Quelle: Blätter 1960 Heft 01 (Januar)


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       Dokumente zum Zeitgeschehen
       
       ATOMKRIEG IST WAHNSINN
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       Präsident Eisenhower  hat am  Donnerstag das  amerikanische  Volk
       aufgerufen, alle  Kräfte dem  Weltfrieden  und  einem  wachsenden
       Wohlstand zu widmen...
       Präsident Eisenhower  sagte für  das Jahr 1960 den höchsten Wohl-
       stand in  der amerikanischen Geschichte voraus. In seiner jährli-
       chen, an  den Kongreß  gerichteten "Botschaft  über die  Lage der
       Union" vertrat  der Präsident  die Auffassung, die Welt trete ge-
       genwärtig in ein gewaltiges technisches Zeitalter ein, "das Armut
       und menschliche Not beenden kann."...
       ..."Wir müssen  danach streben",  erklärte er, "den unglücklichen
       Zyklus von  Unheil und  Krisen zu  durchbrechen, der, wenn er aus
       der Kontrolle  gerät, sich  zu einer  atomaren  Katastrophe,  dem
       Wahnsinn, entwickeln kann"...
       Frankfurter Rundschau vom 8. Januar 1960
       
       USA: MOSKAUS SCHRITT KANN ZUR ENTSPANNUNG BEITRAGEN
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       Das amerikanische  Außenministerium begrüßte  am  Donnerstagabend
       die  angekündigte  Verringerung  der  sowjetischen  Streitkräfte.
       Diese Verringerung  könne eine der Ursachen für die internationa-
       len Spannungen teilweise beseitigen...
       Die Welt vom 14. Januar 1960
       
       EINE GUTE SACHE
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       Die Erklärung Chrustschows hat im Westen zunächst nur im Hinblick
       auf den  angekündigten Truppenabbau  ein Echo gefunden. In London
       nannte man diesen Schritt eine "gute Sache"...
       Westfälische Rundschau vom 14. Januar 1960
       
       LONDON GLAUBT AN ENTSPANNUNG
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       Die Serie  von Konferenzen im neuen Jahr läßt nach britischer An-
       sicht die  Hoffnung zu, daß das Jahr 1960 tatsächlich den Auftakt
       einer weltweiten  Entspannung bringen  kann. Sowohl von den Besu-
       chen de  Gaulles in Washington und London, der Reise Chrustschows
       nach Paris  als auch  der west-östlichen Gipfelkonferenz erwartet
       man in  der britischen  Hauptstadt ernsthafte  Verhandlungen ohne
       ein "Kernwaffengeklirr" im Hintergrund...
       Frankfurter Allgemeine vom 4. Januar 1960
       
       1960 - DAS JAHR DER ABRÜSTUNG
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       Der sowjetische  Partei- und  Regierungschef Chrustschow  ist der
       Ansicht, daß  1960 in  die Geschichte eingehen kann als das Jahr,
       in dem  damit begannen  wurde, den alten Traum der Menschheit von
       einer Welt  ohne Kriege,  Soldaten und  Waffen zu  verwirklichen.
       Voraussetzung dafür  sei, daß alle Regierungen verständnisvoll an
       die Aufgabe  herangingen, eine  allgemeine und vollständige Abrü-
       stung zu erreichen.
       ...Chrustschow nannte die Abrüstung in dem Interview das wichtig-
       ste und  brennendste Problem  der Gegenwart  und die "Frage aller
       Fragen". Alle  Nationen "mit Ausnahme einiger Rüstungsindustriel-
       ler" seien an einer Regelung des Abrüstungsproblems interessiert.
       Nach einer  Schilderung der  sowjetischen Vorschläge für eine to-
       tale Abrüstung  meinte Chrustschow,  er zweifele nicht daran, daß
       diese Vorschläge  von der  absoluten Mehrheit der Weltbevölkerung
       unterstützt würden, wenn man sie allen Menschen in einer Volksab-
       stimmung vorlegte. Im übrigen gab Chrustschow an, die sowjetische
       Regierung habe  alle Versuche  mit  Atom-  und  Wasserstoffwaffen
       beendet und  werde sie  nicht wieder  aufnehmen, es sei denn, die
       Westmächte begännen  wieder mit  solchen Versuchen.  Die  Sowjets
       seien bereit, noch an diesem Tage ein Abkommen zur Beendigung der
       Kernwaffenversuche für alle Zeiten zu unterzeichnen...
       Der Mittag vom 4. Januar 1960
       
       VON BONN ZURÜCKGEWIESEN
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       Der Vorschlag, daß ehemalige Nazis aus dem öffentlichen Leben der
       Bundesrepublik ausgemerzt  werden sollen,  wird in Bonn zurückge-
       wiesen. Denn  was wären seine Folgen? Man müßte beim Kabinett der
       Bundesregierung selbst  beginnen, und  die ersten zwei Köpfe, die
       fallen würden,  wären  die  des  Vertriebenenministers  Professor
       Oberländer und des Innenministers Dr. Schröder. Wie undenkbar ein
       solches Vorgehen für die Bundesregierung wäre, mag durch die Tat-
       sache erhellt werden, daß Dr. Schröder rosige Aussichten hat, der
       Nachfolger Adenauers als Bundeskanzlers zu werden... Eine Ausmer-
       zung ehemaliger  Nazis würde einige Bundesministerien von höheren
       Beamten nahezu entblößen...
       Guardian vom 5. Januar 1960
       
       1959: 38 ATOMBOMBENOPFER IN HIROSHIMA
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       Die Ärzte des japanischen "Atombomben-Krankenhauses" in Hiroshima
       haben am  Montag bekanntgegeben, daß im Jahre 1959 wieder 38 Men-
       schen an  den Folgen  der Atombombenexplosion des Jahres 1945 ge-
       storben sind  - acht  mehr als  im Vorjahr. Unter den Todesfällen
       von 1959  waren zwölf Leukämie-, elf Leber-, elf Anämie- und vier
       Lungenkrebskranke. In  dem Krankenhaus  werden noch  63 Patienten
       behandelt.
       FAZ vom 30. Dezember 1959
       
       GHANA GEGEN DIE FRANZÖSISCHE ATOMBOMBE
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       Die Regierung von Ghana appellierte am Dienstag an Papst Johannes
       XXIII., Frankreich zu einem Verzicht auf seine geplanten Atombom-
       benversuche in  der Sahara  zu bewegen. Wie der Informationsmini-
       ster Ghanas, Kofi Baako, mitteilte, hat die Regierung Kwame Nkru-
       mah den Papst in einem Telegramm gebeten, persönlich an Präsident
       de Gaulle zu appellieren, von diesen Versuchen Abstand zu nehmen.
       "Wenn diese  Versuche in  Afrika unternommen werden", heißt es in
       dem Telegramm  an den Papst weiter, "werden sie nicht nur die oh-
       nehin schon stark angespannten Beziehungen zwischen den afrikani-
       schen Völkern  und Frankreich  sowie anderen  Kolonialmächten  in
       Afrika noch  mehr belasten, sondern auch unsere gesamten Vorstel-
       lungen vom Christentum erschüttern."
       Neue Zürcher Zeitung vom 14. Januar 1960
       
       WEG VON BERIJA
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       Mit einem  Federstrich hat  Chrustschow vor Beginn der Tagung des
       Obersten Sowjets  einen Begriff  beseitigt, der für Millionen So-
       wjetbürger zu einem Symbol des Terrors geworden war.
       Die Auflösung  des Moskauer Innenministeriums - MWD (Ministerstwo
       Wnuternich Djel)  und die  Übertragung seiner  Funktionen auf die
       Ministerien der fünfzehn Sowjetrepubliken, die die "Iswestija" am
       Donnerstag bekannt gab, muß als neuer Schritt in dem Bemühen auf-
       gefaßt werden,  die Erinnerung an die "Gesetzlosigkeit" der Herr-
       schaft eines Berija auszulöschen.
       Der Sowjetführer  hatte dazu eine gute Vorarbeit geleistet. Schon
       im Februar  1956 hatte  er Innenminister  Kruglow abgesetzt,  der
       nach Stalins  Tod das  Erbe Berijas angetreten und dessen Name in
       der Sowjetunion  keinen guten  Klang hatte.  Vor einem Jahr mußte
       General Serow  gehen, der  für Massendeportationen in der Stalin-
       Ära verantwortlich  war. Er  leitete seit  1954 das neugegründete
       Komitee für Staatssicherheit (KGB), das als zentrale Instanz wei-
       terbesteht.
       Die Welt vom 15. Januar 1960
       
       NICHT BLOSS GELEGENTLICH TORTUREN
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       Es steht  außer Zweifel, daß de Gaulle und Männer wie Malraux und
       Justizminister Michelet  ehrlich bemüht  gewesen  sind,  den  Un-
       menschlichkeiten in  Algerien ein  Ende zu machen. Das wichtigste
       Ergebnis des  Berichtes des  IRK ist  aber, daß  sie  sich  nicht
       durchsetzen konnten;  die  Unmenschlichkeiten,  insbesondere  das
       Foltern und  das Verschwinden von Menschen, gehen im Machtbereich
       der französischen  Algerienarmee in  einem Umfange weiter, der es
       nicht erlaubt,  von bloßen  gelegentlichen Exzessen  zu sprechen.
       Gerade aus  der Nüchternheit  dieses Berichtes, der nicht für die
       Veröffentlichung bestimmt  war und auch lokale Besserungen durch-
       aus verzeichnet, wird das deutlich. Und man erinnert sich der vor
       kurzem von  dem Pariser  Blatt "Temoigne  Chretien" erhobenen Be-
       schuldigung, daß  in Algerien  drüben eine Schule bestehe, in der
       gewissen Kadern  der französischen Algerienarmee Kurse im Foltern
       erteilt würden. Diese Behauptung trug dem Blatt den Tadel des Ar-
       meeministers ein,  keineswegs aber  eine gerichtliche  Verfolgung
       wegen 'Diffamierung der Armee'.
       Die Tat (Zürich) vom 7. Januar 1960
       
       ZEITUNGSVERBOT IN PARIS
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       Das kommunisten-freundliche französische Massenblatt "Libération"
       ist am  Dienstag mit  einem großen  weißen Fleck  auf der  ersten
       Seite erschienen. An diesem Platz hatte die Zeitung einen Kommen-
       tar zu den Berichten des Komitees vom Internationalen Roten Kreuz
       über die  Zustände in  den französischen  Konzentrationslagern in
       Algerien veröffentlicht;  darin war,  wie berichtet,  dargestellt
       worden, daß  trotz  einer  allgemeinen  Besserung  nach  wie  vor
       schwere Grausamkeiten  an algerischen Internierten verübt würden.
       Das Blatt war darauf vom Pariser Polizeipräsidenten im Einverneh-
       men mit dem Innenministerium beschlagnahmt worden und konnte erst
       erscheinen, nachdem der Kommentar entfernt worden war.
       Das in  außenpolitischen Angelegenheiten  als offiziös  geltende,
       aber immer  wieder beherzt  und mutig die Regierung kritisierende
       Blatt "Le  Monde", das  die Berichte  des Roten Kreuzes als erste
       französische Zeitung veröffentlicht hatte, tadelt in einer kurzen
       Betrachtung am  Dienstag die  Beschlagnahme von "Libération". "Le
       Monde" schreibt, die Beschlagnahme sei nicht gerechtfertigt, weil
       der Kommentar  bis auf  einige Wendungen  nicht die  Grenzen  der
       Überlegungen überschritten  habe, die  eine Lektüre  der Berichte
       des Roten Kreuzes auslösen könne.
       FAZ vom 6.1.1960
       
       IN ALGERIEN VERHUNGERN KINDER
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       Knapp eine  Woche nach  den erschütternden Berichten des Interna-
       tionalen Roten  Kreuzes über  Foltermethoden in französischen Ge-
       fangenenlagern in  Algerien veröffentlichten  protestantische und
       katholische Kirchenführer  Frankreichs Einzelheiten über die Lage
       algerischer "Umgesiedelter",  vor  allem  einiger  hunderttausend
       Kinder...
       ...Den erschütterndsten  Bericht gab  Pastor Jaques Beaumond, der
       Leiter einer  evangelischen Wohlfahrtsgruppe  in Frankreich:  "In
       einem Lager  sah ich  fünf Kinder,  die buchstäblich  vor  Hunger
       starben. In  einem anderen gab es Kinder, die so ausgemergelt wa-
       ren, daß  man die  Knochen durch die Haut an den Beinen schimmern
       sah. Es gab rachitische Kinder und Kinder, die sich von der Mala-
       ria geschüttelt  am Boden  wälzten, aber  kein  Chinin,  um  ihre
       Schmerzen zu lindern, keine Decke, um sie vor der Kälte zu schüt-
       zen. Ich sah Lager, in denen es keine einzige Decke gab. Hier und
       da teilten sich 13 Menschen in einem Zelt eine einzige Decke. Ich
       fuhr durch  Gebiete, in  denen kein  Stück Vieh, kein Huhn übrig-
       geblieben war.  Einmal sah  ich, wie  Kartoffeln verteilt wurden.
       Die Menschen  waren so  hungrig, daß sie nicht einmal abwarteten,
       bis die  Kartoffeln gekocht waren." Ein anderer Kirchenführer be-
       richtete, daß  man dort  nur 120  Gramm Grieß  pro Tag  verteile.
       Zweimal wöchentlich  würde zusätzlich  für jedes  der 1860 Kinder
       ein halber Liter Milch ausgegeben...
       Die Welt vom 13.1.1960
       
       UND IN SÜDAFRIKA...
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       Jedes dritte  Kind in Südafrika stirbt an den Folgen der Unterer-
       nährung, bevor es ein Jahr alt wird. Viele der Überlebenden gehen
       zugrunde, bevor  sie vier  Jahre alt werden. Diese erschütternden
       Angaben sind  in zwei  wissenschaftlichen Untersuchungen über den
       Gesundheitszustand farbiger  Kinder in der Südafrikanischen Union
       enthalten. Die Untersuchungen wurden von der medizinischen Fakul-
       tät der  Universität Natal  und von  dem nationalen Beratungsaus-
       schuß für Ernährung unternommen. Die Symptome der Krankheiten der
       farbigen Kinder  sind unschwer festzustellen, und die Krankheiten
       sind unschwer  auf unzureichende  und falsche Ernährung zurückzu-
       führen. Aber die Wurzeln des Übels liegen tiefer. Da sind die Fa-
       milien, in  denen Mann  und Frau  ständig beide zur Arbeit gehen,
       weil die Löhne zu niedrig sind, als daß der Mann allein die Fami-
       lie ernähren  könnte. Das Baby, kaum geboren, wird in den heimat-
       lichen Kral  gebracht und  von Großmutter oder anderen Verwandten
       aufgezogen. Die  Erkenntnisse der modernen Ernährungswissenschaft
       sind noch  nicht in  den Kral gedrungen. Die Nahrung ist dort vor
       allem durch  einen starken  Proteinmangel gekennzeichnet. In Tau-
       senden von Fällen, die untersucht wurden, kamen die Kinder unehe-
       lich zur  Welt, -  ein Opfer  der Apartheid: Die scharfen Gesetze
       zur Rassentrennung verbieten es einem Eingeborenen, der bei einem
       Weißen arbeitet  und dort  wohnt, zu  heiraten und  seine Familie
       nachzuholen.
       Deutsche Zeitung vom 5. Januar 1960
       
       DIE BESTÄNDE DER DEUTSCHEN BUNDESWEHR
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       Das  westdeutsche   Verteidigungsministerium  veröffentlichte  am
       Mittwoch seinen  Jahresbericht für  1959. Die deutsche Bundeswehr
       hat mit 240 000 Soldaten zwei Drittel der vorgesehenen Stärke von
       350 000 Mann  erreicht. Das Heer wird Ende des Jahre 148 000 Sol-
       daten haben.  Drei Korpsstäbe mit Korpstruppen, vier Panzergrena-
       dierdivisionen, zwei Panzer-, eine Gebirgs- sowie eine Luftlande-
       division stehen  der Nato zur Verfügung. Die Umgliederung in Bri-
       gaden, die 1958 begonnen wurde, ist praktisch abgeschlossen.
       Die Luftwaffe verfügt über 56 000 Soldaten und hat im vergangenen
       Jahr drei  Jagdgeschwader, zwei Aufklärungsgeschwader, ein Trans-
       portgeschwader und einen "Matador"-Verband neu aufgestellt.
       Bei einem Personalbestand der Marine von 21 000 Mann beläuft sich
       die Zahl  der schwimmenden Einheiten auf 135 Kriegsschiffe und 28
       Hilfsschiffe.
       Neue Zürcher Zeitung vom 20. Dezember 1959
       
       ETZEL ÜBER DIE VERTEIDIGUNGSAUSGABEN
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       Der deutsche  Finanzminister Franz Etzel sagte in einem Interview
       mit der  "Westdeutschen Allgemeinen" in Essen, die Verteidigungs-
       ausgaben der  Bundesrepublik würden  in Zukunft jährlich um 1 bis
       1,5 Milliarden Mark wachsen. Der Minister betonte ferner, daß die
       Bonner Regierung zusätzlich zu ihrem bisherigen Hilfsprogramm für
       die Entwicklungsländer  eine weitere Milliarde Mark bereitstellen
       wird.
       Etzel hatte  am Mittwoch  auf der  Sitzung der  NATO-Minister er-
       klärt, die  Bundesrepublik werde die Planziele der NATO "voll und
       zügig" erfüllen.  In seinem  Interview fügte  er hinzu,  daß dies
       künftig ständig  steigende Verteidigungslasten  bedeute. Im Haus-
       halt für  1960 sind  von den 42 Milliarden Mark Gesamtausgaben 10
       Milliarden für die Bundeswehr bereitgestellt.
       Neue Zürcher Zeitung vom 20. Dezember 1959
       
       RÜSTUNGSBUDGET GEWINNT MEHR UND MEHR AN GEWICHT
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       In den  ersten Monaten  des neuen  Jahres wird  im Ruhrgebiet der
       "Prototyp" eines  mittleren Panzers  (30 t mit 10,5-cm-Kanone und
       rd. 700  l Treibstoffverbrauch je Fahrstunde) deutscher Konstruk-
       tion   vorgestellt.   Nachdem   die   Leistungsfähigkeit   dieser
       "O-Serie", einige  Versuchspanzer, bei  der Truppe  erprobt  ist,
       wird voraussichtlich noch im gleichen Jahr die erste Serie dieses
       Standard-Panzers in  Auftrag gegeben  werden. Jeder Panzer kostet
       ungefähr 500 000 DM; das Heer benötigt wenigstens 2000 Stück. Bis
       1961 werden auch etwas mehr als 2000 Schützenpanzer aus britisch-
       deutscher Gemeinschaftsproduktion  ausgeliefert sein, die jeweils
       250 000 DM  wert sind.  Auch die Ausrüstung der Luftwaffe mit 660
       Kampfflugzeugen vom  Typ Starfighter F 104 beginnt im neuen Jahr.
       Ein Starfighter  kostet ausgerüstet gut 5,5 Millionen DM, das ist
       knapp das  Dreißigfache des Preises einer Me 109, die vor zwanzig
       Jahren ein gutes, bekanntes Jagdflugzeug war.
       Bis Anfang  September 1959  wurden für die Anschaffung von Waffen
       und Gerät im Wert von 11,14 Mrd. DM mehr als 36 000 Aufträge zen-
       tral vergeben.  Fast 60%  blieben im Inland, obgleich es zunächst
       keine geeigneten  Produktionsanlagen für ausgesprochene Rüstungs-
       güter gibt.  Heute werden  Aufträge für  Kraftfahrzeuge,  Kriegs-
       schiffe, Pioniergerät,  Werkzeug-  und  Instandsetzungsgerät  für
       Flugzeuge, Unterkunftsgerät,  feinmechanische und optische Geräte
       und das  "weiche Gerät"  (Bekleidung, Ausrüstung, Unterkunftsaus-
       stattung, Sanitätsgerät  und Konsumgüter)  fast ausschließlich an
       inländische Firmen  vergeben. Auch  die Herstellung  der Gewehre,
       Maschinengewehre und  sonstiger Handwaffen  sowie aller  Munition
       bis zu 4 cm Kaliber ist deutschen Firmen vorbehalten. Für größere
       Geschütze werden  keine Produktionsstätten aufgebaut, da die her-
       kömmliche Artillerie  in wenigen Jahren von Raketen abgelöst wird
       und zudem  der Bedarf mühelos im verbündeten Ausland gedeckt wer-
       den kann.  Ein Bild  für die  Größenordnung der Aufträge möge die
       Aufgliederung der  Kraftfahrzeugbestellungen vom Juni d.J. geben,
       die 1960  abgeliefert werden  sollen. Es  handelt  sich  um  5500
       Maico-Kraftfahrzeuge (250  ccm  Hubraum),  9000  DKW-Jeeps  (1000
       ccm), 9000  Mercedes-1,5-l-Lkw (Typ  Unimog), 6000 MAN und Merce-
       des-5-t-Lkw, 2000  Magirus-7-t-Lkw und  2000 Faun-Lkw  mit 10 und
       mehr Tonnen.  Allein dieses  Kfz-Beschaffungsprogramm kostet  rd.
       1,5 Mrd. DM.
       
       Internationale Forschung
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       Kennzeichnend für den Wandel der Auffassungen über das Ausmaß des
       eigenen Rüstungsbeitrags  sind die  Vorbereitung oder  der Beginn
       einer eigenen  Produktion von schwerem Gerät, besonders von Flug-
       zeugen, Panzern und Raketen. Damit schaltet sich die deutsche In-
       dustrie stärker  als noch  vor wenigen Jahren beabsichtigt in das
       Rüstungsgeschäft ein. Wenn auch eine autarke Wehrwirtschaft abge-
       lehnt wird,  gibt man  doch deutlich  zu verstehen,  daß sich die
       Bundesrepublik an der Erforschung und Entwicklung moderner Waffen
       beteiligen müsse,  da die  Wirtschaft auf  die Forschungsarbeiten
       aus Gründen  des  internationalen  Wettbewerbs  nicht  verzichten
       könne. Bisher  wurden über  300 Forschungsaufträge  vergeben  und
       hierfür 56  Mill. DM gebunden, außerdem 300 Entwicklungs- und Er-
       probungsaufträge für 600 Mill. DM. Diese Summen werden nach einer
       Ankündigung des  Bundesverteidigungsministeriums  noch  erheblich
       steigen, zumal  auch mit höheren Beiträgen für die gemeinsame in-
       ternationale Forschung und Entwicklung zu rechnen sei.
       Mit der Herstellung der genannten schweren Waffen wird der Grund-
       satz aufgegeben, ohne zusätzliche Rüstungsinvestitionen auszukom-
       men. Dabei  stellt sich die Frage, wie man angesichts der Vollbe-
       schäftigung Rüstungsaufträge abwickeln kann, ohne die Herstellung
       ziviler Güter  entsprechend einzuschränken oder neue Produktions-
       anlagen zu bauen?
       Minister Strauß  hat erklärt, der Wehretat für 1960 habe sich mit
       10 Mrd. DM nur durch scharfe Kürzungen und Umdispositionen in der
       Planung halten lassen, in den nächsten Jahren werde der Verteidi-
       gungsbedarf entschieden  höher liegen,  so hoch,  daß es fraglich
       sei, ob  der Mehrbedarf  noch aus  Steuermitteln  gedeckt  werden
       könne. Strauß schlug Anleihen im In- und Ausland vor. Am ehrlich-
       sten wäre  jedoch die  Finanzierung aus  Steuermitteln. Bevor man
       aber an eine Steuererhöhung denkt, um die Rüstung zu finanzieren,
       sollten zunächst  die Subventionen  gekürzt und  andere  Ausgaben
       eingeschränkt werden.  Auch ohne  höhere Steuerlasten fordert die
       Rüstung von  uns ein  hartes Opfer,  das letztlich nur durch eine
       kontrollierte Abrüstung aller vermieden werden könnte.
       Süddeutsche Zeitung vom 31. Dezember 1959
       
       MUNITION AUS PORTUGAL
       =====================
       
       Bundesverteidigungsminister Strauß,  der sich in Begleitung hoher
       Militärs zu  einem Besuch  in Portugal  aufhält,  besichtigte  am
       Mittwoch einen  Flugzeugstützpunkt und einen Marinestützpunkt. Am
       Dienstag hatte  er eine  Reihe von  Munitionsfabriken besucht und
       sich von den Betrieben der Braco de Prata beeindruckt gezeigt. Er
       überreichte eine  Ausfertigung des  Liefervertrages über 4,5 Mil-
       lionen Handgranaten und erklärte, die Bundesregierung sei von der
       Qualität der  portugiesischen Lieferungen  befriedigt. Nach einem
       Bericht der Lissaboner Abendzeitung "Diario Popular" hat die Bun-
       desregierung Kriegsmaterial  im Werte von 25 Millionen DM in Por-
       tugal bestellt.
       Deutsche Zeitung vom 14. Januar 1960
       
       MACHTMENSCH STRAUSS
       ===================
       
       Sieht man  nun, daß es Torheit war, jeden Nazi als Bundesgenossen
       zu akzeptieren,  sofern er  nur der  westdeutschen Aufrüstung ap-
       plaudierte? Wir  hätten in  diesen Wochen eines verhexten Schick-
       sals glaubwürdig  dastehen können, wenn wir nicht mit den Trägern
       des finsteren Systems paktiert, wenn wir die innere demokratische
       Restauration über den hirnlosen Anti-Kommunismus gestellt hätten.
       Spürt man nicht, welche neuerliche Verrohung und Verwahrlosung in
       den verwirrten Geistern um sich greifen muß, wenn solch ein unge-
       hobelter Machtmensch  wie der  Strauß scheints  unaufhaltsam  dem
       höchsten Staatsamt entgegen-knobel-bechert?
       Moritz Pfeil im Spiegel vom 12.1.1960
       
       NICHT NOCH MIT ATOMWAFFEN BELIEFERN
       ===================================
       
       Dies ist  nicht eine  Frage des  Wiederauftauchens der Nazis. Die
       Leute, die für die furchtbaren Verbrechen gegen die Juden verant-
       wortlich waren, sind niemals außer Sicht gewesen. Es sind diesel-
       ben Leute, die immer noch keine Reue zeigen...
       ...Wie irrsinnig  ist es also, daß Staatsmänner jetzt solche Men-
       schen mit Atomwaffen beliefern wollen...
       Sunday Express 3. Januar 1960
       
       ABSCHRECKUNG IN DER SACKGASSE
       =============================
       
       In einer  Neujahrsbotschaft  stellte  Bundesverteidigungsminister
       Strauß fest, daß sich die westliche Strategie der Abschreckung im
       vergangenen Jahr bewährt habe. Sie sei auch für die kommende Zeit
       zur Sicherung der Freiheit und des Friedens notwendig.
       ...Bernhard Brodie,  ehemaliger Inhaber eines Lehrstuhles für in-
       ternationale Beziehungen  an der Yale-Universität, sagt in seinem
       unlängst in  den USA  erschienenen Lehrbuch "Strategy in the mis-
       sile age" (Strategie im Raketenzeitalter), daß zur Abschreckungs-
       politik zwei  gehören: einer,  der sie  betreibt, und  einer, der
       willens ist,  dem anderen die militärische Überlegenheit, auf die
       allein seine Abschreckung sich stützt, auf die Dauer zu belassen.
       Wenn aber  dieser zweite  so aufrüstet,  daß er  das militärische
       Gleich- oder  gar Übergewicht  erreicht, dann  ist dem ersten die
       Möglichkeit, abschreckend zu wirken, genommen.
       ...Die Abschreckung  hat mithin  nicht befriedigend gewirkt, son-
       dern ist, wie Brodie glaubt, zum Säbelrasseln geworden.
       ...Den Westen  hat die Abschreckungspolitik in eine Sackgasse ge-
       führt...
       ...Das Festrennen  in der Sackgasse ließ eine Devise wiederaufle-
       ben, von  der sich  das deutsche Bürgertum vor 30 Jahren ins Ver-
       derben führen  ließ: So  gehts nicht weiter; es muß etwas gesche-
       hen! -  nämlich: Öffnung des versperrten Ausgangs mittels Gewalt.
       Eifrigster Apostel  dieser Lösung ist der auch in der Bundesrepu-
       blik als  Redner auftretende Deutsch-Amerikaner Schlamm. Ihm die-
       nen Politiker  und Militärs,  die verharmlosend erklären, die An-
       wendung atomarer  Kampfmittel lasse sich durch vertragliche Abma-
       chungen ausschließen.  Brodie bezeichnet  solche Behauptungen als
       "demagogische Heuchelei".  Im Atomkrieg  könne nur das Präventive
       den ersten Schlag sichern...
       Der Mittag vom 8. Januar 1960
       
       HERAUSFORDERUNG
       ===============
       
       Adenauers Erklärung  zu Berlin  ist eine  direkte Herausforderung
       für Premierminister  Macmillan, der  der Ansicht ist, daß in Genf
       beinahe eine  Interimslösung für Berlin erzielt wurde und daß die
       Fäden bei  der Gipfelkonferenz  wiederaufgenommen werden sollten.
       Adenauers Behauptung,  daß er  volle westliche  Unterstützung für
       seine Ansichten hat, ist deshalb übertrieben...
       News Chronicle vom 12. Januar 1960
       
       BUNDESREGIERUNG VERLIERT AN EINFLUSS AUF DIE WESTLICHE POLITIK
       ==============================================================
       
       Die amerikanische  Regierung ist nach Darstellung von zuständiger
       Seite in  Washington "recht  unglücklich" über  den "öffentlichen
       Kleinkrieg", der  zwischen Bonn  und London nach der Berliner Er-
       klärung Bundeskanzler  Adenauers ausgebrochen  ist. In Washington
       wird von  hochstehender Seite darauf hingewiesen, daß der Einfluß
       Adenauers auf  die Gestaltung der westlichen Politik im Vergleich
       zu der Zeit vor einem Jahr zurückgegangen sei. Die USA betrachte-
       ten Großbritannien  als ihren Verbündeten Nr. 1, und durch Strei-
       tigkeiten mit  der britischen  Regierung laufe  Adenauer  Gefahr,
       seine Position auch gegenüber Washington zu verschlechtern.
       Die neue  Kontroverse hatte  sich an der Erklärung Adenauers ent-
       zündet, daß  die westlichen Vorschläge für eine Regelung des Ber-
       lin-Problems, wie  sie bei  der Genfer  Außenministerkonferenz im
       Sommer unterbreitet  wurden, als  erledigt anzusehen seien. Weder
       die britische  noch die  amerikanische Regierung  haben zu dieser
       Erklärung bisher formell Stellung genommen.
       In Washington wird daran erinnern, daß sich der Meinungsgegensatz
       schon vor Weihnachten, unmittelbar nach der Pariser Konferenz der
       Regierungschefs der  drei Westmächte  mit Adenauer,  abzeichnete,
       als ein  deutscher Sprecher eine ähnliche Erklärung abgab wie der
       Bundeskanzler jetzt  in Berlin.  In Washington wird die Erklärung
       Adenauers als  Versuch empfunden,  auf die Gestaltung der westli-
       chen Politik durch öffentliche Erklärungen Druck auszuüben.
       In Washington wird erklärt, derartige öffentliche Erklärungen des
       Bundeskanzlers schadeten  seiner Position  eher, als daß sie nüt-
       zen, da  sie geeignet  seien, die  Vorwürfe zu  untermauern,  die
       deutsche Politik sei "unelastisch".
       Der Mittag vom 15. Januar 1960
       
       NEUE KONTROVERSE IN DER BERLINFRAGE
       ===================================
       
       Wenn es  schon eines  Beweises dafür  bedurft hätte, daß die vor-
       weihnachtliche "westliche Gipfelkonferenz" in Paris nichts gelöst
       und nichts  geklärt hat,  so wäre er durch die Rede Adenauers vor
       dem Berliner  Abgeordnetenhaus am  Montagnachmittag und durch die
       internationalen Reaktionen auf seine Äußerungen geliefert worden.
       Die angebliche,  in Bonn  zunächst als  Triumph begrüßte Einigung
       über die  westliche Gipfeltaktik  in der  Berlinfrage stellt sich
       nun endgültig  als ein  Produkt von Mißverständnissen und Unklar-
       heiten heraus:  nachdem der Nebel verflogen ist, sieht man heute,
       daß sich  an den tatsächlichen Positionen der Mächte und damit an
       den Meinungsverschiedenheiten  zwischen der Bundesrepublik einer-
       seits und  den Angelsachsen  anderseits praktisch überhaupt nicht
       das geringste geändert hat.
       In der  Hauptstadt der  Vereinigten Staaten  zeigt man  sich über
       Adenauers Vorprellen schon deshalb betroffen, weil Herter bereits
       Ende Dezember amerikanischen Korrespondenten gegenüber die Genfer
       Vorschläge aufs  neue als eine für Amerika annehmbare Lösung ver-
       treten -  und damit  allerhand Stirnrunzeln  in Bonn  ausgelöst -
       hatte. Tatsächlich  sind die Berliner Äußerungen des Kanzlers of-
       fenbar als  eine Antwort  an Herter gemeint gewesen, als ein fast
       schon verzweifelt  anmutender Versuch,  die  Westmächte  auf  die
       deutsche These festzulegen.
       Nicht nur  die kühl  reserviert amerikanische,  sondern noch mehr
       die offen kritische Londoner Reaktion gibt aber zu verstehen, daß
       dieser Versuch als gescheitert betrachtet werden muß. Das Foreign
       Office hat  offiziell in dürren Worten festgestellt, daß die bri-
       tische Position seit der Genfer Konferenz unverändert sei. Londo-
       ner Zeitungen,  die ihre Stichworte im Außenministerium erhalten,
       interpretierten Adenauers  Erklärungen teilweise  sogar als  eine
       direkte Herausforderung  Macmillans. Und wenn etwa der diplomati-
       sche Korrespondent des konservativen und schon deshalb regierung-
       streuen "Daily  Telegraph" es  sogar für nötig hielt, dem Bundes-
       kanzler zu sagen, daß er in dieser Sache aufgehört habe "ein ent-
       scheidender Faktor  zu sein",  dann verrät  eine solche Äußerung,
       auch wenn  man sie  nicht  gerade  auf  die  Goldwaage  zu  legen
       braucht, zum  mindesten eine  offenkundige Verärgerung  über das,
       was man  in London  augenblicklich als  ein Störungsmanöver gegen
       die erhoffte  "Entspannung" empfindet.  Vielleicht  steckt  sogar
       mehr dahinter  als ein  Ausdruck der  Entschlossenheit, sich not-
       falls über  erwartete deutsche  Einwände gegen  eine "elastische"
       westliche Verhandlungstaktik  ziemlich unbekümmert hinweg zu set-
       zen.
       Die Tat (Zürich) vom 16. Januar 1960
       
       GEFÄHRLICH UND REAKTIONÄR
       =========================
       
       Mit scharfen Worten äußerte sich Chrustschow über die Entwicklung
       in der Bundesrepublik. Er erklärte: "In Westdeutschland treten in
       letzter Zeit  immer deutlicher Tendenzen auf, das blutige Hitler-
       regime reinzuwaschen  und gar  zu rehabilitieren...  Die jüngsten
       faschistischen antisemitischen  Exzesse sind  ein  charakteristi-
       sches Zeichen für die Verstärkung der Reaktion." Adenauers Sturm-
       lauf gegen  jede Erklärung,  die der  Beseitigung der  Reste  des
       zweiten Weltkrieges  diene,  lasse  ebenso  wie  seine  "provoka-
       torische Rede"  in Westberlin  den Schluß  zu, daß er "keine Kon-
       sequenzen aus  den Lehren  gezogen hat,  die  den  deutschen  Fa-
       schisten erteilt  worden sind,  und daß er ihren Weg geht. Es ist
       nicht anzunehmen, daß Adenauer sich um die letzten Lorbeeren Hit-
       lers reißen würde..."
       ... Die Politik der Bundesregierung zeige "höchstgefährliche Ten-
       denzen". Wenn  sie nicht  verschwänden, könnte  das  zum  dritten
       Weltkrieg führen.
       Düsseldorfer Nachrichten vom 2. Januar 1960
       
       ADENAUERS VERSÄUMNISSE
       ======================
       
       Dr. Adenauer sieht die Nazidrohung direkt unter seiner Nase wach-
       sen. Macht er es zu seiner Hauptaufgabe, sie zu zerstören? Er tut
       es nicht.  Er hat  es immer  versäumt, es zu tun. Nach all diesen
       Jahren sind viele Exnazis unangefochten in Machtstellungen. Statt
       Westdeutschland zu  säubern, greift er nach jeder Gelegenheit, um
       die Gipfelgespräche  zu erschweren  und den kalten Krieg im Gange
       zu halten.  Man sollte diese beiden Gefahren beobachten - die Be-
       sessenheit dieses  alten Mannes  vom kalten  Kriege und  die neue
       Flut eines  üblen Nationalismus,  die bestimmt wachsen wird, wenn
       sie jetzt nicht ausgelöscht wird.
       Daily Herald vom 13. Januar 1960
       
       SÄUBERUNG NOTWENDIG
       ===================
       
       Der amtierende Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutsch-
       land und  Vorsitzende der  jüdischen Gemeinde  in  Berlin,  Heinz
       Galinski, erklärte  am Montag,  die 30 000 in Westdeutschland und
       Westberlin verbliebenen  Juden forderten von der Bonner Regierung
       eine Überprüfung  der rechtsradikalen  Organisationen und  "aller
       nazistisch belasteten  Personen, die  heute in  Politik,  Justiz,
       Pädagogik und  Wirtschaft tätig"  seien. Galinski  fuhr fort, die
       Schändung der  Synagoge in  Köln sei nicht verwunderlich, solange
       "durch ihre  Vergangenheit belastete Persönlichkeiten die politi-
       sche Bühne  in Deutschland betreten und ganz offen und ungestraft
       nazistische Parolen  verbreiten können"...  Galinski fügte hinzu,
       der Fall  des Euthanasie-Arztes  Heyde in Schleswig-Holstein habe
       bewiesen, "wie  maßgebliche Stellen in der Deutschen Bundessrepu-
       blik von  führenden Nationalsozialisten  durchsetzt sind  und wie
       eng sie zusammenarbeiten"
       Die Tat (Zürich) vom 30. Dezember 1959
       
       DIE FORDERUNG DES JÜDISCHEN WELTKONGRESSES AN DIE BUNDESREGIERUNG
       =================================================================
       
       1. Sofortige Untersuchung  der nationalsozialistischen Vergangen-
       heit aller  wichtigen Männer  in Regierung,  Verwaltung, Gericht,
       Schule und Presse; baldige Veröffentlichung der Ergebnisse.
       2. Den Ergebnissen sollen so bald wie möglich Handlungen zur Aus-
       schaltung nationalsozialistischer Elemente folgen.
       3. Organisationen mit nationalsozialistischer Tendenz sollten ge-
       setzlich verboten werden. Die bestehenden Gesetze sollten mit dem
       Ziel überprüft werden, solche Verbote zu ermöglichen.
       4. Die finanziellen  Quellen nationalsozialistischer Organisatio-
       nen und  Gruppen sollten besonders mit dem Blick auf Auslandsver-
       bindungen geprüft werden.
       5. Ausländische antisemitische Flüchtlingsgruppen in Deutschland,
       wie Ungarn  und Ukrainer,  sollten scharf  überwacht und im Falle
       antisemitischer Betätigung  in ihre  Heimatländer deportiert wer-
       den.
       6. Ein besonderer  Zweig der Polizei sollte mit all diesen Aufga-
       ben betraut werden.
       7. Noch in Freiheit befindliche nationalsozialistische Kriegsver-
       brecher sollten  schnellstens abgeurteilt  werden.  Deutsche  Ge-
       richte seien  geneigt, in  ihren Urteilen  ungewöhnlich milde  zu
       sein.
       8. Früheren Nationalsozialisten sollte keine Pension gezahlt wer-
       den.
       9. Das Schulsystem  sollte im  Sinne der Erziehung zur Demokratie
       und der Unterrichtung über die nationalsozialistischen Verbrechen
       überprüft werden.
       10. Die mit  der Bearbeitung  jüdischer Entschädigungsforderungen
       beauftragten Behörden  sollten Anweisung erhalten, die Entschädi-
       gungsgesetze nicht falsch zu interpretieren.
       Die Welt vom 8. Januar 1960
       
       BRENTANO WURDE BERICHTIGT
       =========================
       
       Bundesaußenminister von  Brentano, der  den politischen  Direktor
       des Jüdischen  Weltkongresses Easterman empfing, erklärte, daß er
       den Vorschlägen  des Jüdischen  Weltkongresses grundsätzlich  zu-
       stimme, und  sagte eine  sorgfältige Prüfung  zu. Er  wurde kurze
       Zeit hinterher durch einen Sprecher des Auswärtigen Amtes berich-
       tigt, der  sagte, der  Bundesaußenminister sei nicht befugt gewe-
       sen, die  Vorschläge in "Bausch und Bogen" im Namen des Kabinetts
       anzunehmen.
       Westfälische Rundschau vom 8. Januar 1960
       
       KEIN ÖFFENTLICHES INTERESSE
       ===========================
       
       Bei der  alten Kirche  auf der Nordseeinsel Pellworm ist schon in
       der Nacht zum 9. November 1959, wie erst jetzt bekannt wurde, ein
       Gebäude mit zehn Hakenkreuzen und ein weiteres mit der Aufschrift
       "Juden raus" beschmiert worden. Die Beschriftungen wurden am Vor-
       abend der  21. Wiederkehr  der sogenannten  "Kristallnacht" ange-
       bracht, mit  der die Nationalsozialisten die Judenpogrome öffent-
       lich einleiteten.
       Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat einen Staatsan-
       walt zur  Feststellung der Täter auf die Insel geschickt, nachdem
       ein Einwohner Beschwerde dagegen erhoben hatte, daß der Flensbur-
       ger Oberstaatsanwalt vor Weihnachten die Ermittlungen mit der Be-
       gründung einstellen  ließ, es  handele sich  um eine Beleidigung,
       für deren Verfolgung kein öffentliches Interesse bestehe.
       Die Welt vom 5. Januar 1960
       
       BEWEISE
       =======
       
       Der Bonner  Korrespondent der  amerikanischen Zeitschrift  "News-
       week", Peter  Webb, führte  gestern in  einem Artikel als Beweise
       für die  "Nazidrohung" in Westdeutschland folgende Punkte an: Der
       Bundesinnenminister  und   der  Bundesvertriebenenminister  seien
       Nationalsozialisten gewesen.  Ein Drittel der 500 höheren Beamten
       des Bonner  Auswärtigen  Amtes  hätte  bereits  unter  Rippentrop
       gedient. Die  Polizeipräsidenten von  elf Städten  im  Ruhrgebiet
       seien frühere  SS-Leute.  Hunderte  von  Richtern,  die  von  den
       Nationalsozialisten ernannt worden seien, befänden sich wieder im
       Amt.
       Westdeutsches Tageblatt 13. Januar 1960
       
       DER GEIST DES NAZISMUS
       ======================
       
       ...Der konservative  Oberhausabgeordnete Lord Boothby ist der An-
       sicht, daß  die  Hakenkreuzschmierereien  in  der  Bundesrepublik
       nicht in erster Linie als antisemitische Äußerungen zu betrachten
       sind. Wie  Lord Bootbhy  ausführte, mache  ihm vielmehr der Geist
       des Nazismus Sorge...
       ...Was ihm  besondere Sorge  bereite, sei die Tatsache, daß viele
       ehemalige Nazis  in den  deutschen Landesregierungen  und in  der
       Bundesregierung hohe  Stellungen einnähmen und ehemalige SS-Offi-
       ziere in  der deutschen Polizei und beim Geheimdienst untergekom-
       men seien...
       Frankfurter Allgemeine vom 6. Januar 1960
       
       EINE SEUCHE
       ===========
       
       Gäbe es  heute verborgen  im deutschen  Volk einen  zweiten Adolf
       Hitler, der  in seinem  dumpfen Gehirn  eine neue Judenverfolgung
       ausbrütete, er  wäre der erste, der die antisemitischen Schmiere-
       reien dieser Tage für Wahnsinn halten würde...
       Düsseldorfer Nachrichten vom 2. Januar 1960
       
       BEZEICHNENDE FÄLSCHUNG EINES FRANZÖSISCHEN FILMTEXTES
       =====================================================
       
       Die Berliner  jüdische Gemeinde hat ein Aufführungsverbot für die
       deutsche Fassung  des französischen  Films "Le Cousins" ("Schrei,
       wenn du kannst") gefordert, da die Synchronisation eine Fälschung
       an einer wichtigen Stelle vorgenommen habe. Die Stelle im franzö-
       sischen Text, da ein junger Jude von seinen Kameraden durch einen
       bösen Scherz mit den Worten: "Aufstehen, Gestapo!" aus dem Schlaf
       gerissen wird,  war in  der deutschen  Fassung abgeändert worden.
       Aus dem  jüdischen Verfolgten des Hitlerregimes wurde ein Ungarn-
       flüchtling gemacht,  der nicht  mit der  Gestapo, sondern mit der
       Kommunistischen Partei erschreckt wurde. Die Berliner Ausgabe der
       Allgemeinen Wochenzeitung  der Juden  in Deutschland  sieht darin
       eine charakteristische  Tendenz. Hinter dieser "glatten Fälschung
       bösester Art"  könne leicht  ein Vertuschungseffekt  liegen,  der
       "gewissen Kreisen paßt und genehm ist".
       Deutsche Zeitung vom 30. Dezember 1959
       
       DIE WÜHLARBEIT UNGARISCHER NEOFASCHISTEN
       ========================================
       
       Unter der Überschrift "Im Bierkeller gärt eine neue Bewegung" be-
       richtete am  Samstag die  in Düsseldorf  erscheinende "Allgemeine
       Wochenzeitung der  Juden in  Deutschland", das  "American  Jewish
       Committee" habe in seiner an die deutsche Bundesregierung gerich-
       teten Denkschrift  auf die Tätigkeit einer Gruppe ungarischer Fa-
       schisten in Deutschland hingewiesen.
       Das Blatt  ist diesen  Informationen nachgegangen  und  berichtet
       nun, daß  der Treffpunkt  dieser Gruppe  der historische Münchner
       Bierkeller "Sterneckbräu"  sei, bekannt aus den Tagen der Hitler-
       bewegung. Die  Gruppe nenne  sich "Hungarische Bewegung" und rufe
       zur "Vereinigung  der Faschisten aller Länder" auf. "Drahtzieher"
       der "Hungaristen"  seien Oliver Ledermüller, Druckereibesitzer in
       München, Arpad  Heney, ein  Mitstreiter des ehemaligen faschisti-
       schen ungarischen  Ministerpräsidenten Szalasi, und Ferenc Tiala,
       als Pressechef  des ungarischen  Pfeilkreuzlerregimes 1945 zu le-
       benslänglicher Zwangsarbeit  verurteilt und  1956 beim  Volksauf-
       stand aus  dem Gefängnis befreit. Weitere Mitglieder der Bewegung
       seien Lajos Marschalko, ein bekannter antisemitischer Hetzer, und
       der ehemalige  General Farkas  sowie Geza Alfödi, ehemaliges Mit-
       glied der Szalasi-Regierung.
       Wie die "Allgemeine Zeitung" weiter berichtet, sei das Hauptquar-
       tier der  "Bewegung" das  oberbayrische Schloß  Teising. Dort sei
       ein "Institut  zur Erforschung  neuzeitlicher Geschichte  und Ge-
       sellschaft" mit  einer eigenen  Druckerei, einer  Bibliothek  von
       8000 Bänden und einem riesigen Archiv untergebracht, das von rund
       50 zahlungskräftigen  Personen finanziert  worden sei.  Im Schloß
       Teising befinde  sich auch  die Zentrale für die auf viele Länder
       verteilten Kader  der internationalen Arbeit dieser Faschistenor-
       ganisation. Der  Antisemitismus stehe  in der Propagandatätigkeit
       obenan. In  den  mehrsprachig  verbreiteten  Schmähschriften  der
       "Hungaristen" würden  die Juden  beschuldigt, alles Unheil in der
       Welt angezettelt  zu haben. Dagegen würden die in Nürnberg verur-
       teilten deutschen  Kriegsverbrecher als  "die besten Männer Euro-
       pas" gefeiert.
       Neue Zürcher Zeitung vom 10.1.60
       
       FERHAT ABBAS ERHIELT KEINE EINREISE
       ===================================
       
       In der  nächsten Fragestunde  des Bundestages  im Januar wird die
       Bundesregierung Auskunft  über ihre  Haltung gegenüber  dem Mini-
       sterpräsidenten der  algerischen Exilregierung, Ferhat Abbas, ge-
       ben müssen.  Der Abgeordnete  Blachstein (SPD) hat am Montag eine
       entsprechende Anfrage eingebracht. Darin wird die Bundesregierung
       um Auskunft  ersucht, warum  sie Ferhat Abbas die Einreise in die
       Bundesrepublik verweigert  und ihn  am Verlassen  des Frankfurter
       Flughafens gehindert  habe. Sie  wird ferner  gefragt, ob sie dem
       Algerier die  Einreise für  eine Behandlung  durch deutsche Ärzte
       gestatten werde.
       Göttinger Tageblatt vom 15. Dezember 1959
       
       SPD: "FALL OBERLÄNDER" KEIN GUTES BEISPIEL
       ==========================================
       
       Der "Fall Oberländer" ist nach Ansicht der Sozialdemokraten "kein
       gutes Beispiel  für die junge Generation". Der vom Untersuchungs-
       ausschuß westeuropäischer  Hitlergegner in  Den  Haag  überprüfte
       Komplex sei  trotz seiner  Bedeutsamkeit nicht das Kernproblem im
       "Fall Oberländer", schreibt der SPD-Pressedienst am Dienstag. Un-
       abhängig von den Vorgängen in Lemberg und der Rolle, die Oberlän-
       der während und nach diesen Vorgängen gespielt haben möge, bleibe
       der Tatbestand,  daß der  jetzige Vertriebenenminister der Regie-
       rung Adenauer während des NS-Regimes Rassentheorien und deren An-
       wendung, "praktisch also die Vertreibung mit anderem Vorzeichen",
       vertreten habe.  Das qualifiziere  ihn nicht als Exponenten eines
       demokratischen Staates.  Diese Bedeutung  des "Falles Oberländer"
       müsse klar  erkannt werden, wenn man ohne Rückhalt die Fragen be-
       antworten wolle,  die der Bundesregierung im Zusammenhang mit den
       antisemitischen Sudeleien  in der  letzten Zeit  gestellt  worden
       seien. Die  junge Generation  wolle gute Beispiele. Sie halte die
       Erklärung des Abscheus gegen antisemitische Aktionen für unglaub-
       würdig, "solange ein Mann wie Oberländer zur Repräsentanz des de-
       mokratischen Staates gehört".
       Stuttgarter Zeitung vom 13. Januar 1960
       
       KEINE AUSKUNFT...
       =================
       
       Die Daily  Mail und der News Chronicle kritisieren das amerikani-
       sche Dokumentationszentrum in Westberlin, das genaue Angaben über
       die Vergangenheit  von zehn Millionen ehemaliger Nationalsoziali-
       sten enthalte,  Zeitungskorrespondenten aber  keinen Einblick ge-
       währe. Dies  geschehe auf  Betreiben Bundeskanzler Adenauers, der
       eine strenge  Zensur über  die Vergangenheit  eingeführt habe. In
       diesem Zusammenhang  werden  die  Namen  Globke,  Oberländer  und
       Schröder genannt.
       Deutsche Zeitung vom 14. Januar 1960
       
       DIE "HYPOTHEK OBERLÄNDER"
       =========================
       
       Es ist nicht zu bestreiten, und man kann es von ausländischen Di-
       plomaten immer wieder hören, die Erklärungen der Bundesregierung,
       sie wolle  gegen die  neonazistischen Vorgänge einschreiten, sind
       solange nicht  oder wenig  überzeugend, wie sie sich nicht selbst
       klar und deutlich von den Auffassungen des NS-Experten Oberländer
       distanziert. Der Bundeskanzler sei um einen Teil seiner Glaubwür-
       digkeit gebracht,  heißt es allenthalben, solange er den früheren
       Amtsleiter der NSDAP in seinem Kabinett dulde.
       In Bonn  wird die Meinung vertreten, die Belastung durch die Ver-
       gangenheit dieses  Mannes dürfe  für das  Bundeskabinett schon im
       Hinblick auf  das Verhältnis  zu Polen  und auch  im Hinblick auf
       mögliche kritische Fragen westlicher Partner, die sie bereits ge-
       stellt haben,  nicht tragbar  sein. In  jedem anderen Lande hätte
       ein derart Betroffener längst die Konsequenzen gezogen.
       Der Bundesregierung  wird vorgeworfen,  sie versuche  eine derart
       weltweite Vertrauenskrise dadurch zu umgehen, daß sie auf die Ar-
       beit eines  internationalen Untersuchungskomitees  verweist,  von
       dem längst  klargeworden ist,  daß es ein  R e h a b i l i t i e-
       r u n g s k o m i t e e   O b e r l ä n d e r   sei. Die Methoden
       dieser  Untersuchungskommission   reichten  nach  Ansicht  vieler
       Bonner Politiker  aus, um  sie nicht mehr als unparteiisches Gre-
       mium anzuerkennen.
       Allein schon  der Umstand,  daß die  Kommission vom "Ausschuß für
       deutsche Einheit"  angebotene Originaldokumente aus dem Reichsau-
       ßenministerium und dem Oberkommando der Wehrmacht über Oberländer
       und alle  von dem  Nationalsozialisten Oberländer  verfaßten Auf-
       sätze einfach  ablehnt, sie  nicht einmal zur Kenntnis nimmt, ist
       ein Beweis  dafür, daß  sie die einfachsten Grundsätze der Unpar-
       teilichkeit längst verletzt hat.
       Diplomatische und  journalistische Beobachter,  welche die Arbeit
       der Haager  Untersuchungskommission aufmerksam verfolgen, sind zu
       der Überzeugung  gelangt, daß die Rehabilitierung Oberländers mit
       deutschen Wiedergutmachungsgeldern  betrieben wird,  die in  Bonn
       locker gemacht  wurden. Es  deutet auf  einen politischen Skandal
       hin, in  dessen Netze  Professor Oberländer  mehr und  mehr  ver-
       strickt zu werden scheint.
       Westfälische Rundschau vom 16./17. Januar 1960
       
       
       Hellmut Traub, Pfr.                     Stuttgart, 6. Januar 1960
       Herrn
       Prof. Dr. Oberländer
       Bundesminister
       Husarenstraße 30
       B o n n / Rhein
       
       Sehr geehrter Herr Minister,
       Sie fordern mit Ihrem Schreiben vom 1.12.1959 auch mich als Pfar-
       rer auf,  "die vorweihnachtliche Zeit zu nützen, um... Hilfen le-
       bendig werden  zu lassen, die geeignet sind, das ostdeutsche Bau-
       erntum seinem Beruf und seiner Lebensform zu erhalten". Sie erin-
       nern dabei an die "Verantwortung denjenigen gegenüber..., die aus
       ihrer Heimat vertrieben und verjagt wurden".
       Gestatten Sie dazu einige Anmerkungen.
       1. Sie führen an, daß Ihr Schreiben "mit Zustimmung Ihrer Oberen"
       erfolgte. Mir  ist davon noch nichts bekannt gegeben worden. Eine
       diesbezügliche Nachfrage  bei der  für mich  in  Frage  kommenden
       Stelle der  Ev. Ref.  Kirche in  NW-Deutschland ist  bisher  noch
       nicht beantwortet.  Doch wird  darüberhinaus -  und das  ist  das
       Entscheidende -  auch Ihnen, Herr Minister, bekannt sein, daß für
       den Diener  Jesu Christi  nur Jesus  Christus selber  der "Obere"
       sein kann,  der den Inhalt seines Redens und Tuns bestimmt. Daran
       ist auch Ihr Schreiben zu messen.
       2. Sie wenden  sich mit  einer Bitte an uns Pfarrer und so an die
       "Kirche". Weshalb  sollte es  dieses als legitime Möglichkeit vom
       Staate aus  und für die Kirche nicht geben können? Und zweifellos
       gibt es  keine Not irgendeines Menschen, zu deren Abstellung oder
       wenigstens Linderung nicht die Gemeinde Jesu Christi gerufen ist.
       S i e  aber, Herr Minister, erteilen mit Ihrer Bitte zugleich die
       Anweisung, wie,  in welcher  Richtung, mit welchem Ziel wir diese
       Hilfe zu geben hätten: die "Erhaltung des ostdeutschen Bauerntums
       usw....". Das zeigt an, daß es Ihnen gar nicht um die echte Hilfe
       der Gemeinde,  sondern  um  eine  politische  Aktion  geht.  Ihre
       "Bitte" ist  nur eine  Form, die  Kirche für  (Ihre!)  politische
       Ziele einzuspannen.  Das entspricht der Praktik aller totalitären
       Systeme.
       Als Ziel  geben Sie  an -  ich wiederhole:  - die "Erhaltung" des
       "Ostdeutschen Bauerntums  in seinem  Beruf und seiner Lebensform"
       Ich habe  in meiner Gemeinde viel "siedelungswilliges" Bauerntum,
       freilich jugoslawisches.  Eine entsprechende Bitte von Ihnen habe
       ich nie  vernommen. Merkwürdig. Ich will aber auch davon absehen,
       ob Ihre  Bitte in  unserer wirtschaftlichen Entwicklung überhaupt
       sinnvoll ist. Böse aber, Herr Minister, ist der treibende Hinter-
       grund, der  bis in  die Sprache genau der nationalsozialistischen
       Ideologie entspricht.
       3. Zu  solch   politischer  Aktion  sollen  wir  nach  Ihnen  die
       "vorweihnachtliche Zeit  nutzen". Das ist die Zeit des Advent, In
       ihr erwarten  im besonderen  wenigstens die Christen ihren Herrn,
       Jesus Christus,  den Retter  und Richter für alle Menschen in der
       Welt. Vielleicht  erinnern Sie  sich, Herr  Minister, daran,  wie
       also die  "vorweihnachtliche Zeit  zu  n u t z e n"  ist, nämlich
       so: "Ihr  Mächtigen auf  Erden, nehmt  diesen König  an... sonst,
       wenn ihr ihn verachtet und nur nach Hoheit trachtet, des höchsten
       Zorn euch rührt."
       4. Wäre Ihre Bitte um Hilfe echt, dann müßten Sie, Herr Minister,
       das ausweisen können. Wir, die wir im und mit dem Volk leben, se-
       hen seine  Not, wissen,  wieviel Menschen  kleine Kinder, noch in
       Bunkern, unter der Erde, leben; wir erfahren, wie voll die Schul-
       klassen sind,  wie groß der Lehrermangel. Und Sie wollen uns bit-
       ten um  die "Erhaltung  des ostdeutschen Bauerntums"! Und das tun
       Sie, der Sie voll mitverantwortlich sind z.B. für die Milliarden,
       die für  die Atombewaffnung  ausgegeben werden, und für eine ent-
       sprechende Erziehung im militanten Geist. Ihre Bitte mit der sen-
       timentalen Anrufung  der "vorweihnachtlichen  Zeit" ist  eins der
       vielen Zeichen  für den  Mißbrauch des  Christentums, den Sie mit
       den "Oberen"  unseres westdeutschen Volkes meinen sich leisten zu
       können. Die  Folgen kommen über Sie, und sie beginnen mit den Er-
       eignissen an der Synagoge in Köln und anderswo.
       5. Zuletzt:  Sie wollen  uns zur Hilfe aufrufen für Menschen, die
       "vertrieben und verjagt wurden".
       Herr Minister,  die Not  jedes dieser Menschen klagt uns alle an,
       die wir  in der  Zeit des Nationalsozialismus, dessen Folgen jene
       tragen müssen,  nicht genug getan haben, ihn zu verhindern - aber
       doch nun  Sie im  besonderen, der Sie sich im überfallenen tsche-
       chischen Staat  in Prag  haben zum  Professor machen  lassen, als
       Ihre tschechischen  Kollegen - vertrieben und verjagt wurden. Ih-
       nen war  auch bewußt,  daß ihnen  noch Schlimmeres  geschah. Sie,
       Herr Minister, sind zu solchen Bitten nicht aktiv legitimiert.
       Aus diesen Gründen gebe ich Ihnen Ihren Brief beiliegend zurück.
       Mit vorzüglicher Hochachtung
       Ihr gez. Traub
       
       KIRCHE WARNT VOR "EIN-MANN-SYSTEM"
       ==================================
       
       Zum Widerstand  gegen die Rückkehr des "Ein-Mann-Systems rief ge-
       stern der  Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, D.
       Dr. von  Thadden-Trieglaff, in  einem Ausblick  auf das Jahr 1960
       auf. Der  Kirchentagspräsident betonte,  daß die Neigung, zum be-
       kannten "Ein-Mann-System"  zurückzukehren, sehr deutsch und heute
       größer als  vor fünfzehn Jahren sei. Nähme sie zu, wäre das unser
       Verderben.
       Westfälische Rundschau vom 31. Dezember 1959
       
       DIE DEMOKRATEN GÄHNEN
       =====================
       
       Man kann auch an einer Republik sein Genügen finden, deren maßge-
       bende Mehrheit aus Gleichgültigkeit oder Unverstand beim Leerlauf
       ihrer Verfassungsinstitutionen  das große  Gähnen überkommt.  Nur
       sollte man  nicht als  Demokratie ausgeben,  was sich bestenfalls
       als ein  aufgeklärter Absolutismus  oder, sofern  das Bild besser
       behagt, als  ein patriarchalisch dirigierter Familienverband aus-
       nimmt. Unser  Parlamentarismus ist  in seiner derzeitigen Kräfte-
       verteilung und  "Dienstauffassung" am  Ende seines  Lateins. Wozu
       sollen auch  alle schönen Reden hüben und drüben nützen, wenn sie
       doch nichts  bewirken. Eine  Majorität, die  keinen parlamentari-
       schen Solidaritätsgeist  gegen die  Exekutive mehr entwickelt und
       sich in  der Rolle einer vom Regierungschef nach Belieben komman-
       dierten  Palastgarde   wohlfühlt,  hat   die   Prinzipien   einer
       "Volksvertretung" längst  verleugnet. Auf  ihrem Fahnentuch steht
       Kiesingers trübe  Resignation: "Wir  werden den  alten Herrn doch
       nicht mehr ändern."
       Karl Baal in Der Mittag vom 31. Dezember 1959
       
       REFORMATOREN VORM BUNDESHAUS
       ============================
       
       Nicht darum  haben die Wechselentschlüsse des Bundeskanzlers zwi-
       schen dem  7. April  und dem  4. Juni des vorigen Jahres einen so
       nachteiligen Eindruck hinterlassen, weil sie einander bis zur Ab-
       surdität widersprachen  - wie wir bei den Jahresrückblicken unse-
       rer Rundfunkanstalten, soeben wieder feststellen konnten. Der Wi-
       derruf eines  Entschlusses muß  immer möglich sein, und er war im
       Fall der  Präsidentschaftskandidatur von Adenauers Standpunkt aus
       vermutlich richtig. Verheerend war der Eindruck deshalb, weil un-
       erbittlich die  parlamentarischen Hintergründe beleuchtet wurden.
       Ein Regierungschef  ohne menschliche Wärme und sachlichen Respekt
       seinen Mitarbeitern  und seinem  Parlament gegenüber und auch von
       seiner eigenen  Fraktion mehr  als Zuchtmeister  denn  als  Vater
       geehrt. Eine  Volksvertretung ohne Stolz auf ihre Rolle als Wahl-
       gremium und  Kontrollorgan und  unberührt von dem Willen, die ihr
       gegenüber der  Regierung verliehenen  paar Machtvollkommenheiten,
       etwas das  konstruktive Mißtrauensvotum, jemals anzuwenden. Dank-
       bar vielmehr  in ihrer  Mehrheit, als "Staatspartei" an der Macht
       zu sein,  und dafür  auf  alles  verzichtend,  was  gerade  einer
       Staatspartei anstünde:  die Kontrollfunktion  des  Parlaments  zu
       wahren; Debatten  dann zu  erzwingen, wenn  sie aktuell und nicht
       wenn sie  der Regierung genehm sind; dem Parlament sein Odium als
       Abstimmungsmaschine zu  nehmen und  in den  Grenzen des Möglichen
       wieder zu  dem Rang  zu verhelfen, den es seinem Namen nach haben
       müßte - als Stätte der Aussprache zwischen Männern.
       Süddeutsche Zeitung vom 2./3. Januar 1960
       
       FLITTERWOCHEN DES WIRTSCHAFTSWUNDERS ZU ENDE
       ============================================
       
       Das Ende  der "Flitterwochen  des  deutschen  Wirtschaftswunders"
       sagte der  amtierende Vorsitzende  der Deutschen Angestellten-Ge-
       werkschaft, Schneider, für das kommende Jahr voraus.
       Schneider wies  in einer  Erklärung zum Jahreswechsel darauf hin,
       daß es  jetzt besonderer  Anstrengungen bedürfe, um Sozialprodukt
       und Arbeitsproduktivität  weiter zu  steigern. Millionen von Men-
       schen hätten  in der Bundesrepublik bislang am "volkwirtschaftli-
       chen Segen" nur wenig oder gar nicht teilgenommen.
       Mit den  Schlagworten von  der Lohn-Preis-Spirale  und vom  Wohl-
       fahrtsstaat kann  nach Meinung Schneiders nicht mehr argumentiert
       werden. Vielmehr  müßten die  Wirtschaft und der Staat die Karten
       offen auf  den Tisch  legen, wenn  das Sozialprodukt gerecht ver-
       teilt werden solle.
       Die Welt vom 28. Dezember 1959
       
       OPFER...
       ========
       
       Wenn es nicht zu einer wirklichen, das heißt allgemeinen und kon-
       trollierten Abrüstung kommt, wird man auch an den Militärausgaben
       nicht sparen  können; die Bundesrepublik hat außerdem einen rela-
       tiv so  geringen Militärhaushalt, daß sie zu allerletzt davon et-
       was abzwacken  kann. Die Aufgaben, die auf uns zukommen, und die,
       wenn überhaupt, dann in sehr kurzer Zeit bewältigt werden müssen,
       können nicht  ohne erhebliche Mehrarbeit oder drastischen Konsum-
       verzicht bewältigt  werden. Wer  dies nicht  zugibt, wer  gar von
       weiterer Steigerung  der  Verbrauchsmöglichkeiten  spricht,  kann
       nicht ernst  genommen werden,  es sei  denn als  Propagandist der
       Verdummung oder  der Aufweichung  Ob die  Mittel für die Entwick-
       lungshilfe durch  Steuern  oder  sonst  wie  aufgebracht  werden,
       bleibt sich  im wesentlichen  Punkte gleich; ohne Konsumverzicht,
       ohne Einschränkungen wird es nicht abgehen.
       Dr. O.B. Roegele im Rheinischer Merkur, Neujahr 1960
       
       "EHRFURCHT VOR DEM ERREICHTEN"...
       =================================
       
       Einen Appell  an die  Sozialpartner, Ehrfurcht vor dem Erreichten
       zu haben  und dafür  zu sorgen, daß Wirtschaft und Währung gesund
       bleiben, enthält  die Neujahrsansprache  des Präsidenten der Bun-
       desvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Hans-Con-
       stantin Paulssen. Es sei eine selbstverständliche Pflicht der Un-
       ternehmerschaft, nach sozialen Verbesserungen der Arbeitnehmer zu
       streben. Alles aber finde dort seine Grenze, wo die Kaufkraft der
       Währung gefährdet  werde. Es  sei völlig  ausgeschlossen, für die
       Volkswirtschaft gleichzeitig  hohe Lohnforderungen,  Arbeitszeit-
       verkürzung und Urlaubsverlängerung zu verwirklichen.
       Deutsche Zeitung vom 2. Januar 1960
       
       RIESENGEWINNE AN DER BÖRSE
       ==========================
       
       Den westdeutschen  Kapitalbesitzern hat  das Jahr 1959 eine Wert-
       steigerung ihrer  Vermögensanlagen gebracht, die in der deutschen
       Wirtschaftsgeschichte einmalig  ist. Der  Durchschnittskurs aller
       Aktien an der Börse war bereits im Vorjahr von 200 auf 300 vH ge-
       stiegen. Bis Ende 1959 ist er auf rund 500 vH geklettert...
       ...Mehr als 25 Milliarden DM stellen "echte" Kursgewinne dar. Be-
       rücksichtigt man,  daß schon  die Kurssteigerung  im  Jahre  1958
       einen Wertzuwachs  von 14  Milliarden DM brachte, so hat sich das
       Vermögen der  Aktionäre in  der Bundesrepublik  in einem Zeitraum
       von nur  zwei Jahren  auf mehr  als das  Zweieinhalbfache vergrö-
       ßert...
       ...Die 1,5  Milliarden DM Dividenden, die 1959 ausgeschüttet wur-
       den, stellen  nur den  kleineren Teil des wirklich erzielten Jah-
       resgewinns dar.  Bei fast der Hälfte der Aktiengesellschaften ka-
       men sogar  12 vH  und mehr  zur Verteilung  - bis  zum bisherigen
       Höchstsatz von  24 vH.  Da man aus "psychologischen Gründen" eine
       noch größere Gewinnverteilung in Form der Dividenden verschleiern
       möchte, sollen nunmehr im kommenden Jahr die Aktionäre zusätzlich
       "Gratisaktien" erhalten,  wozu die Bundesregierung noch steuerli-
       che Vergünstigungen gewährt...
       Welt der Arbeit von Anfang Januar 1960
       
       20 ZECHEN WOLLEN SCHLIESSEN
       ===========================
       
       20 Bergbaugesellschaften an der Ruhr wollen wegen der Kohlenkrise
       Zechen und Teilbetriebe mit einer Förderkapazität von zusammen 12
       Mill. Tonnen  Kohle im Jahr stilllegen. Dies teilte der Unterneh-
       mensverband Ruhrbergbau mit...
       ...44 der  insgesamt 114  fördernden Ruhrzechen und damit etwa 34
       Prozent der verwertbaren Kohlenförderung sind davon betroffen...
       ...Wenn von den eingeleiteten und geplanten Maßnahmen etwa 40 000
       Bergarbeiter und  Angestellte betroffen  würden, so  bedeute dies
       noch nicht, daß alle ihren Arbeitsplatz verlören...
       Neue Rhein-Zeitung vom 15. Januar 1960
       

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