
       
       In vorzüglicher Hochachtung
       Der Vorstand des Deutschen Klubs 1954
       i.A. Karl Graf von Westphalen
       

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